Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der SPD-Antrag fordert heute vollmundig, die „NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten“. Um dies herzuleiten, muss die SPD sogar unsere Landesgrenzen verlassen und den Aufhänger ihres Antrags in Brüssel suchen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: EU-Recht gilt auch in Nordrhein-Westfalen!) Das ist ein verfehlter Versuch, denn eines ist klar: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens arbeitet bereits transparent. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Zweifelsohne hat das Gericht im Mai ein wichtiges Urteil gefällt, in dem klargestellt wurde, dass auch digitale Kommunikation amtlichen Charakter haben kann, wenn sie sich auf dienstliche Angelegenheiten Landtag bezieht. Das ist richtig und übrigens längst gängige Praxis in den Verwaltungen. Alle dienstlichen Kommunikationsinhalte innerhalb der Landesregierung werden ordnungsgemäß abgelegt. Diese Regeln gelten unabhängig vom Kommunikationsweg. Wenn dienstlich relevante Inhalte entstehen, müssen sie dokumentiert werden. Punkt. Aber, meine Damen und Herren, aus dem europäischen Urteil zur EU-Kommission jetzt eine pauschale Handlungsaufforderung an die Landesregierung abzuleiten, ist schlicht überzogen. Wir brauchen keine hektische Gesetzgebung und schon gar keine misstrauische Grundhaltung gegenüber denjenigen, die täglich engagiert für unser Land arbeiten. Klar ist, die Aktenführung ist vollständig. Alles, was aktenrelevant ist, wird sauber abgelegt. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Auf neue Anforderungen stellt sich das Land ein, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden regelmäßig auf neue gesetzliche und technische Anforderungen geschult. Alles in allem gilt in Nordrhein-Westfalen: Art und Umfang der Transparenz orientieren sich an den Anforderungen und geltenden gesetzlichen Regelungen für den Einzelfall. Entscheidend ist doch für unser Land, dass unsere Regierung stets ordnungsgemäß und effizient arbeitet. Die Landesregierung erfüllt bereits das gesetzliche Maß an Transparenz – pflichtbewusst nach innen und außen. Wir stellen also fest: kein neuer Ansatz im SPD-Antrag. Der SPD geht es hier nicht um Transparenz, sondern schlicht um Misstrauen. Dieses Misstrauen sättigt die SPD mal wieder mit ihrem Appetit nach Bürokratie. (Heiterkeit von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Mein Gott! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da müssen Sie selber lachen, oder?) Alles in allem danke ich der Landesregierung für transparentes Handeln. So nehme ich es nicht nur als Abgeordneter in meiner täglichen Arbeit wahr, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger tun dies. Die Landesregierung liefert auf vielen Wegen Informationen, die den Menschen dienlich sind (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) und sie auch beteiligen. Ich lade Sie dazu ein, dies als Abgeordnete auch zu tun und für die Transparenz unseres Staates zu werben, das sichtbar zu machen und einen Beitrag zu leisten, denn Transparenz ist einer der wichtigsten Bausteine unseres Staates und unserer Demokratie. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, dann stimmen Sie gleich dem An- trag zu!) Das geht tagtäglich, und das geht auch mit den Werkzeugen, die die Landesregierung den Men-08.10.2025 schen an die Hand gibt. In welchem Staatssystem geht das denn sonst? Unser Land arbeitet jeden Tag daran, den neu entstehenden Erwartungen der Menschen entgegenzukommen und neue Angebote zu schaffen. Dafür gibt es viele Beispiele. Eines davon ist Open.NRW. Transparenz und Teilhabe sind zentrale Bausteine dieses Portals. Man kommt an Informationen, man kommt an Daten. Sie stehen einem zur Verfügung. Man kann sich auch aktiv einbringen – gemeinsam, offen und innovativ. Alles in allem sind die Forderungen der SPD entbehrlich. Der Antrag ist wohlgemeint, aber praxisfern. (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Er schafft neue Pflichten, aber keine neuen Einsichten. Ich freue mich, zur Erheiterung der SPD beizutragen. Dafür gibt es in der Regel nicht viele Anlässe. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Übrigens ist schon der Aufhänger des Antrags formell verwirrend, aber als Nichtjurist werde ich nicht weiter auf den Unterschied zwischen dem im Antrag benannten EuGH-Urteil und dem eigentlich gemeinten EuG-Urteil eingehen. Da ich als Abgeordneter im Parlament bin und ohnehin nicht als Jurist vor Gericht plädieren darf, erlaube ich mir nur ein politisches Urteil: Wir werden den Antrag ablehnen und nur einer Empfehlung folgen, nämlich den SPD-Antrag ordnungsgemäß zu den Akten zu legen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)