Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen allen und insbesondere meinem Vorredner sage ich: Jeder Extremist ist Mist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, aber auch Salafismus, Links- wie Rechtsextremismus und Diskriminierung aller Art sind leider eine gesellschaftliche Realität, die unsere Demokratie ständig herausfordert, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Ihre Ausprägungen verändern sich mit unserer Gesellschaft und erfordern eine immer neue kritische Auseinandersetzung, Prävention und Gegenwehr. Das zentrale Anliegen des Antrags der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist daher nur folgerichtig, den menschenund demokratiefeindlichen Bestrebungen entschieden und kontinuierlich entgegenzuwirken und hierzu das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterzuentwickeln. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung haben wir schon getan, als wir das Handlungskonzept, das alle Maßnahmen der Landesregierung in diesem Handlungsfeld zusammenfasst, seit 2020 entfristet haben. Schon jetzt verfügen wir in Nordrhein-Westfalen über eine vielfältige, engagierte und kompetente Präventionslandschaft, aber es zeigt sich auch: Das Handlungsfeld ist komplex und dynamisch. Diskriminierung wirkt auf ganz unterschiedlichen Ebenen in institutionellen Praktiken, in Form vor allen Dingen rechter Gewalt oder leider immer häufiger subtiler rassistischer Ausgrenzungen von Menschen im Alltag. Eine wirksame staatliche und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung bedeutet daher, dass wir unsere Präventionsstrategien fortlaufend überprüfen und neu justieren müssen. Dabei ist eine effektive Koordinierung von Akteuren, Strukturen und Angeboten im Land über alle Ministerien und Ressorts hinweg unerlässlich. Deshalb begrüßen wir den Wunsch der regierungstragenden Fraktionen, die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer koordinierenden Funktion sowie die interministerielle Arbeitsgruppe in ihrer Verantwortung für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes zu stärken. 21.09.2023 (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Darüber hinaus wollen wir wissenschaftliche Erkenntnisse und die vielfältigen Perspektiven der Zivilgesellschaft und der von Diskriminierung Betroffenen in die Weiterentwicklung unserer Konzepte noch bewusster einbeziehen. Sie sehen: Wir haben schon viel unternommen, um Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen des Extremismus und der Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen entgegenzuwirken. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Deshalb begrüßen wir den Antrag der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich und danken auch sehr für die Unterstützung der SPD-Fraktion in dieser Sache. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)