Jochen Ott

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eine passende Überschrift für diesen Haushalt ist ein Bibelzitat. Ich zitiere: „Heuchler ehren Gott nur mit den Lippen, aber nicht mit den Herzen, was ihre Worte vor Gott wertlos macht.“ Wenn es für Ihr Pharisäertum, Herr Ministerpräsident, noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es diese Plenarwoche und am Ende dieser Plenarwoche dieser Haushalt. Weise und edelmütig appellieren Sie am Mittwoch an die Gemeinsamkeit der demokratischen Mitte und rufen zur Zusammenarbeit auf. Keine halbe Stunde später feixen Sie auf der Regierungsbank, weil die SPD – Zitat – das umfassende Paket kommentieren soll, das Sie mit voller Absicht vor uns geheim gehalten haben. Während meiner Rede wird dann die Pressemitteilung verschickt. Das zeigt allen: Sie wollen keine Zusammenarbeit. Ein Ministerpräsident des Zusammenhalts hätte das nicht gemacht. (Beifall von der SPD) Ich habe das verstanden. Reden und Handeln fallen auseinander. Die Frage, die sich die Menschen stellen müssen, ist: Kann man Ihnen wirklich trauen? – Diese Woche zeigt, dass das nicht so zu sein scheint. Lassen Sie mich das in den nächsten Minuten begründen. Sie reden am Mittwoch von Sicherheit, von Zusammenhalt, von Bildung und von Aufstieg. Am Freitag bringt der Finanzminister einen Haushalt ein, der all Ihre Worte Lügen straft. Die Regierung macht genau das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben. 13.09.2024 Sie sagen, dass Sie die innere Sicherheit verbessern. In Wahrheit kürzen Sie bei der inneren Sicherheit. Ihr ganzes Sicherheitspaket wird sich auflösen, wenn Sie nicht eine 180-Grad-Wende in Ihrer Haushaltspolitik vollziehen. Sie wollen den Verfassungsschutz stärken. Aber Sie schwächen den Verfassungsschutz. 600.000 Euro sollen da gestrichen werden. Sie müssten Millionen zusätzlich investieren, wenn wahr werden soll, was Sie am Mittwoch versprochen haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nächstes Beispiel: die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts. Dafür hat das Land gar nicht ausreichend Personal. Es ist im Haushalt auch gar nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Künstliche Intelligenz und bessere Software. Dafür ist überhaupt kein Geld eingestellt. Im Gegenteil: Sie kürzen den Etat um mehr als eine halbe Million Euro zusammen. So wird das nichts. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Nächstes Beispiel: Für eine bessere Strafverfolgung braucht NRW mehr Richter und Staatsanwälte. Die Regierung baut aber faktisch Stellen ab. Sie will 770 Referendariatsplätze abschaffen. Der Personalmangel in der Justiz wird immer schlimmer. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, Sie erzählen das eine, und Sie machen das andere. Das ist nicht glaubwürdig. Mittwochs versprechen Sie, die Präventionsprogramme gegen Radikalismus und Kriminalität zu stärken – ich sage nur „Kurve Kriegen“ –, um sie freitags zusammenzustreichen. Wer soll Ihnen da über den Weg trauen? Besonders perfide ist der Umgang mit dem Opferschutz. In Edelmut loben Sie die Opferschutzbeauftragte und betonen, wie wichtig die Vernetzung der psychosozialen Betreuung von Opfern ist. In Ihrem Haushalt streichen Sie die Mittel dafür um die Hälfte zusammen. Wie soll man das anders nennen als Heuchelei? (Zurufe von der SPD: Ja!) Es ist auch bemerkenswert, wie viele Bundesratsinitiativen die Regierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen will – zu Funkzellenabfrage, Vorratsdatenspeicherung, Strafbarkeit von Handlungen weit vor dem Versuchsstadium. Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin fielen aus allen Wolken, als sie davon erfuhren; denn das sind ja alles Forderungen, die die Grünen im Bund bis aufs Messer bekämpft haben. Aber hier im Land stimmen die Grünen zu. Weil sie wissen, dass ihre Partei in Berlin das ohnehin verhindern wird? Oder werden Herr Limbach und Frau Neubaur auf Landtag Konfrontation mit der grünen Bundestagsfraktion gehen? Werfen Sie jetzt Ihre Autorität für Vorratsdatenspeicherung in die Waagschale, Frau Neubaur? Oder ist die Heuchelei nicht nur ein CDU-Problem? Ich bin wirklich gespannt. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Das Sicherheitspaket des Ministerpräsidenten ist im Grunde genommen das Eingeständnis, dass er und seine Regierung die innere Sicherheit vernachlässigt haben. Sollte nicht der Austausch sicherheitsrelevanter Daten zwischen Ministerien eine Selbstverständlichkeit sein? Für die Regierung Wüst war er nicht selbstverständlich. Sie haben da jahrelang fahrlässig gehandelt. Wir könnten auch schon längst eine zweite Abschiebehafteinrichtung im Düsseldorfer Flughafen haben; denn Armin Laschet hatte alles vorbereitet. Die Einrichtung könnte in Betrieb sein. Aber Hendrik Wüst hat es selbst verhindert. Im Haushalt 2021 waren die Mittel vorgesehen; bis 2024 waren die Mittel eingeplant. Passiert ist da nichts. Jetzt sind sie sogar ersatzlos gestrichen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Als Sie Ministerpräsident wurden, wurde diese Planung versenkt. Vorgestern haben Sie sich hier hingestellt und das als großen Plan verkauft. Wegen dieser Vorgeschichte war das nicht ehrlich von Ihnen. Wie ernst es damit wirklich ist, zeigt dann die Presse von heute Morgen, in der Ministerin Paul auf die Anfrage der Presse antwortet: Das wird in den Blick genommen; aber es gibt keinen Standort, keinen Zeitplan und kein Geld. Nordrhein-Westfalen könnte bei der Reduktion irregulärer Migration schon sehr viel weiter sein, wenn es nicht so viel Missmanagement in der Regierung Wüst gegeben hätte. (Beifall von der SPD) Dazu gab es nicht den politischen Willen. Unter Ihrer Führung wurde zu viel unterlassen. Und das ist nicht die Verantwortung anderer Ebenen. Das ist die Verantwortung dieser Landesregierung und dieses Ministerpräsidenten. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Aber die innere Sicherheit ist nur ein Beispiel für das Pharisäertum. Herr Optendrenk erzählt etwas von Zukunftsinvestitionen und kürzt den kommunalen Straßenbau um die Hälfte. Die Ereignisse in Dresden zeigen: Wir müssen investieren und dürfen nicht weiter unsere Infrastruktur kaputtsparen. (Beifall von der SPD) 13.09.2024 Frau Neubaur, Sie reden über die soziale Transformation. Das ist im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Nordrhein-Westfalen. In der Praxis kürzen Sie jetzt die Förderung der Technologieberatungsstelle um 40 %. Ihre Versprechen für die Transformation sind wenig wert, Frau Ministerin. Der Ministerpräsident lässt sich gern mit Olympiaathleten in Paris und auch hier zu Hause fotografieren. Aber hier zu Hause verrotten die Turnhallen, die Schulen und schließlich die Schwimmbäder. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Nächstes Beispiel: Frau Feller sagt, dass ihr die Förderung von Menschen mit Behinderung besonders am Herzen liegt. Aber tatsächlich werden die Hilfen für behinderte Menschen rigoros zusammengestrichen. Maßnahmen der Gesundheitsförderung von Menschen mit Behinderung: minus 40 %; Maßnahmen zur beruflichen Inklusion: minus 60 %; Inklusionsoffensive und Gewaltschutz: minus 60 %. Herr Wüst, haben Sie das eigentlich auch den Athleten der Paralympics erzählt, als Sie für die Fototermine nach Paris geflogen sind? Das ist pure Heuchelei. (Beifall von der SPD) Frau Feller, kennen Sie eigentlich das Elend vieler Kinder mit Lernschwierigkeiten, die in Grundschulen auf Inklusionshelfer warten, die in den Kitas bereits gefördert wurden und deren Förderung dann in der ersten Klasse abrupt abbricht? Wissen Sie, was das für ein schlechter Start in die Schule ist, welche Herausforderung das für die Lehrer in den Stadtteilen ist, in denen es besonders viele dieser Kinder gibt, und was das für deren Eltern bedeutet? Frau Feller, wo ist die Strategie, um einen guten Übergang von der Kita zur Schule zu organisieren? Wo ist die Idee, wie man das zusammenbinden kann? Außer hohlen Worten, die gestern hier dazu vorgetragen wurden, haben Sie kein Konzept, keine Idee. (Beifall von der SPD) Durch diesen Haushalt erfahren wir aber auch, was CDU und Grünen wirklich wichtig ist. CDU und Grüne haben sich dafür entschieden, die Mittel für die Landwirtschaftskammer um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Im Gegenzug wird kräftig bei der Freien Wohlfahrtspflege, bei der Aidshilfe, bei der Gewaltprävention, beim Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“, dem vielleicht erfolgreichsten Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, das es je gab, gekürzt. (Beifall von der SPD) Damit liegen alle Karten auf dem Tisch. Schwarz-Grün ist eine Koalition für Sozialabbau. Aber dann stehen Sie auch dazu, und hören Sie mit den Phrasen auf. Gehen Sie zu den Betroffenen und sagen ihnen, dass Ihnen die Landwirtschaftskammer im Landtag Zweifel wichtiger ist als die Unterstützung der Aidshilfe, als die Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit oder als der Schutz von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Denn auch da wollen Sie kürzen: beim Schutz von Frauen. Erklären Sie das mal bitte den Betroffenen. (Beifall von der SPD) Der Gipfel der schwarz-grünen Heuchelei ist die Behauptung, dies sei ein Haushalt für Bildung, Aufstieg und Familien. Die Familienministerin hat gestern allen Ernstes gesagt, sie gäbe den Kitas Verlässlichkeit und Sicherheit. Was für ein Hohn! Träger in Finanznot, geschlossene Einrichtungen, verzweifelte Eltern, Erzieherinnen am Ende ihrer Kräfte: Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) In der realen Welt waren im Juni 2.300 Kitas geschlossen oder mussten ihr Angebot einschränken. Ich wiederhole: 2.300 im Juni und nicht im Januar. Der kommende Winter wird für junge Familien in NRW ein Fiasko. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist riesig, aber es kommen keine mehr hinzu. Im Gegenteil, das reale Betreuungsangebot schrumpft. Nach wie vor ist in NRW die frühkindliche Bildung dramatisch unterfinanziert. Mindestens 500 Millionen Euro fehlen im System. Der Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag wird scheitern, weil die Koalition ihn nicht finanzieren will. Ein Ganztagsgesetz, das versprochen wurde, fehlt immer noch. (Beifall von der SPD) Bei den weiterführenden Schulen sieht es nicht besser aus. Im nächsten Schuljahr werden mindestens 5,7 Millionen Stunden nicht gegeben werden, weil die Lehrkräfte fehlen. 5,7 Millionen! Der Lehrkräftemangel an den Berufsschulen gefährdet mittlerweile die duale Ausbildung. Die Bereitschaft, die Meister und damit Werkstattlehrer in unseren Schulen in die Lage zu versetzen, wenigstens mitzuhelfen, wird einfach ignoriert. Unsere Schülerinnen und Schüler sitzen in maroden Gebäuden, die nicht saniert werden. Über 11.000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, Tendenz steigend. Immer weniger Kinder lernen schwimmen, weil die Kommunen die Schwimmbäder schließen müssen. Für die Familien steigen Steuern und Gebühren. Warum? Weil die Landesregierung die Kommunalfinanzen vor die Wand fährt. Nur noch 18 Städte und Gemeinden in NRW können ihre Haushalte ausgleichen. Derweil steigt der kommunale Investitionsstau auf 50 Milliarden Euro. Wir reden von maroden Schulen, kaputten Straßen und geschlossenen Schwimm-13.09.2024 bädern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Deshalb ist es offensichtlich: NRW macht keine Politik für Familien. Schwarz-Grün ist eine Belastung für Familien, und diese Belastung wächst jeden Tag. (Beifall von der SPD) Leider müssen wir feststellen, so haben renommierte Forscher in der Bundesrepublik gerade wieder bestätigt, dass immer mehr Kinder unter psychischen Schwierigkeiten und psychischen Krankheiten leiden, auch weil sie Gewalt und Pornografie im Netz ausgesetzt sind, und zwar ungefiltert. Auch darauf gibt es keine Antwort. Am Mittwoch wurden uns, gerade auch vom Innenminister, Vorträge gehalten, dass es um den Kampf der Köpfe geht, um junge Menschen im Kampf gegen Gewalt und Extremismus für die Freiheit und die Demokratie zu begeistern. Aber unsere Kinder erleben im Moment jeden Tag Gewalt und Hetze, teilweise stundenlang, in den sozialen Netzwerken. Die Frage ist: Wer steht ihnen bei? Eine gerade veröffentlichte Befragung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die befragten Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren deutlich häufiger pornografische Inhalte sehen, als es früher der Fall war. 25 % der Jugendlichen sagen – Zitat –: Pornos vermitteln mir, auf welche Art und Weise sich Männer und Frauen beim Sex verhalten. – Als Ergebnis der Studie halten die Forscher fest, dass die Vorstellungen von Jugendlichen zur Sexualität dadurch offenbar massiv beeinflusst werden. Ich sage Ihnen, das beeinflusst massiv das Männer- und Frauenbild dieser Generation. Was ist also Ihre Antwort im Kampf um die Köpfe unserer Kinder? Geben Sie den Erzieherinnen und Erziehern, geben Sie den Lehrerinnen und Lehrern endlich Zeit, jetzt das Wesentliche zu tun. (Beifall von der SPD) Ich habe mal gesagt, diese Regierung werde keine Spuren in der Landesgeschichte hinterlassen. Ich habe mich geirrt. Mit ihrem Versagen in der Bildungspolitik und mit diesem Sozialabbau wird Schwarz-Grün in die Geschichte eingehen. Es wird eine Geschichte des Scheiterns. Mit welchen Leistungen wollen Sie, Herr Wüst, nun eigentlich eine Kanzlerkandidatur begründen? Schon jetzt kann jeder erkennen, dass Sie der Chef einer in weiten Teilen handlungsunfähigen Regierung sind. Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst sieht den begründeten Verdacht, dass der NRW-Justizminister die Chefbesetzung des Oberverwaltungsgerichts politisch manipuliert hat – einmalig in der Landesgeschichte! Landtag Über den desolaten Zustand unseres Kita-Systems habe ich bereits gesprochen. Frau Paul wird daran nichts mehr ändern. Frau Scharrenbach übt sich derweil in Arbeitsverweigerung. Das gilt für den Wohnungsbau und das Problem der Altschulden für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Unruhe von der CDU) Besonders deutlich wird die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der … (Unruhe von der CDU) – Ja, da seid ihr getroffen. Die Wahrheit ist manchmal hart. (Heiterkeit von der CDU) – Die Wahrheit ist manchmal hart. Besonders deutlich wird die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Krise von thyssenkrupp. Die Lage ist so ernst wie seit Jahrzehnten nicht. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze. Ich sage, wie es ist: Scheitert thyssenkrupp Steel, dann scheitert die ökologische Transformation in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die Verlautbarungen zu der gestrigen Rede der Ministerin zu thyssenkrupp sind mit „verantwortungsscheu“ nicht mehr hinreichend beschrieben. Frau Neubaur, Ihnen fehlt anscheinend der Mut, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der SPD) Es reicht auch nicht, wenn der Arbeitsminister den Beschäftigten sagt, er persönlich stehe ja auf ihrer Seite. Die Regierung muss auf der Seite der Beschäftigten stehen. Ein persönliches Bekenntnis zu den Beschäftigten ist auch nur Gratismut, wenn man sich gleichzeitig nicht hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft stellt. Genau das haben Sie nicht getan. (Beifall von der SPD) Herr Laumann, Sie lehnen die Forderungen der Beschäftigten sogar ab. Wir wissen, dass die Arbeitnehmerseite zu Kompromissen bereit war, und zwar zu schmerzhaften, um den Stahlstandort zu sichern. Aber die Kapitalseite hat sich für den Klassenkampf von oben entschieden. Die Kapitalseite des Konzerns verhält sich skrupellos, respektlos und feindselig, wie wir es noch nie in Nordrhein-Westfalen erlebt haben. (Beifall von der SPD) Darum sage ich hier in aller Deutlichkeit: Das Verhalten von BDI-Chef Russwurm war Verrat an der Sozialpartnerschaft. Es ist Verrat an der sozialen Markt-13.09.2024 wirtschaft. Er ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Er muss zurücktreten. (Beifall von der SPD) Wir erleben es bei thyssenkrupp, wir erleben es bei Volkswagen und bei vielen anderen Betrieben. Es gibt einen massiven Angriff auf Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft in Deutschland. Dass sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem nicht entgegenstellt, ist ein historischer Fehler. (Beifall von der SPD) Die Sozialdemokratie wird sich diesem Angriff entgegenstellen, daran gibt es keinen Zweifel. Auf uns ist Verlass. (Beifall von der SPD) In dieser Plenarwoche ist klar geworden, wo die Konfliktlinien in diesem Parlament verlaufen und was die Alternativen sind. Auf der einen Seite haben wir einen Ministerpräsidenten, der immer Zusammenarbeit heuchelt und die demokratische Opposition hintergeht, eine Koalition, die massiven Sozialabbau auf Kosten von Familien und verletzlichen Gruppen in diesem Land betreibt, und ein Kabinett, das in weiten Teilen seine Autorität und seine Handlungsfähigkeit verloren hat. Auf der anderen Seite ist die sozialdemokratische Opposition, die zeigt, wie man berufstätige Familien entlasten kann, nämlich durch die Abschaffung von Kita-Gebühren, durch ein kostenfreies Mittagessen für unsere Kinder, eine Opposition, die zeigt, wie wir die Wohnungsnot überwinden, eine Wohnungsbauoffensive starten und den Mieterschutz stärken können, eine Opposition, die weiß, wie wir zu besseren Schulen und Kitas kommen, wie wir die Bildungskatastrophe beenden und durch eine aktive Industriepolitik die Arbeitsplätze von morgen schaffen können. Ein besseres Land, ein besseres Nordrhein-Westfalen ist möglich. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)