Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem wichtigen Thema, nämlich der Kinder -und Jugendkriminalität. Das zeigen die steigenden Zahlen im gesamten Bundesgebiet, und diese Entwicklung müssen wir alle mit Sorge betrachten. Es ist erschreckend, dass immer mehr Kinder und Jugendliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Rede des Jahres im Plenum könnte man eigentlich frohen Mutes hoffen und denken: Neues Jahr, neues Glück. Die Anträge von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lieber Herr Kollege Pfeil, verfolgen aber leider ein anderes Motto. Denn „Täglich grüßt das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, die Nachwuchsgewinnung insgesamt ist eine riesige Herausforderung. Das gilt für die Justiz, für die Verwaltung und auch für die freie Wirtschaft. 14.12.2023 Die freie Wirtschaft begegnet dem schon frühzeitig. Sie ermöglicht unter anderem die wissenschaftliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern bildet eine wichtige Säule im Fundament unserer Rechtsstaatlichkeit. Für ihre tägliche Anstrengung, den persönlichen Einsatz, ihre Hingabe und ihrem Beitrag für die Justiz NRW gebührt ihnen unsere höchste …

So langsam bekommt man einen sich immer wieder bestätigenden Eindruck der FDP-Anträge in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik dieser Legislaturperiode. Es ist schon verblüffend, aber auch nach gerade mal ein bisschen mehr als 20 % der aktuellen Legislaturperiode lassen sich Muster erkennen, die wahrscheinlich auch die kommenden 80 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bongers! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – es verwundert nicht, dass Sie den vorgelegten Haushaltsentwurf kritisieren und mehr Geld für Personal und Nachwuchsgewinnung wollen. Als Opposition ist es immer leicht, nach mehr zu rufen. Aber die Frage ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit personenbezogenen Daten. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass es sich bei diesen Daten um sensible Daten handelt, bei deren Speicherung bzw. Löschung genau hingeschaut werden muss. Dazu haben wir auch eine umfangreiche …

Liebe Frau Kollegin Müller-Witt, ich habe eben ganz deutlich gesagt: Es ist im Koalitionsvertrag verankert. Der Bachelor wird kommen – ich sage es noch mal –, und das bald. Ich kann auch noch zu Frau Kollegin Bongers sagen: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Der integrierte Bachelor kommt. (Vereinzelt Beifall von den …

Sie darf, auch wenn ich nach zwei Sätzen am Ende sein werde. Aber gerne, Frau Kollegin Müller-Witt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die juristische Nachwuchsförderung liegt uns als CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Das haben nicht zuletzt die drei erfolgreichen Anträge in der ersten Hälfte dieses Jahres gezeigt. Ich erinnere an die Themen: mobiles Arbeiten, Modernisierung des richterlichen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister stellen sich in den Dienst des Staates und sorgen für Sicherheit und Ordnung in Justizzentren und Gerichten. Dabei werden sie meist nicht besonders auffällig wahrgenommen. Ihre Arbeit hingegen ist unersetzbar. Sie erfüllen einen …

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. Mittlerweile ist das ja eingespielt zwischen uns: Wenn ich die Zwischenfrage nicht zulasse, kommt die Kurzintervention. In meiner Rede habe ich schon darauf hingewiesen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen ausreichend Ermächtigungsgrundlagen haben. Es gibt bereits zahlreiche Antworten auf Ihre …

Dies liegt insbesondere auch daran, dass der Drohneneinsatz keinen zusätzlichen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, also letzten Jahres, festgestellt. Liebe FDP, Sie können so viele Kleine Anfragen stellen, wie Sie wollen. Die …

Ich würde gerne zuerst zu Ende reden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Drohnen ist im behördlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Drohnen schaffen mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützen unsere Beamtinnen und Beamten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Im Zukunftsvertrag der Regierungskoalition aus CDU und Bündnis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass und Hetze im Internet müssen wirksam bekämpft werden. Deshalb ist es wichtig und auch richtig, sich damit grundsätzlich zu beschäftigen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, sich effektiv zur Wehr zu setzen. Aber worüber reden wir heute eigentlich? Wir reden über eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns einig, dass Nachwuchsgewinnung eine der größten Herausforderungen auch in der Justiz ist. So haben wir viel getan und dies mehrheitlich bzw. zuletzt sogar einstimmig hier im Parlament auf den Weg gebracht. Wir haben uns gemeinsam für eine effiziente und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Duisburg, Wuppertal, Essen, Jülich und Remscheid – diese fünf Städte sind die besten Beispiele für das erfolgreiche Konzept, um das es heute geht. Diese Städte haben örtliche Kriminalitätsschwerpunkte, in denen eine konzentrierte Strafverfolgung durch sogenannte Staatsanwälte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI findet man in immer mehr Lebensbereichen vor. Auch in der Justiz werden der Einsatz und die Chancen von KI, der daraus resultierende Mehrwert und die Entlastung von Rechtspflegern und Richtern diskutiert. Ebenso wird diskutiert, was die Risiken von KI sind. Auch wir …

Mit dem heutigen Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) und weiterer Vorschriften nehmen wir notwendig gewordene Anpassungen vor. Konkret sind wir durch die Evaluation aus den Jahren 2020 und 2021 in Bezug auf das VwVG NRW angehalten, zu handeln. Die Evaluation ergab zwar, dass sich die bisherigen …