Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch in Zeiten großer Krisen immer die Wahl. Machen wir Politik mit der Angst, oder machen wir Politik mit Zuversicht für ein gutes Morgen? Landtag Wir könnten jetzt die großen Probleme unserer Zeit angehen, mit Zukunftsinvestitionen, einer Offensive für bessere Bildung, für mehr Klimagesundheit, für eine bessere Infrastruktur und für unsere Familien. Doch die CDU hat sich für eine Politik der Angst entschieden: Ausländerkriminalität, Rente mit 70, Streikrecht beschneiden, Bürgergeld abschaffen, arme Menschen als faul hinstellen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ich dachte, es geht um Offenen Ganztag!) Das sind Ihre Themen. Nichts davon löst auch nur ein Problem der Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Da, wo Sie – vor allen Dingen Hendrik Wüst und sein Kabinett – Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen Sie total, nämlich da, wo die Familien in diesem Land merken, dass jeden Tag Hindernislauf stattfindet. Es ist ein Survival-Training für die Familien: Der Schulunterricht fällt aus; die Kitas schließen, weil die Kita-Betreuung nicht funktioniert; es gibt nicht einmal Arzttermine, die man wahrnehmen könnte. Hier könnten Sie für konkrete Verbesserungen sorgen. Sie könnten Zuversicht verbreiten. Doch wenn es um Hoffnung auf eine bessere Zukunft geht, ist diese Regierung ein Totalausfall. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Versagen beim Ganztag zeigt das. Die Reform des Offenen Ganztags ist eine der wichtigsten bildungs- und familienpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Denn es geht um die Bildung und die Chancengleichheit. Es geht um bessere Zukunftschancen für viele unserer Kinder. Ich darf an die PISA-Studien erinnern. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um die Entlastung von Familien und ihre Einkommen. Können Mütter und Väter entspannter mehr arbeiten, oder können sie es nicht? Es geht um bares Geld. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist ein Megaprojekt, ein historisches Projekt. Deshalb müsste es in diesem Land längst Chefsache sein. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber was soll’s? Hier ist nichts Chefsache. Es ist ja auch niemand da, weder der Finanzminister, der Ministerpräsident oder die Stellvertretende Ministerpräsidentin, um das abzudecken. Wir brauchen einen Personalschlüssel, pädagogische Konzepte und eine solide Finanzierung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Kommunen, die Träger und die Beschäftigten eingebunden werden müssen. Und da kommt jetzt mein Vorredner daher und erzählt irgendwas von Eigeninitiativen, die hier ergriffen werden sollten. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Seit Jahren fordern wir den New Deal; eine Verabredung mit den 20.03.2024 Kommunen darüber, wer was bezahlt. Sie verweigern eine solche Vorgehensweise und wundern sich jetzt, dass bei jedem Projekt, das mit Geld verbunden ist, sofort alles in die Grütze geht. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie nicht bereit sind, perspektivisch zu denken. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Diese Regierung ist nicht in der Lage, ihren Job zu machen. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Das ist durch die Nachfragen vorhin sehr schön deutlich geworden. Zwei Jahre lang wurde der Öffentlichkeit gesagt: Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesetz. – Heute müssen Sie einräumen: Der Hochdruck ist gescheitert. Sie können es einfach nicht. Sie haben es nicht geschafft. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Die beiden Ministerinnen Paul und Feller haben hier Dilettantisches abgeliefert. Das ist ehrlicherweise fahrlässig. Warum? Die Familien- und Bildungspolitik ist in dieser Regierung schlicht in schlechten Händen. Frau Feller und Frau Paul sind nicht in der Lage, ein Gesetz vorzulegen. Es fehlt ihnen an Kraft, und ich muss es leider sagen: Es fehlt ihnen auch an der Kompetenz. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Es fehlt aber auch am politischen Willen. Damit bin ich beim zweiten Punkt. Die Geschichte der geräuschlosen schwarz-grünen Koalition, der Kinder, Bildung und Familie so am Herzen liegen, ist ein Märchen; ein reines PR-Märchen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Kinder und die Familien sind dieser Regierung nicht wichtig. Sie haben keine Priorität. Bessere Bildung wird es nicht geben. Die Eltern werden belastet. Die Träger und die Kommunen werden belastet. Die Beschäftigten werden im Stich gelassen. Das ist die Bilanz der Koalition. Während Herr Laumann auf der Demo draußen vor 25.000 Leuten gegenüber Berlin erklärt hat, die Berliner müssten die Tarifanpassung im Krankenhaus übertragen, schert man sich darum hier, wo man selbst verantwortlich ist, keinen Deut und kümmert sich nicht um den Ausgleich der Tarifanpassung im OGS- und Kita-Bereich. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Frau Paul ist heute nicht da. Sie ist auch entschuldigt, das ist in Ordnung. Aber ich muss es trotzdem sagen: Sie ist für mich eine besondere Enttäuschung, weil wir uns noch gut an ihre Reden in der Oppositionszeit Landtag und daran erinnern können, als sie für Qualitätsstandards und Personalschlüssel gestritten hat, als sie sich an die Seite der Beschäftigten gestellt hat. Nichts davon ist mehr zu spüren, nicht mal ein kleines bisschen Energie für eine Verbesserung im Offenen Ganztag. Sie ist noch keine zwei Jahre im Amt, und schon fängt sie an, die Probleme auszusitzen. Ihr ganzer Elan ist weg. Ich sage hier sehr deutlich: Von einer CDU-Schulministerin habe ich nicht mehr erwartet, von einer grünen Jugendministerin schon. (Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Frau Feller hat weder die Aufgabe gehabt, noch aus ihrer eigenen Überzeugung heraus die Aufgabe angenommen, in diesem Bereich Fortschritte zu erarbeiten, sondern sie ist dazu da, den Bereich zu verwalten. Das ist mehr als ärgerlich. Der Kollege Höne hat es sehr deutlich gemacht. Das ist ein Scheitern der Bildungspolitik in diesem Land auf ganzer Linie. (Beifall von der SPD und der FDP) Ohne Gesetz und ohne Standards wird es keine Verlässlichkeit für die Eltern und für die Pädagogik geben, sondern eine enorme Verunsicherung. Die Arbeitsbelastung wird weiter größer werden. Es wird weiterhin eine ungleiche Verteilung der Ressourcen geben. Deshalb sage ich mit aller Deutlichkeit: Wir erwarten von Ihnen, dass Sie umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen; denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung insbesondere einer geschlechtergerechten Familienzeit, die man aufteilen kann, und eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass die Eltern auch entlastet werden – all das braucht endlich einen soliden Rahmen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie diesen kurzfristig liefern. Bis heute sind Sie dieser Zukunftsaufgabe nicht gerecht geworden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)