Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken nicht erst in diesen Tagen, dass es immer wieder vitale Demokratie und Demokraten braucht, die sich für unser Land einsetzen und Probleme lösen. Wir merken auch nicht erst in diesen Tagen, dass wir immer wieder neue Impulse brauchen, die wir in die Gesellschaft einbringen können. Das wollen wir tun. Schon Wolfgang Schäuble, der verstorbene Bundestagspräsident, sagte: „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entschei-31.01.2025 dungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“ Es ist deswegen heute ein gutes Signal, dass wir mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen mit einem Bürgerrat neue Impulse setzen wollen. Es soll ein Instrument sein, das dazu beiträgt, Demokratie erfahrbar zu machen. Wir wollen es mit Menschen aus dem Land besetzen, die so vielfältig wie unser Land sind. So sollen 80 Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt werden, die repräsentativ für unsere Bevölkerung stehen. Sie sollen sich mit einem Thema befassen, dadurch Prozesse kennenlernen und verstehen, wie Politik funktioniert. Klar ist, der Bürgerrat ersetzt keinen Stadtrat oder den Landtag, aber er kann es Menschen ermöglichen, einen Zugang zu Politik zu finden, er kann neue Perspektiven aufzeigen oder vielleicht Lust auf mehr machen. Im Zuge der Debatten, die wir geführt haben, habe ich für mich überlegt – weil jeder seine eigene Biografie hat –, wie ich selbst den Zugang zur Politik gefunden habe. Als ich noch Schüler war, gab es ein konkretes Thema: eine Straßenbahn, die verlängert werden sollte, damit die Menschen nachts gut nach Hause kommen. Zur gleichen Zeit hatten wir einen Workshop von der Friedrich-Ebert-Stiftung, in dem es darum ging, wie politische Prozesse ablaufen. In dieser Symbiose hat man gemerkt, wenn man ein Thema will, muss man dafür brennen, muss man in die Prozesse reingehen. Anschließend hatte ich Hunger, weiterzumachen. Dadurch wurde in mir die Leidenschaft geweckt, sich einzusetzen, wenn man ein politisches Thema hat. Dann habe ich natürlich geguckt, in welchem Programm ich mich am besten wiederfinde, und habe mich entschlossen, in eine Partei einzutreten. Worauf will ich hinaus? Wir brauchen Impulse in unserem Land, die einen Zugang zur Politik schaffen. Ein Bürgerrat kann ermöglichen, dass Menschen sagen: Jetzt haben wir Lust. Wir haben Prozesse kennengelernt. Wir haben gesehen, dass Demokratie mehr ist als ein Like, ein Plakat oder Ähnliches. Es geht darum, sich für etwas einzusetzen. – Und dann sagen sie vielleicht auch: Okay, es ist für mich sinnstiftend, mich einer Partei anzuschließen. – Dann hat man auf diesem Weg schon viel geschafft. (Beifall von der CDU) Horst Köhler, der ehemalige deutsche Bundespräsident, sagte: „Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt.“ Das merken wir gerade bei vielen Menschen. Der Bürgerrat ist ein sehr gutes Instrument, Menschen für Demokratie zu begeistern. Es gibt so viele Wege zur Demokratie, wie es Menschen gibt. Ich hoffe, dass wir mit diesem Instrument einen Weg gehen können, Landtag um genau das zu erreichen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)