Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich wie immer: Die AfD will Probleme abschaffen, indem sie die Werkzeuge der Lösung zerstört. Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD den europäischen Emissionshandel abschaffen. Der Ansatz ist simpel und Social-Media-tauglich, aber im Ergebnis für Wirtschaft, Natur und Mensch brandgefährlich. Natürlich wissen wir, dass die energieintensive Industrie massiv unter Druck steht: hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, steigende CO - Kosten. Das trifft auch uns in Nordrhein-Westfalen Landtag hart. Jetzt aber als Allheilmittel den Emissionshandel abzuschaffen, ist der falsche Weg. Der Emissionshandel ist ein Steuerungsinstrument. Er dient als Kompass im Wandel, um CO mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu reduzieren. Wer in klimafreundliche Technologien investiert, kann langfristig planen. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Deshalb ist klar: Wir brauchen nicht die Abschaffung des Emissionshandels, sondern seine Weiterentwicklung. Ein CO -Preis kann nur dann wirken, wenn er international wettbewerbsfähig bleibt. Der europäische Grenzausgleichsmechanismus CBAM ist ein Mittel. Allerdings brauchen wir Nachbesserungen; das ist klar. Er bezieht den Export von EU-Produkten nicht ein, gilt nicht für weiterverarbeitete Waren, ist komplex und bietet auch Schlupflöcher. Deshalb müssen wir ihn anpassen. Man hat auf Bundes- und auf Landesebene erkannt, dass es Herausforderungen im Emissionshandel gibt. Bundeskanzler Merz hat sich für eine verlängerte Übergangsphase ausgesprochen, in der CO - Zertifikate weiter kostenlos zugeteilt werden sollen. Die energieintensiven Industrien werden dadurch entlastet. Auch Ministerpräsident Wüst fasste es kürzlich mit Blick auf den Stahlgipfel richtig zusammen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die deutsche Industrie war in den letzten Jahren im Klimaschutz überaus innovativ und erfolgreich. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dafür ist es nötig, länger als bisher geplant kostenlose CO - Zertifikate zuzuteilen. […] Besser das Geld fließt in moderne Technologien als in staatliche Abgaben.“ Genau das ist der Unterschied zur AfD. Wir wollen die Mechanismen anpassen, um die Industrie zu stärken, und sie nicht mit populistischen Schnellschüssen verunsichern. Wir sind davon überzeugt: NRW soll klimaneutrales Industrieland werden. Wer kann das, wenn nicht wir? Ein Drittel der energieintensiven Industrie in Deutschland hat hier ihren Sitz. Über 1,2 Millionen Menschen arbeiten fleißig in der Industrie und sichern Wohlstand, Innovation und soziale Stabilität für unser Land. Diese Kompetenz müssen wir nutzen. Wir schaffen den Rahmen, damit die Industrie Gas gibt. Wenn der Motor stottert, repariert man ihn, damit er wieder beschleunigt. Die AfD will stattdessen vom Auto zurück zum Pferd. Das wäre das industriepolitische Aufsatteln auf einen totgerittenen Gaul. Deshalb müssen wir handeln, mit Augenmaß und marktwirtschaftlichem Kompass. Wir brauchen realistische Übergangsfristen, eine Verlängerung der Frei-05.11.2025 zuteilung, einen wirksamen Industriestrompreis und ein System, das Investitionen in moderne, klimafreundliche Produkte belohnt und sie nicht bestraft. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE], Michael Röls-Leitmann [GRÜNE] und Dietmar Brockes [FDP]) Unser Industriestandort braucht keinen Rückschritt, sondern Fortschritt. Wir wollen nicht weniger Industrie, um das Klima zu schützen. Wir wollen auch nicht weniger Klimaschutz, um die Industrie zu schützen. Wir wollen die Enkelfähigkeit unserer Wirtschaft, um Wohlstand und Umwelt zu erhalten. Dafür gilt es, nach vorne zu blicken, ja sogar vorwegzugehen. Deutschland ist seit Langem ein Nettoexporteur von grünen Technologien. NRW ist da spitze. Deshalb müssen wir die Bedingungen schaffen, um genau diesen Markt zu bedienen. Noch einmal ganz klar gesagt: Wir müssen uns Klimaschutz leisten. Es bedarf eines Kulturwandels zugunsten von Transformationsinvestitionen und nicht eines Rückschritts zulasten nachfolgender Generationen. Wir sehen doch heute, dass der CO -Preis über den Emissionshandel seit 20 Jahren im System wirkt. Nun gilt es vielmehr, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, beispielsweise auch durch Bürokratieabbau, durch Steuerentlastungen, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Darum sagen wir klar Nein zum AfD-Antrag. Wir sagen Ja zu einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie. Sie muss enkelfähig sein, also Arbeitsplätze für nachfolgende Generationen schaffen und die Wertschöpfung bewahren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, Michael Röls-Leitmann [GRÜNE] und Dietmar Brockes [FDP])