Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Reul, Sie sind von Hause aus Lehrer für Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften, so wie ich auch. Wir beide haben das unterrichtet und haben unseren Schülerinnen und Schülern Statistik beigebracht. Wir haben ihnen gezeigt, wie man Statistiken erstellt, liest und interpretiert. Außerdem haben wir unsere Schüler gewarnt: Man kann mit korrekten Einzeldaten auch manipulieren, von der ganzen Wahrheit ablenken und das Gesamtbild verschleiern. – Genau das haben Sie getan. Warum haben Sie die Daten zu Ausländerkriminalität gezielt vorab veröffentlicht? Warum explizit die Ausländerkriminalität? Warum nicht die stark gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität? Warum nicht die drastisch steigende Gewalt gegen Frauen? Weil Sie gar keine Debatte über die Kriminalitätsbekämpfung führen wollten! Nicht wahr, Herr Minister? Sie wollten mal wieder eine Debatte über Migration lostreten, damit niemand über Ihre Bilanz als Minister diskutiert. Das war ein Ablenkungsmanöver. (Beifall von der SPD) Es war der Versuch, von der höchsten Kriminalitätsrate seit sieben Jahren abzulenken. Dieses Ablenkungsmanöver hat aber einen hohen Preis: Es kostet uns Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie. Das gilt erst recht, wenn man als Minister dann noch sagt: Ich habe keine Antwort. – Damit überlassen Sie die Antwort den Rechtsradikalen und den Rassisten. Und dann stellen Sie sich hierhin Landtag und predigen uns, man müsse gemeinsam handeln! So geht das nicht. (Beifall von der SPD) Wozu das alles? Nur, um ein paar Tage unbeschadet durch die Medienberichterstattung zu kommen? Herr Reul, Sie sind ein populärer Minister. Aber aus Popularität erwächst auch Verantwortung. Dieser Verantwortung sind Sie nicht gerecht geworden. (Beifall von der SPD) Sie pushen ein hoch emotionales Problem und kokettieren dann in den Medien mit Ratlosigkeit. Einen größeren Gefallen hätten Sie den Feinden der Demokratie nicht tun können. Herr Reul, ich hätte Ihnen ein solches Manöver zu einem solchen Preis nicht zugetraut. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das geht zu weit!) Ich habe mich getäuscht, und ich bin von Ihnen sehr enttäuscht. (Beifall von der SPD) Die von Ihnen zur Schau gestellte Ratlosigkeit sagt viel über die innere Sicherheit in unserem Land aus. Heute gibt es in Nordrhein-Westfalen mehr Kriminalität als im Jahr Ihrer Amtseinführung. Vor dem Regierungswechsel forderte die CDU: Ein Innenminister mit solchen Kriminalitätszahlen muss zurücktreten. – Was fordern Sie denn jetzt, liebe CDU-Fraktion? (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ist doch keiner da!) Fest steht: Die CDU und ihr Innenminister sind an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Das ist eine schmerzhafte Wahrheit, die Sie verschleiern wollten, weil Ihre vermeintliche Kernkompetenz keine mehr ist. Die innere Sicherheit ist bei dieser Landesregierung offensichtlich nicht mehr in guten, sondern in schlechten Händen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich behaupte nicht, dass Herbert Reul alles falsch gemacht hat. Mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden und einzustellen, war richtig. Dazu hatten wir den Pfad bereits gelegt. Es war auch richtig, die rotgrünen Präventionsprogramme fortzuführen. Aber es war grundfalsch, diese Programme nicht drastisch auszubauen. Es gibt viel zu wenig Verbrechensprävention in Nordrhein-Westfalen. Die Kriminalitätsbekämpfung in NRW ist nicht mehr State of the Art. Die Polizeiausbildung ist es auch nicht. In der Spitze bricht jeder fünfte Bewerber die Ausbildung ab. Unsere Kriminalpolizei ist gnadenlos unterbesetzt. Die NRW-Justiz ist viel zu schlecht ausgestattet. Haftbefehle werden 24.04.2024 nicht vollstreckt; Strafverfahren werden verzögert. Der Justizminister traut sich nicht einmal, konkrete Zahlen vorzulegen. Diese Regierung ist einfach nicht gut genug. Mit markigen Sprüchen bekämpft man keine Verbrechen. Medien-PR verhindert keine Einbrüche und keine Gewalt. (Beifall von der SPD) Wir haben es heute Morgen schon gehört – meine Kollegen Christina Kampmann und Sven Wolf haben es gesagt –: Von dieser Regierung kommt nichts mehr; keine Reformen, keine Agenda, nichts. Kernkompetenz war einmal. Wenn der Minister angesprochen wird, dann sagt er: Ich habe keine Antwort; ich habe keine Lösung. – Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Schwarze Sheriff ist müde; Herbert Reul ist nur noch der Minister für keine Lösungen und keine Antworten. (Beifall von der SPD – Lachen von Herbert Reul, Minister des Innern) Dabei ist die zunehmende Kriminalität kein Naturgesetz. Wir haben die Kriminalität in diesem Land schon einmal deutlich gesenkt, und wir können sie wieder senken. Hart gegen Kriminalität, aber auch hart gegen die Ursachen von Kriminalität – das muss unser Motto sein. Repression und Prävention gehören für Sozialdemokraten zusammen. (Beifall von der SPD) Deshalb wollen wir bei der Kinder- und Jugendkriminalität anfangen; deshalb müssen wir dort anfangen. Denn ihr Anstieg ist eine besonders gefährliche Entwicklung. Zusammen mit der Bildungskatastrophe an unseren Schulen und Kitas drohen dauerhafte Schäden für den Lebensweg einer ganzen Generation. Ich nenne nur drei Meldungen in den Zeitungen von heute, nämlich die Empfehlungen des Aktionsrates Bildung dazu, was in den Schulen im Kampf gegen Extremismus passieren muss, den Burn-out der erschöpften Lehrkräfte und den Zustand unserer jungen Generation laut Umfragen. Liebe Landesregierung, könnte es sein, dass diese Befunde zusammenhängen? Wir könnten gegensteuern. Zum Beispiel muss die Bestrafung der Straftat auf dem Fuße folgen. Das ist gerade bei Jugendlichen wichtig. Es ist wichtig, dass die Bestrafung pädagogisch begleitet wird. Dazu ist unsere Justiz bisher überhaupt nicht in der Lage. Die Häuser des Jugendrechts sind ein großer Erfolg, aber es gibt nur wenige Einrichtungen. Im nächsten Schritt sollten auch die Präventionsprogramme wie „Kurve Kriegen“ wieder deutlich ausgeweitet werden. Sie sind enorm erfolgreich, und wir brauchen mehr davon. Landtag Wir brauchen aber auch eine Ausweitung der Medienbildung unserer Kinder. Wir müssen sie auf das vorbereiten, was ihnen in den sozialen Medien an Gewalt, Hetze und Pornografie begegnet. Diesem Dreck dürfen wir unsere Kinder nicht schutzlos ausliefern. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wenn sich in diesen Tagen die Berliner Schulsenatorin genötigt fühlt, alle Schulen anzuschreiben, weil zu Vergewaltigungstaten aufgerufen wird, dann frage ich mich: Was macht eigentlich unsere Landesregierung bei solchen Vorkommnissen? – Wahrscheinlich kriegen Sie überhaupt nicht mit, was da gerade auf TikTok läuft. Außerdem müssen wir unseren Lehrerinnen und Lehrern mehr Zeit für Pädagogik geben, anstatt sie weiter zu hetzen. Der Burn-out der Lehrkräfte ist doch ein klares Signal an uns alle. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die Kinder, damit sie wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Gleichzeitig brauchen wir einen Ausbau der sozialen Beziehungen, wie es der Aktionsrat Bildung fordert. Nur dann, wenn wir uns darum kümmern, soziale Beziehungen zu stärken, werden Gewalt und Mobbing bekämpft. Lieber Herr Reul, Sie als Erziehungswissenschaftslehrer – Sie haben das studiert – müssten es eigentlich besser wissen. (Beifall von der SPD) Es gibt viele Maßnahmen, mit denen wir unser Land sicherer machen können. Die offen zur Schau gestellte Ratlosigkeit des Ministers ist völlig fehl am Platz. Er könnte es besser, schafft es aber nicht mehr. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Die Landesregierung braucht ein Mindset im Umgang mit Kinder- und Jugendkriminalität, das sich an anderen Maßstäben orientiert – ein Mindset, das über die polizeiliche, justizielle Perspektive hinausgeht, und zwar sozialpolitisch, bildungspolitisch, familien- und jugendpolitisch sowie integrationspolitisch. Das geht nur ressortübergreifend und ist anstrengend. Aber ich verlange von dieser Landesregierung, dass sie sich bei diesem Thema endlich anstrengt. Wir sehen ja, wie das Interesse der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen an diesem Thema ist. Wenn der Innenminister also nicht mehr die Kraft hat, dann müssen wir die Frage stellen: Wo ist eigentlich der Chef? (Thorsten Klute [SPD]: Der ist nicht da!) Wo ist eigentlich der Ministerpräsident, der heute noch nicht da war? 24.04.2024 Muss die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität nicht endlich zur Chefsache gemacht werden? Müssen nicht unterschiedliche Kompetenzen, von Bildung bis zu Polizei, zusammengeführt werden? Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie endlich auch mal ein Projekt, das Sie mit Ihrem Namen verbinden könnten. Denn sonst haben Sie wenig vorzuweisen. Frau Scharrenbach hat den sozialen Wohnungsbau zertrümmert, Herr Optendrenk ruiniert gerade die Kommunalfinanzen, Frau Feller verantwortet den größten Unterrichtsausfall in der Geschichte des Landes, Frau Paul treibt die Kitas in den Überlebenskampf, und Herr Reul fühlt sich für keine Lösungen zuständig. (Beifall von der SPD) Herr Wüst, womit begründen Sie eigentlich irgendeinen Führungsanspruch in diesem Land? Da ist nichts. Versuchen Sie es doch mal mit der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität. Ich sage es sehr deutlich: Ihr Hollywood-Trip ist jetzt zu Ende. Eigentlich dachte ich, Sie hätten dann Zeit, sich mal wieder dem Parlament zu widmen. Die Stars und Sternchen sind jetzt weg. Es ist an der Zeit, dass Sie endlich anfangen, dieses Land zu regieren. So geht es jedenfalls nicht weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])