Jochen Ott

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Der Ministerpräsident hat vorgestern auf seiner Pressekonferenz schon wieder behauptet, Kinder ständen im Mittelpunkt seiner Politik. Das hat mich nicht überrascht. Überrascht hat mich allerdings, dass nicht der ganze Saal in lautes Lachen ausgebrochen ist. …

Herr Präsident! Zunächst zur AfD: Sie sind überhaupt nicht falsch zu verstehen. Ihre rechte Hetze widert mich an. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wir werden den demokratischen Diskurs in diesem Land verteidigen. Dazu gehört aber, Frau Brems, ein Zweites: Haltungsnoten und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eine passende Überschrift für diesen Haushalt ist ein Bibelzitat. Ich zitiere: „Heuchler ehren Gott nur mit den Lippen, aber nicht mit den Herzen, was ihre Worte vor Gott wertlos macht.“ Wenn es für Ihr Pharisäertum, Herr Ministerpräsident, noch eines Beweises …

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Was Sie gerade zu den Familienzentren gesagt haben, können wir durchaus teilen. Können Sie uns oder mir aber einmal erläutern, warum bei dem Gutachten, in dem es um die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen ging, die Frage nach den Familienzentren …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der Debatte in zwei Punkten persönlich angesprochen worden, deshalb will ich das hier noch sagen. Ich habe die Missio und durfte damals als katholischer Religionslehrer tätig sein. Religionsfreiheit und in den Schulen mit unseren Kindern über Religion zu sprechen, ist mir immer ein …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie hätten heute die Chance gehabt, das verlorene Vertrauen (Lachen und Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der SPD: Hört doch mal zu!) in Sie und in die Arbeit der Landesregierung zurückzugewinnen. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Stattdessen zeigt sich, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitagabend haben uns die ersten schrecklichen Nachrichten aus Solingen erreicht. Am Samstagmorgen sind wir dann in einem anderen NRW aufgewacht. Im Herzen von Solingen, auf dem Fronhof, kamen viele Hundert Menschen zusammen. Sie wollten miteinander singen, tanzen und feiern. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Sehr geehrter Herr Landrat Doğan! Auch im Namen meiner Fraktion heiße ich Sie herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns sind Mütter oder Väter. Wir alle sind Töchter oder Söhne. Und wie für alle Kinder kommt …

Ich komme zum Ende; danke, Herr Präsident. … Beweisen Sie doch dem Land, dass das, was ich gesagt habe, falsch ist. Beweisen Sie doch mit einer vernünftigen Kofinanzierung und mit einer Entlastung, dass es anders gehen kann. Es liegt an Ihnen. Sie regieren dieses Land. Werden Sie endlich wach – zum Wohle der Kinder in …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum der Eilantrag? Es besteht die Gefahr, dass CDU und Grüne bessere Bildungschancen für Hunderttausende Kinder in Nordrhein-Westfalen verspielen. Das will die SPD mit diesem Antrag verhindern. Dank des Startchancen-Programms der Ampel in Berlin können in den nächsten zehn Jahren …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frieling, ich habe ja schon einiges gehört, manches zu Recht, vieles auch nicht, aber was Sie gerade hier von sich gegeben haben, ist die größte Diffamierung, die ich hier bisher gehört habe, auch persönlich. (Beifall von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Zeit für eine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte den Ministerpräsidenten gerne persönlich angesprochen und muss Ihnen ehrlich sagen: Der Ministerpräsident hatte jetzt eine Stunde Zeit, um vor der Landespresse eine Pressekonferenz über alles und nichts abzuhalten, aber findet nicht die Zeit, mit dem Parlament darüber zu sprechen, welche …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur CDU: Hochmut kommt vor dem Fall. Und zu den Grünen: Von Demokratie zu reden, aber dann, wenn es um das Parlament geht, das Parlament zu missachten, ist schlicht unanständig. Deshalb sage ich: Das, was wir heute hier diskutiert haben, diskutieren wir auch für die Opposition von 2027. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich dem Landtagspräsidenten für die Worte über den jungen Polizisten in Mannheim. Auch wir denken gemeinsam an die Polizisten, danken ihnen für ihren Einsatz und sind in Gedanken bei der Familie. In Gedanken sind wir auch bei den Rettungskräften, die gerade in Landtag …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – auch wenn er der Debatte jetzt nicht lauscht, wird er sie nachverfolgen –, ich habe Ihnen, Herr Wüst, oft vorgeworfen, dass mit Ihrem Namen kein einziges Vorzeigeprojekt für Nordrhein-Westfalen verbunden ist. Ich habe Ihnen prophezeit, dass von …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz – mit Veranstaltungen, mit Festreden, mit Plakaten. Aber angesichts unseres Themas, der Gewalt gegen Mandatsträger und Ehrenamtliche, wird es Zeit, einen Punkt klar herauszustellen: Wir feiern nicht nur einen Text. Wir feiern hier keine …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Blex: Ich kann Ihren menschenverachtenden Dreck hier nicht mehr ertragen! Ich will das mit aller Klarheit sagen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Gewalt in unserem Land und in vielen Ländern dieser Erde ist über Jahrzehnte insbesondere durch …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im ersten Tagesordnungspunkt die Demokratie Landtag gefeiert. Im dritten Tagesordnungspunkt wurde uns dann mitgeteilt, dass es als Majestätsbeleidigung gilt, wenn man die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung angreift. Ich will hier sehr deutlich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Reul, Sie sind von Hause aus Lehrer für Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften, so wie ich auch. Wir beide haben das unterrichtet und haben unseren Schülerinnen und Schülern Statistik beigebracht. Wir haben ihnen gezeigt, wie man Statistiken erstellt, liest und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch in Zeiten großer Krisen immer die Wahl. Machen wir Politik mit der Angst, oder machen wir Politik mit Zuversicht für ein gutes Morgen? Landtag Wir könnten jetzt die großen Probleme unserer Zeit angehen, mit Zukunftsinvestitionen, einer Offensive für bessere Bildung, für …