Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich dem Landtagspräsidenten für die Worte über den jungen Polizisten in Mannheim. Auch wir denken gemeinsam an die Polizisten, danken ihnen für ihren Einsatz und sind in Gedanken bei der Familie. In Gedanken sind wir auch bei den Rettungskräften, die gerade in Landtag Bayern und Baden-Württemberg unter lebensgefährlichen Bedingungen ihren Job erledigen. Dass wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite stehen, ist eine Selbstverständlichkeit; herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Wir sind bei der Frage zu der Geschäftsordnung nicht einer Meinung. Herr Präsident, Sie haben heute der Legislative einen Bärendienst erwiesen. Das werden wir im Nachgang noch weiter bearbeiten. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nämlich versucht, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten. Das setzt sich heute mit dem angelegten Täuschungsmanöver fort. Schwarz-Grün hat pure Angst, wie wir angesichts der Abstimmung am Anfang gesehen haben. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU: Nee, haben wir nicht!) Sie haben versucht, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten. Sie haben wirklich geglaubt, Sie könnten ein Milliardenloch vertuschen. Sie haben geglaubt, Sie könnten im Vorbeigehen ein Milliardenloch mit neuen Schulden stopfen und weiterhin das Lied vom seriösen Kaufmann singen. Herr Wüst, wie naiv sind Sie eigentlich? Ihre Haushaltspolitik scheitert, und Sie glauben, keiner merkt es? Halten Sie sich selbst wirklich für so schlau und alle anderen für so dumm? Das Selbstbild Ihrer Regierung ist der reinste Selbstbetrug. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie haben den Haushalt 2024 verpfuscht. CDU und Grüne haben finanzpolitisch nicht vorgesorgt. Sie haben keine Zukunftsinvestitionen abgesichert. Deshalb sind Sie mit Ihrer Politik jetzt auf Grund gelaufen. Ihr Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage. Zwei Jahre nach Ihrem Amtsantritt befinden sich die Finanzen des Landes in einem schlechten Zustand. Jetzt müssen Sie Löcher mit Schulden stopfen, ohne dass irgendwas im Land besser wird. Ich habe übrigens nichts dagegen, echte Zukunftsinvestitionen über neue Staatsschulden zu finanzieren. Ich bin sogar sehr dafür, weil wir das Geld brauchen, um unsere Schulen und Kitas zu verbessern, um Brücken und Straßen zu sanieren und um unsere Wirtschaftskraft zu erneuern. (Beifall von der SPD) Das wären gute Schulden. Das wären schlaue Schulden. Das wären Schulden für die Zukunftsinvestitionen, die sich für unsere Kinder bezahlt machen. Was Schwarz-Grün plant, sind aber dumme Schulden, deren Ursache schlechtes Handwerk ist. Es sind 03.06.2024 dumme Schulden, weil sie nichts verbessern, sondern nur die Koalition über das Jahr retten sollen. (Beifall von der SPD und von Dirk Wedel [FDP]) Ein anderes Ziel hat diese Koalition gar nicht mehr. Dabei ist der Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen riesig. Der DGB schätzt ihn auf mehr als 150 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Doch diese Koalition wird nicht investieren. Sie wird nur Löcher stopfen. Sie wird keines der drängenden Probleme angehen: nicht die Bildungsmisere, nicht die Wohnungsnot, nicht die Sanierung der Infrastruktur und erst recht nicht die Entlastung der berufstätigen Familien. Von dieser Regierung hat niemand mehr etwas zu erwarten, denn sie hat keinen Plan und kein Programm mehr. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist Schall und Rauch. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist einfach ein totes Stück Papier. Diese Lage giert geradezu nach Führungswillen. Diese Regierung hat aber nicht den Schneid, sich dem Parlament von Nordrhein-Westfalen zu stellen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hat der Finanzminister die desolate Haushaltslage eingeräumt – nicht vor dem Landtag, nicht mal vor den eigenen Fraktionen. Das hat er sich nicht getraut. Er übergeht lieber den Landtag, statt sich einer kontroversen Debatte auszusetzen. Es ist schon erstaunlich, was sich die Mehrheitsfraktionen hier so alles bieten lassen. Ich bin mir ziemlich sicher: Weder Reiner Priggen noch Bodo Löttgen hätten sich eine solche Missachtung des parlamentarischen Budgetrechts jemals gefallen lassen. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU – Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Sozialdemokraten und Liberale lassen sich ein solches Gebaren jedenfalls nicht gefallen. Deshalb sitzen wir heute hier; deshalb die Unterrichtung. Diese Unterrichtung ist kein Zeichen der Stärke, sondern sie ist deshalb vorhanden, weil das Parlament den Finanzminister dazu gezwungen hat. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir mussten die Regierung zum Rapport bestellen. Es hat natürlich Gründe: Die Regierung ist mit der Lage überfordert. Herr Wüst, jedes Mal, wenn Ihr Finanzminister das Wort „solide“ in den Mund nimmt, spüren die Beschäftigten beim Landesrechnungshof einen Stich im Magen, denn Überstunden sind dann unvermeidlich. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Landtag Fakt ist: Ihre Regierung, Herr Wüst, hat es seit Amtsantritt noch nie geschafft, einen Haushalt ohne Chaos, ohne 180-Grad-Wenden und ohne Taschenspielertricks aufzustellen; kein einziges Mal. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Koalitionäre halten hohle Reden über solide Finanzen, während der Landesrechnungshof schon auf der Matte und der Finanzminister in Münster vor Gericht steht. Ohne Drama übersteht Schwarz-Grün kein Haushaltsjahr. Viel schlimmer ist indes, dass diese Koalition keinen belastbaren Plan hat, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen wird nicht besser, sie wird schlechter. Die Kitas sind unterfinanziert, zum Teil von Insolvenz bedroht. Neue Plätze gibt es kaum noch, bestehende Einrichtungen werden immer häufiger geschlossen. Und: Was tut die Regierung jetzt? Wird sie die Kita-Krise beenden? Wird es das notwendige Rettungspaket geben oder nicht? Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag. Wird es, wie von der Regierung versprochen, einen gesetzlichen Standard geben? Werden diese Standards finanziell abgesichert? Wird es eine rechtzeitige Umsetzung geben? Ja oder nein? Der Investitionsstau an Schulen beläuft sich auf mindestens 10 Milliarden Euro. Der Zustand der Gebäude ist schlecht. Gibt es ein Nachfolgeprogramm für Gute Schule 2020, also zum Beispiel 2030? (Sven Wolf [SPD]: Wäre dringend nötig! Drin- gend nötig!) Nächstes Problem: Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in Haushaltsnotlagen. Ich bin jetzt, nach der Vorrede des Finanzministers, sehr gespannt. Überall steigen Steuern und Gebühren für Unternehmen, für Hausbesitzer und für Familien. Hat die Regierung die Kraft, dem noch gegenzusteuern? Hat sie die Kraft, die Altschuldenregelung so zu gestalten, dass sie nicht wieder zum Rohrkrepierer wird wie im letzten Jahr? Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wird immer schlimmer. Als Johannes Rau hier regierte, gab es über 1 Million Sozialwohnungen. Heute ist der soziale Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen. Wird die Koalition eine Wohnungsbauoffensive starten oder nicht? Wird sie den Mieterschutz weiter verbessern oder nicht? Ich glaube, sie weiß es selbst nicht einmal. Ganz gleich, ob Schule oder Kita, ob Kommunalfinanzen, ob Wohnungsbau oder Infrastruktur – das Land Nordrhein-Westfalen wartet auf Antworten. Die Menschen warten auf Entscheidungen. Diese Regierung trifft sie nicht mehr. Was am schlimmsten ist: Schwarz-Grün ist eine Regierung ohne Ehrgeiz. Sie haben für sich persönlich hoch-03.06.2024 gesteckte Ziele. Für das Land haben Sie keine. Es hat noch nie eine Landesregierung gegeben, die den Problemen mit so wenig Elan, so wenig Energie und Ehrgeiz entgegentritt wie diese Koalition aus CDU und Grünen. (Beifall von der SPD und der FDP) Die schlimmste Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, und die Bauministerin sagt – ich zitiere –: „Es gibt manchmal Zeiten, und das sage ich ungern, in denen die Dinge so sind, wie sie sind.“ Das warʼs. Das ist der Ehrgeiz von Schwarz-Grün. Unsere Kitas sind nicht nur unterfinanziert, es mangelt auch an Fachkräften. Was sagt die Fachministerin? Zitat: Eigentlich kein Problem, Fachkräfte sind eh zu teuer. Die drastisch steigende Kriminalität in NRW kommentiert der Innenminister mit den Worten – Zitat –: „Ich habe keine Lösung […].“ Aber solange die Kriminalität woanders auch steigt, muss sich ja auch nichts ändern. Derweil wurde bekannt, dass der Minister gestückelte Parteispenden von einem Glücksspiellobbyisten entgegengenommen hat. Seine Entschuldigung: Unwissenheit und Naivität. Was viel schwerer wiegt: Die Regierung steht im Verdacht, Richterposten in Deals zu verteilen und nach politischem Kalkül zu besetzen. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss ermitteln. Damit nicht genug: Der Einsetzungsbeschluss war noch nicht gedruckt, da kamen schon neue Kungelvorwürfe ans Licht: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste dem grünen Verkehrsminister die Besetzung hochdotierter Stellen nach Gutsherrenart untersagen. (Christian Dahm [SPD]: Skandal! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Ihre Regierung hat die Bodenhaftung verloren, Herr Wüst. Zu viele Minister wissen nicht mehr, was statthaft ist und was nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Und das gilt erst recht für Ministerin Scharrenbach: Totalversagen bei Kommunalfinanzen und auf dem Wohnungsmarkt, dafür aber grenzenlose Arroganz gegenüber dem Parlament. Jetzt ist sie des Verfassungsbruchs überführt worden. Konsequenzen hat das natürlich nicht. Das wird einfach weggelächelt. (Sven Wolf [SPD]: Wo sind die Akten?) Ich kann auch mit dieser Woche noch weitermachen: Die Wirtschaftsministerin lädt zum Jahreswirtschaftsempfang ein, obwohl der Wirtschaftsausschuss auf Ausschussreise ist – was ja ganz spontan und zufällig geschehen ist. Die Schulministerin verkündet einen Tag vor dem Feiertag in einem mündlichen Bericht, dass es die Landtag größte Abi-Reform gibt, die es in NRW seit Langem gegeben hat – mal eben so mit einem mündlichen Bericht. Dann kommt der Finanzminister und erklärt nachmittags, dass er einen Nachtragshaushalt machen muss und Schulden aufnehmen wird. Diese Regierung hat bisher nichts vorzuweisen außer Affären, Pannen, Misserfolge und die Missachtung des Parlaments! (Beifall von der SPD und der FDP) Echte Erfolge in der Sache gibt es nicht. Der Grund für diese Schieflage ist die Einstellung dieser Regierung. Der Grund dafür ist auch die Einstellung des Ministerpräsidenten: kein Ehrgeiz, keine Prioritäten, keine Ziele, am wenigsten für Familien. (Zuruf von der CDU) Mit den Problemen des Landes wollen Sie lieber nichts zu tun haben. In dieser Woche aber, von der ich gerade schon sprach, lassen Sie sich sonntags auf dem Rollfeld mit Bayer Leverkusen ablichten – toller Fototermin –, dienstags mit Macron und Merz in Münster – ein Staatsbesuch anschließend als CDU-PR-Termin genutzt –, und samstags geht es mit dem Flieger nach Wembley – wieder tolle Bilder. (Zuruf von der CDU) Ich sage es sehr deutlich: Das wäre Ihnen alles ernsthaft und von Herzen gegönnt, wenn zu Hause in NRW alles zum Besten stünde. Aber das steht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Das alles war in der Woche, in der Sie längst wussten, dass Ihnen der Haushalt um die Ohren fliegt. Das ist ein komplett falsches Taktgefühl. Doch wenn es um die Sorgen und Nöte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien geht, sind Sie nicht auf dem Platz. Sie benehmen sich ein bisschen wie der Kronprinz in einer konstitutionellen Monarchie. Sie sind aber kein Prinz, Herr Wüst, der ständig repräsentiert, sondern Sie sind Regierungschef. Sie tragen hier im Land die Verantwortung. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Deshalb ist Ihr ständiges Zeigen nach Berlin ein Zeichen von Schwäche, und die vermeintliche Geräuschlosigkeit Ihrer Koalition ist die Stille der Apathie. Wenn Sie wirklich versuchen würden, etwas zu bewegen, zu verändern, zu verbessern, würde man das auch hören. Dann würde es schmettern und stampfen und rappeln und rascheln. (Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: So wie in Berlin, ne?) 03.06.2024 Dann ginge es zur Sache. Aber bei Ihnen geht gar nichts zur Sache, denn Sie sind ja gerade auf einem Fototermin. Dabei haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine sehr klare Erwartung an ihre Regierung. Sie wollen einfach nur Schulen, die guten Unterricht geben; Kitas, die geöffnet sind; Brücken, die man sicher überqueren kann; Wohnungen, die sich Familien leisten können. Ich sage Ihnen: Nichts davon ist zu viel verlangt. Nichts davon ist unmöglich. Seit Jahren fordern wir von der Landesregierung einen Finanzplan für die wichtigen Zukunftsinvestitionen für Nordrhein-Westfalen. Diese Koalition hat das vom ersten Tag an abgelehnt. Sie leben finanzpolitisch von der Hand in den Mund, und Sie müssen jetzt anfangen, Löcher zu stopfen. So darf das in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht per se gegen neue Schulden, aber wir sind gegen dumme Schulden. Kredite müssen an Investitionen gekoppelt sein, denn sie sind für unsere Kinder da und nicht für eine Koalition. (Beifall von der SPD) Austerität wäre jetzt völlig falsch. Wir müssen investieren, aber wir müssen klug investieren. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in unseren Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen? Was kostet ein funktionierender Ganztag? Was kostet die Sanierung unserer Infrastruktur? Was braucht der Mittelstand für die ökologische und digitale Transformation an Förderung? Wenn wir das klar benennen können, können wir auch eine solide Finanzierung dieser Investitionen gewährleisten, zum Beispiel durch Sondervermögen, durch kreditfähige Gesellschaften, durch Förderprogramme der NRW.BANK und selbstverständlich auch durch Prioritäten im Haushalt und eine Reform der Schuldenbremse. Die Wirtschaftsinstitute von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben das gemeinsam gefordert und ein Konzept dafür vorgelegt. Dieses Konzept sollten wir nutzen. Deshalb laden wir die Regierung ein: Gründen Sie gemeinsam mit uns als Opposition ein Expertengremium aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, um ein belastbares Konzept für Zukunftsinvestitionen zu entwickeln. Ich sage Ihnen aber sehr klar: Dazu ist ein Kassensturz unerlässlich. Auf dieser Grundlage kann man einen substanziellen Nachtragshaushalt als Neustart besprechen. Die Probleme unseres Landes sind nicht unlösbar. Wir müssen nur den Mut und vor allem den Ehrgeiz haben, sie wirklich anzugehen. Wenn das Kredite erfordert, schreckt mich das, wie gesagt, nicht. Eine Landtag bessere Zukunft ist möglich, aber sie braucht eine Regierung und vor allen Dingen einen Ministerpräsidenten mit der Bereitschaft, Führung zu zeigen und in der Krise ein gutes Konzept mit dem Parlament von Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)