Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist Politik auch ein Stück weit Theater. Wenn man hinter den Vorhang dieses Antrags der FDP schaut, dann erkennt man doch teilweise ein sehr großes Schauspiel. Da schreibt eine Partei, die in der Bundesregierung drei Jahre lang energiepolitisch mitgestaltet hat, einen Antrag, als wäre sie außen vor gewesen – zugegeben, vielleicht war sie es auch an manchen Stellen. Es liest sich fast wie ein bisschen Selbstkritik, etwa wenn die FDP feststellt, dass der Ausbau gesicherter und emissionsarmer Leistung verschleppt worden sei. Nur, wer hat denn im Bundestag dem Kohleausstiegsgesetz 2030 zugestimmt? Wer hat die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für neue Kraftwerke nicht geliefert? Es scheint manchmal so, als hätte die FDP an dieser Stelle Gedächtnislücken, wie man sich von Altkanzler Scholz kennt. (Beifall von der CDU) Gemeinsam mit ihren Ampelpartnern war es genau diese FDP, die 2022 die Änderung am Kohleausstiegsgesetz mit beschlossen hat. Deshalb sagen wir ganz klar: Wer Verantwortung trägt, kann sich nicht hinter wohlklingenden Forderungen verstecken. Wer den Kohleausstieg 2030 auf Bundesebene mitträgt, der kann nicht ernsthaft von einem Plan B im Land sprechen – es sei denn, man ignoriert geltendes Recht. Ja, auch wir sehen die Fehler in der Energiepolitik der vergangenen Jahre. Aber der Unterschied ist: Wir korrigieren sie. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Reiche schafft die neue Bundesregierung endlich die Voraussetzungen für eine verlässliche und investitionsfreundliche Energiepolitik. 20 Gigawatt neue Kraftwerksleistung, technologieoffen, marktwirtschaftlich organisiert: Das ist das Ziel. Das ist auch dringend nötig, denn die Ampel hat wertvolle Zeit verloren, das Kraftwerkssicherheitsgesetz verschleppt, und beim Investitionsrahmen: Fehlanzeige. Die Folgen sind Planungsunsicherheit, fehlende Investitionen und ein gefährdeter Industriestandort. 22.05.2025 Die CDU in Nordrhein-Westfalen sagt klar: Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung früh und deutlich auf die Missstände hingewiesen. Ob im Bundesrat, auf Ministerkonferenzen, in allen Gremien hat das immer wieder auch Ministerin Neubaur getan, um Landesinteressen klar zu adressieren. Dafür gilt unser Dank. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir setzen nicht auf praxisfremde Illusionen wie eine Hedgingpflicht, wie die FDP sie fordert, denn es gibt heute kein Marktinstrument, das Kraftwerksinvestitionen über 15 Jahre absichert. Wer das fordert, verzögert den dringend benötigten Hochlauf neuer Kraftwerke und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch die These der FDP, der Kohleausstieg sei klimapolitisch wirkungslos, ist schlicht falsch. Zertifikate wurden stillgelegt, die Marktstabilitätsreserve wirkt, und das alles wurde bereits von der vorherigen Bundesregierung angestoßen. Heute geht es aber darum, zu handeln und nicht nur zu reden. Deshalb schaffen wir mit der neuen Bundesregierung Planungssicherheit, Tempo bei Genehmigungen und einen verlässlichen Kapazitätsmechanismus. Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen mit den Energieversorgern und vielen anderen seinen Beitrag leistet. Die Unternehmen stehen bereit, die Landesregierung unterstützt, und wir machen Tempo. Kurz gesagt: Die CDU räumt auf, wo die defekte Ampel versagt hat. Das ist auch gut so für unser Land, die Menschen, die Wirtschaft und für unser Klima. Wir freuen uns auf die Diskussion nächste Woche im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)