Jochen Ott

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Der Ministerpräsident hat vorgestern auf seiner Pressekonferenz schon wieder behauptet, Kinder ständen im Mittelpunkt seiner Politik. Das hat mich nicht überrascht. Überrascht hat mich allerdings, dass nicht der ganze Saal in lautes Lachen ausgebrochen ist. Denn aus Ihrem Mund, Herr Wüst, ist das doch ein Slapstick-Satz. Sie stellen Kinder in den Mittelpunkt? Was für ein Hohn! Gestern haben über 30.000 Menschen gegen Ihre kinder- und familienfeindliche Politik protestiert. Das war die größte Demonstration der Geschichte des Landes. (Beifall von der SPD und der FDP) Ihr Sozialminister ist ausgebuht worden, und Frau Schäffer und Herr Schick sind ausgepfiffen worden, (Thorsten Schick [CDU]: Sie auch, Herr Ott!) weil Sie bei der Familienhilfe kürzen, weil Sie bei der Jugendhilfe kürzen und weil Sie die Ausbildungsoffensive für Kita-Fachkräfte einfach abwürgen. Hendrik Wüst und die Grünen betreiben den größten Sozialabbau seit 30 Jahren. 14.11.2024 (Beifall von der SPD) Was auch immer im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen mag – Kinder und Familien sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Grün macht Politik gegen berufstätige Familien in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Sie wollen Kinder in den Mittelpunkt stellen. Wer soll Ihnen das glauben, Herr – vielleicht kommt er irgendwann im Laufe des Morgens ja mal dazu – Wüst? Die Schulleiter, die sich laut Umfrage von Ihnen missachtet fühlen und der Regierung die schlechtesten Noten in Deutschland geben? 56 % wollen ihren Job nicht weiterempfehlen; sie sagen, dass sie ihren Anforderungen nicht mehr gerecht werden können. Die Eltern von kleinen Kindern, die nicht wissen, wie sie durch den Tag kommen sollen, weil in NRW jede vierte Kita von Schließung betroffen ist? Die Eltern von Schulkindern, die nicht annähernd so gut lesen, schreiben und rechnen können, wie sie es eigentlich müssten? Die Kita-Leitungen, die einfach kein verlässliches Angebot mehr leisten können? Die überforderten Erzieherinnen, die ihre Überlastung immer öfter mit der Gesundheit bezahlen? Die überlasteten Lehrerinnen und Lehrer, die die Abertausenden Schulstunden, die jeden Tag in NRW ausfallen, nicht mehr auffangen können? All die Kinder, die die erste Klasse wiederholen? Die Kinder, die in nie gekannter Größenordnung bei den Schuleingangsuntersuchungen zurückgestellt werden? Das Drittel der Kinder mit Sprachdefiziten? All die Kinder, die deutlich weniger Bildungskompetenzen haben, als das in früheren Zeiten der Fall war? Die über 12.000 Kinder, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen? Die 1.000 Lehrkräfte, die aus dem Schuldienst ausgestiegen sind? Die Eltern, die steigende Kosten für Essen, Kita, OGS, Lernmittel, Klassenfahrten, Toilettengeld und Büchergeld einfach nicht mehr verkraften können? Die hohe Zahl an Kindern mit psychosozialen Herausforderungen? Die überlasteten stationären Einrichtungen in unserem Land? Die Lehrerinnen und Lehrer, die große Schwierigkeiten haben, mit Gewalt, Extremismus und Pornografie in den Schulen umzugehen? Oder die Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, die massive Schwierigkeiten haben, weil die Inklusion schlicht nicht funktioniert? Glauben Sie im Ernst, Herr Ministerpräsident, dass noch irgendjemand in Nordrhein-Westfalen glaubt, im Kinder- oder im Bildungsbereich würde dieser Regierung irgendetwas wichtig sein? Das will ich nie wieder hören! (Beifall von der SPD) Landtag Anstelle sich mit den Themen zu beschäftigen, stellt die Regierung ein Bürokratieabbaupaket vor. Da geht es dann um Befristungsmanagement oder interne Prozessoptimierungen. Viel Schall und Rauch! Wissen Sie, was es nicht gibt? Bürokratieabbau für unsere Schulen, Bürokratieabbau für Erzieherinnen, Lehrerinnen und Lehrer. Wo bleibt denn der Bürokratieabbau für die Bildung? Diese Landesregierung erstickt das Erziehungs- und Lehrpersonal in Kontrollen, Vorschriften, Lehrplänen und Berichtspflichten. Warum? Weil Sie kein Vertrauen haben. Sie haben kein Vertrauen in die Männer und Frauen, die sich jeden Tag um unsere Kinder kümmern. Aber genau das ist es, was wir brauchen: mehr Vertrauen, mehr Freiheit und mehr Spielraum bei der Gestaltung von Unterricht und Kinderbetreuung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Ihre Regierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn wir brauchen Bürokratieabbau in der Bildung, mehr Freiheit und mehr Vertrauen für die Beschäftigten – für Schulleitungen, für Lehrerinnen und Lehrer – für Erziehung und – das ist in dieser Untersuchung eindeutig – mehr Hilfestellungen und Unterstützungsangebote aus dem außerschulischen Raum, so wie es in Ihren Programmen überall steht. Ups! Diese Unterstützungsangebote werden gerade gestrichen, zum Beispiel Familienberatung, Suchtprävention, Täter-Opfer-Ausgleich, „Kurve Kriegen“ oder Aufklärungsprogramme. Dagegen wurde gestern demonstriert. All das soll von Ihnen gestrichen werden. Das heißt: Mit den Kürzungsmaßnahmen treten Sie auch den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Lehrerinnen und Lehrern in den Hintern. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Eine intelligente Politik würde die Bereiche von Jugendhilfe, Gesundheit, Sozialem und Schule stärker vernetzen, um die Hilfestellungen im System zu verbessern. Der dritte und letzte Höhepunkt der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten war seine gespielte Reue über einen vermeintlichen Fehler. Wahrscheinlich haben die Spin-Doktoren vorgeschlagen: Herr Wüst, gehen Sie mal hin und gestehen Fehler ein; das macht Sie sympathischer. Was soll das für ein Fehler sein? Sein größter Fehler soll gewesen sein, so Hendrik Wüst, ein Gesetz für Qualitätsstandards in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu haben. Meine Güte! Dieser Ministerpräsident zerschlägt gerade bewährte Strukturen bei der Gesundheitsvorsorge oder bei der Kinder- und Jugendhilfe und nimmt den Schulen die nötige Unterstützung. Und insofern soll sein größter Fehler gewesen sein, Qualitätsstandards für unsere Kinder zu versprechen? Nein, Herr Wüst, nein, Schwarz-Grün, 14.11.2024 der größte Fehler war nicht, ein Gesetz zu planen, das Planungssicherheit schaffen würde. Ihr Fehler war es, an diesem Gesetz zu scheitern. (Beifall von der SPD und der FDP) Und Ihr Fehler war es, zum einen eine Ministerin zu berufen, die komplett überfordert ist – dazu werden wir im TOP 2 gleich noch etwas hören –, und zum anderen eine Ministerin zu benennen, die die Aufgabe hat, zu verwalten. Dabei braucht man an der Spitze eines Schulministeriums Inspiration, Empathie, Fantasie und vor allen Dingen Haltung. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das haben wir ja!) Ihr größter Fehler war es, dass Sie zwei Ministerinnen berufen haben, die nicht miteinander reden und denen Ressortegoismus wichtiger ist als die Qualitätsstandards für die Kinder. Das ist und bleibt Ihr Fehler. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bildungspolitik von CDU und Grünen erinnert an einen schwarz-grünen Altglascontainer: Der Behälter ist noch intakt, aber drinnen ist nur Bruch. Bei allem Verständnis für Ihr geheucheltes Verständnis gestern: Sie verstehen gar nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)