Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab die Bemerkung, dass es schon beachtlich ist, dass sich die AfD, die sonst in diesem Hause keinen guten Ton pflegt, hier als Hüter der Rechtschreibung und Sprache aufspielt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im Antrag lautet die erste …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert heute in ihrem Antrag sicheren und günstigen Strom durch einen Stromspeichersee. Grundsätzlich Landtag begrüßen wir innovative Ideen, Impulse und Ansätze, insbesondere auch von Ihnen, Herr Stinka. Das weiß ich immer sehr zu schätzen. Das gilt auch für Ihre …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und 17.05.2024 Kollegen! Der Kinder- und Jugendschutz ist auch ein Herzensthema der CDU-Fraktion. Wir beziehen uns heute dabei auf die Fun Games und das Glücksspiel. Weil uns das Thema so wichtig ist, haben wir 2021 den Glücksspielstaatsvertrag geschlossen, der in …

Vielen Dank, Herr Wagner. Sie haben mir nicht zugehört, weil Sie am Handy gedaddelt haben. Ich sprach von Gewalt gegen verschiedenste, also gegen alle Parteien. Mir ist der Vorfall nicht bekannt, aber auch der ist mit nichts zu rechtfertigen. Gewalt gegen jede Form von Demokratie ist mit nichts zu rechtfertigen. Das ist ganz klar. Es …

Brauchen Sie nicht; bitte nicht. (Beifall und Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Wagner, Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen. Da ist der Unterschied: Ich bin Demokrat; Sie dürfen fragen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wagner, das war jetzt wirklich keine Sternstunde für die Demokratie, die Sie so eingefordert haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der vorliegende AfD-Antrag umfasst 13 Seiten und hat im Wesentlichen drei Bausteine: Provokation, Verblendung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Herr Loose da ist oder nicht, macht keinen Unterschied, (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) weil wir wieder einen sinnlosen Vortrag hören würden. Nichtsdestotrotz sehen es die parlamentarischen Regelungen vor, dass man sich eifrig damit befasst, selbst wenn der …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diagnose ist klar: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, die Rezession verlängert sich, und wir stellen beim Wachstum das Schlusslicht in Europa dar. Die Folgen sind klar: Abfluss von Direktinvestitionen, schlechte Standortbedingungen. Die Gründe sind bekannt: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie zunächst. Vorab in aller Klarheit: Antisemitismus hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen und keinen Platz in Deutschland – (Beifall von der CDU) vor dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel ebenso wenig wie seit diesem besagten 7. Oktober 2023, bei dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist reich an Menschen mit guten Ideen, und NRW hat starke Unternehmen mit großer Innovationskraft. (Beifall von der CDU) Darauf sind wir stolz. Deshalb wollen wir auch die Start-up- und Innovationskultur stärken und innovative Gründungen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unzweifelhaft: Glücksspiel ist nicht ungefährlich, es muss reguliert und genau beobachtet werden. Eine angemessene Reglementierung ist wichtig, um Menschen bestmöglich vor der Glücksspielsucht zu schützen, ohne die Spiele jedoch ganz zu verbieten. Selbstverständlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Freiheit. (Beifall von der CDU) Wir merken gegenwärtig, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Dachten wir lange, dass sich diese Regierungsform überall etabliert, so mögen wir in den vergangenen Jahren enttäuscht …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Sie sagten, ich kenne nicht meine Heimat. Das finde ich sehr interessant. (Zuruf von der SPD: Das hat sie nicht gesagt!) – Okay. Dann korrigiere ich das. Ich komme zur Frage: Was ist in Ihren Augen eines der wichtigsten Projekte, das sich im Rheinischen Revier bereits in der Umsetzung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine Jahrhundertaufgabe. Es ist der größte europäische Transformationsprozess. Ich möchte die Dimension verdeutlichen. Was der Kölner Dom als generationsübergreifendes Projekt in der Höhe war, ist das …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war zur Fusion der LBS West und der LBS Nord zur LBS NordWest schon alles gesagt. Im Mai dieses Jahres wurde der entsprechende Staatsvertrag geschlossen. Im Juni stimmte der Landtag ihm zu, nachdem wir eine Anhörung zu der Fusion durchgeführt …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, der Antrag ist „FDP 2023“. Einst galt das Lindner’sche Prinzip: Lieber gar nicht regieren, als falsch regieren. – Nun regieren Sie nicht im Land, und im Bund regieren Sie falsch. Um das zu kaschieren, stellen Sie heute einen Scheinantrag. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gehe gerne in aller Kürze darauf ein. Herr Loose nutzt ja nur die Chance, sein Redekontingent zu erweitern. Er hat heute bereits in vier Beiträgen deckungsgleich vorgetragen. Für uns ist wichtig, dass wir den Industriestrompreis brauchen und dementsprechend im Bund Druck machen. Wir brauchen das für die …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Energiepreise – gute Industrie“, so lautet der Beginn des vorliegenden AfD-Antrags. Zutreffender wäre sicherlich der Titel „alte Ideen in alten Gewändern“ gewesen. Doch der Reihe nach. Einigkeit herrscht sicherlich darüber, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede eine persönliche Bemerkung. Es erfüllt mich mit großer Demut, in diesem Hause vor Ihnen stehen zu dürfen und mit Ihnen die nächsten fünf Jahre unseres Landes gestalten zu dürfen. Bei aller …