Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum der Eilantrag? Es besteht die Gefahr, dass CDU und Grüne bessere Bildungschancen für Hunderttausende Kinder in Nordrhein-Westfalen verspielen. Das will die SPD mit diesem Antrag verhindern. Dank des Startchancen-Programms der Ampel in Berlin können in den nächsten zehn Jahren bis zu 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Chancengleichheit investiert werden. Bis zu 1.000 Schulen mit großen sozialen Problemen könnten in NRW davon profitieren. Wir könnten unsere Kinder besser fördern. Wir könnten mehr Personal einstellen, Lehrer entlasten, Familien unterstützen. All das macht das Ampelprogramm möglich. Wenn aber CDU und Grüne das Startchancen-Programm nicht mit zusätzlichem Geld kofinanzieren, dann wird seine Wirkung drastisch verwässert. Dann werden auch die Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer und für Kinder viel geringer ausfallen, als es möglich und nötig wäre. Diese Gefahr ist real. Sie ist akut. Denn zusätzliches Geld für mehr Chancengleichheit will Schwarz-Grün nicht bereitstellen. Sie wollen Etiketten austauschen, Sie wollen billig davonkommen. Das ist kurzsichtig und fahrlässig. Es ist ein großer Fehler. (Beifall von der SPD) Wir alle wissen, wie schlecht es um die Chancengleichheit bestellt ist, nicht erst seit dem Bundesbildungsbericht von vor 14 Tagen, in dem es schwarz auf weiß dokumentiert ist. Wir wissen um die Ausstattung der Schulen. Wir wissen, wie viel Unterricht und wie viel Personal ausfällt, insbesondere an Brennpunktschulen. Der Investitionsstau an Schulen beläuft sich auf mittlerweile 10 Milliarden Euro. Deshalb muss man feststellen: Es wird hier in Nordrhein-Westfalen alles schlechter und nicht besser. (Beifall von der SPD) Jetzt kommt der Bund, auf den heute immer wieder geschimpft wurde. Um es auf den Punkt zu bringen: Jetzt kommen Scholz und Lindner und bringen das größte Bildungsprogramm, das es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat – übrigens gemeinsam mit dem Vizekanzler Habeck. Wie kann es sein, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen da nicht voll einsteigt? Andere Länder wie zum Beispiel das Saarland oder Brandenburg tun das doch auch, Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht. In NRW wird die Kofinanzierung der ersten Säule zu 100 % auf die Kommunen abgewälzt. Arme Städte und Gemeinden werden sich das nicht leisten können. Deshalb wird das Programm 03.07.2024 viele der Kinder, für die es gemacht ist, nicht erreichen. Auch für die anderen Säulen ist kein zusätzliches Geld vorgesehen. Es ist nicht zu fassen! Die Ampel bietet ein hochdosiertes Medikament gegen schlimme Missstände, und Schwarz-Grün kippt Wasser rein. Schlechter kann man Bildungspolitik nicht machen. (Beifall von der SPD) Aber so ist das eben mit CDU und Grünen, wenn zwei bildungsbürgerliche Parteien in NRW regieren. Höhere Ausgaben für Schulen in ärmeren Stadtteilen sind dann eben nicht drin. Nice to have sind sie, ja, aber es darf nicht so teuer sein. Dann müssen eben bestimmte Kinder zurückstehen: Kinder aus Arbeiterfamilien, Kinder aus Einwandererfamilien, Kinder von Alleinerziehenden. Schwarz-Grün hat ihnen nichts zu bieten – kein Geld, keine Verbesserung und keine Hoffnung. (Beifall von der SPD) Schwarz-grüne Bildungspolitik – das müssen wir heute konstatieren – ist Klassenpolitik. Sie ist zutiefst ungerecht, und sie ist grundfalsch. Es ist kaum zu glauben, dass die FDP in der Bildungspolitik mehr soziale Verantwortung ausweist als die Christdemokraten und Grünen in diesem Landtag. (Beifall von der SPD) Geld ist das eine. Das andere – das finde ich hochinteressant – ist die berechtigte Frage, was ohne Geld geht. Welche Strukturen könnte man in den Blick nehmen? Aber selbst da helfen Sie nicht. Vor 14 Tagen hat die Ministerin sich mit den Schulleitungen der Brennpunktschulen in Nordrhein-Westfalen getroffen. Morgens zum Foto war sie noch da, zu den Debatten in den Arbeitskreisen nicht mehr. Wenn Sie da gewesen wären, Frau Ministerin, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass die Schulleitungen dieser Schulen – das ist das Absurde – sich zwar einerseits freuen, aber andererseits totale Sorge haben, dass sie mit diesem Programm alleingelassen werden. Die engagiertesten aller Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen sind oft diejenigen in den Brennpunktschulen. Das sind die, die sich wirklich den Hintern aufreißen, um für ihre Kinder das Beste rauszuholen. Sie sagen: Bitte entlastet uns von Bürokratie. – Sie fragen die Ministerialbeamten, wie sie es machen sollen. Antwort – Zitat –: In der unterrichtsfreien Zeit können Sie das doch vorbereiten. Wo ist das Problem? – Das war die Antwort der Ministerialen an diesem Tag. Da wurde nicht gefragt: Was braucht ihr? Wie können wir euch helfen? – Nein, den Lehrern wurde gesagt, sie sollten nicht jammern. Auch die Fragen der Schulleitungen, ob es vielleicht Ideen gibt, wie man das Startchancen-Programm in den Unterricht integrieren könnte, wurden von den Landtag Ministerialen und den Bezirksregierungen wie folgt beantwortet: Das Wichtigste ist, die Prüfungsordnung einzuhalten. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Die Flexibilität, Ideen aus dem Startchancen-Programm in die Regelsysteme zu überführen, hat dieses Ministerium überhaupt nicht. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist absurd. Die Schulen brauchen Entlastung von Bürokratie. Sie brauchen mehr Freiheit für Innovationen. (Beifall von der SPD) Und wenn Sie das alles wieder ärgert, dann sage ich Ihnen: …