Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Blex: Ich kann Ihren menschenverachtenden Dreck hier nicht mehr ertragen! Ich will das mit aller Klarheit sagen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Gewalt in unserem Land und in vielen Ländern dieser Erde ist über Jahrzehnte insbesondere durch Faschisten und Extremisten ausgeübt worden. Die Regeln des Grundgesetzes werden wir dazu nutzen, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie solche Umtriebe zu stoppen, um das mit aller Klarheit zu sagen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie müssen wir auch unsere Menschen in unserem Land, die in Landtag Kitas und Schulen arbeiten, stützen. Die Bosch-Studie sagt nämlich genau das: Helft denjenigen, die jeden Tag das demokratische System vor Ort leben, dass sie ihren Job auch machen können! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Vielfalt ist für mich keine Bedrohung, sondern sie ist wichtig für eine gute Zukunft für unser Land und für unseren Kontinent. Wenn wir Vielfalt wollen, dann brauchen wir Menschenfreundlichkeit, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und für Menschenfreundlichkeit braucht es Zeit in unseren Bildungseinrichtungen. (Beifall von der SPD) Soziale Beziehungen müssen entwickelt werden, und das ständige Hetzen gegen andere Menschen muss ein Ende haben! (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Jetzt zum demokratischen Diskurs mit den demokratischen Parteien in diesem Haus. Das Verfahren um die Umsetzungsregelungen ist eigentlich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich will mir ersparen, weil das die Kollegen schon gemacht haben, es zu wiederholen. Landespressekonferenz, Frau Feller im Dezember: Selbstverständlich, im Januar legen wir das Gesetz vor. – Staatssekretär Bahr: Selbstverständlich, wir sind ja schon dran. Es ist ja schon fast da. – Und in den Reden hier – ich kann sie zitieren –, Zingsheim-Zobel, Kamieth, alle haben gesagt: Natürlich machen wir das Gesetz. – Und über Nacht war das Gesetz nicht mehr möglich. Da kann ich mir einfach nicht verkneifen, zu sagen: Wahrscheinlich fehlt Ihnen wirklich die Kompetenz, um dieses Gesetz vorzulegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will das auch deshalb sagen, weil der schwarze müde Sheriff, der heute nicht hier ist, gestern gesagt hat: Ja, Herr Ott, was stellen Sie sich denn vor? Wir sind doch in der Lage dazu, ein Konzept gegen Kinder- und Jugendkriminalität über die Häuser hinweg zu machen. – Sie sind nicht mal in der Lage, ein Ganztagskonzept mit zwei Häusern vorzulegen! Wie wollen Sie ein Konzept gegen Kriminalität über fünf oder sechs Häuser vorlegen? (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist peinlich! Und wenn es nicht die Kompetenz ist, dann ist es das Geld, und wenn es das Geld ist, dann sage ich – der Ministerpräsident ist beim Thema „Familie“ übrigens wieder nicht da – zum Ministerpräsidenten nur eins: Er hat uns am Dienstag gesagt, mit ihm werde die 25.04.2024 Schuldenbremse nicht aufgelöst. Vorhandene Generationen müssten mit dem Geld auskommen, das da ist. Dann übersetze ich das noch einmal: Es wird nicht in bessere Schulen investiert. Es wird nicht in marode Gebäude investiert. Es wird nicht in einen guten Ganztag investiert. Es wird nicht in eine gute Bildung für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen investiert. (Beifall von der SPD) Und die Dummen sind die Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen die Mütter und Väter in unserem Land, weil sie nämlich diejenigen sind, die die Zeche zahlen. Die Familien in unserem Land werden vernachlässigt. Für viele Familien in unserem Land ist es ein einziger Hindernislauf, jeden Tag. Sie bekommen morgens früh Hinweise: Die Kita fällt aus; der Unterricht fällt aus. – Arzttermine zu bekommen, ist sowieso zu kompliziert; wenn man an die Pflege der Oma denkt, erst recht, wenn morgens der Anruf kommt: heute leider kein Pflegedienst. Dieser Hindernislauf der Familien ist unsere politische Verantwortung und muss beendet werden, weil die Leistungsträger dieser Gesellschaft die berufstätigen Familien sind. Für sie müssen wir uns in allererster Linie starkmachen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie könnten die Zuversicht stiften. Sie tun es aber nicht. Um das sehr klar zu sagen, Frau Ministerin Paul und Frau Ministerin Feller: Nichts ist in Ihrer Amtszeit für Kinder und Familien in unserem Land, für Kitas, für OGS und für Schulen besser geworden. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU) Was steigt, sind Defizite bei Trägern und der Unterrichtsausfall. Was steigt, sind Krankenstände und Burn-out beim Personal. Was steigt, sind die Schließtage der Einrichtungen. Was vor allen Dingen steigt, ist der Frust bei den Familien. Das Versprechen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat diese Regierung gebrochen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ja, ich setze auch noch einen Punkt drauf: Die Diskriminierung von Frauen wird im großen Stil von denen verantwortet, die selber als Frauen in der Regierung in diesen Ämtern sitzen. Das ist inakzeptabel. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich sage Ihnen eines: Wenn wir es nicht schaffen, für die Familien in diesem Land eine Chance zu stiften, ihre Lebensplanung selbst entscheiden zu können, wird das verheerende Folgen haben. Landtag Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Anteil der Akademikerinnen deutlich über dem Anteil der Akademiker liegt. Mehr Frauen machen hohe Abschlüsse. Im Medizinbereich sind es 75 %. Was bedeutet es denn, wenn diese sehr gut ausgebildeten Frauen mit dem Studium oder der Ausbildung fertig sind und genau wissen, dass sie dann in die Situation kommen, das nicht hinzubekommen? Man kann das beklagen; ich beklage das auch. Aber die Realität ist, dass die Frauen oft diejenigen sind, die die Care-Arbeit leisten. Diesen Frauen verweigern wir die Unterstützung. Das ist inakzeptabel. (Beifall von der SPD und der FDP) Keine Standards für Personal, keine Verlässlichkeit, Verunsicherung und immer höhere Arbeitsbelastung: So geht das nicht weiter. Auf der anderen Seite werden die armen Kommunen noch mehr benachteiligt, weil insbesondere in den Kommunen, in denen das Geld knapp ist, keiner mehr weiß, wie er das noch finanzieren soll. Außerdem will ich daran erinnern, dass wir natürlich nicht nur bei denen, die berufstätig sind, sondern auch bei den armen Kindern in unserem Land eine besondere Herausforderung haben. Alle Experten im Bildungsbereich weisen darauf hin, dass Aufstieg durch Bildung insbesondere in den Milieus, in denen das herausfordernd ist, nur gelingt, wenn man mehr Zeit für diese Kinder hat und wenn man mit diesen Kindern gemeinsam lernt. Solange 30 % der Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen, rechnen und schreiben können und 20 % der Kinder am Ende der Klasse 9 nicht ausbildungsfähig sind, müssen wir uns immer wieder die Frage stellen: Warum organisieren wir keinen vernünftigen pädagogischen Ganztag, der diese Kinder endlich in den Blick nimmt, zu deren Nutzen und zum Nutzen unserer Volkswirtschaft? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Zum Schluss: Familienpolitik kostet natürlich Geld. Aber das ist eine Investition in einen Sozialstaat, der für die Zukunft dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, und der für die Zukunft dafür sorgt, dass wir menschenfreundlich bleiben. Damit komme ich zur Verbindung von Kinder- und Jugendkriminalität, Burn-out von Lehrern und all den Studien, die wir in den letzten Tagen wieder erhalten haben, auch zu der Hoffnungslosigkeit von vielen Kindern und Jugendlichen. Wenn es uns nicht gelingt, das Feuer einer guten Zukunft in den Herzen unserer Kinder zu entzünden, (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Jetzt geht es aber los!) das Feuer der Hoffnung zu entzünden, dass auch ein friedliches Zusammenleben möglich ist, dass es 25.04.2024 möglich ist, Konflikte friedlich zu regeln, gemeinsam Dinge zu entwickeln und eine gute Zukunft zu gestalten, dann ist der Kampf gegen Extremismus, der Kampf für Demokratie, der Kampf für eine gute wirtschaftliche Zukunft unseres Landes nur Schall und Rauch. Am Ende geht es um die Frage: In welchem Land wollen wir leben? Für die Sozialdemokratie in diesem Land ist das vollkommen klar. Wir wollen in einem Land leben, in dem die Kinder unseres Landes eine gute Zukunft haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Zuruf von Dr. Chris- tian Blex [AfD]) Fangt endlich damit an, mit diesem Versprechen auch ernst zu machen. Ihr regiert. Es ist eure Aufgabe als regierungstragende Fraktionen, hier nicht Sprechblasen abzusetzen, sondern einen konkreten Vorschlag zu machen, der das Leben der Familien in unserem Land verbessert. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)