Jochen Ott

Herr Präsident! Zunächst zur AfD: Sie sind überhaupt nicht falsch zu verstehen. Ihre rechte Hetze widert mich an. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wir werden den demokratischen Diskurs in diesem Land verteidigen. Dazu gehört aber, Frau Brems, ein Zweites: Haltungsnoten und Obermoralpredigten, was man zu tun hat, sind aus unserer Sicht ein Landtag Angriff auf die Demokratie. Davon haben die Leute und auch wir die Schnauze voll. (Beifall von der SPD und der FDP) Salbungsvolle Worte lösen nämlich keine Probleme. Ich will Sie daran erinnern, dass Sie hier regieren. Sie regieren das Land. Dann handeln Sie auch! Der SPD mit ihrer Geschichte vorzuwerfen, die Demokratie zu gefährden, ist das Allerletzte. Schämen Sie sich dafür! (Beifall von der SPD) Falls Sie das nicht nachvollziehen konnten: Ich frage mich, was zum Beispiel das Teure bei der Änderung von Lehrplänen ist. Selbst da, wo Sie etwas tun könnten, um unsere Kinder besser zu schützen, sind Sie nicht tätig. Deshalb sage ich Ihnen für die SPD-Fraktion in aller Klarheit: Wir werden Sie und die CDU kritisieren, und wir werden Ihre Fehler aufzeigen. Das ist in einer lebendigen Demokratie auch so üblich. Die Menschen haben Anspruch darauf, dass diejenigen, die die Macht haben, die regieren, auch die Interessen der Menschen vertreten. Wir werden die Interessen der berufstätigen Familien nicht im Stich lassen und auf Ihre Fehler hinweisen. (Beifall von der SPD) Herr Schick, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit Ihren letzten Worten in der Rede haben Sie den Bogen wieder überspannt. Herr Liminski, wir beide haben gestern persönlich miteinander telefoniert. Ich habe Ihnen klar gesagt, was ich davon halte. Ich habe Ihnen aber auch klar gesagt, dass weder ich selbst noch meine Fraktion damit irgendetwas zu tun haben. Deshalb ist es eine Unverschämtheit, mir hier etwas zu unterstellen, für das ich mich entschuldigen müsse, obwohl wir das gestern miteinander besprochen haben. Ich fordere von Ihnen, Herr Schick, eine Entschuldigung für diese haltlosen Vorwürfe. Wenn wir jetzt darüber reden, dass Menschen für Dinge verantwortlich gemacht werden, die andere ohne Absprache mit ihnen gemacht haben, dann hätte ich eigentlich viel eher erwartet, dass sich der Ministerpräsident als Landeschef dieser CDU zum Beispiel dafür entschuldigt, was die Junge Union in Mönchengladbach an Liedern gesungen hat, weswegen nun staatsanwaltlich ermittelt wird. Aber das fordere ich niemals, weil mir klar ist, dass der Ministerpräsident nicht für jedes seiner Mitglieder im Landesverband persönlich verantwortlich ist. Deshalb habe ich auch nie eine Entschuldigung dafür gefordert. Übrigens hat sich meine Kollegin Lena Teschlade heute Morgen, obwohl sie auch nichts damit zu tun hatte, persönlich beim Ministerpräsidenten entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung angenommen. 13.09.2024 (Henning Höne [FDP]: Wo ist der Ministerprä- sident jetzt?) Deshalb, Herr Schick, bin ich ganz sicher, dass Sie noch mal zehn Sekunden haben, um nach vorne zu kommen und dann – vielleicht hat Herr Liminski Ihnen das nicht mehr übermitteln können; vielleicht haben Sie es in Unwissenheit getan – die Größe haben, sich dafür zu entschuldigen. Wenn wir über demokratischen Diskurs reden, dann können Sie bei mir und dieser SPD-Fraktion von Folgendem ausgehen: Wir streiten hart in der Sache. Das werden wir auch in Zukunft tun. Aber wir werden uns nicht unterhalb der Gürtellinie mit Ihnen auseinandersetzen. Darauf ist Verlass – für eine gute demokratische Kultur in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)