Thomas Okos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem ersten Bürgerrat in der Geschichte Nordrhein-Westfalens kommen wir heute einen guten Schritt nach vorn. Bevor ich auf das Thema eingehen will, das wir heute beschließen werden, möchte ich erst einmal allen Fraktionen Danke sagen, die sich in diesem Haus daran beteiligt haben. Das ist wichtig, weil es uns gelungen ist, mit CDU, Grünen, SPD und FDP heute ein Thema zu beschließen, das für die Menschen vor Ort wichtig ist. Und das ist auch für den Bürgerrat wichtig, weil das Akzeptanz schafft, weil das auch Legitimierung für ein Thema schafft, womit wir uns hier im Land befassen wollen. Daher vielen Dank an alle beteiligten Fraktionen dafür, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dieses Thema auf den Weg zu bringen! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Es war für uns kein Selbstzweck, sondern wir haben uns tage-, wochenlang damit auseinandergesetzt, (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ja, klar!) Landtag was für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Thema sein könnte. Es gibt zwei übergeordnete Themen, die wir vielleicht zusammenbringen konnten. Das eine ist das Thema „Pflege“. Die meisten hier in diesem Raum oder in unserem Land haben bereits Erfahrungen damit gemacht, was es bedeutet, einen Menschen zu pflegen, den man liebt, den man gerne hat, mit dem man, wenn man gesund ist, schon durch dick und dünn gegangen ist. Wenn ein Krankheitsfall oder ein Pflegefall eintritt, ist das aber doch noch mal was Besonderes. Das befasst und betrifft einen persönlich. Viele Menschen in unserem Land kümmern sich um ihre Kinder, um ihre Großeltern, ihre Eltern, ihre Partner oder wen auch immer. Wir merken, dass das die Personen, die gepflegt werden müssen, das Personal, das bei der Pflege unterstützt, aber auch die Personen, die selber pflegen, immer mehr fordert. Das fordert einen vor allem immer wieder gedanklich, aber auch dahin gehend, wie man technisch unterstützen kann. Wir wissen alle, dass mit der Entwicklung des demografischen Wandels auch in der Pflege vieles auf uns zukommt und dass das kein einfacher, kein leichter Prozess sein wird. Das gilt nicht nur für das, was uns intern fordert, sondern auch für das, was wir gesellschaftlich leisten müssen. Daher verschmelzen wir das mit einem anderen Thema, das die Menschen in unserem Land genauso beschäftigt, nämlich mit der Künstliche Intelligenz, dem digitalen Fortschritt. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ah! Okay!) Viele haben womöglich Angst, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Es gibt viele ethische Fragen. Künstliche Intelligenz bietet aber viele Chancen, und das gerade in der Pflege. Beispielsweise kann die Sensorik unterstützen, wenn man den zu Pflegenden vielleicht mal für ein, zwei Minuten aus den Augen lassen muss. Für Medizinische Assistenzen kann durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz Unterstützung geschaffen werden. Es ist gut: Wir nehmen ein Thema, das die Menschen persönlich betrifft – das ist die Pflege –, und überlegen, wie wir diesem mit dem übergeordneten Thema der Künstlichen Intelligenz, des technischen Fortschritts begegnen können, (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Vernetzen!) und das nicht in dem Sinne, dass KI die Pflege ablöst. Nein, wir werden immer Menschen brauchen, die andere Menschen pflegen. Wir können durch Künstliche Intelligenz aber Räume und Zeit schaffen, gerade damit die wichtigen Themen, die Emotionalität, durch die die Menschen verbunden sind, durch Angehörige oder professionelle Pflegedienstleiter unterstützt werden bzw. wird. 18.12.2025 Ich freue mich sehr darauf. Das Thema ist die generationsübergreifende Daseinsvorsorge. Wie kann Künstliche Intelligenz dabei unterstützen, Kranken und Pflegenden zu helfen? Mit diesem Thema können sich zum Ende des ersten Halbjahres des neuen Jahres 80 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ob sie aus der Stadt oder vom Land kommen, befassen. Das wird verschiedene neue Perspektiven einbringen, die auch wissenschaftlich unterstützt, begleitet werden. Ich bin sehr gespannt, welche Ergebnisse die Bürgerinnen und Bürger, die für diesen Bürgerrat zufällig ausgewählt werden, am Ende liefern. Umso gespannter bin ich, wie wir dann mit diesen Handlungsempfehlungen umgehen werden. Denn dieser Bürgerrat ist nicht nur hinsichtlich des Themas, sondern auch an sich ein weiteres Instrument dafür, wie wir die Demokratie weiter stärken können – gerade in Zeiten, in denen das mehr gefordert ist. Ich freue mich sehr, dass es uns Fraktionen gelungen ist, das Thema gemeinsam aufzusetzen und mit dem ersten Bürgerrat voranzukommen. Abschließend wünsche ich Ihnen, Ihren Familien, Ihren Freunden, Ihren Bekannten, Ihren Nachbarn ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Ich freue mich auf alles Weitere im neuen Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dirk Wedel [FDP])