Jochen Ott

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte den Ministerpräsidenten gerne persönlich angesprochen und muss Ihnen ehrlich sagen: Der Ministerpräsident hatte jetzt eine Stunde Zeit, um vor der Landespresse eine Pressekonferenz über alles und nichts abzuhalten, aber findet nicht die Zeit, mit dem Parlament darüber zu sprechen, welche Bilanz er aus den letzten Monaten zieht. Das ist eine absolute Missachtung des Parlaments in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, der FDP, Dr. Hartmut Beu- cker [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) In diesen herausfordernden Zeiten müssen sich die Demokraten an die einfachsten basalen Spielregeln halten. Das macht diese Landesregierung aber nicht. 13.06.2024 Herr Ministerpräsident, die meisten aus dem Kabinett sind nicht einmal hier. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist eine bodenlose Frechheit. Sie sollten sich schämen. (Beifall von der SPD, der FDP, Dr. Hartmut Beu- cker [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden wurden wir informiert, dass uns heute oder morgen ein Vorschlag hinsichtlich eines Polizeibeauftragten erreichen werde. Heute Morgen durfte ich im WDR erfahren, dass es diesen bereits gibt, obwohl das entsprechende Papier noch nicht bei uns angekommen ist. Das ist ein weiterer Schritt der Missachtung dieses Parlaments durch die regierungstragenden Fraktionen. Ich muss wirklich fragen: Wie weit soll das hier eigentlich noch gehen? Wie oft wollen Sie die Missachtung dieses Parlaments hier dokumentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall von der SPD und der FDP) Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen auf 50 Milliarden Euro. Dieser Investitionsstau ist – um das klar zu sagen – ein riesiger Schuldenberg. Es ist ein Schuldenberg von 50 Milliarden Euro, den wir unseren Kindern hinterlassen. Sie werden die Rechnung dafür bezahlen müssen: mit weniger Lebensqualität, mit großen Umweltschäden, mit einer schwachen Wirtschaft und mit geringeren Einkommen. Deshalb verstehe ich, dass die Kinder und Jugendlichen unseres Landes allen Umfragen zufolge ein schlechtes Zukunftsgefühl haben. Sie haben das Gefühl, dass unsere Generation, meine Generation, die Väter- und die Müttergeneration, sie schlicht vernachlässigt. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Ein kommunaler Investitionsstau ist ein massiver Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit und ein Verstoß gegen die wirtschaftliche Vernunft. (Zuruf von der CDU) – Der Ministerpräsident ist gerade hereingekommen – zu spät, und das ist unverschämt. (Beifall von der SPD) Die Schande ist eigentlich, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Christlich Demokratischen Union ein solch undemokratisches Verhalten auch noch tolerieren. Das ist die Unverschämtheit. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Schlimme ist – da komme ich wieder auf den Punkt zurück, der unsere Kinder betrifft –: Sie kennen Landtag die Lage. Aber anstatt anzuerkennen, wo die Probleme liegen, setzen Sie sich in die Landespressekonferenz und reden die Lage im Land auch noch schön. Das ist unverantwortlich. Für die Dinge, für die das Land nun einmal verantwortlich ist, müssen Sie endlich die Verantwortung für Nordrhein-Westfalen übernehmen, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Gut zuhören!) In Wahrheit leiden unsere Kinder schon heute. Sie leiden in Mülheim an der Ruhr, wo ein Gymnasium für Wochen geschlossen war, weil die Heizung nicht funktionierte. Sie leiden in Kall, wo es in einer Schule durch die Decke regnet. Sie leiden in Bönen, wo es in den Grundschulen kein brauchbares WLAN gibt. Sie leiden in Gütersloh, wo die Kinder des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums in Containern stecken, weil die Landesregierung 15 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes gestrichen hat. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Sie leiden in Sundern, wo man in den Sporthallen besser nicht mehr duscht. Die Westfalenpost schrieb dazu: „Es stinkt zum Himmel: […]“. (Zuruf von der CDU: Unglaublich!) So darf man mit seinen Kindern nicht umgehen. Um die Dinge klar beim Namen zu nennen: Dieser Investitionsstau ist Staatsversagen. Das gesamte Land leidet darunter, nicht nur die Kinder und ihre Eltern. (Beifall von der SPD) Deshalb müsste es ein ureigenes Interesse dieser Landesregierung sein, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und den Investitionsstau aufzulösen – gerade jetzt, gerade in dieser schwierigen Lage. Dabei fährt Schwarz-Grün die Kommunalfinanzen jetzt an die Wand. Sie tun das Gegenteil. Und das hat Folgen. Wer will unter diesen Bedingungen eigentlich noch im nächsten Jahr für den Rat oder für den Kreistag kandidieren? (Zuruf von den GRÜNEN) Wer will noch Kommunalpolitik betreiben, wenn er seinen Nachbarn, seinen Freunden, seiner Familie sagen muss: „Sorry, ich muss das Schwimmbad schließen, den Bus streichen und die Kita abwickeln“? Das will doch keiner mehr. Deshalb brauchen wir hier Lösungen. (Beifall von der SPD) Ich habe es Ihnen angeboten. Ich habe mich dafür bedankt, dass Sie uns vor der Kabinettssitzung an der Stelle mal eingebunden haben. Jetzt geht es 13.06.2024 darum, eine Altschuldenlösung gemeinsam voranzutreiben. Lassen Sie uns gemeinsam verhandeln. Lassen Sie uns gemeinsam nach Berlin und, wenn es sein muss, auch nach München fahren, damit auch die Christdemokraten und Christdemokratinnen in der Bundestagsfraktion diesen Weg gemeinsam gehen. Wir als nordrhein-westfälische Sozialdemokratie stehen hinter einer Lösung der Altschuldenproblematik. (Beifall von der SPD) Die Menschen in diesem Land wollen eigentlich ganz einfache Dinge. Sie wollen Schulen, die Unterricht geben, Kitas, die geöffnet sind, Krankenhäuser, die erreichbar sind, und Wohnungen, die bezahlbar sind. Nichts davon ist zu viel verlangt. Das sind berechtigte Ansprüche. Es sind aber auch Ansprüche, die die Sozialdemokratie an gute Landespolitik hat. Was sind denn Ihre Ansprüche von CDU und Grünen? 20.000 Demonstranten vor dem Landtag glauben nicht, dass Sie diese Ansprüche haben. Wieder und wieder machen Sie die Ampel für alles verantwortlich. (Zuruf von der CDU) Aber es gibt Themen, für die Sie verantwortlich sind. Zum Beispiel ist die Kita-Krise Ihr Versagen. Zum Beispiel ist die Bildungskrise Ihr Versagen. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wissen es besser. Wenn ein Ministerpräsident sich dann morgens hinstellt und sagt, eigentlich laufe mit dem Ganztag doch alles super, obwohl überall die Frage ist: „Bricht der Ganztag gerade weg?“, ist das wirklich nicht mehr auszuhalten. Da fühlen sich die Menschen in diesem Land schlicht verschaukelt. (Beifall von der SPD) Warum gibt es kein Nachfolgeprogramm von „Gute Schule 2020“? Warum investieren Sie nicht? Warum gibt es keine Investitionsprogramme über die NRW.BANK für die Krankenhäuser? Es gibt so viele Möglichkeiten und Wege, die Sie jetzt gehen könnten. Ich will hier zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, oder wir müssen andere Wege der Investitionsmöglichkeiten hinbekommen. Jeder Ökonom von Rang weiß das; alle außer Lars Feld wissen das. Jeder CDU-Ministerpräsident weiß das auch. Die Wissenschaftler haben recht. Ja, Hendrik Wüst weiß es auch. Trotzdem sagt er in der Pressekonferenz, dass er mit der Veränderung der Schuldenbremse nichts anfangen kann. Ich halte das, auf Deutsch gesagt, für eine Täuschung, weil jeder im Land weiß, dass die CDU an dem Tag, an dem sie vermeintlich die Bundesregierung stellt, die Schuldenbremse sofort infrage stellen wird. Landtag Deshalb wäre es allerhöchste Zeit, jetzt mit diesem unehrlichen Taktieren aufzuhören, sich hinzusetzen und gemeinsam diese Sache zu verändern. Es wird – das sage ich für die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion hier mit aller Klarheit – in Berlin in den nächsten Monaten nur eine Zukunft geben, wenn wir einen Investitionshaushalt in Berlin verabschieden. Es wäre allerhöchste Zeit, dass Schwarz-Grün Ähnliches auch in Nordrhein-Westfalen tut. Lassen Sie uns in unsere Kommunen, in die Demokratie vor Ort investieren und nicht weiter alles kaputtsparen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)