Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – auch wenn er der Debatte jetzt nicht lauscht, wird er sie nachverfolgen –, ich habe Ihnen, Herr Wüst, oft vorgeworfen, dass mit Ihrem Namen kein einziges Vorzeigeprojekt für Nordrhein-Westfalen verbunden ist. Ich habe Ihnen prophezeit, dass von Ihrer Regierungszeit nichts in Erinnerung bleiben wird. Es ist gut möglich, dass ich mich geirrt habe. Es ist gut möglich, dass der Name Wüst doch mit einer historischen Zäsur verbunden bleibt, nämlich mit 15.05.2024 dem Ende der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst wird dann der Ministerpräsident einer Regierung sein, die Wertschöpfung in Milliardenhöhe verspielte, die unfähig war, einen Strukturbruch zu verhindern, und die tatenlos dabei zusah, wie Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen. Herr Wüst, die Jobkrise bei thyssenkrupp ist auch Ihre Krise. (Beifall von der SPD) Sie hätten schon viel früher mit aktiver Industriepolitik gegensteuern müssen. Das haben Sie nicht getan. Sie sind für die Industriearbeiterinnen und -arbeiter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Enttäuschung. Man muss leider auch sagen, dass diese Regierung nicht schlau genug für die Sicherung von Jobs war. Sie haben es fertiggebracht, eine 700-Millionen-Euro-Förderung für eine Direktreduktionsanlage zuzusagen, ohne dafür auch nur die geringste Gegenleistung zu verlangen – keine Mitbestimmung, keine Standortgarantie, keine Jobgarantie. Was für ein Versagen! (Beifall von der SPD) Es ist gut möglich, dass Schwarz-Grün jetzt mit 700 Millionen Euro die Deindustrialisierung in NRW subventioniert. Was für ein Riesenfehler, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD) An dieser Stelle wäre es insbesondere die Aufgabe der Landesregierung gewesen, sich um die Sicherung bestehender Standorte in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Wie konnte es so weit kommen? Ich will es Ihnen sagen: Die Grünen wollten auf Teufel komm raus ein ökologisches Vorzeigeprojekt, der Ministerpräsident wollte gar nichts, erst recht keine Verantwortung, und an die Beschäftigten hat niemand gedacht. So funktioniert Schwarz-Grün in NRW: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vergessen. (Beifall von der SPD) Aber es ist noch nicht zu spät. Noch können wir mit aktiver Industriepolitik gegensteuern. Sie kündigen – meines Erachtens viel zu spät – einen Stahlgipfel an. Wir brauchen jetzt ein langfristiges Konzept zum Erhalt der Stahlstandorte und verbindliche Zusagen für Investitionen von der Kapitalseite, aber auch von der öffentlichen Hand. Staatliche Förderung darf es freilich nur im Gegenzug für Garantien geben – für Standorte, für Arbeitsplätze und für Mitbestimmung. (Beifall von der SPD) Um Einfluss auf Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze zu bekommen, muss eine mögliche Unternehmensbeteiligung des Landes wieder auf die Landtag Agenda. Es darf dabei keine ideologischen Tabus geben. Es steht zu viel auf dem Spiel. Stahl ist keine Industrie aus dem 19. Jahrhundert. Stahl ist ein Technologieträger für digitale Produktion, für Wasserstofftechnologien, für Rohstoffkreisläufe. Jedes Windrad braucht Stahl. Aus gutem Stahl wird Fortschritt für Nordrhein-Westfalen gemacht. (Beifall von der SPD) Dieser Fortschritt kommt aber nicht von selbst; dafür müssen wir etwas für Beschäftigung tun. Ohne die Facharbeiterinnen und Facharbeiter und die Ingenieurinnen und Ingenieure im Stahl werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Sie und deren Wissen und ihr Können brauchen wir. Stahl ist Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)