Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitagabend haben uns die ersten schrecklichen Nachrichten aus Solingen erreicht. Am Samstagmorgen sind wir dann in einem anderen NRW aufgewacht. Im Herzen von Solingen, auf dem Fronhof, kamen viele Hundert Menschen zusammen. Sie wollten miteinander singen, tanzen und feiern. Unter ihnen ein Mann, der nur 250 m entfernt in einer Flüchtlingseinrichtung lebt. Plötzlich sticht er wahllos auf die Menschen um ihn herum ein. Drei Menschen werden getötet, acht zum Teil schwer verletzt. Eine unfassbare Tat! Nach Stand der derzeitigen Ermittlungen soll er offenbar im Auftrag des Islamischen Staates gehandelt haben. Was diese Tat so furchtbar macht, ist, dass es im Grunde jede Stadt hätte treffen können. Es hätte auch Neuss treffen können, wo das Schützenfest gefeiert wurde. Am Wochenende vorher waren wir gemeinsam beim NRW-Fest in Köln. Diese Tat hätte an so vielen Orten bei anderen Gelegenheiten passieren können. Diese Tat hätte jeden von uns treffen können. Das erklärt, warum sie unser Land und die Menschen so sehr bewegt. Diese bösartige Wahllosigkeit ist dabei das Kalkül. Denn das Ziel ist es, dass über die schrecklichen Morde hinaus die Menschen Angst haben sollen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Aber ich sage hier ganz klar: Das wird dieser Terror nicht schaffen. Wir stehen zusammen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und Opfer, an der Seite der Solingerinnen und Solinger. Und wir lassen auch nicht zu, dass diese schreckliche Tat dafür genutzt wird, dass Rechte und Faschisten damit Hetze gegen die vielen Menschen machen, die zu uns gekommen sind und friedlich mit und bei uns leben. 30.08.2024 (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Egal, aus welchen Gründen sie bei uns Schutz bekommen, aus welchem Land sie kommen, welche Religion sie haben: Wir verlieren nicht unsere Menschlichkeit. (Beifall von der SPD) Der Präsident hat heute Morgen die richtigen Worte gefunden, als er unserer Trauer Ausdruck verlieh. Er hat für uns alle gesprochen. Dafür möchte ich Ihnen danken, Herr Präsident. Herr Wüst, Sie haben von Ihren Begegnungen in Solingen berichtet. Es war wichtig, dass Sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Verbundenheit des ganzen Landes mit Solingen zum Ausdruck gebracht haben. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken. (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Ich sage auch sehr persönlich: Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie von rechten Hetzern persönlich angegriffen werden, die diese furchtbare Tat missbrauchen. Das habe ich Ihnen zugesagt. Darauf können Sie sich verlassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Es sind die dunklen Stunden, in denen ein Land seine Kraft beweisen muss. In Solingen haben die Menschen im Angesicht dieser schrecklichen Terrortat mitten in NRW Zusammenhalt bewiesen. Da waren die Ordnungs- und Rettungskräfte, die für eine sichere Evakuierung der Innenstadt sorgten, manche nicht älter als 17 Jahre. Da waren die Ärzte und Sanitäter, die um das Leben der Opfer kämpften. Da war die Polizei, die sofort alles daran setzte, den Täter oder die Täter zu finden. Und da waren die Solingerinnen und Solinger selbst, die mit viel Herz dem Schrecken trotzten und sich umeinander kümmerten. Frau Zacharaki, Herr Schnor, danke, dass Sie zu uns gekommen sind. Die Menschen in Ihrer Stadt müssen viel erleiden. Aber sie sind nicht nur Opfer, weil ihre Stadt stark ist, sie sind Vorbild für uns. Sagen Sie das bitte auch Ihrem Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Ihren Solingerinnen und Solingern. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ein besonderer Gruß gilt einem unserer Kollegen, der in der Nacht viel Trost gespendet hat und vor Ort war, die ganze Zeit. Es ist unser Landtagskollege Josef Neumann. Lieber Josef, wir möchten dir auch persönlich danken. Du hast sehr intensiv berichtet, was da alles los gewesen ist. Herzlichen Dank für deinen Einsatz! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts wünschen sich die Menschen in Solingen jetzt mehr als Ruhe, die Rückkehr zu einem normalen Leben. Aber das wird noch dauern. Im September hätte das nächste Volksfest stattfinden sollen, der Zöppkesmarkt. Der wird jetzt ausfallen. Wir alle sind es der Stadt schuldig, dass er im nächsten Jahr wieder stattfinden kann, so fröhlich, so sicher wie nur möglich. Bis dahin sollten wir aber Respekt haben vor der Bitte der Stadt: Lasst Solingen zur Ruhe kommen! Wir sind unserem Land NRW aber noch mehr schuldig. Wir müssen über Verantwortung sprechen, weil drei Menschen tot sind, ermordet in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist natürlich die Frage zu klären: Was haben NRW-Behörden getan? Gab es Fehler und – wenn ja – welche? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Jetzt muss jeder zu seiner Verantwortung stehen. Das ist eine Frage der Sicherheit für Nordrhein-Westfalen. Das ist aber vor allem eine Frage des Respekts vor den Opfern dieses Terroranschlags. Das Land konnte sie nicht schützen. Die Frage lautet: Warum nicht? Die Angehörigen der Opfer verdienen Antworten. Das ganze Land verdient Antworten. Deshalb ist es gut, dass das Parlament gestern mit der Sondersitzung mit der Aufklärung begonnen hat. Deshalb ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es ist gut, dass die regierungstragenden Fraktionen das genauso sehen. Wie bei Anis Amri oder bei dem PUA zum NSU schlagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, einen Sonderermittler zu benennen, um schnell zu den ersten wichtigen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen zu kommen. Denn die Menschen erwarten schnell Antworten. Wir sind überzeugt: Ein gemeinsamer Sonderermittler kann dazu beitragen, dass der PUA besser und schneller arbeiten kann. (Beifall von der SPD) Aber der Attentäter hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen. Bulgarien wollte ihn bei sich aufnehmen. Es gab einen Platz in einem Flieger. Aber die Rückführung ist nicht gelungen. Am Ende sind drei Menschen getötet worden. In den entscheidenden ersten sechs Monaten, die zur Rückführung nach Bulgarien zur Verfügung standen, gab es nur einen Versuch, einen einzigen. Man traf den Täter nicht an. Einen weiteren Versuch gab es nicht, und Nachforschungen, ob er untergetaucht war, wurden nicht durchgeführt. Er konnte bleiben und weiter in der Einrichtung ein- und ausgehen, wie der Innenminister berichtet hat. Wie war das möglich? Warum gab es keinen zweiten und dritten Versuch? Weil es in Nordrhein-Westfalen offenbar überhaupt keine Verfahren und Prozeduren gab, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Zumindest hat Frau Mi-30.08.2024 nisterin Paul in der gestrigen Sitzung mitgeteilt, dass man jetzt solche Regeln eingeführt habe – leider zu spät. Das zeigt: Nicht das Dublin-System allein ist das Problem. In diesem konkreten Fall hat das Dublin-System funktioniert. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre ja möglich gewesen. Es ist das Abschiebemanagement dieser Regierung, das nicht funktioniert hat. Das war dysfunktional. Herr Ministerpräsident, Sie fordern – wie auch eben wieder – Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Abschiebung ist die Aufgabe der Länder. Und Ihre Regierung war nicht in der Lage, nach Bulgarien, einem EU-Land, abzuschieben. Sie hatten die Aufgabe, ihn zurückzuführen. Sie hatten die Zuständigkeiten und die Kompetenz. Damit hatten Sie auch die Verantwortung. Ich erwarte daher etwas mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie waren nicht in der Lage, Recht und Gesetz durchzusetzen, wie Sie es eben gefordert haben. Warum hierbei versagt wurde und was wir besser machen müssen, wollen wir gemeinsam herausfinden, denn es ist jetzt die Zeit für Aufklärung. Leider stand in der vergangenen Woche aber vor allem Schuldvermeidung auf der Regierungsagenda. Herbert Reul gab in den letzten Tagen unentwegt Interviews zur allgemeinen politischen Lage, vor allen Dingen am Wochenende. Er vermittelte in den ersten 48 Stunden den Eindruck, er kümmere sich, aber am Montagmorgen kam dann die Kehrtwende. Im Interview sagte er, er sei nicht verantwortlich, als es um die Verantwortung ging. Folgende Botschaft kam an: Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Minister fünfmal, dass er für Abschiebungen nicht zuständig sei; fünfmal in drei Minuten. Das war die Botschaft, die ihm wichtig war. Wichtig war ihm natürlich auch, dass man solche Fragen doch bitte an Frau Paul stellen solle. – Alles andere war zweitrangig. Herr Minister, das war schwach. Wenn es in Nordrhein-Westfalen einen Terroranschlag gibt, dann müssen Sie als Innenminister selbstverständlich kritische Fragen beantworten. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen jetzt sicherlich jedem Hinweis nach, ob und wann sich der Täter in NRW radikalisiert hat oder ob er schon radikalisiert zu uns kam. Dann ist doch zwingend die Frage zu stellen, wieso unsere Sicherheitsbehörden davon nichts mitbekommen haben. Wieso weiß das Innenministerium nicht, was in den Flüchtlingseinrichtungen vor sich geht? Wieso gibt es nicht in jeder Flüchtlingseinrichtung des Landes ein Präventionsprogramm, um eine Radikalisierung frühzeitig zu erkennen? Herr Minister Reul, müssen Sie die geplanten Streichungen im Haushalt bei den entsprechenden Präventionsprogrammen etwa zurücknehmen? Landtag Noch mehr Fragen muss sich allerdings Frau Paul stellen. In NRW wurde ein Terroranschlag von einem Islamisten verübt, dessen Abschiebung zuvor gescheitert war. Was macht die zuständige Ministerin? Sie ist nicht präsent; vier Tage lang kein Auftritt, keine Erklärung, nichts. In der Aktuellen Stunde übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin die Rolle der Pressesprecherin. Allerdings war sie nicht sprechfähig. Wenn man sich dann nach vier Tagen Schweigen zur Sache meldet, schiebt man als Erstes die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung auf die kommunale Ebene. Ist es nicht so, dass Sie sich in den vergangenen zwei Jahren um die Rückführung gar nicht gekümmert haben? Ist das nicht der Grund, warum Sie lange nicht sprachfähig waren? Wir mussten jetzt beim WDR lesen, dass Sie sogar noch am Dienstag nach der Tat per E-Mail beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachfragen ließen, wie das mit dem Dublin-Verfahren denn genau ginge. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Herrscht bei Ihnen völlige Ahnungslosigkeit? Ich finde, darüber wird zu reden sein, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Personaldiskussionen zu führen. Natürlich wäre jede Regierung gut beraten, Stärken und Schwächen bei der Verteilung von Zuständigkeiten zu reflektieren. Auch die Performance der einzelnen Kabinettsmitglieder sollte hin und wieder bedacht werden. Gestern hat das höchste deutsche Gericht einem weiteren Mitglied dieser Landesregierung Denkanstöße für das Wochenende mitgegeben. Nachdenken sollte Hendrik Wüst auch über die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Als Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nach den Zuständigkeiten für die Rückführung in der NRW-Landesregierung gefragt wurde, hat er geantwortet – ich zitiere –: Da ist eine Landesregierung als Ganze verantwortlich, nicht nur einzelne Ressorts. Da hat der Herr Merz ausnahmsweise mal recht. Doch in der Regierung von Hendrik Wüst gibt es offenbar keine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Unsere innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann wollte vom Innenministerium die Anzahl ausgewiesener Gefährder wissen. Die Antwort des Ministeriums lautet: Wissen wir nicht, aber wir haben die Frage mal an das zuständige Ministerium weitergeleitet mit der Bitte um wohlwollende Prüfung, ob die Erfassung der Zahlen möglich scheint. – Zitat Ende. Wie kann das sein? Tauscht man sicherheitsrelevante Daten in dieser Regierung untereinander nicht aus? Gibt es dahin gehend keine Kooperation? Geschähe dies nicht, wäre das tatsächlich schwarz-grünes Organisationsversagen. Das muss doch Sorgen machen. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag auch, dass die Abteilung Flucht des Ministeriums von Frau Paul wieder im Innenministerium 30.08.2024 anzusiedeln ist. Jedenfalls muss Integration von der Rückführung getrennt werden. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Herr Ministerpräsident, wenn es ein dysfunktionales System gibt, dann befindet es sich in Ihrer Regierung. (Beifall von der SPD und der FDP) Je schlechter es im Land läuft, desto lieber spricht der Ministerpräsident über die Bundespolitik. Auch heute hat er überwiegend darüber gesprochen, was in Berlin zu passieren hat. Ich hätte ohnehin einige Sätze zur Migrationspolitik gesagt, aber die Aussagen und Forderungen der CDU, insbesondere der NRW-CDU, lassen mir auch keine Wahl. Wer wie Friedrich Merz einen nationalen Notstand ausruft und von einem außer Kontrolle geratenen Land schwadroniert, der betreibt das Geschäft der Terroristen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Ich sage sehr deutlich: Vielleicht bringt das Kopieren des Stils eines Roland Koch kurzfristig sogar Punkte. Was das aber mittelfristig für das Zusammenleben in unserem Land bedeutet, werden wir dann noch sehen. (Beifall von der SPD) Wer vorgibt, die Rechtspopulisten bekämpfen zu wollen, der sollte sich in der Wortwahl von diesen unterscheiden. Friedrich Merz will faktisch keine Menschen aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Er will auch die Grenzen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge schließen. Er will also das Asylrecht komplett außer Kraft setzen. Und der NRW-Ministerpräsident widersprach ihm jedenfalls letzte Woche nicht. Heute hörte sich das schon etwas anders an: Vielfach hat er ihm zugestimmt. Wissen Sie eigentlich, was da gefordert wird? In Afghanistan haben Tausende Menschen für Deutschland gearbeitet. Sie haben für uns gekämpft, uns beschützt und uns gedient. Sie haben den Kopf hingehalten. Jetzt will die CDU sie im Stich lassen. Wollen wir wirklich noch mehr, als wir das als Land ohnehin schon sind, zu Verrätern unserer Freunde werden? (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das sieht übrigens der ehemalige Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Ruprecht Polenz, genauso. Er hat diese Woche nämlich geschrieben – ich zitiere –: „Ich hätte nicht albträumen können, dass die CDU mal so eine Forderung erhebt.“ Recht hat er. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihr Bundesvorsitzender samt Generalsekretär stöhnen darüber. Sie haben das eben nicht zu entscheiden und nicht zu verantworten. Olaf Scholz und Nancy Landtag Faeser haben etwas erreicht, was die Union zuvor unter Merkel nicht erreicht hat: den europäischen Asylkompromiss, strengere Kontrollen und Asylverfahren an den Außengrenzen, Rückführungsabkommen mit Mittelmeerländern, eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Das ist eine europäische Lösung. Die muss man ausweiten, ausbauen; die darf man nicht gefährden. Deshalb ist das, was Friedrich Merz gesagt hat, unverantwortlich. Denn es zerstört letztlich all das, wofür Angela Merkel, Armin Laschet und Helmut Kohl immer gestritten haben. Dass Sie Herrn Merz auch noch unterstützen, Herr Wüst, ist auch der Gipfel an Selbstverleugnung. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Es ist gerade einmal ein Jahr her, da haben Sie Angela Merkel den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen – Zitat –: „Mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 Flüchtlinge aufzunehmen, hat Angela Merkel den Abschottungstendenzen in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt.“ Das waren doch Ihre Worte, Herr Ministerpräsident. Gelten die noch? Haben Sie die jemals aufrichtig gemeint? Oder haben Sie das damals nur vorgelesen? Wenn davon auch nur ein Wort ernst gemeint war, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) dann müssen Sie sich jeden Tag scharf von Friedrich Merz, von Jens Spahn und von Carsten Linnemann, von den populistischen Scharfmachern der NRW-CDU abgrenzen. (Beifall von der SPD) Für die SPD sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch wir wollen eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. Wir wollen Ordnung mit Menschlichkeit. (Zuruf von der CDU) Wir stehen zum individuellen Recht auf Asyl und wir stehen zu europäischen Lösungen. Wir verteidigen die offene Gesellschaft, aber natürlich sind wir auch nicht doof. Die Sozialdemokratie steht zu europäischen Lösungen und zum Einwanderungsland Deutschland. Um es mit Konrad Adenauer zu sagen: Wir wählen die Freiheit. Wer mit uns die Freiheit unseres Grundgesetzes, wer mit uns den Traum von Einigkeit und Recht und Freiheit in Schwarz, Rot und Gold leben und verteidigen möchte, der kann dazugehören. (Zuruf von der CDU: Was war das denn?) Wer uns und unsere Freiheit bekämpft, der wird nie zu uns gehören. (Beifall von der SPD und der FDP) 30.08.2024 Millionen von zugewanderten Menschen lieben dieses Land. Sie leben gerne hier. Sie wollen hier leben. Sie achten unsere Werte. Sie lieben es mehr als viele Rechtsradikale der AfD und sie verachten den Islamismus. (Beifall von der SPD) Wir werden gemeinsam die Islamisten und die Faschisten bekämpfen, weil sie beide versuchen, die Freiheit in unserem Land zu untergraben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)