Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachwuchsgewinnung und Personalgewinnung sind auch in der Justiz große Herausforderungen, denen wir begegnen müssen. Denn der demografische Wandel macht auch vor der Justiz in Nordrhein-Westfalen nicht halt. Wir haben hier bereits häufig darüber gesprochen und werden dies auch morgen bei der Debatte zum SPD-Antrag wieder tun. (Zuruf: Ja!) Eines ist klar: Belastungssituationen müssen erkannt und im Rahmen des Möglichen sowie vor dem Hintergrund haushalterischer Rahmenbedingungen aufgefangen werden. Bevor ich jedoch auf die zentrale Forderung im Antrag zu sprechen komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen. Die Beschäftigten in allen Berufsfeldern der Justiz in Nordrhein-Westfalen, vom Wachtmeister über den Rechtspfleger bis zu den Staatsanwälten und Richtern, leisten alle großartige Arbeit, und das an jedem einzelnen Tag. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ihnen gebühren unsere Wertschätzung und unser aufrichtiger Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kommen wir nun zu dem FDP-Antrag. Ich gebe Ihnen, Herr Kollege Pfeil, recht, dass eine Personalbedarfsermittlung notwendig und sinnvoll ist, um Personalanpassungen vorzunehmen und auf Belastungssituationen zu reagieren. Aber ich weise zurück, dass PEBB§Y nicht geeignet oder veraltet sei. In der Tat gibt es PEBB§Y schon seit mehr als 20 Jahren; es ist seit mehr als 20 Jahren im Einsatz. Aber etwas, was über 20 Jahre alt ist, sollte nicht automatisch als veraltet gelten. Zudem vergessen Sie, dass PEBB§Y ein bundesweites System ist, das kontinuierlich weiterentwickelt wird. Nicht zu vergessen: Dieses System hat sich bewährt, gerade weil es flexibel auf Veränderungen reagieren kann. Verändern sich Verfahren oder gibt es neue Gesetze, wird PEBB§Y angepasst. Dadurch wird eine valide Grundlage gewährleistet, aufgrund derer der Personalbedarf ermittelt werden kann. 04.12.2024 Klar ist aber auch, dass PEBB§Y nicht als universelle Lösung für alle Bereiche dient. Im Justizvollzug beispielsweise gibt es kein vergleichbares bundesweit standardisiertes Verfahren. „One size fits all“ gibt es eben nicht immer. Was die von der FDP vorgeschlagene detaillierte Aufstellung der 28 Berufsgruppen betrifft: Wir halten diese für nicht notwendig. PEBB§Y erfasst die relevanten Daten bereits ausreichend und bietet eine solide Grundlage, um den Personalbedarf zu berechnen und zu steuern. Dennoch erkennen wir, dass die Lösung des Personalproblems nicht allein in einem Berechnungssystem liegt. Wir haben deshalb bereits in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um den Nachwuchs in der Justiz zu stärken. Stichworte sind hier „Ausbildungsoffensive“, „Werbekampagne“, „Digitalisierung“ und vieles mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stärkung der Justiz wollen wir weiterarbeiten. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. Den heutigen Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)