Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Brockes, die Vorfreude muss ich Ihnen jetzt schon nehmen: Wir werden nicht zustimmen, so gern ich das in Ihrem Fall immer tun würde, aber nicht hier im politischen Handeln. Gleichzeitig bin ich aber sehr dankbar dafür, dass die Thematik der Strompreise aufgeworfen wird. Wir alle wissen, dass es ein Wettbewerbsnachteil ist und wir in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen sehr stark gefordert sind, vor allem im energieintensiven Bereich; in der Chemie, im Metallbau. Wir wissen nicht nur durch Zahlen, sondern auch aus Gespräche vor Ort mit den Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass das eine große Belastung ist. Umso wichtiger ist es, geeignete Maßnahmen zu finden, die unmittelbar greifen – nicht zuletzt, weil wir wissen, dass die soziale Marktwirtschaft die Wirtschaftsordnung ist, die nicht das Wohlgefallen der Unternehmen bedient, sondern den Wohlstand der Gesellschaft und jedes Einzelnen sichert. Oder um es mit den Worten von Helmut Kohl zu sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsordnung der Freiheit und des menschlichen Miteinanders. Beides gehört untrennbar zusammen. (Beifall von der CDU) Darin liegt der Kern, denn Wirtschaftspolitik ist immer auch Sozialpolitik. Wollen wir diese Grundordnung erhalten, ist es folgerichtig, die Rahmenbedingungen immer wieder anzupassen, insbesondere wenn es Landtag die geopolitische Lage erfordert. Demokratie muss das können, und Demokratie kann das. Deutschland kann das. Nordrhein-Westfalen kann das. Schauen wir uns die beiden Ebenen doch einmal an, zunächst den Bund. Die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Merz hat bereits einiges beschlossen und auch geliefert. 2026 sorgen wir für eine Entlastung um rund 30 Milliarden Euro; 6,5 Milliarden Entlastung durch Zuschüsse für die Übertragungsnetzentgelte, 3,4 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, 3,4 Milliarden Euro Entlastung durch den Industriestrompreis, 4 Milliarden Euro Entlastung stehen bereits zur Ausweitung der Strompreiskompensation bereit. In Summe heißt das: Wir entlasten die Unternehmen durch Senkung der Strompreise und stärken damit die Substanz unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Vieles davon ist „Made in NRW“; denn unser Land setzt sich stets dafür ein, dass die Rahmenbedingungen auf Bundesebene einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen leisten, ganz gleich, wer regiert. Hier danke ich noch einmal für den Einsatz von Mona Neubaur, die das exemplarisch auch beim Industriestrompreis seinerzeit bewiesen hat. Heute wundert mich nicht mehr, warum das unter der SPD-geführten Bundesregierung nicht kam, da selbst die FDP, die damals Verantwortung getragen hat, heute beim Industriestrompreis von „nicht zielführend“ spricht. Das ist wirklich ein Offenbarungseid für die Liberalen. (Beifall von der CDU) Schauen wir uns nun noch einmal die Mechanismen in Nordrhein-Westfalen an. Klar ist: Ein erhöhtes Angebot senkt den Preis. Kapazitätsausweitungen werden noch wichtiger, gerade wenn der Strombedarf steigt. Auch hier treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erneut ambitioniert voran. Wir liefern. Auch hier ein paar Zahlen für Feinschmecker: allein 2025 2.000 MW Zubau an Photovoltaik und 1.345 MW Zubau an Windenergie. Das sind große Zahlen, die man sich nicht merken muss. Aber was man sich vielleicht merken kann: 259 Anlagen wurden gebaut. Das heißt, an jedem Werktag, Montag bis Freitag, wird eine neue Windenergieanlage in unserem Land errichtet, die einen Beitrag zur Strompreissenkung leistet. Das entspricht einer Leistung von 30 % des deutschlandweiten Zubaus. Wir nehmen damit weiter Fahrt auf. 1.600 Genehmigungen sind bereits erfolgt. Das sind noch einmal 6.000 MW Zusatzleistung. Gleichzeitig müssen wir zum Beispiel durch den Ausbau von Gaskraftwerken Kapazitäten schaffen. Das ist entscheidend. Auch darauf hat Nordrhein-Westfalen im Bund gedrängt. Der Grundsatzrahmen ist in 28.01.2026 der EU gesetzt worden, der finale Beschluss steht noch aus. Damit schaffen wir auch eine Grundlage für die Versorgungssicherheit. Gigawatt für Gigawatt sorgen wir dafür, dass es vorangeht. Neben der Versorgungssicherheit sind wir in Nordrhein-Westfalen diejenigen, die Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Daher ist es richtig, Anlagen zu errichten, die Wasserstoff-ready sind. Es ist auch richtig, sie so auszurichten, dass Bioenergie greift. Auch dies ist ein Impuls aus Nordrhein-Westfalen. Abschließend halten wir fest: Viele Verbesserungen zur Strompreissenkung sind im Bund bzw. im Land angestoßen oder bereits umgesetzt worden. Daher braucht es die Forderungen der FDP nicht. Viele Maßnahmen greifen bereits; die schwarz-grüne Landesregierung liefert. – Vielen Dank. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)