Angela Erwin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – deshalb will ich mich heute auch kurz halten, denn schon oft haben wir dieses Thema diskutiert. Erstens. Vorwürfe, die Justiz komme ihrem Strafverfolgungsauftrag nicht nach, werden nicht wahr, indem man sie immer wieder wiederholt. Zweitens. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur chemischen Kastration von Sexualstraftätern und damit über einen Antrag, den kein Mensch braucht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In dem Antrag wird die Komplexität des Opferschutzes auf eine …

Selbstverständlich stehen wir auch im ständigen Austausch mit allen Berufsgruppen, um ihre Interessen und Erfahrungswerte ungefiltert zu erfassen, mit einem ganz klaren Ziel: Verbesserungen voranzutreiben. Das treibt uns in den regierungstragenden Fraktionen nämlich um. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sprechen in Ihrem …

Ich mache weiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bongers sprach eben vom Déjà-vu. Ich würde sagen: täglich, nein, heute fast stündlich grüßt das Murmeltier. Ganze fünf Anträge bringen Sie, liebe Kollegen der SPD, unter dem Titel „NRW muss funktionieren“ in diese Plenarwoche ein. 26.03.2025 (Kirsten Stich [SPD]: Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das wissen wir. Deshalb arbeiten wir stetig daran, junge Talente weiterhin für den juristischen Beruf zu begeistern. Mit dem bereits verkündeten Gesetz zum integrierten Bachelor haben …

Opferschutz ist uns als CDU ein zentrales Anliegen. Das haben wir hier im Parlament schon oft verdeutlicht. Die Opferbeauftrage des Land NRW und ihr Team leisten eine wertvolle Arbeit. Da sind wir uns alle fraktionsübergreifend glaube ich einig. Frau Havliza und ihrem Team gebührt daher unser aller Dank. Zahlreiche Großlagen werden von …

Heute ist ein guter Tag. Mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, indem für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die bisher zum Teil noch bestehende Verpflichtung zur Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung abgeschafft wird. Gleichzeitig wird die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD spricht ein zentrales Thema an: die Stärkung unserer Justiz als Herzstück unseres Rechtsstaats. Demokratie und Rechtsstaat brauchen eine starke dritte Staatsgewalt. Deshalb sind Rechtsprechung, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen auch in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir uns in herausfordernden Zeiten befinden. Öffentliche Haushalte stehen auch in diesem Jahr unter hohem Druck – durch stark sinkende Steuer-05.12.2024 einnahmen aufgrund mangelnder Wachstumsimpulse der Ampel aus Berlin, gestiegene Preise und gestiegene …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Insbesondere nehmen wir eine gesetzliche Konkretisierung des Resozialisierungskonzeptes vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die im Rahmen der Konkretisierung gebotene Stärkung der Anerkennung von Beschäftigung durch die Erhöhung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachwuchsgewinnung und Personalgewinnung sind auch in der Justiz große Herausforderungen, denen wir begegnen müssen. Denn der demografische Wandel macht auch vor der Justiz in Nordrhein-Westfalen nicht halt. Wir haben hier bereits häufig darüber gesprochen und werden dies auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Justiz und für die Jurastudenten in Nordrhein-Westfalen. Es ist deshalb ein guter Tag für den juristischen Nachwuchs in NRW, weil heute in NRW der integrierte Bachelor kommt. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) – Herzlichen Dank für den …

Wir stehen heute vor der Aufgabe, einen wichtigen Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes zu beraten, und ich möchte von Anfang an betonen, wie sehr ich dieses Gesetzgebungsverfahren begrüße. Der vorliegende Entwurf ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Nachrichten: Der Weg für Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen ist endlich frei. Bereits in der letzten Legislatur hat Nordrhein-Westfalen hierzu Bundesratsinitiativen gestartet. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Commercial Courts – was für den Nichtjuristen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder ein Antrag der FDP, der unter das Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ fällt! Das OVG hat in der Frage der Besetzung der Präsidentschaft ein klares Urteil gefällt. Es hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung richtig gehandelt hat. Dennoch passiert hier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen haben wir eine funktionierende Justiz. Das Fundament dafür bieten über 40.000 Beschäftigte, die jeden Tag voller Herzblut, Einsatz und Leidenschaft dafür arbeiten. Ihnen allen gebühren unser Respekt, unsere Wertschätzung und unser Dank. (Beifall von der …

Wertschätzung und Respekt spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Sie helfen im Umgang miteinander, dienen aber auch als Fundament des gegenseitigen Zusammenlebens. Respekt vor dem Staat und seinen Vertretern ist dabei ebenso wichtig, wie der Respekt von Bürgerinnen und Bürgern untereinander. Das gilt für den Staat als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir den 24.04.2024 – was für ein toller Tag, und das nicht nur aufgrund der besonderen Zahlenkombination. Es ist ein besonderer Tag für die Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen, denn heute stellen wir die Weichen für den integrierten Bachelor. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz in Nordrhein-Westfalen beschäftigt rund 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten für uns alle einen wertvollen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit. Wir können diesen Frauen und Männern verdammt dankbar sein, dass sie das tun. Diese …