Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem E-Examen 17.09.2026 hat Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfung bereits weit vorangebracht. Jetzt wollen wir das gesamte Prüfungsverfahren digital ausgestalten. Die überwiegende Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer …

Personalentscheidungen in der Justiz sind von besonderer Bedeutung. Mit ihnen entscheiden wir auch darüber, wer künftig Verantwortung in unserem Rechtsstaat übernimmt. Diese Entscheidungen müssen nach klaren Regeln erfolgen und für alle Beteiligten nachvollziehbar sein. Genau darum geht es bei diesem Gesetzentwurf. Wir schaffen eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Justiz steht vor großen Aufgaben. Verfahren werden komplexer, die Digitalisierung verändert die Arbeitsabläufe, und der demografische Wandel erschwert die Gewinnung von Fachkräften. Der neue Pakt für Landtag den Rechtsstaat setzt hier an. Er bietet die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sexueller Missbrauch von Kindern und jede Form sexualisierter Gewalt gegen Kinder gehören zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt. Ich sage das heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mutter eines achtjährigen Sohnes. Was Sie, Frau …

Bevor ich auf den Antrag der FDP eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Justiz in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich zu danken. Ob bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Rechtspflegerdienst, im Justizvollzug oder in den Serviceeinheiten – tagtäglich leisten sie einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten habe ich einen Antrag gelesen, der so viele richtige Begriffe enthält und dennoch an den entscheidenden Stellen falsch abbiegt. Selbstverständlich müssen wir darüber sprechen, wie wir den Strafvollzug entlasten. Selbstverständlich müssen wir bestehende …

Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen leistet bereits heute hervorragende Arbeit. Die Verfahren werden mit hoher fachlicher Qualität und großem Engagement geführt. Dafür Landtag gebührt den Richterinnen und Richtern sowie allen Beschäftigten unser ausdrücklicher Dank. …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir die Landesjustizvollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen an die aktuellen personenstandsrechtlichen Entwicklungen an. Ziel ist es, klare und rechtssichere Regelungen für den Justizvollzug zu schaffen und zugleich den berechtigten Belangen der betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Mit dem von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Parlament und auch im Rechtsausschuss schon oft über Nachwuchsgewinnung gesprochen. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen gute Nachwuchsjuristen, um einen starken Rechtsstaat aufrechterhalten zu können. Herr Kollege Pfeil, es stimmt auch: Wir wollen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Ihnen geht es doch mit diesem Antrag nur darum, die Forderung „Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre“ nach außen kommunizieren zu können. Das ist doch die eigentliche Botschaft, die in diesem Antrag steckt. Dann packen Sie da noch einen anderen …

Nein, danke. – Ein solches Verfahren könnte Jugendhilfe, Familiengericht und Justiz sinnvoll miteinander verzahnen. Genau über solche durchdachten Lösungen müssen wir sprechen. Mit ihrem Antrag leistet die AfD-Fraktion das jedoch nicht. Sie benennt darin zwar ein reales Problem, bleibt aber bei der Lösung oberflächlich. Im Kern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall aus Dormagen, in dem ein zwölfjähriger Junge einen vierzehnjährigen Mitschüler tötete, hat uns alle zutiefst erschüttert. Eine solche Tat macht sprachlos. Sie hinterlässt Trauer, Fassungslosigkeit und viele offene Fragen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist eine pragmatische Antwort auf die Realität unserer Justiz. Wir stehen vor großen Herausforderungen – personell, demografisch und organisatorisch. Gleichzeitig wissen wir: Eine funktionierende Justiz lebt von Erfahrung, Professionalität und richterlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz bietet auch in der Justiz große Chancen. Genau darüber haben wir bereits intensiv, ausführlich, mehrfach miteinander gesprochen, wie im Übrigen auch über die Schritte, Maßnahmen und Projekte, die bereits angelaufen sind. Natürlich werden wir dies auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt der Justiz für das Jahr 2026. Dieser Haushalt zeigt klar: Wir handeln verantwortungsvoll, wir schützen den Rechtsstaat und wir setzen Prioritäten. Schauen wir auf die Zahlen. Der Justizetat steigt von 5,52 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Fall beginnen, der uns zeigt, warum wir heute in der Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen. (Unruhe – Glocke) Eine junge Frau joggte an einem Frühjahrstag durch Köln. Hinter ihr lief ein Mann, der sie heimlich filmte. Erst später merkte sie, was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns eine 15-jährige Schülerin aus Düsseldorf, Bochum, Dortmund oder Bielefeld vor – eine Schülerin, die nicht einfach nur „irgendwas mit Recht“ machen möchte, sondern echtes Interesse an unserer Justiz hat. Sie verfolgt die Nachrichten und will Verantwortung dafür …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer könnte dem Titel dieses Antrages widersprechen? Ja, die Jugend ist unsere Zukunft. Ja, wir müssen uns täglich für eine hervorragende Ausbildung in den Justizberufen einsetzen. Und ja, genau das machen wir. Die Juristenausbildung in Deutschland genießt international einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute der letzte Tagesordnungspunkt, über den noch debattiert wird. Daher möchte ich es kurz machen. Erstens. Ich möchte seitens der CDU-Fraktion, seitens der Koalition unsere Wertschätzung gegenüber unseren Richterinnen und Richtern aussprechen. Sie arbeiten jeden Tag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns, glaube ich, einig: Cum-Cum-Geschäfte sind keine harmlose Steueroptimierung, sondern strafrechtlich relevant. Straftaten dürfen sich nicht lohnen, sondern müssen vielmehr konsequent verfolgt werden. NRW hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der …