Plenarprotokoll 18/72

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 72. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Präsident André Kuper begibt sich an das Re- depult.) Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die abscheuliche Tat beim Stadtfest von Solingen ist der Grund, warum wir heute zu dieser außerordentlichen Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen zusammenkommen. An erster Stelle gelten unsere Gedanken seit einer Woche den Familien und Angehörigen der Ermordeten, ebenso den Verletzten, den körperlich wie seelisch Verwundeten, denjenigen, die sich noch in den Krankenhäusern befinden. Ich muss sagen: Es fällt uns schwer, hier tröstende Worte zu finden. Der Schmerz ist unerlässlich. Aber Lippenbekenntnisse allein sind zu wenig. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Spur der Gewalt führt in eine Richtung – zum IS hin. Wo der Gottesname als Rechtfertigung blutiger Angriffe auf Leib und Leben an- und ausgerufen wird, hat das mit Religionsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Wehrhaftigkeit des Staates sicherzustellen, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die diese Demokratie leben und mitgestalten, ist unsere Aufgabe. Das sage ich gerade auch denen, die Angst vor mehr Klarheit und Konsequenz haben. Aber all jenen, die uns einreden wollen, dass unsere Staatsgewalt an ihre Grenze gelangt sei, sage ich: Unsere Demokratie ist stark, sie ist handlungsfähig, und nur eine Demokratie ist lernfähig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Sitzung begrüße ich auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter der Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen, die nach dem Attentat vor Ort waren. Meine Damen und Herren, es gibt Berufe, in denen einem bisweilen mehr zu tragen auferlegt ist, als eigentlich zumutbar wäre. Sie sollen wissen: Das sehen wir. Dafür haben Sie alle unseren ganzen Respekt, in Solingen und im ganzen Land. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Ebenfalls anwesend sind die beiden Bürgermeister der Stadt Solingen, Thilo Schnor und Ioanna Zacharaki. 30.08.2024 Verehrte Frau Bürgermeisterin, verehrter Herr Bürgermeister, Ihnen spreche ich für die Solinger Stadtgemeinschaft unser tiefstes Mitgefühl aus. Nun schon zum zweiten Mal in der Geschichte unseres Landes geht von Solingen eine Zäsur aus. Das war so 1993 nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf die Familie Genç, und das ist nun erneut so nach diesem furchtbaren Akt des islamistischen Terrors. Die Menschen in Solingen haben schon damals bewiesen, dass sie in schwerster Zeit zusammenstehen, dass sie in Solidarität geeint sind. Die vergangenen Tage haben gezeigt: Dies gilt auch diesmal für das Miteinander in der Stadt wie auch im ganzen Land. Sie haben vielleicht gesehen, dass in der Wandelhalle ein Kondolenzbuch zum Gedenken an die Opfer ausliegt, in das Sie sich bitte eintragen mögen. Meine Damen und Herren, der Terror von Solingen ist eine Zäsur. Entschlossenheit und Mut sind in dieser Stunde gefragt, auch in dieser parlamentarischen Stunde. Lassen Sie uns nun für einen Moment innehalten und der Opfer gedenken. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Ge- denkminute. – Präsident André Kuper nimmt anschließend wieder Platz.) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die unverzügliche Einberufung des Landtags zur heutigen Sitzung erfolgte gemäß Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Landesregierung mit Schreiben vom 27. August 2024. So rufe ich auf: 1 In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10457 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 27. August 2024 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu diesem Thema zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch den Ministerpräsidenten, Herrn Hendrik Wüst. Ich erteile dem Ministerpräsidenten daher das Wort. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Freiheit ist das Wertvollste, was wir haben. Unsere Freiheit ist Landtag die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft beruht: die Freiheit, jederzeit unsere Meinung äußern zu dürfen; die Freiheit, zu glauben, woran wir glauben, oder auch nicht zu glauben; die Freiheit, zu lieben, wen wir wollen; die Freiheit, miteinander fröhlich zu sein, zu feiern, ob zu Hause oder auf einem Marktplatz. Unsere Generation, wir, empfinden diese Freiheit als selbstverständlich, aber sie ist es nicht. Unser aller Freiheit wurde am vergangenen Freitag angegriffen. Es war ein Akt des Terrors – barbarischer, menschenverachtender Terror. Aus dem Nichts und völlig wahllos wurden unschuldige Menschen auf dem Stadtfest in Solingen von einem Attentäter niedergestochen und ermordet. Der Anschlag von Solingen hat Wunden geschlagen – an Körper und Seele. Er wird tiefe Spuren bei den Opfern und ihren Familien hinterlassen. Der Anschlag wird Narben in unserer Gesellschaft bilden. Drei Menschen wurden ermordet, mitten aus dem Leben gerissen, vor den Augen von Freunden, Angehörigen. Acht Menschen wurden teils schwer verletzt. Zum Glück sind alle Verletzten inzwischen außer Lebensgefahr. Doch keiner von ihnen wird die Bilder der Nacht heute vor einer Woche jemals vergessen können. Dieser Anschlag hat unser Land mitten ins Herz getroffen. Wir sind mit unseren Gedanken und in unseren Gebeten bei den Verletzten, bei den Angehörigen der Getöteten. Sie alle sollen wissen: Sie sind nicht allein, ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit ihnen. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Zusammen mit Innenminister Herbert Reul, Mona Neubaur und Bundesinnenministerin Nancy Faeser war ich am Tag nach der Tat vor Ort, am Montag erneut mit dem Bundeskanzler. Wir haben mit Ersthelfern aus der Nacht gesprochen. Unter den Allerersten waren ganz junge Menschen – Menschen, die bei solchen Veranstaltungen von uns allen oft eher im Augenwinkel wahrgenommen werden, Menschen, die mit kleinen Täschchen helfen, wenn jemand eine kleine Verletzung hat oder der Kreislauf mal nicht so mitmacht. Am Freitag waren diese Helfer die Ersten vor Ort, und sie waren in einer Situation, die man sich kaum vorstellen kann: Blut, viel Blut, überall Blut. Man hat versucht, zu helfen, obwohl man eigentlich an vielen Stellen sehen konnte, dass kaum zu helfen war, und niemand wusste: Ist der Täter schon weg, oder ist da noch ein zweiter Täter? Bin ich selber in Gefahr? Diese oft ganz jungen Leute sind in dieser Ausnahmesituation über sich hinausgewachsen, haben alles getan, um Leben zu retten. Auch die Ersthelferinnen und Ersthelfer wird dieses Erlebnis nicht mehr loslassen. Ich habe mir nicht vor-30.08.2024 stellen können, so etwas zu sehen, und ich möchte mir nicht vorstellen, so etwas noch einmal sehen zu müssen, hat uns eine Helferin im Gespräch gesagt. Die Worte dieser Frau werde ich nie vergessen, an die Tränen in den Augen der Helferinnen und Helfer werde ich mich immer erinnern. Ich bin sicher, im Namen des ganzen Hauses und aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wenn ich allen Ersthelferinnen und Ersthelfern sage: Mit großem Respekt danken wir für Ihr Herz und für Ihr Handeln. Wir verneigen uns vor Ihnen. (Langanhaltender Beifall von allen Fraktionen) Wenn wir Menschen von so etwas erfahren und uns so etwas ereilt und überkommt, dann ist die erste Frage, wie aus dem Reflex: Warum? Die zweite Frage, die heute hier im Raum steht und die auch wir als politisch Verantwortliche zu stellen haben, ist: Was nun? Ich bin überzeugt: Es gibt eine Zeit vor Solingen und es gibt eine Zeit nach Solingen. Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt. Noch am Wochenende habe ich gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen unterrichtet. Ich bin dankbar für die große Bereitschaft, parteiübergreifend gemeinsam an Konsequenzen aus diesem Angriff auf unsere Freiheit zu arbeiten. Es gilt, die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen. Rhetorik wird nicht reichen. Es braucht Konsequenzen. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, den Worten aber auch Taten folgen lassen. Lassen Sie uns miteinander darauf verständigen, wozu wir zur Verteidigung unserer Freiheit bereit sind. Dabei ist völlig klar: Das Thema verlangt einen angemessenen Umgang. Wir sollten in der Debatte Stimmungen wahrnehmen und aufgreifen und zugleich bei den Fakten bleiben. Es darf nicht überzogen werden. Ein Überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein. Wir müssen Schlüsse ziehen, aber es müssen auch die richtigen Schlüsse sein. Der richtige Ton bei der Diskussion, die jetzt ansteht, wird für die Zustimmung bei den Menschen sorgen. Lassen Sie uns alle dazu einen Beitrag leisten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der mutmaßliche Attentäter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er hatte bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und hätte dorthin zurückgemusst. Es hat offensichtlich beim Versuch, ihn nach Bulgarien zu überstellen, Versäumnisse gegeben. Ich bin dankbar, dass Ministerin Josefine Paul den Sachstand umfassend gegenüber Parlament und Öffentlichkeit berichtet hat. Sie hat bereits erste Versäumnisse benannt und zugleich Verbesserungen veranlasst. Die Landesregierung ist offen für weitere Vorschläge und bereit, jede Verbesserung in den Landtag Strukturen anzugehen. Auch Innenminister Herbert Reul hat umfangreich Bericht erstattet und wird, wo es möglich ist, weiter zur Aufklärung beitragen. Die genauen Abläufe dieses Falles werden zurzeit von den zuständigen Stellen rekonstruiert. Mögliche Fehler – und seien es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute – werden klar benannt. Ich finde es richtig, dass auch der Landtag dem im Rahmen eines Untersuchungsausschusses genau nachgehen will. Maximale Transparenz ist die Grundlage dafür, dass Fehler erkannt werden und sich nicht wiederholen. Eines ist mir dabei wichtig: Gerade vor Ort wird seit Langem bei der Unterbringung und Versorgung von vielen Menschen, die zu uns kommen, Großes geleistet. Ich bin den Kommunen sehr dankbar für ihre Arbeit. Ja, möglicherweise wurden auf welcher staatlichen Ebene auch immer Fehler gemacht. Und dennoch sollten keine Behördenmitarbeiter, die seit Jahren gerade in den Kommunen am Limit arbeiten, für dieses Attentat verantwortlich gemacht werden. Ich habe mit den Oberbürgermeistern Tim Kurzbach und Pit Clausen sowie mit der Regierungspräsidentin Anna Bölling gesprochen und habe ihnen versichert, dass die Landesregierung alles tut und dass die staatlichen Ebenen gemeinsam an der Aufarbeitung arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es geht um die wirklichen Ursachen. Die Ursache des Problems werden wir nicht in Ausländerbehörden lösen oder vor Ort wegverwalten können. Wir werden die Ursachen auch als Land Nordrhein-Westfalen nicht allein lösen können. Der Bund ist in eigener Verantwortung und in Europa gefordert, bei der Frage der irregulären Migration endlich zu wirksameren Lösungen zu kommen. Nordrhein-Westfalen steht zur Zusammenarbeit jederzeit bereit. Ich habe vor Monaten immer wieder dafür geworben, dass die politischen Kräfte der Mitte dieses Thema ambitionierter angehen. Das gilt übrigens in gleicher Weise im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Soll jetzt das Waffenrecht mit Blick auf das Thema „Messer“ verschärft werden? Darüber können wir gerne diskutieren. Ich habe auch nichts dagegen. Die Zahlen, die der Innenminister am Mittwoch vorgestellt hat, zeigen: Messergewalt ist ein riesiges und ein gewachsenes Problem. Messergewalt ist vor allen Dingen jung und männlich. Es besorgt, dass gemessen am Ausländeranteil an der Bevölkerung Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind. Nur bei einem Teil der Fälle handelt es sich dabei um Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz bei uns gesucht haben und weiterhin suchen. Und dennoch müssen wir die Dinge beim Namen nennen, um Probleme zu analysieren. Nur wenn wir 30.08.2024 die Dinge beim Namen nennen und die Sachlage korrekt darstellen, kann es Vertrauen geben. Doch allen muss auch klar sein: Mit Messerverboten packen wir die Ursachen des Terrors nicht an der Wurzel. Auf dem Stadtfest waren wie bei jeder Großveranstaltung Messer verboten. Diese Verbote durchzusetzen, ist nach den Berichten der Sicherheitsbehörden in der Praxis allerdings extrem schwierig. Wir können und sollten unsere Polizei dazu befähigen, diese Verbote besser durchzusetzen. Ich bin sehr dafür, dass die Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten dazubekommt, auch Personen zu kontrollieren. Daher begrüße ich es, dass die Bundesregierung in ihrem gestern vorgestellten Sicherheitspaket auch hier erste Schritte in die richtige Richtung geht. Aber eines muss klar sein: Wenn jemand einen Terroranschlag begehen will, wird er ein Tatwerkzeug, ein Mittel dazu finden. Und er wird sich auch von einem Messerverbot nicht aufhalten lassen. Deshalb kann die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts allenfalls ein kleiner erster Baustein sein, die Probleme anzugehen. Wir müssen zwei schwierige Debatten offen und ehrlich führen. Wir müssen über Asyl und Migration sprechen. Und wir müssen über die Befähigung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen, unsere Freiheit wirksam zu verteidigen. Wir haben in den vergangenen Jahren Hunderttausenden Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, Schutz und Unterstützung gewährt. In Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin: Wer verfolgt wird, wer ein Recht auf Asyl hat, wird weiterhin unsere Hilfe und unseren Schutz bekommen. Das Individualrecht auf Asyl bleibt gewahrt und wird von niemandem bezweifelt. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und folgt auch unseren eigenen Werten und dem Respekt, den wir vor diesen Werten auch in schwierigen Fragen haben müssen. Wir müssen aber auch klar benennen, dass Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen sind, die hier kein Recht auf Asyl haben. Nach unserem Recht und Gesetz müssen viele dieser Menschen unser Land wieder verlassen. Seit Jahren, auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung, ist die Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen so groß wie in keinem anderen deutschen Land. Letztes Jahr wurden 3.663 Menschen zurückgeführt. 2.495 Menschen sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Zur Wahrheit gehört aber auch: In 3.967 Fällen ist die Abschiebung gescheitert. Fakt ist heute: Die meisten Menschen, die einmal in Deutschland sind, bleiben. Es ist die große Zahl an Menschen, die dazu geführt hat, dass die Schwelle der Überforderung vielfach schon vor Monaten überschritten wurde. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung und müssen in Kitas und Schulen Zehn-Landtag tausende zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Plätze im Unterricht finden – auch aus der Ukraine. Wir spüren Überforderung auch in unserer Gesellschaft, die all diejenigen Menschen integrieren muss, die dauerhaft oder zumindest länger in unserem Land bleiben. Seit Monaten wird von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Landrätinnen und Landräten, von Erzieherinnen, von Lehrern und von Engagierten in der Flüchtlingshilfe auf diese Überforderung aufmerksam gemacht. Auch ich mache seit Langem auf diese Überforderung aufmerksam und bringe das Thema gegenüber dem Bundeskanzler und der Bundesregierung immer wieder zur Sprache. Ich habe viele Vorschläge gemacht, wie es gelingen kann, das Problem nachhaltig zu lösen. Zum Beispiel werbe ich gemeinsam mit meinem Amtskollegen Winfried Kretschmann schon länger dafür, Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU durchzuführen. Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu bleiben, sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen. Deutschland braucht dringend wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Wir brauchen eine Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens, und Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren müssen deutlich vereinfacht werden. So gut es ist, dass in diesen Stunden ein Flug nach Afghanistan abgehoben hat: Wir müssen offen über mehr Rückführungen auch nach Syrien und nach Afghanistan sprechen. Wenn das höchste Gericht unseres Landes, das OVG, urteilt, dass Abschiebungen nach Syrien rechtlich möglich sind, dann müssen sie auch praktisch möglich gemacht werden. Unser Gemeinwesen und unsere Demokratie beruhen auf Recht und Gesetz sowie auf einem starken Rechtsstaat. Wir müssen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) und dass jeder, der kein Recht hat, in unserem Land zu leben, unser Land auch wieder verlässt. Nur wenn das gelingt, stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Nur wenn das gelingt, überfordern wir Staat und Gesellschaft nicht. Nur wenn das gelingt, haben wir die notwendigen Ressourcen, um auch den Menschen gut und noch besser als heute zu helfen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung wirklich brauchen. Um das Problem bei den Wurzeln zu packen, müssen wir die irreguläre Migration nach Deutschland beenden. Wir wissen seit Langem, dass es eine hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge gibt. Wir waren dankbar, dass die Europameisterschaft in unserem 30.08.2024 Land und die Olympischen Spiele in Frankreich friedlich verlaufen sind. Wir waren dankbar, dass offenbar geplante Anschläge auf große Konzertveranstaltungen in Europa vereitelt werden konnten. Auch den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist es mehrfach gelungen, schlimme Taten zu verhindern. Uns allen muss aber klar sein: Die abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa bleibt hoch. Die wichtigste Waffe islamistischer Extremisten ist ihre Ideologie, die über Social Media weltweit hunderttausendfach verbreitet wird. Es ist eine Ideologie, die sich in den Köpfen vieler, vor allem junger Männer, sehr schnell festsetzt und zur Radikalisierung führt. Diese radikalisierten jungen Männer stehen häufig miteinander in Kontakt und kommunizieren über unterschiedlichste Medien. Diese Verbindungen zu kennen, ist der wichtigste Schlüssel zur Gefahrenabwehr. Die Terroristen sind bestens ausgestattet und werden alle Mittel und Wege nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste personell, technisch und vor allem auch rechtlich so ausgestattet sind, dass sie mithalten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Dazu müssen unsere Sicherheitsbehörden wissen, was im Internet und auch in Messengerdiensten vor sich geht. Ein großes Hindernis dafür ist oft der Datenschutz. Er schützt eine vermeintliche Freiheit im digitalen Raum, aber er verhindert zu oft, dass wir unsere Freiheit im echten Leben so wirksam schützen können, wie es technisch längst möglich wäre. Ich sage klar: Wir müssen hierbei zu einer neuen Balance kommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir entschlossen sind, unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, dann muss der Schutz der Daten häufiger als bisher zurückstehen. Die Experten sind sich meiner Beobachtung nach ziemlich einig: Wir brauchen eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung. – Die Instrumente sind vorhanden. Geben wir sie unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten an die Hand, damit sie ihren Job besser machen und unsere Freiheit besser schützen und verteidigen können. (Beifall von der CDU) Für mich gilt nach Solingen mehr denn je: im Zweifel weniger Datenschutz und eine neue Balance mit mehr Schutz unserer Freiheit. Das Attentat von Solingen hat unser Land ins Mark getroffen. Doch sein Ziel, einen Keil in unsere Gesell-Landtag schaft zu treiben, hat der Attentäter nicht erreicht. Wir bieten dem Terrorismus die Stirn. Wir verteidigen unsere Freiheit, und wir bewahren uns unsere Weltoffenheit. Unsere Demokratie und unser Miteinander in Nordrhein-Westfalen sind stärker als jeder Terrorismus. Unser Land ist in diesen Tagen enger zusammengerückt. Ziehen wir aus dieser Nähe die Kraft, unsere Freiheit besser zu verteidigen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Christof Rasche [FDP])

Ich danke Herrn Ministerpräsident Wüst und eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitagabend haben uns die ersten schrecklichen Nachrichten aus Solingen erreicht. Am Samstagmorgen sind wir dann in einem anderen NRW aufgewacht. Im Herzen von Solingen, auf dem Fronhof, kamen viele Hundert Menschen zusammen. Sie wollten miteinander singen, tanzen und feiern. Unter ihnen ein Mann, der nur 250 m entfernt in einer Flüchtlingseinrichtung lebt. Plötzlich sticht er wahllos auf die Menschen um ihn herum ein. Drei Menschen werden getötet, acht zum Teil schwer verletzt. Eine unfassbare Tat! Nach Stand der derzeitigen Ermittlungen soll er offenbar im Auftrag des Islamischen Staates gehandelt haben. Was diese Tat so furchtbar macht, ist, dass es im Grunde jede Stadt hätte treffen können. Es hätte auch Neuss treffen können, wo das Schützenfest gefeiert wurde. Am Wochenende vorher waren wir gemeinsam beim NRW-Fest in Köln. Diese Tat hätte an so vielen Orten bei anderen Gelegenheiten passieren können. Diese Tat hätte jeden von uns treffen können. Das erklärt, warum sie unser Land und die Menschen so sehr bewegt. Diese bösartige Wahllosigkeit ist dabei das Kalkül. Denn das Ziel ist es, dass über die schrecklichen Morde hinaus die Menschen Angst haben sollen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Aber ich sage hier ganz klar: Das wird dieser Terror nicht schaffen. Wir stehen zusammen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und Opfer, an der Seite der Solingerinnen und Solinger. Und wir lassen auch nicht zu, dass diese schreckliche Tat dafür genutzt wird, dass Rechte und Faschisten damit Hetze gegen die vielen Menschen machen, die zu uns gekommen sind und friedlich mit und bei uns leben. 30.08.2024 (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Egal, aus welchen Gründen sie bei uns Schutz bekommen, aus welchem Land sie kommen, welche Religion sie haben: Wir verlieren nicht unsere Menschlichkeit. (Beifall von der SPD) Der Präsident hat heute Morgen die richtigen Worte gefunden, als er unserer Trauer Ausdruck verlieh. Er hat für uns alle gesprochen. Dafür möchte ich Ihnen danken, Herr Präsident. Herr Wüst, Sie haben von Ihren Begegnungen in Solingen berichtet. Es war wichtig, dass Sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Verbundenheit des ganzen Landes mit Solingen zum Ausdruck gebracht haben. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken. (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Ich sage auch sehr persönlich: Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie von rechten Hetzern persönlich angegriffen werden, die diese furchtbare Tat missbrauchen. Das habe ich Ihnen zugesagt. Darauf können Sie sich verlassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Es sind die dunklen Stunden, in denen ein Land seine Kraft beweisen muss. In Solingen haben die Menschen im Angesicht dieser schrecklichen Terrortat mitten in NRW Zusammenhalt bewiesen. Da waren die Ordnungs- und Rettungskräfte, die für eine sichere Evakuierung der Innenstadt sorgten, manche nicht älter als 17 Jahre. Da waren die Ärzte und Sanitäter, die um das Leben der Opfer kämpften. Da war die Polizei, die sofort alles daran setzte, den Täter oder die Täter zu finden. Und da waren die Solingerinnen und Solinger selbst, die mit viel Herz dem Schrecken trotzten und sich umeinander kümmerten. Frau Zacharaki, Herr Schnor, danke, dass Sie zu uns gekommen sind. Die Menschen in Ihrer Stadt müssen viel erleiden. Aber sie sind nicht nur Opfer, weil ihre Stadt stark ist, sie sind Vorbild für uns. Sagen Sie das bitte auch Ihrem Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Ihren Solingerinnen und Solingern. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ein besonderer Gruß gilt einem unserer Kollegen, der in der Nacht viel Trost gespendet hat und vor Ort war, die ganze Zeit. Es ist unser Landtagskollege Josef Neumann. Lieber Josef, wir möchten dir auch persönlich danken. Du hast sehr intensiv berichtet, was da alles los gewesen ist. Herzlichen Dank für deinen Einsatz! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts wünschen sich die Menschen in Solingen jetzt mehr als Ruhe, die Rückkehr zu einem normalen Leben. Aber das wird noch dauern. Im September hätte das nächste Volksfest stattfinden sollen, der Zöppkesmarkt. Der wird jetzt ausfallen. Wir alle sind es der Stadt schuldig, dass er im nächsten Jahr wieder stattfinden kann, so fröhlich, so sicher wie nur möglich. Bis dahin sollten wir aber Respekt haben vor der Bitte der Stadt: Lasst Solingen zur Ruhe kommen! Wir sind unserem Land NRW aber noch mehr schuldig. Wir müssen über Verantwortung sprechen, weil drei Menschen tot sind, ermordet in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist natürlich die Frage zu klären: Was haben NRW-Behörden getan? Gab es Fehler und – wenn ja – welche? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Jetzt muss jeder zu seiner Verantwortung stehen. Das ist eine Frage der Sicherheit für Nordrhein-Westfalen. Das ist aber vor allem eine Frage des Respekts vor den Opfern dieses Terroranschlags. Das Land konnte sie nicht schützen. Die Frage lautet: Warum nicht? Die Angehörigen der Opfer verdienen Antworten. Das ganze Land verdient Antworten. Deshalb ist es gut, dass das Parlament gestern mit der Sondersitzung mit der Aufklärung begonnen hat. Deshalb ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es ist gut, dass die regierungstragenden Fraktionen das genauso sehen. Wie bei Anis Amri oder bei dem PUA zum NSU schlagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, einen Sonderermittler zu benennen, um schnell zu den ersten wichtigen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen zu kommen. Denn die Menschen erwarten schnell Antworten. Wir sind überzeugt: Ein gemeinsamer Sonderermittler kann dazu beitragen, dass der PUA besser und schneller arbeiten kann. (Beifall von der SPD) Aber der Attentäter hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen. Bulgarien wollte ihn bei sich aufnehmen. Es gab einen Platz in einem Flieger. Aber die Rückführung ist nicht gelungen. Am Ende sind drei Menschen getötet worden. In den entscheidenden ersten sechs Monaten, die zur Rückführung nach Bulgarien zur Verfügung standen, gab es nur einen Versuch, einen einzigen. Man traf den Täter nicht an. Einen weiteren Versuch gab es nicht, und Nachforschungen, ob er untergetaucht war, wurden nicht durchgeführt. Er konnte bleiben und weiter in der Einrichtung ein- und ausgehen, wie der Innenminister berichtet hat. Wie war das möglich? Warum gab es keinen zweiten und dritten Versuch? Weil es in Nordrhein-Westfalen offenbar überhaupt keine Verfahren und Prozeduren gab, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Zumindest hat Frau Mi-30.08.2024 nisterin Paul in der gestrigen Sitzung mitgeteilt, dass man jetzt solche Regeln eingeführt habe – leider zu spät. Das zeigt: Nicht das Dublin-System allein ist das Problem. In diesem konkreten Fall hat das Dublin-System funktioniert. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre ja möglich gewesen. Es ist das Abschiebemanagement dieser Regierung, das nicht funktioniert hat. Das war dysfunktional. Herr Ministerpräsident, Sie fordern – wie auch eben wieder – Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Abschiebung ist die Aufgabe der Länder. Und Ihre Regierung war nicht in der Lage, nach Bulgarien, einem EU-Land, abzuschieben. Sie hatten die Aufgabe, ihn zurückzuführen. Sie hatten die Zuständigkeiten und die Kompetenz. Damit hatten Sie auch die Verantwortung. Ich erwarte daher etwas mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie waren nicht in der Lage, Recht und Gesetz durchzusetzen, wie Sie es eben gefordert haben. Warum hierbei versagt wurde und was wir besser machen müssen, wollen wir gemeinsam herausfinden, denn es ist jetzt die Zeit für Aufklärung. Leider stand in der vergangenen Woche aber vor allem Schuldvermeidung auf der Regierungsagenda. Herbert Reul gab in den letzten Tagen unentwegt Interviews zur allgemeinen politischen Lage, vor allen Dingen am Wochenende. Er vermittelte in den ersten 48 Stunden den Eindruck, er kümmere sich, aber am Montagmorgen kam dann die Kehrtwende. Im Interview sagte er, er sei nicht verantwortlich, als es um die Verantwortung ging. Folgende Botschaft kam an: Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Minister fünfmal, dass er für Abschiebungen nicht zuständig sei; fünfmal in drei Minuten. Das war die Botschaft, die ihm wichtig war. Wichtig war ihm natürlich auch, dass man solche Fragen doch bitte an Frau Paul stellen solle. – Alles andere war zweitrangig. Herr Minister, das war schwach. Wenn es in Nordrhein-Westfalen einen Terroranschlag gibt, dann müssen Sie als Innenminister selbstverständlich kritische Fragen beantworten. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen jetzt sicherlich jedem Hinweis nach, ob und wann sich der Täter in NRW radikalisiert hat oder ob er schon radikalisiert zu uns kam. Dann ist doch zwingend die Frage zu stellen, wieso unsere Sicherheitsbehörden davon nichts mitbekommen haben. Wieso weiß das Innenministerium nicht, was in den Flüchtlingseinrichtungen vor sich geht? Wieso gibt es nicht in jeder Flüchtlingseinrichtung des Landes ein Präventionsprogramm, um eine Radikalisierung frühzeitig zu erkennen? Herr Minister Reul, müssen Sie die geplanten Streichungen im Haushalt bei den entsprechenden Präventionsprogrammen etwa zurücknehmen? Landtag Noch mehr Fragen muss sich allerdings Frau Paul stellen. In NRW wurde ein Terroranschlag von einem Islamisten verübt, dessen Abschiebung zuvor gescheitert war. Was macht die zuständige Ministerin? Sie ist nicht präsent; vier Tage lang kein Auftritt, keine Erklärung, nichts. In der Aktuellen Stunde übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin die Rolle der Pressesprecherin. Allerdings war sie nicht sprechfähig. Wenn man sich dann nach vier Tagen Schweigen zur Sache meldet, schiebt man als Erstes die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung auf die kommunale Ebene. Ist es nicht so, dass Sie sich in den vergangenen zwei Jahren um die Rückführung gar nicht gekümmert haben? Ist das nicht der Grund, warum Sie lange nicht sprachfähig waren? Wir mussten jetzt beim WDR lesen, dass Sie sogar noch am Dienstag nach der Tat per E-Mail beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachfragen ließen, wie das mit dem Dublin-Verfahren denn genau ginge. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Herrscht bei Ihnen völlige Ahnungslosigkeit? Ich finde, darüber wird zu reden sein, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Personaldiskussionen zu führen. Natürlich wäre jede Regierung gut beraten, Stärken und Schwächen bei der Verteilung von Zuständigkeiten zu reflektieren. Auch die Performance der einzelnen Kabinettsmitglieder sollte hin und wieder bedacht werden. Gestern hat das höchste deutsche Gericht einem weiteren Mitglied dieser Landesregierung Denkanstöße für das Wochenende mitgegeben. Nachdenken sollte Hendrik Wüst auch über die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Als Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nach den Zuständigkeiten für die Rückführung in der NRW-Landesregierung gefragt wurde, hat er geantwortet – ich zitiere –: Da ist eine Landesregierung als Ganze verantwortlich, nicht nur einzelne Ressorts. Da hat der Herr Merz ausnahmsweise mal recht. Doch in der Regierung von Hendrik Wüst gibt es offenbar keine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Unsere innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann wollte vom Innenministerium die Anzahl ausgewiesener Gefährder wissen. Die Antwort des Ministeriums lautet: Wissen wir nicht, aber wir haben die Frage mal an das zuständige Ministerium weitergeleitet mit der Bitte um wohlwollende Prüfung, ob die Erfassung der Zahlen möglich scheint. – Zitat Ende. Wie kann das sein? Tauscht man sicherheitsrelevante Daten in dieser Regierung untereinander nicht aus? Gibt es dahin gehend keine Kooperation? Geschähe dies nicht, wäre das tatsächlich schwarz-grünes Organisationsversagen. Das muss doch Sorgen machen. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag auch, dass die Abteilung Flucht des Ministeriums von Frau Paul wieder im Innenministerium 30.08.2024 anzusiedeln ist. Jedenfalls muss Integration von der Rückführung getrennt werden. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Herr Ministerpräsident, wenn es ein dysfunktionales System gibt, dann befindet es sich in Ihrer Regierung. (Beifall von der SPD und der FDP) Je schlechter es im Land läuft, desto lieber spricht der Ministerpräsident über die Bundespolitik. Auch heute hat er überwiegend darüber gesprochen, was in Berlin zu passieren hat. Ich hätte ohnehin einige Sätze zur Migrationspolitik gesagt, aber die Aussagen und Forderungen der CDU, insbesondere der NRW-CDU, lassen mir auch keine Wahl. Wer wie Friedrich Merz einen nationalen Notstand ausruft und von einem außer Kontrolle geratenen Land schwadroniert, der betreibt das Geschäft der Terroristen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Ich sage sehr deutlich: Vielleicht bringt das Kopieren des Stils eines Roland Koch kurzfristig sogar Punkte. Was das aber mittelfristig für das Zusammenleben in unserem Land bedeutet, werden wir dann noch sehen. (Beifall von der SPD) Wer vorgibt, die Rechtspopulisten bekämpfen zu wollen, der sollte sich in der Wortwahl von diesen unterscheiden. Friedrich Merz will faktisch keine Menschen aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Er will auch die Grenzen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge schließen. Er will also das Asylrecht komplett außer Kraft setzen. Und der NRW-Ministerpräsident widersprach ihm jedenfalls letzte Woche nicht. Heute hörte sich das schon etwas anders an: Vielfach hat er ihm zugestimmt. Wissen Sie eigentlich, was da gefordert wird? In Afghanistan haben Tausende Menschen für Deutschland gearbeitet. Sie haben für uns gekämpft, uns beschützt und uns gedient. Sie haben den Kopf hingehalten. Jetzt will die CDU sie im Stich lassen. Wollen wir wirklich noch mehr, als wir das als Land ohnehin schon sind, zu Verrätern unserer Freunde werden? (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das sieht übrigens der ehemalige Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Ruprecht Polenz, genauso. Er hat diese Woche nämlich geschrieben – ich zitiere –: „Ich hätte nicht albträumen können, dass die CDU mal so eine Forderung erhebt.“ Recht hat er. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihr Bundesvorsitzender samt Generalsekretär stöhnen darüber. Sie haben das eben nicht zu entscheiden und nicht zu verantworten. Olaf Scholz und Nancy Landtag Faeser haben etwas erreicht, was die Union zuvor unter Merkel nicht erreicht hat: den europäischen Asylkompromiss, strengere Kontrollen und Asylverfahren an den Außengrenzen, Rückführungsabkommen mit Mittelmeerländern, eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Das ist eine europäische Lösung. Die muss man ausweiten, ausbauen; die darf man nicht gefährden. Deshalb ist das, was Friedrich Merz gesagt hat, unverantwortlich. Denn es zerstört letztlich all das, wofür Angela Merkel, Armin Laschet und Helmut Kohl immer gestritten haben. Dass Sie Herrn Merz auch noch unterstützen, Herr Wüst, ist auch der Gipfel an Selbstverleugnung. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Es ist gerade einmal ein Jahr her, da haben Sie Angela Merkel den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen – Zitat –: „Mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 Flüchtlinge aufzunehmen, hat Angela Merkel den Abschottungstendenzen in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt.“ Das waren doch Ihre Worte, Herr Ministerpräsident. Gelten die noch? Haben Sie die jemals aufrichtig gemeint? Oder haben Sie das damals nur vorgelesen? Wenn davon auch nur ein Wort ernst gemeint war, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) dann müssen Sie sich jeden Tag scharf von Friedrich Merz, von Jens Spahn und von Carsten Linnemann, von den populistischen Scharfmachern der NRW-CDU abgrenzen. (Beifall von der SPD) Für die SPD sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch wir wollen eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. Wir wollen Ordnung mit Menschlichkeit. (Zuruf von der CDU) Wir stehen zum individuellen Recht auf Asyl und wir stehen zu europäischen Lösungen. Wir verteidigen die offene Gesellschaft, aber natürlich sind wir auch nicht doof. Die Sozialdemokratie steht zu europäischen Lösungen und zum Einwanderungsland Deutschland. Um es mit Konrad Adenauer zu sagen: Wir wählen die Freiheit. Wer mit uns die Freiheit unseres Grundgesetzes, wer mit uns den Traum von Einigkeit und Recht und Freiheit in Schwarz, Rot und Gold leben und verteidigen möchte, der kann dazugehören. (Zuruf von der CDU: Was war das denn?) Wer uns und unsere Freiheit bekämpft, der wird nie zu uns gehören. (Beifall von der SPD und der FDP) 30.08.2024 Millionen von zugewanderten Menschen lieben dieses Land. Sie leben gerne hier. Sie wollen hier leben. Sie achten unsere Werte. Sie lieben es mehr als viele Rechtsradikale der AfD und sie verachten den Islamismus. (Beifall von der SPD) Wir werden gemeinsam die Islamisten und die Faschisten bekämpfen, weil sie beide versuchen, die Freiheit in unserem Land zu untergraben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Ott. – Für die CDU spricht ihr Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick.

Die Stimmung ist gespenstisch. Binnen weniger Minuten ist die ausgelassene Feierstimmung in Schock umgeschlagen. Mir sind tränenüberströmte Besucherinnen und Besucher entgegengekommen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Schilderung einer Person, die nicht unmittelbar am Tatort war, sondern die Folgen des Terroraktes aus etwas größerer Entfernung beobachtet hat. Das, was Zeugen unmittelbar am Tatort erlebt haben, kann man nur schwer in Worte fassen. Selbst erfahrene Einsatzkräfte können das Erlebte kaum schildern. Es war eine Tat brutaler und stumpfer Gewalt. Es war Terror, mutmaßlich des IS. Es ist deshalb richtig, dass wir bei dem Attentat in Solingen von dem größten Terrorakt der jüngeren Geschichte sprechen. Drei Menschen sind getötet worden, acht Menschen wurden verletzt, fünf davon schwer. Ihnen retteten wahrscheinlich Bruchteile von Millimetern das Leben. Wir trauern um drei Todesopfer. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien, Freunden und Bekannten. Unser Mitgefühl gilt allen Verletzten, die körperliche, und auch denjenigen, die seelische Schäden davongetragen haben. Unser Mitgefühl gilt all denjenigen, die diese schrecklichen Taten mitansehen mussten. Wir danken der Polizei und der Justiz für ihren unermüdlichen Einsatz, den Tatverdächtigen festzunehmen. Wir danken den vielen Einsatzkräften, die sich um die Verletzten und deren Angehörige gekümmert haben. Gerade die zum Teil ehrenamtlichen Einsatzkräfte haben Übermenschliches geleistet. Das verdient unseren großen Respekt. (Beifall von allen Fraktionen) Es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit des Staates, dass der Täter durch den hohen Fahndungsdruck die Stadt nicht verlassen konnte und so von der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen werden Landtag konnte. Eine lange Phase der Unsicherheit und der Angst vor weiteren Taten wurde so verhindert. Nach dem Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993 ist die Stadt nun zum zweiten Mal Schauplatz eines Terrorangriffs geworden. Der Angriff auf diese Stadt ist auch ein Angriff auf uns alle und unsere Art zu leben, ein Angriff auf ein Land, dessen Identität sich durch Zusammenhalt, Vielfalt und auch durch Lebensfreude auszeichnet, so, wie dies auf dem Stadtjubiläum in Solingen zu Recht gefeiert werden sollte. Doch diese Art zu leben ist Zielscheibe für Islamisten. Sie wollen unsere Art zu leben zerstören. Das darf und das wird ihnen nicht gelingen – heute nicht und auch nicht in der Zukunft (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“ ist der Titel der heutigen Unterrichtung. „Entschlossen“ heißt unverzüglich, ohne zu zögern. „Entschlossen“ heißt auch energisch, und zwar mit allen Folgen, die dazugehören. Deswegen verwehren wir uns nicht der Frage, wie es dazu kommen konnte. Im Gegenteil: Wir wollen diese Frage unbedingt und mit allen Mitteln beantwortet haben. Das sind wir den Opfern schuldig. Lieber Herr Höne, Sie haben kurz nach dem Attentat die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Das ist eine richtige Forderung. Aus Sicht von CDU und Grünen ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgerichtig. Wir müssen jetzt die Hintergründe untersuchen. Wir wollen ihn aus der demokratischen Mitte auf den Weg bringen. Wir strecken die Hand aus und kommen gerne mit Ihnen ins Gespräch. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das galt auch für Sie, Herr Ott. Umso enttäuschender ist es, dass Sie auf die ausgestreckte Hand mit Vorwürfen antworten; heute in der Westdeutschen Zeitung und auch hier in der Debatte. Wer sich wie Friedrich Merz äußere, der betreibe das Geschäft von Terroristen – das haben Sie sinngemäß gesagt. Herr Ott, Sie vergiften diese Debatte, Sie spalten die demokratische Mitte. (Widerspruch von der SPD) Ich kann Sie nur auffordern, hier an das Rednerpult zu kommen und sich für diese Entgleisung zu entschuldigen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Fakt ist: Die Justiz und die Polizei ermitteln bereits unter Hochdruck, wie die ersten Ergebnisse zeigen. Ein Sonderermittler, wie Sie ihn fordern, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Wir vertrauen den Behörden. Die Wahrheit ist doch, dass wir kein Er-30.08.2024 mittlungsproblem haben, wir haben ein Umsetzungsproblem. Viele Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Was wir mittlerweile wissen: Der Tatverdächtige ist ein junger Mann aus Syrien, der sich längst nicht mehr bei uns hätte aufhalten dürfen, eingereist über Bulgarien, ein Rückführungsversuch missglückt. Zu Recht fragen sich die Menschen in unserem Land, wie es sein kann, dass es den Behörden nicht gelungen ist, diesen Menschen nach Bulgarien zurückzuführen. Eine vermeintlich einfache Frage, die Gründe sind aber vielschichtig und komplex. Fakt ist jedenfalls: Dieser Mann hätte nicht mehr auf unseren Straßen unterwegs sein dürfen. Diese Erkenntnis ist schlichtweg unerträglich. Ein Einzelfall? Leider nein. 10.000 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen Ende März vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Umgerechnet bedeutet das, dass pro Werktag in Nordrhein-Westfalen 2024 knapp 40 Abschiebungen stattfinden müssten – ich wiederhole: pro Werktag. In diesen Zahlen sind all jene, die zu diesem Zeitpunkt geduldet waren, noch nicht einmal enthalten, allein das sind rund 50.000 Personen. Deshalb reicht es nicht, in der Aufarbeitung nur das Versäumnis einzelner Behörden aufzuzählen. Wir müssen die Aufarbeitung strukturell angehen. Sind unsere Verfahren in der Praxis geeignet, um die vielen Menschen abzuschieben, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben? Rückführungen sind für Behörden aller staatlicher Ebenen mit enormem Aufwand verbunden. Unsere Behörden sind bereits am Limit. Herr Ott, deswegen ist es unredlich, wenn Sie so tun, als ob nur etwas mehr Kräfte eingesetzt werden müssten, um das Problem zu lösen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: In Ihrer Partei gibt es zum Glück noch einige Praktiker. Unterhalten Sie sich einmal mit denen, die werden Ihnen erklären, wie herausfordernd diese Situationen für die Behörden vor Ort sind. Da mangelt es nicht an gutem Willen, da mangelt es nicht an Kompetenz, vielmehr reden wir hier über strukturelle Probleme. Das muss in dieser Debatte einmal klar und deutlich benannt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Problem illegaler Migration kann nicht in unseren Ausländerbehörden gelöst werden. Die Wahrheit ist: Es darf sie erst gar nicht erreichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Wir müssen beispielsweise über Drittstaatenlösungen, über die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens oder über Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern sprechen. Dass der Handlungsspielraum groß ist, zeigt das OVG-Urteil zu möglichen Abschiebungen nach Syrien. Bund, Länder und Kommunen müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Auch die Bundesregierung Landtag muss ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen geht es nicht darum, das Recht auf Asyl abzuschaffen, auch wenn der Bundeskanzler es so darstellt, um sich seiner Verantwortung zu entziehen. Klar ist auch: Neben den reinen Verfahren muss unser Fokus auch auf der Frage liegen, wie wir Radikalisierung künftig besser und frühzeitig erkennen. Eine Radikalisierung findet schon längst nicht mehr auf offener Straße statt, sie findet im Netz statt, auf sozialen Plattformen und in Chatportalen. Ein wehrhafter Staat, der das Leben und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, muss über Instrumente verfügen, um eine solche Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Bilder und die Augenzeugenberichte zum Terroranschlag in Solingen haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Wir sind es den Opfern, den Einsatzkräften und allen Menschen, die diese furchtbare Tat miterlebt haben, schuldig, diese unverzüglich aufzuklären und unsere Lehren daraus zu ziehen. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft können wir nur wahren, wenn wir den Kern des Problems angehen. Ich wünsche mir, dass wir hier – anders als in Teilen dieser Debatte – alle an einem Strang ziehen. Deshalb lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Ankündigung von Maßnahmen darf nicht das Ende sein, sondern erst der Anfang. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Schick. – Für die FDP spricht Ihr Fraktionsvorsitzender Henning Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zu einer Sondersitzung zusammen, eine Woche nach dem schrecklichen Attentat in Solingen. Drei Menschen haben ihr Leben verloren, weitere wurden schwer verletzt. Die Trauer und der Schmerz der Angehörigen, der Freunde sind schwer in Worte zu fassen. Wir wissen, dass der Anschlag von Solingen einer der dunkelsten Momente in unserer Landesgeschichte ist. Meine und unsere Gedanken sind in diesen Stunden, in diesen Tagen bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei ihren Familien und Freunden. Auch mein Dank gilt den Einsatzkräften, den hauptamtlichen, aber auch den ehrenamtlichen, denn das – es wurde eben schon angesprochen – sind bei solchen Veranstaltungen sehr viele. Sie sind da, wenn wir alle Sie am meisten brauchen, egal wie gefährlich es ist. Dafür gilt Ihnen auch mein, auch unser herzlicher Dank. (Beifall von allen Fraktionen) Ich will mich eingangs auch bei Ihnen bedanken, Herr Ministerpräsident – dafür, dass Sie die Fraktionsvorsitzenden noch am Wochenende in einer Tele-30.08.2024 fonkonferenz informiert haben; dafür, dass die Landesregierung hier eine Unterrichtung angemeldet hat. Ich finde es auch richtig, dass Sie, dass der Innenminister, dass weitere Vertreter der Landesregierung vor Ort waren. Ich finde auch, dass Sie sowohl vor Ort als auch hier heute im Plenum die richtigen, die tröstenden Worte gefunden haben. Die polizeilichen Ermittlungen und die rechtliche Aufarbeitung sind angelaufen. Sie werden auch noch andauern. Aber gleichzeitig haben natürlich die politische Aufarbeitung und die gesellschaftliche Debatte begonnen. Darum geht es auch heute hier – in Klarheit, in Konsequenz, aber natürlich auch mit Besonnenheit. Nach einem solchen schrecklichen Ereignis ähneln sich oftmals die Reaktionen: Wir wollen zusammenstehen gegen Hass und Gewalt; wir wollen uns die Art, zu leben, nicht nehmen lassen. Nichts daran ist falsch. Vielleicht ist es auch notwendig, daran immer wieder zu erinnern. Ich will aber gleichzeitig auch in aller Offenheit sagen: Wenn sich nach solchen Ereignissen dann nicht auch spürbar etwas verändert, werden aus genau diesen wiederholenden Sätzen leere Phrasen und Floskeln. Morgen, am 31. August, jährt sich zum neunten Mal der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Die Wahrheit ist: Im Bereich „Flucht und Migration“, im Bereich „Sicherheit“ wurde erst lange wenig bis nichts getan, um das zu schaffen, und hinterher kamen dann oft Trippelschritte. Neun Jahre nach diesem Satz kann ich für mich festhalten: So schaffen wir das nicht. (Beifall von der FDP) „Flucht und Migration“ ist der Politikbereich, in dem am meisten immer reflexartig erzählt wird, was eigentlich alles nicht geht. „Flucht und Migration“ ist der Politikbereich, in dem am häufigsten zwischen politischen Ebenen Verantwortung erst mal hin und her geschoben wird. Mein Gefühl ist: Die Menschen in diesem Land sind das leid. Auch ich persönlich bin diese Trippelschritte leid, bin diese Symboldiskussion leid. Ich bin die Floskeln leid. Ich will nicht mehr hören, was angeblich alles nicht geht. Es ist Zeit für eine neue Realpolitik bei Flucht und Migration. Da ist es unsere Aufgabe, das auch durchzusetzen. (Beifall von der FDP) Zur politischen Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen, gehört die Aufarbeitung. Herr Kollege Schick, Sie haben das gerade schon angesprochen. Ich halte es für richtig – und genau so war ja auch mein Hinweis am Dienstag –, dass aus der Mitte dieses Parlaments heraus gemeinsam unabhängig von Grenzen zwischen Regierung und Opposition ein Untersuchungsauftrag auf den Weg gebracht wird. Landtag Wir haben das in der Vergangenheit auch an anderen Stellen schon geschafft. Ich glaube, dass dieser Untersuchungsausschuss vor der großen Aufgabe steht, zwei Dinge miteinander zu verbinden: Einerseits muss aufgearbeitet werden, was falsch gelaufen ist, wie es zu dem Attentat in Solingen kommen konnte. Andererseits müssen wir daraus lernen und Vorschläge erarbeiten, wie wir die Asylpolitik und die Sicherheitspolitik besser aufstellen können. Wenn wir beides miteinander verbinden, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht. Daran wollen wir uns mit meiner Fraktion auch gerne beteiligen. Im Asylsystem kann man die Probleme, die vor uns liegen, grob in zwei Bereiche unterteilen. Einerseits geht es bei ganz vielen Fällen darum, bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Andererseits geht es auch um die offene Frage: An welchen Stellen fehlen uns denn eigentlich noch Werkzeuge im rechtlichen Werkzeugkasten? – Diese Fragen stellen sich über alle politischen Ebenen. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, weist ja alles darauf hin: Der Attentäter von Solingen durfte hier nicht mehr sein, und es hätte die Möglichkeit gegeben, ihn auch abzuschieben. Darum stellen sich Fragen: Warum wurde der bestehende Werkzeugkasten nicht komplett genutzt? Warum erfolgte nicht einmal der Versuch, ihn ein weiteres Mal anzutreffen? Warum gab es keine Fahndung, keine Aufenthaltsermittlung, keine Anordnung von Abschiebehaft? Auf diese und natürlich auf viele weitere Fragen müssen noch Antworten gegeben werden. Aber klar ist auch: All diese Fragen liegen in der Zuständigkeit des Landes. Und da sind nach den letzten Tagen schon Zweifel angebracht, ob das mit der Aufklärung so funktioniert. Herr Ministerpräsident, Sie haben eben in Ihrer Unterrichtung einige Vorschläge gemacht, was es in der Asylpolitik konkret zu verändern gäbe. Da sind auch Dinge dabei, bei denen ich mitgehe, zum Beispiel was den Grenzschutz angeht. Es stimmt auch, dass Sie sich dafür nicht erst seit dem letzten Freitag starkmachen. Auffällig ist allerdings eines, meine Damen und Herren: Der Ministerpräsident hat keinen einzigen konkreten Vorschlag in Landeszuständigkeit gemacht. – Wo möchten Sie denn eigentlich hier etwas tun? (Beifall von der FDP und der SPD) Grenzschutz, Dublin-Überstellung: Alles richtig! Aber darauf, was Sie hier intern in den Verwaltungsstrukturen, in den Abläufen verändern wollen, sind Sie nicht eingegangen. 30.08.2024 Dann kann man noch kurz auf die Kommunikation von Ministerin Paul und von Minister Reul zu sprechen kommen. In der Tat – ich habe das auch so wahrgenommen – war am Wochenende Herr Reul präsent im wahrsten Sinne des Wortes. Ich glaube, der Kipppunkt kam im „Westpol“-Interview; denn da kam auf einmal durch eine kritische Rückfrage heraus, dass Sie im Land zuständig sind, Herr Minister. Der Minister schien ganz überrascht. Am Montagmorgen nach dem Interview hieß es dann auf einmal: Bitte fragen Sie doch die Kollegin Paul. Das hätten viele Menschen gerne getan. Die war allerdings nicht da. Das erste Statement gab es am Montagnachmittag. Dann fand ein Pressegespräch statt. Im Nachgang zum Pressegespräch gab es – trotz so viel Vorbereitungszeit – noch Irritationen: Wer kennt eigentlich welche BAMF-Leitfäden und welche nicht? Heute Morgen berichtet der WDR, dass aus Ihrem Ministerium heraus beim BAMF Dinge angefragt werden, die im Kernbereich Ihrer Zuständigkeit liegen. In allen Interviews haben Sie bislang die Komplexität des Systems beschrieben und haben die Probleme und Herausforderungen bewundert. Aber auf die Frage, was Sie eigentlich in den letzten zwei oder zweieinhalb Jahren getan haben, konnten Sie in Interviews nicht eine einzige Maßnahme nennen. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen nicht, oder Sie können nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, bei der Aufklärung im Fall „Solingen“ wird es natürlich auch um Fehlentscheidungen im konkreten Fall gehen. Aber das wird auch Rückschlüsse auf Fehler im System zulassen. Es geht nicht nur um die Summe der einzelnen Fehleinschätzungen eines Falles, sondern um das System als Ganzes. Wir müssen doch mal ehrlich feststellen: Im Bereich Asyl werden Regeln, die wir haben, täglich nicht eingehalten. Wir erleben hier ein Systemversagen. Wir erleben, dass im Ergebnis der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Im Bereich Asyl erleben wir seit Jahren in vielen Bereichen ein Staatsversagen am Fließband. Im ersten Halbjahr dieses Jahres scheiterten über 50 % der geplanten Abschiebungen. Die Verfahren dauern hier nicht Monate, sie dauern Jahre. Und im Schnitt kommen auf elf Asylanträge in Deutschland sechs Zusagen, fünf Ablehnungen, aber nur eine Abschiebung. Das ist Staatsversagen am Fließband, und das wird gepaart mit einem organisierten Wegsehen, weil der politische Willen insbesondere bei den Grünen fehlt, im Asylrecht auch wirklich konsequent zu sein. (Beifall von der FDP) Landtag Wir haben das übrigens eben gesehen. Wir haben das eben gesehen, als der Ministerpräsident richtigerweise eingefordert hat, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden. Da hat die CDU geklatscht, wir als Freie Demokraten fanden das auch richtig, und bei den Grünen haben sich Einzelne in den vorderen Reihen dann irgendwann durchgerungen. Aber wer schon nicht klatschen kann bei der Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz, auf den ist bei der Reform der Asylpolitik kein Verlass. (Beifall von der FDP und der AfD) Das fällt am Ende auch auf den Ministerpräsidenten zurück. Denn um in der Landeszuständigkeit für die Flüchtlingspolitik etwas zu tun, braucht es insbesondere das Flüchtlingsministerium und das Justizministerium. Und beide hat die Union bei dem grünen Koalitionspartner gelassen. Die Frage ist also, meine Damen und Herren: Worauf können sich denn die Menschen in Nordrhein-Westfalen einstellen: auf die Rhetorik des Ministerpräsidenten oder auf die grüne Regierungspraxis, wie wir sie jetzt seit über zwei Jahren in diesem Bereich erleben? Wer im Kern das Asylrecht schützen will, der muss zu mehr Konsequenz kommen, insbesondere auch bei der Ablehnung. Die Bundesregierung hat gestern Nachmittag ein erstes Sicherheitspaket vorgestellt. Ich sehe darin durchaus einige gute Ansätze, will aber auch offen dazu sagen – da bin ich einig mit dem Ministerpräsidenten –: Dass sich von sieben Seiten dreieinhalb Seiten mit dem Waffenrecht beschäftigen, hat mich etwas gewundert. Nichts davon ist falsch. In diesem Land muss und sollte niemand mit einem Messer auf ein Volksfest gehen. Aber wer ernsthaft glaubt, über das Waffenrecht und mit dem Waffenrecht auf Solingen antworten zu müssen, der ist fachlich nicht auf Ballhöhe, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die Ausweisung soll erleichtert werden bei Straffälligkeit – ein richtiger Schritt. Ich denke, man könnte da noch weiter gehen. Mehr Tempo bei den Dublin-Verfahren – richtig. Ein ganz wichtiger Punkt ist übrigens: Stopp von Sozialleistungen für diejenigen, die nach den Dublin-Regeln ausreisepflichtig sind. Und ich finde es auch nur logisch, dass wir den Schutzstatus aberkennen, wenn Menschen außerhalb einer familiären Verpflichtung wie einer Beerdigung in ihr Heimatland zurückreisen. Denn dann kann es mit dem Schutzersuchen ja nicht so ernst sein. Was fehlt? Es fehlt in diesem Paket der Schutz der Außengrenzen. Denn in der Tat müssen wir die Zahlen in Summe sinken lassen. Da ist die Europäische 30.08.2024 Union in der Verantwortung. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen, werden wir auch über die deutschen Grenzen reden müssen. Und ich denke auch, dass wir über die Dublin-Fälle hinaus darüber sprechen müssen, dass wir bei Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, nach der Möglichkeit, sich vor unabhängigen Gerichten dagegen zu wehren, ausreisepflichtig sind, über den Stopp von Sozialleistungen sprechen müssen. Niemand soll hier unter freiem Himmel schlafen müssen. Niemand soll verhungern. Aber alles darüber hinaus ist paradox. Wer nach unseren rechtsstaatlichen Regeln kein Recht hat, sich in diesem Land aufzuhalten, der soll sich auch nicht in dieser Form auf den Sozialstaat berufen dürfen. (Beifall von der FDP und der AfD) Also, meine Damen und Herren, von der Bundesregierung liegen Vorschläge vor. Die kann und sollte man in den nächsten Wochen diskutieren, aber Nordrhein-Westfalen muss auch einen eigenen Beitrag leisten, und konkrete Vorschläge dazu habe ich vermisst. Die habe ich in der gestrigen Sondersitzung der Ausschüsse vermisst, die habe ich in der heutigen Unterrichtung des Ministerpräsidenten vermisst. In vielen Bereichen wird es um Verwaltungsstrukturen gehen. 54 kommunale Ausländerbehörden – ist das eigentlich bei aller Komplexität des Systems, wie hier gerne festgestellt wird, noch die richtige Antwort auf die hohen Zahlen? Oder müssten wir in Wahrheit den Mut haben, zu zentralisieren, bei den Zentralen Ausländerbehörden zum Beispiel fünf Rückkehrzentren anzusiedeln? Wir müssen wieder zurückkehren zu einer Praxis, die diese Landesregierung weitestgehend aufgegeben hat, nämlich Menschen mit geringer Bleibeperspektive nicht direkt auf die Kommunen zu verteilen. Denn das ist einer der größten Fehler. Wir müssen das Instrument der Abschiebehaft auch wirklich konsequent nutzen, und das würde in Nordrhein-Westfalen bedeuten: Es braucht eine zweite Abschiebehaftanstalt, am besten in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Und wir brauchen schnellere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Immer wieder tragen wir das hier vor: Während es in Rheinland-Pfalz im Schnitt dreieinhalb Monate dauert, brauchen wir hier fast 20 Monate für dieses Verfahren. Herr Minister Limbach, die von Ihnen vorgestellten Schritte reichen bei Weitem nicht aus. Hier muss viel mehr gebündelt werden, weil es nicht mehr Jahre dauern darf, um über einen solchen Fall zu entscheiden, sondern das muss in Wahrheit in Wochen gehen. (Beifall von der FDP) Es braucht also die umfassende Aufklärung des Falls „Solingen“. Es braucht echte, es braucht tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem, eine neue Realpolitik. Landtag Ich will schließen mit einem Zitat von Ahmad Mansour, der gesagt hat: „Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‚Wir können euch nicht schützen!‘, dann ist es höchste Zeit für eine Reflexion dieser Haltung – oder den Rücktritt.“ Wahre Worte! (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun deren Co-Vorsitzende Schäffer.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An einem Freitagabend im August: mit Freunden treffen, Spaß haben, Musik hören. Solingen wollte den Geburtstag der Stadt mit dem Festival der Vielfalt feiern. Dass ausgerechnet dieses Festival der Vielfalt als ein Ort der Begegnung und des Zusammenhalts zu einem Ort eines furchtbaren Terroranschlags geworden ist, ist einfach entsetzlich. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Ermordeten. Ich schließe mich den Genesungswünschen an die Verletzten ausdrücklich an, und ich bin den vielen helfenden Händen für ihren Einsatz sehr dankbar. Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Zusammenhalts und der Vielfalt. Das muss und das wird auch so bleiben. Wir werden unsere Demokratie und unsere freiheitliche Art zu leben, zu glauben, zu lieben und zu feiern immer verteidigen. Wir müssen deshalb mit aller Härte des Rechtsstaats gegen den Islamismus vorgehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Hen- ning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir müssen die Hintergründe der furchtbaren Tat von Solingen gründlich aufarbeiten. Es stellen sich eine Reihe von innen- und asylpolitischen Fragen: Wann und wie hat sich der Täter radikalisiert? Wer hätte diese Radikalisierung mitbekommen müssen? Warum gab es keine Rücküberstellung nach Bulgarien? Welche Schnittstellen zwischen den am Asylverfahren beteiligten Behörden müssen geändert werden? Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht Antworten auf diese Fragen, und auch wir tun das. Die Landesregierung arbeitet seit der Festnahme des Täters intensiv daran, die Hintergründe der Tat aufzuklären – erste Antworten haben wir bereits bekommen –, und dabei ist es doch selbstverständlich, dass man Informationen mit den zuständigen Behörden abgleicht. 30.08.2024 Der asylrechtliche Weg wurde gestern von der Ministerin in der Sondersitzung im Detail dargestellt. Man bekam allerdings schon bei den ersten Wortmeldungen im Ausschuss den Eindruck, dass es einigen Abgeordneten der Opposition nicht um die Aufklärung in der Sache geht, sondern einzig und allein um die Schlagzeile. So kann man arbeiten, nur glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger etwas anderes von uns erwarten. Sie erwarten, dass wir im Parlament uns ernsthaft, sachlich und intensiv mit den Hintergründen der Tat auseinandersetzen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, zeitnah einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir wollen Konsequenzen aus dem furchtbaren Anschlag von Solingen ziehen, die effektiv zur Sicherheit unserer Bevölkerung beitragen. Das sind wir den Opfern und den Menschen in Solingen schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Frage, warum die geplante Rücküberstellung nach Bulgarien nicht funktioniert hat, ist wichtig. Über den Ablauf des Rücküberstellungsverfahrens hat die Ministerin gestern im Ausschuss ausführlich berichtet. Dabei müssen wir eines immer berücksichtigen: Zum damaligen Zeitpunkt waren dem zuständigen Ministerium und den Ausländerbehörden keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Tatverdächtigen bekannt. Er konnte deshalb nicht als Gefährder eingestuft werden, sonst hätte man anders handeln können. Das ist aus heutiger Perspektive eine schreckliche Erkenntnis. Zu den Fakten gehört auch, dass die aktuelle Dublin-Regelung seit ihrer Einführung nicht funktioniert, weil sie Lasten in Europa ungerecht verteilt. Sie ist ungerecht, weil sie zu keiner fairen Verteilung der Asylsuchenden auf die europäischen Mitgliedstaaten führt. Die Folge ist, dass aufnehmende Länder die Regelungen so restriktiv definieren, dass man faktisch kaum dorthin rücküberführen kann. Konkret für Bulgarien heißt das: Rücküberstellungen waren zum damaligen Zeitpunkt nur von Montag bis Donnerstag in der Zeit zwischen 9 und 14 Uhr möglich, es gab keine Möglichkeit der Landüberstellung und nur zehn mögliche Abschiebungen pro Tag für alle 16 Bundesländer. Angesichts dessen ist doch klar, dass es zu wenige Flüge für zu viele Menschen sind, die überstellt werden müssen. Es ist offensichtlich ein System, das zum Scheitern verurteilt ist. Auch das neue System GEAS ist nur ein minimaler Einstieg in ein europäisches Verteilsystem. Was ganz Europa bei der Verteilung von Geflüchteten über Jahre nicht hinbekommt, kann man einer nordrhein-westfälischen Ministerin wohl kaum zum Vorwurf machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Henning Höne, die NRW-Landesregierung ist nicht erst nach Solingen tätig geworden, um die Verfahren bei den Rückführungen zu optimieren. Auf der letzten IMK wurde der Bund aufgefordert, bei den Dublin-Überstellungen tätig zu werden. Wir haben das Rückführungsmanagement in Nordrhein-Westfalen verbessert. Unter anderem stellen wir den Zentralen Ausländerbehörden deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Regeln und Gesetze eingehalten werden. In unserem Zuständigkeitsbereich dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, und das tun wir in Nordrhein-Westfalen auch im Bereich der Asylverfahren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist richtig, dass wir diese Fragen zum Thema „Migration und Asyl“ angehen, doch das allein löst das Problem des islamistischen Terrorismus nicht. Der sogenannte Islamische Staat rekrutiert unter Geflüchteten, aber auch bei Deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Der IS hat in den 2010er-Jahren massiv von Ausreisen und der Unterstützung aus europäischen Ländern, auch aus Deutschland, profitiert. Demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien machen an Grenzen nicht halt. Wir sprechen über ein globales Problem. Deshalb muss der islamistische Terrorismus auch international bekämpft werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Gefahr durch den Islamismus ist seit Jahren groß. Die Behörden warnen seit Jahren davor, und sie sind auch in Nordrhein-Westfalen wachsam. Der Terrorismusforscher Peter Neumann spricht von sieben vollzogenen und von 22 verhinderten islamistischen Anschlägen in den letzten sieben Monaten in Europa. Das Ziel des IS ist es nicht mehr, ein eigenes Staatsgebiet zu schaffen, sondern Angst und Terror in Europa zu verbreiten. Deshalb müssen wir den Ermittlungsdruck auf islamistische Netzwerke weiter erhöhen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen dagegen vorgehen, dass Islamisten auf TikTok unverhohlen und ungehindert radikalisieren und rekrutieren. Es geht darum, unsere liberale Gesellschaft zu verteidigen, und das werden wir auch tun. Ein großes Mobilisierungsthema des IS ist der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel und der darauffolgende Krieg in Gaza. Der Krieg im Nahen Osten lässt niemanden kalt. Wir haben hier schon oft über das große Leid der Menschen in Israel und in Gaza gesprochen. Dass der IS versucht, diese hohe Emotionalität zu instrumentalisieren, ist widerwärtig, es ist perfide, und 30.08.2024 es zeigt, dass der Antisemitismus neben Frauenverachtung und Homo- und Transfeindlichkeit ein ideologischer Wesenskern des Islamismus ist. Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Wir lassen uns unsere Solidarität mit den Menschen in Israel und der Zivilbevölkerung in Gaza nicht nehmen. Wir lassen uns die Religionsfreiheit, den Minderheitenschutz und die gleichen Rechte für alle Menschen in unserem Land nicht nehmen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Der Islamismus ist leider kein neues Phänomen für Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier schon vor zehn Jahren als bundesweiter Vorreiter Strukturen geschaffen, um bei bereits erfolgter Radikalisierung zu intervenieren. Wir haben in den vergangenen Jahren in den unterschiedlichen Regierungskonstellationen die Sicherheitsgesetze mit Blick auf den Terrorismus nachjustiert. Wir haben deutlich mehr in die Sicherheitsbehörden investiert. Wir stellen so viele Polizeibeamtinnen und -beamte ein wie noch nie. Und obwohl wir bereits viel machen, werden wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren. Denn unser Ziel ist, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sind – bei einem Taylor-Swift-Konzert, beim Besuch einer Synagoge, beim CSD und an jedem anderen Ort in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Welche Folgen menschenverachtende Ideologien haben, haben die Menschen in Solingen sehr schmerzlich erleben müssen. Aus menschenverachtenden und hasserfüllten Worten werden Taten. Der rechtsextreme Brandanschlag von 1993 hat uns das sehr deutlich gezeigt. Es ist so furchtbar, dass gerade diese Stadt Solingen jetzt wieder einen so schweren menschenverachtenden Anschlag erleiden musste. Ich wünsche den Menschen in Solingen und insbesondere allen Verletzten und den Angehörigen der Opfer viel Kraft. In schweren Zeiten stehen wir in Nordrhein-Westfalen zusammen, und wir werden unsere Demokratie gemeinsam verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt deren Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Leid, das kann man schlicht nicht in Worte fassen. Jeder Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Viele Beispiele konnten wir in den vergangenen Tagen den Medien entnehmen. Niemand von uns kann heute Landtag fühlen, was die Hinterbliebenen, die Verletzten, deren Angehörige oder die vielen Menschen, die die Tat unmittelbar aus der Nähe erleben mussten, durchmachen müssen. Es stimmt schlicht nicht, was der Ministerpräsident gerade sagte, dass man manchmal nichts mehr tun könne. Die Hand eines Sterbenden zu halten, kann manchmal alles sein. Ich darf mich an dieser Stelle zunächst besonders bei den Rettungskräften, Ärzten und Seelsorgern bedanken, die in solchen Situationen zur Stelle sind, über sich hinauswachsen, oftmals auch zu ihrem eigenen Schaden, die aber als Fackel der Mitmenschlichkeit gegen diese dunkle Barbarei stehen. (Beifall von der AfD) Aber keine auch noch so aufrichtige Anteilnahme kann den puren Hass abmildern, der so unvermittelt über die Unbekümmertheit des Stadtfestes hereinbrach. Worte des Trostes wirken schal ob der Endgültigkeit des Todes. Es macht sprachlos, fassungslos, traurig und wütend zugleich. Man fühlt sich ohnmächtig und als Mitmensch direkt betroffen, denn es hätte jeden von uns genauso treffen können. Es ist purer Zufall, dass wir es nicht waren. Automatisch musste ich zum Beispiel an das 650-Jahr-Fest in Krefeld denken. Auch dort wäre so etwas möglich gewesen. Vor einer Woche war es Solingen, vor drei Tagen wurde ein mit einem Messer bewaffneter, randalierender Mann in Moers erschossen, einen Tag später jemand in Recklinghausen. Am Tag darauf gab es einen Angriff in Dorsten, am selben Tag in Köln, und auch in Lippstadt wurde das Messer gezückt – alles Meldungen allein aus den letzten Tagen, alles NRW. In meiner Heimatstadt kommt es mittlerweile an rund jedem dritten Tag zu einem Messerangriff. In Dortmund ist es jeder zweite Tag, und in Köln sind es sogar zwei von drei Tagen, an dem jemand durch ein Messer verletzt wird. Die innere Sicherheit wird mehr und mehr eher zu einem nostalgischen Gefühl. Ich möchte aber keiner neuen Opfer mehr gedenken müssen. Ich möchte nicht, dass meine Familie, Nachbarn, Freunde, Sie oder ich die Nächsten sind. Worte reichen nicht mehr. Wir sind den Opfern endlich Taten schuldig. Es gibt nicht nur die kriminelle – wie bereits Karl Jaspers richtig formulierte –, sondern auch die metaphysische Schuld. Sie ist dort gegeben, wo die Solidarität mit den Menschen verloren geht. Wenn ich überlebe, wo der andere getötet wird. Ich möchte nicht zum Schuldigen werden. Ich will weiter in den Spiegel schauen können. Wie sieht das mit Ihnen aus? Der Angriff in Solingen war in seiner Willkür ein Angriff auf uns alle. Und so müssen wir uns heute auch verhalten. Was würden Sie sich konkret wünschen, wenn Sie und Ihre Fa-30.08.2024 milie hier und heute betroffen wären? Deshalb ist es gut, zu gedenken, aber wir müssen genauso entschlossen handeln und anfangen, mehr an die möglichen Täter von morgen zu denken. Anteilnahme wird lediglich zur Worthülse, wenn nicht alles erdenklich Mögliche – bis auf das letzte Quäntchen Wahnsinn, das sich schlicht nicht mehr vermeiden lässt – getan wurde, um die Menschen zu schützen. Nur hier, bereits im Vorlauf der Tat, wurden einfach zu viele Fehler gemacht, wurde zu viel versäumt oder einfach weggesehen, ignoriert, zugelassen, sodass wir nun nach einer dramatischen Verkettung in einer Katastrophe stehen. Ich kann jeden gut verstehen, der wohlfeile Worte aus der Politik einfach nicht mehr hören kann. Es ist, wie Jörg Zajonc dieser Tage so treffend formuliert hat: Es kommen Menschen, die vor Terror fliehen, es kommen aber auch Menschen, die den Terror bringen. Es kommen Opfer und Täter, und beide dürfen derzeit bleiben. Das darf nicht länger sein, das kann nicht länger sein. (Beifall von der AfD) Aber Sie scheinen sich schlicht damit abgefunden zu haben, die Kontrolle verloren zu haben und schauen weg. Sie trauen sich nicht einmal, Ross und Reiter klar zu benennen. Stattdessen gibt es jetzt Zehnpunktepläne, von denen kein einziger konkret ist. Kein einziger davon ist dazu in der Lage, substanziell etwas zu ändern. Messerstechern den Führerschein entziehen, weil einem sonst keine Strafe einfällt, die den Tätern noch wehtut, die abschreckt – ein Armutszeugnis. Wie wäre es denn endlich mit einfangen, ins Gefängnis bringen oder abschieben? (Beifall von der AfD) Merz wiederum prescht erst vor, rudert dann wieder zurück, will alles nicht so gemeint haben. Wir kennen das leider mittlerweile zur Genüge von ihm. Von „sicheren Grenzen“, „Aufnahmestopp“ und „Abschiebeoffensive“ bleibt mit CDU, Grünen und SPD am Ende nur ein „Weiter so“. Nach jeder Tat die gleichen Reflexe: Jetzt ja keine voreiligen Schlüsse ziehen. Vielleicht ist das IS-Video ja gar nicht echt. Vielleicht ist die Meldung über die Flagge des Islamischen Staates im Zimmer des Täters nur rechte Hetze. Vielleicht hat sich der Zeuge ja verhört, als er vernahm, wie der Täter „Allahu akbar“ rief. Bloß kein Wasser auf die Mühlen der Falschen gießen. Nichts hat etwas mit nichts zu tun – bis zum nächsten Anschlag und dann wieder von vorn; Hauptsache keine klare Kante, lieb, freundlich, weltoffen, alles wie immer. Ich sage Ihnen aber: Niemand besitzt eine Tür und schließt sie abends ab, weil er seine Nachbarn hasst, sondern weil er die liebt, die mit ihm leben. Wann ist der Politik in Deutschland dieser einfache Instinkt verloren gegangen? Landtag Schutz braucht ein gewisses Maß an Härte, auch wenn Ihnen das zuwider ist. Abschreckung heißt Zähne zeigen, und zwar nicht nur beim Lächeln und Winken. Ordnung bedeutet Arbeit. Entropie nimmt immer zu, wenn keine Energie investiert wird. Fliehkräfte in der Gesellschaft werden stärker, wenn sie nicht aktiv zusammengeführt werden. Parallelgesellschaften verhärten, wenn man nicht hinschaut und sich kümmert. Probleme können nicht gelöst werden, wenn man sich zu fein ist, sie klar zu benennen. Längst traut Ihnen die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zu, dazu überhaupt imstande zu sein. Erklären Sie uns doch mal, woher die Zunahme der schweren Straftaten kommt. Erklären Sie uns doch mal, warum die Tatwaffe Messer immer beliebter wird und warum die Kliniken immer mehr in Tötungsabsicht an Hals und Kopf verursachte Stichverletzungen behandeln müssen. Woran liegt es, dass der Bürgermeister von London einmal gesagt hat, Anschläge gehörten zum Leben in Großstädten dazu? Warum aber geschehen sie so oft in Deutschland, Frankreich und England? Warum geschehen sie so selten in Polen, Ungarn, Tschechien oder Japan? Warum kann ich in einer Millionenstadt in Japan sicher im Park schlafen, aber in Deutschland kaum mehr eine Kirmes besuchen, ohne um Leib, Leben oder Habseligkeiten zu fürchten? Was ist in den letzten Jahren in Deutschland passiert? Erklären Sie uns das doch. Haben Sie Ihren Job schlecht gemacht, oder gibt es andere Faktoren? Solange Sie die Probleme weiter nicht benennen wollen oder können, wird jedes Bekenntnis, jetzt aber etwas dagegen tun zu wollen, zur reinen Luftnummer. Wogegen wollen Sie denn etwas tun? Gegen Machos? Gegen Messer? Gegen Testosteron? Gegen warme Tage, die die Gemüter erhitzen? Das alles sind rhetorische Platzpatronen gegen erbarmungslosen Terrorismus. (Beifall von der AfD) Außer leeren Worten haben Sie den Bürgern nichts mehr zu bieten. Immerhin: Die SPD-Chefin Saskia Esken gibt das auch ganz offen zu. Dabei hätten diese Taten verhindert werden können. Ich sage sogar: Sie hätten verhindert werden müssen. NRW wird von Schwarz-Grün aber wie eine Hippiekommune regiert: alles kann, nichts muss. Gesetze gelten nur noch für diejenigen, die sich daran halten. Dank Wüst wissen wir, dass die CDU sowieso keine konservative Partei mehr ist, das Ganze also mitmacht. Der Täter hätte sich längst nicht mehr in Deutschland befinden dürfen. Doch Sie haben ihn nicht nur nicht abgeschoben, Sie haben ihn außerdem nicht zur Fahndung ausgeschrieben und nicht festgesetzt. Sie haben lieber Meldestellen für nicht strafbare Diskriminierungen statt für IS-Flaggen eingeführt, sodass 30.08.2024 sich der spätere Täter völlig frei und voll versorgt in Deutschland bewegen und letztlich morden konnte. Nordrhein-Westfalen wird immer unsicherer. Längst ist das kein Gefühl mehr, wie es so lange hieß, sondern reine Faktenlage. Hierbei wird eine grausame Spirale in Gang gesetzt. Es ist längst überall traurige Realität, dass sich viele Menschen dreimal überlegen, ob sie beispielsweise in der Bahn dem belästigten Mädchen helfen, weil dann ein Messer gezückt und zugestochen wird. Also wird weggeschaut und nicht geholfen. Die Unsicherheit am helllichten Tag nimmt weiter zu. Der Bürger versucht, nicht selbst zum Opfer zu werden, lässt gewähren und wendet den Blick ab – genau wie der Staat. Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium Paul kläglich versagt. Allein dafür müsste sie eigentlich zurücktreten, das Ministerium aufgelöst und der gesamte Bereich „Migration“ zurück in das Innenministerium verlegt werden; damit nicht weiter blockiert wird, sondern Kriminelle endlich außer Landes gebracht werden können. (Beifall von der AfD) Wie viel trauen Sie einem Ministerium zu, unter dem sich in NRW ein gewaltiger Schleuserskandal ausbreiten konnte? Wie sagte Frau Paul bereits im WDR: alles sehr kompliziert. – Frau Paul, wenn Ihnen die Situation so sehr über den Kopf wächst: Niemand zwingt Sie dazu, Ministerin zu sein. Sie aber sitzen lieber aus, anstatt Verantwortung zu übernehmen, und trauen sich kaum, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben. Wo man hinschaut: Ablenkungsmanöver statt Rückgrat, so wie bei der unsäglichen Debatte um das Messerverbot. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Als einfacher Bürger werde ich demnächst wahrscheinlich verhaftet, wenn ich im Sommer vor meinem Haus eine Wassermelone spalte, weil die Klinge zu lang ist – wunderbar. Man wird mich überall filzen dürfen, demnächst auch auf dem Stadtfest, und meinen Messenger durchsuchen. Meinen Sie wirklich, dass es einen einzigen Terroristen davon abhalten würde, zu morden, weil seine Tatwaffe illegal ist? Ist das Ihr Ernst? Soll das die Antwort darauf sein, dass mittlerweile überall regelmäßig gemessert wird? Selbst wenn Sie alle Messer einziehen würden und wir alle demnächst mit dem Löffel die Butter auf dem Brot verteilen müssten, weil Sie weiter über Tatwaffen anstatt über Täter sprechen wollen, wären es demnächst Säure, Hämmer oder Steine. Was wollen Sie dann verbieten? Welche Lächerlichkeit fällt Ihnen als Nächstes ein, um ausblenden zu können, dass unsere Sicherheit unter Ihnen schneller verschwindet als unsere Wirtschaft? Landtag Verstecken Sie sich nicht weiter hinter Schutzbehauptungen, während Sie die Bürger schutzlos dastehen lassen, egal ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Bahn, beim Bummeln durch die Innenstadt oder beim Stadtfest. Sie sind die gesetzgebende Kraft im Land. Wenn die aktuellen Gesetze eine schnelle und umfassende Besserung verhindern, dann schreiben Sie diese um, oder legen Sie welche nach. Oftmals wäre es schon ausreichend, wenn Sie geltendes Gesetz umsetzen würden. Unsere europäischen Nachbarn machen das doch mittlerweile vor. In einer Bar schnappte ich vor Kurzem folgenden Witz auf: Wenn die Regierung Terroristen so jagen würde wie Steuersünder, dann könnte der IS einpacken. – So plump der Spruch von der Theke auch klingt, ein Fünkchen Wahrheit ist durchaus dabei. Wüsts schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass eigentlich abzuschiebende Asylbewerber nicht mehr in Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, sondern auf die Kommunen verteilt werden. De facto gab die Düsseldorfer Regierung also den Anspruch auf, Recht durchzusetzen. Der Solinger Attentäter sei bekanntlich nicht untergetaucht, sondern habe unbehelligt und vom deutschen Steuerzahler alimentiert in einer Asylunterkunft gelebt – so fasste Cicero es zusammen. Terrorismus ist aber kein unbändiges Schicksal, keine Naturkonstante und keine feste Größe modernen Lebens. Terrorismus ist pure Menschenfeindlichkeit, die wir mit allem bekämpfen müssen, was wir haben. Alles andere muss zur Not hintanstehen. Das Leben zu schützen, ist das höchste Gebot. Wenn eine Stunde Unterricht ausfällt, ist das nicht gut. Wenn aber Menschen in unserer Mitte versterben, dann muss uns dieser dringende Weckruf zum Handeln verleiten. (Beifall von der AfD) Wenn Sie das nicht mitgehen können oder wollen, weil Sie sich zu fein oder weil sie ratlos sind, sollten Sie aus Respekt vor den Opfern und den vielen potenziellen Opfern einfach geschlossen aufstehen und gehen. In dieser Zeit zählt nicht mehr das Erzählte, sondern das Erreichte. Bislang wurde viel erzählt und wenig gehandelt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brutale 30.08.2024 terroristische Akt auf ein friedliches Fest, ein Fest der Vielfalt, heute vor einer Woche hat Solingen, Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland tief getroffen. Drei Menschen haben ihr Leben verloren. Es wurde ihnen auf grausame Weise genommen. Ich bin vor allem den Helferinnen und Helfern vor Ort, dem medizinischen Personal und allen Einsatzkräften dafür dankbar, dass alle Verletzten mittlerweile Gott sei Dank außer Lebensgefahr sind. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung, natürlich in Bezug auf die körperlichen Wunden, aber auch in Bezug auf die seelischen Wunden, die sie wie viele andere Menschen in Solingen und darüber hinaus erlitten haben. Meine Gedanken und meine tief empfundene Anteilnahme gelten den Angehörigen. Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mit einigen Helferinnen und Helfern zu sprechen – der Präsident hat sie vorhin hier im Plenarsaal begrüßen können. Sie sind auf Einladung von Landtagspräsident André Kuper heute hier vor Ort. Ich danke Ihnen nicht nur für Ihr Kommen und das Teilen von Erfahrungen, sondern vor allem auch dafür, dass Sie schier über sich hinausgewachsen sind. Ich danke Ihnen für diesen schier übermenschlichen Einsatz. Ihre Schilderungen sind eindringlich. Was Sie getan und wie Sie sich eingesetzt haben, macht auch in einer dunklen Zeit Mut. Sie werfen ein helles Licht auf das Gute im Menschen, auf Zusammenhalt, auf Hilfsbereitschaft und auf Solidarität in dunklen Stunden, in denen der islamistische Terrorismus genau dies zu zerstören versucht. Das Land ist Ihnen und all denjenigen, die geholfen haben, zu Dank verpflichtet. Wir alle stehen an der Seite von Solingen. Wir alle stehen gemeinsam gegen jede Form von Terrorismus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Terror in Solingen hat vieles verändert für die Menschen, die um ihre Angehörigen trauern, für die Verwandten und Freundinnen und Freunde, die um die Leben der Verletzten gebangt haben, für die Helferinnen und Helfer vor Ort, die Schlimmstes erlebt haben, sich in ihrem Einsatz aber davon nicht haben abhalten lassen. Der Terror muss auch etwas verändern. Er hat auf schmerzliche Weise offengelegt, wo es Lücken in der sicherheitspolitischen Architektur unseres Landes gibt, wenn wir etwa die Radikalisierung von Menschen nicht mehr nachvollziehen können, und wo es auch bei abschiebungs- und rücküberstellungsrechtlichen Fragen Lücken gibt, die eine gründliche und rasche Antwort erfordern. Ich bin meinem Kollegen Herbert Reul für seine Worte in der gestrigen gemeinsamen Sitzung vom Innen- und vom Integrationsausschuss dankbar. Sehr Landtag differenziert hat er dort ausgeführt, dass die Taten von Terroristen nicht stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen stehen und allein solche Gedanken Gift für unsere Gesellschaft sind. Gleichwohl gilt es nun, die sicherheits- und migrationspolitischen Fragen entschlossen anzugehen. Diese Fragen stellen sich nicht erst seit der schrecklichen Tat von Solingen, aber wir müssen nach dieser Zäsur gemeinsam konkrete Lösungen auf den Weg bringen. Wir werden im vorliegenden Fall weiterhin alle Steine umdrehen, um in unserer Landesverantwortlichkeit die Systeme besser aufzustellen. Tatsache ist aber auch, dass solche Fälle eher die Regel als die Ausnahme sind. So gelingen bundesweit nur 10 bis 15 % der Dublin-Überstellungen. Bundes-, Landes- und kommunale Behörden, die sich mit Dublin-Fällen befassen, haben täglich mit ähnlich gelagerten Fällen zu tun. Durch derartige Fälle wird deutlich, dass dieses Dublin-System, an dem so viele unterschiedliche Stellen beteiligt sind, ein mangelhaftes System ist. Die mangelnde Bereitschaft einzelner EU-Staaten zur Rücknahme, restriktive Überstellungsmöglichkeiten sowie komplizierte Verfahren, an denen viele Stellen beteiligt sind, und damit einhergehende Schnittstellenprobleme führen sicherlich dazu, dass Dublin-Überstellungen aus Deutschland in andere Staaten derzeit mangelhaft sind. Das Dublin-System hat auch in diesem Fall nicht funktioniert, weil die reine Bereitschaft zur Rücknahme leider nicht zu einer tatsächlichen Rücküberstellung führt. Das in dieser Debatte zu negieren, wird den dringend notwendigen Schritten, die nun gegangen werden müssen, um insgesamt zu einer besseren Durchsetzung geltenden Rechts zu gelangen, nicht gerecht. Gut ist vor diesem Hintergrund, dass der Bund ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Dinge angegangen werden, um an dieser Stelle tatsächlich zu einer verstärkten Durchsetzung des Rechts zu kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Haus und ich haben unmittelbar nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Sonntag die Sachverhaltsaufklärung begonnen. Wir haben unmittelbar Berichte der Zentralen Ausländerbehörde angefordert und sind in den Austausch mit dem BAMF gegangen. Die Aufklärung dauert natürlich weiter an, insbesondere geht es dabei um Verfahrens- und Durchführungsfragen in diesem konkreten Fall, aber auch darüber hinaus. Es geht um die generellen Modalitäten und darum, ganz genau nachzuhalten, wo auch hier mögliche Lücken identifiziert werden können. Dazu zählt selbstverständlich, dass mein Haus Informationen verifizieren und Abläufe noch einmal nach-30.08.2024 vollziehen und nachzeichnen muss. Dafür werden Rückfragen gestellt, und dafür werden auch zukünftig Rückfragen gestellt werden, weil es wichtig ist, dass wir mit den jeweils beteiligten Behörden in den Austausch gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meinem Haus und den Ausländerbehörden lagen bis zu der Tat am vergangenen Freitagabend keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse vor. Aus Sicht der am Asylverfahren beteiligten Behörden war es damals – das muss man leider so sagen – ein Fall, wie es ihn derzeit zu Hunderten gibt. Seit der Tat am Freitagabend in Solingen bzw. seitdem der Mann identifiziert werden konnte, handelt es sich natürlich nicht mehr um einen normalen Asylfall. Mittlerweile wissen wir, zu welch schrecklichen Taten dieser Mensch bereit und fähig war. Aber das wissen wir erst jetzt. Diese Erkenntnisse, die möglicherweise zu anderen Maßnahmen im Sinne der Abschiebung von Gefährdern hätten führen können, lagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. Ich habe in der Ausschusssitzung zu den Zeitläufen und Hintergründen der versuchten Rücküberstellung berichtet. Diese Informationen werfen nachvollziehbarerweise bei vielen Menschen Fragen auf. Das BAMF ordnet am 16. März die Überstellung des vermeintlichen Täters nach Bulgarien an. Wie kann es dann sein, dass erst am 5. Juni der erste freie Platz in einem Flieger gebucht werden kann? Ich kann Ihnen aber sagen, dass die zuständige Zentrale Ausländerbehörde sofort tätig geworden ist, nachdem das BAMF die Rücküberstellungsanordnung zugesandt hat. Die Antwort lautet in diesem Fall, dass es die Dublin-III-Verordnung und die restriktiven Rücküberstellungsbedingungen sind. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Überstellungsmodalitäten sehr einschränkend sind, was in der Konsequenz dazu führt, dass es wegen der Bereitschaft zur Übernahme, wie im Fall von Bulgarien vielfach geschehen, zwar so scheint, als wäre es sehr einfach, Menschen rückzuüberstellen, die faktischen Möglichkeiten aber eingeschränkt sind. Pro Tag sind maximal zehn Personen aus Deutschland nach Bulgarien rücküberstellbar, und auf diese zehn Plätze können sich zusätzlich Nachbarstaaten einbuchen, die über keine Direktflüge verfügen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das keine befriedigende Antwort auf die Frage ist, warum jemand, der hier keinen Asylantrag stellen kann, sondern in ein anderes Land rückgeführt werden muss, dennoch nicht rücküberstellt wurde. (Christian Dahm [SPD]: Völlig unzureichend!) Genau darauf müssen wir gemeinsam Antworten finden. Landtag (Christian Dahm [SPD]: Sie müssen die finden!) Gemeinsam, weil es europäisches Recht ist; gemeinsam, weil die Modalitäten auch vom Bund ausgehandelt werden müssen, damit Rückführungen über Abkommen wirksam möglich sind; gemeinsam, weil natürlich auch wir in unserer Verantwortung als Land Schritte unternehmen müssen und schon Schritte gegangen sind. (Christian Dahm [SPD]: Die Umsetzung ist Ländersache! Das ist Ihre Verantwortung! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Wir haben die Zentralen Ausländerbehörden in der Vergangenheit gestärkt, und wir werden sie auch weiterhin stärken müssen. Mit dem letzten Haushalt haben wir dauerhaft zusätzliche 5 Millionen Euro für Personal, Material und Sachkosten für die ZABs bereitgestellt. Wir müssen diese Behörden dauerhaft weiter stärken, und wir müssen die Einsatzmöglichkeiten und die Ressourcen weiter stärken. Auch als Land wollen wir natürlich unseren Beitrag leisten. Aber da, wo den engagierten Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörden die Möglichkeiten zur tatsächlichen Umsetzung und Durchsetzung fehlen, ist das Problem grundsätzlicher. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es braucht dafür eben auch praktikable und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Deshalb noch einmal: Ich finde es gut und richtig, dass der Bund ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und die Bereitschaft gezeigt hat, jetzt sehr schnell und intensiv in Gespräche zu gehen. Das ist gut, und das ist notwendig. Ich habe mich parallel zur Aufarbeitung des Asylverfahrens im vorliegenden Fall mit den Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus dazu beraten, welche weiteren Sofortmaßnahmen wir umsetzen können und an welchen weiteren Stellen wir Handlungsbedarfe sehen. So gewähren wir den Zentralen Ausländerbehörden ab sofort Zugriff auf An- und Abwesenheitserfassungssysteme in den Landeseinrichtungen. Viele Dublin-Überstellungen, aber auch viele Abschiebungen scheitern daran, dass die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Überstellung bzw. der Abschiebung nicht anzutreffen sind. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Umso wichtiger ist es, dass die Zentralen Ausländerbehörden tatsächlich Zugriff haben, um in Echtzeit, und damit vor einem Zugriff, überprüfen zu können, ob die Person in der Einrichtung ist. Unser Ziel ist das Gelingen von Maßnahmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 30.08.2024 Das Land weist zudem die Einrichtungsleitungen der Zentralen Unterbringungseinrichtungen ab sofort an, die Zentralen Ausländerbehörden umgehend zu informieren, wenn eine Person, die zuvor bei einer Überstellungsmaßnahme nicht angetroffen werden konnte, wieder in der Einrichtung ist. Das ist eine Klarstellung der Verfahrensweisen, die gut und richtig ist. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass das nicht zwangsläufig und in jedem Fall dazu führt, dass die Überstellungen gelingen. Aber es erhöht die Chancen, dass wir die Menschen tatsächlich nach Recht und Gesetz rückführen können. Gleichzeitig weist das Land die Zentralen Ausländerbehörden ab sofort an, nach gescheiterten Überstellungsversuchen stärkere Bemühungen zu unternehmen, an andere frei gewordene Flugkapazitäten zu gelangen. Allerdings sind diese nach wie vor begrenzt, sodass wir vorschlagen, dass es auch eine bundesweite Plattform geben muss, um stornierte Flüge besser koordinieren zu können und damit zumindest die Kapazitäten, die vorhanden sind, wirklich nutzbar zu machen. Trotzdem will ich sagen: Solange wir nicht auch die Möglichkeit von Landüberstellungen, von Charterflügen etc. haben, wird es in der konkreten Umsetzung schwierig werden. Die Zentralen Ausländerbehörden haben wir bereits gestärkt. Wir unterstützen die Kommunen bei den Rückführungstransporten. Die Verbesserungen bei der Koordinierung von Rückführungsfahrten führen die Zentralen Ausländerbehörden selber durch. Ein zentrales Hemmnis für die tatsächliche Umsetzung von Ausreisepflichten ist oftmals die Identitätsfeststellung. Daher haben wir die Befugnisse der Zentralen Ausländerbehörden auch bei der Datenträgerauswertung gestärkt. Außerdem kümmern sich die Zentralen Ausländerbehörden insbesondere um die Passbeschaffung, um Rückführungen auch tatsächlich zu ermöglichen. Zentrale Ausländerbehörden werden zunehmend eine koordinierende und unterstützende Funktion wahrnehmen. Wir haben sie in den letzten Monaten sukzessive gestärkt, und dieser Prozess wird weitergehen. Es ist für das Vertrauen in den Staat entscheidend, dass Recht tatsächlich durchgesetzt wird. Das beendet mögliche ungewisse Übergangssituationen auch für Geflüchtete und kann in Einzelfällen dafür sorgen, dass Terroristen, die versuchen, unser Asylrecht zu missbrauchen, sicher außer Landes gebracht werden. Wie Sie erkennen können, haben wir auch bereits vor der schrecklichen Tat in Solingen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Trotzdem will ich sehr deutlich unterstreichen: Natürlich ist diese Tat eine Zäsur, die es erforderlich macht, dass wir uns die ganzen systemischen Fragen noch intensiver stellen. Wir werden natürlich – und deshalb begrüße ich die intensive Befassung im Parlament – weiter aufarbei-Landtag ten, was in diesem konkreten Fall passiert ist. Wir werden die Erkenntnisse aber auch nutzen, um in unserer Zuständigkeit Verbesserungen auf den Weg zu bringen und Vorschläge dafür vorzulegen, wie das System insgesamt verbessert werden kann. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Glücklicherweise konnte der Täter schnell gefasst werden, und nachdem der Täter gefasst und ermittelt werden konnte, ergab sich ab der Nacht zum Sonntag natürlich auch eine Zuständigkeit meines Hauses. Wie Sie wissen, war ich am Wochenende auf einer Dienstreise in Frankreich. Ich habe dort zusammen mit Vertretern der französischen Regierung am Gedenken zum 80. Jahrestag des Massakers der SS und der Wehrmacht in Maillé teilgenommen. Ich habe dort auch reden dürfen. Noch von dort aus habe ich mein Haus damit beauftragt, mit der Sachverhaltsaufklärung zu beginnen, und unmittelbar nach meiner Rede habe ich die Reise abgebrochen und bin nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Ich habe noch von unterwegs das Kabinett digital über erste Erkenntnisse informiert. Wie Sie wissen, war die Spitze der Landesregierung am Samstag und am Montag in Solingen und hat dort gemeinsam mit anderen im Namen der Landesregierung ihre tiefe Trauer ausgedrückt und den Opfern gedacht. Ich selbst bin aufgrund der beschriebenen Umstände am Wochenende nicht dort gewesen und habe mich im Nachgang entschieden, den Wunsch der Stadt um Ruhe zu respektieren. Mit Oberbürgermeister Kurzbach habe ich selbstverständlich telefoniert und ihm meine ehrliche und tief empfundene Trauer mitgeteilt. Zu gegebener Zeit werde ich mit der Stadt besprechen, wie mein Beitrag zur Verarbeitung der schrecklichen Geschehnisse aussehen kann. Im Moment stehen aber nicht mein Wunsch oder die Erwartungshaltungen anderer im Vordergrund, sondern die Wünsche der Stadt und die Aufarbeitung der Vorkommnisse. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Terrorakt hat viel verändert. Lassen wir es nicht zu, dass er unsere Art des Zusammenlebens verändert. Dieses Ziel dürfen die Terroristen nicht erreichen. Lassen Sie uns aber dafür sorgen, dass die notwendigen politischen Veränderungen umgesetzt werden. Dafür bin ich bereit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kapteinat. 30.08.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen vom Ministerpräsidenten die klare Ansage bekommen, dass die Dinge rund um die Aufklärung dieses schrecklichen Anschlags klar benannt werden müssen. Wenn dann allerdings der Oppositionsführer Dinge klar benennt und den regierungstragenden Fraktionen nichts Besseres einfällt, als sich darüber zu echauffieren, lässt das Zweifel am offenen Aufklärungsinteresse aufkommen. Das müssen wir leider ganz deutlich so sagen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Als es um den Fall „Lügde“ ging, hat Minister Reul gesagt, er würde nicht auf einen PUA warten; schließlich müsse er sofort wissen, was Phase ist. Wie kann denn etwas, was damals galt und auch richtig ist, heute und in diesem Fall falsch sein? (Beifall von der SPD) Der von uns geforderte Sonderermittler ist der richtige Weg, um kurzfristig, schnell notwendige Erkenntnisse zu bekommen und zu verhindern, dass so etwas unter Umständen – und die Ministerin hat jetzt wiederholt gesagt, dass es ein Fall von ganz vielen sein kann – bald wieder passiert. Es wurde gesagt, dass ganz viele Fragen beantwortet werden sollen. Ministerpräsident Wüst hat eben gelobt, dass es gestern schon eine umfassende Aufklärung gegeben hat. Wir, die gestern in der Sondersitzung anwesend waren, …

Frau Kollegin, die Redezeit.

Ich komme zum Ende. … mussten feststellen, dass ganz viele Fragen nicht beantwortet worden sind und dass die Ministerin selbst einfache Fragen wie die nach ihrem Aufenthalt erst auf vierte Nachfrage beantworten konnte. Das ist nicht vertrauensbildend im Hinblick auf die Aufklärung – weder für uns, aber noch weniger für die Opfer, für die Angehörigen und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Löttgen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich nach dem Attentat von Solingen mit einem leeren Landtag Blatt Papier an einen Tisch setzt und darauf die Worte „Was ist jetzt zu tun?“ schreibt, der hat drei Möglichkeiten, diese Frage zu beantworten. Die einfache Antwort lautet: Wir tun doch bereits alles. Die bequemste Antwort lautet: Wir werden alles tun, um Ähnliches zu verhindern. Die dritte Möglichkeit – die nicht nur aus meiner Sicht einzig richtige – lautet: Differenzierung, konstruktive Kritik und daraus folgende Konsequenz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es bei der Trauerfeier in Solingen mit zwei Sätzen auf den Punkt gebracht: „Wir müssen in aller Offenheit und Klarheit über die Täter selbst und ihren Hintergrund reden. Das ist die Grundlage, auf der wir über die richtigen Maßnahmen diskutieren müssen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die notwendige Differenzierung beginnt mit dem Tatmotiv. In der Begründung des Generalbundesanwalts des Haftbefehls gegen den Attentäter von Solingen heißt es – Zitat –: „Issa Al H. teilt die Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung ,Islamischer Staat‘ (IS) […] Auf Grund seiner radikal-islamistischen Überzeugungen fasste er den Entschluss, am 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten.“ Damit wird das Solinger Attentat schon allein aus dem Tatmotiv heraus klar gegenüber dem am Mittwoch dankenswerterweise durch Innenminister Herbert Reul vorgestellten Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum – Tatmittel Messer“ abgegrenzt. Ziel des sogenannten Islamistischen Staates ist die Errichtung eines Kalifats, in dem menschenverachtende, religiös begründete Regeln gelten. In einem Manifest, das in der Übersetzung den Titel „Das Management bestialischer Grausamkeiten“ trägt, benennen diese Terroristen ausdrücklich Jugendliche als Ziel ihrer Propaganda, die sich durch Anschläge mit – so heißt es dort – Energie und Idealismus füllen und sich zum Zwecke der Selbstopferung dem Kampf bzw. Terror verschreiben würden. In anderen Worten, meine Damen und Herren: Es ist Strategie des IS, gezielt Jugendliche anzuwerben. Dabei ist dem sogenannten Islamischen Staat das Tatmittel vollkommen gleich. Ein Sprecher des IS hat vor Kurzem erklärt: Wie ihr die Ungläubigen tötet, ist uns egal. Wenn es mit dem Messer geht, dann mit dem Messer; aber wenn ihr Autos in Menschenmengen fahren wollt, dann macht das. 30.08.2024 Gestatten Sie mir daher mit Blick auf das gestern seitens der Bundesregierung verkündete Maßnahmenpaket und die dort enthaltenen Änderungen im Waffenrecht zwei Bemerkungen. Terrororganisationen wie der IS lassen sich nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts oder neuen Auflagen für einen Waffenschein beeindrucken, und Terroristen wälzen vor der Wahl ihres Tatmittels keine Gesetzestexte. Statt um Klingen, meine Damen und Herren, müssen wir uns um Köpfe kümmern. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Bei allem Respekt vor dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket: Dazu habe ich wenig bis gar nichts gehört, und mir scheint auch manches mit sehr heißer Nadel gestrickt zu sein. Aus dem Netz in die Köpfe – die Radikalisierung junger Menschen findet im Internet statt. Damit bin ich bei der konstruktiven Kritik und darf aus einer Vielzahl von Punkten – andere sind schon genannt worden – zwei herausgreifen. Erstens. Es beginnt auf den Kanälen von TikTok und Instagram mit bunten, schnell geschnittenen Videos, in denen der Typ von nebenan ganz lässig erklärt, warum Homophobie so wichtig ist oder man keine nicht muslimischen Freunde haben darf, und es endet in geschlossenen Telegram-Gruppen, in denen konkret Attentate geplant und Anleitungen dazu gegeben werden. Das alles geschieht trotz des am 16. November 2022 in Kraft gesetzten Digital Services Act der Europäischen Union, der versprach, eine sichere und gerechtere Onlinewelt aufzubauen, und trotz des Digitale-Dienste-Gesetzes, das seit dem 14. Mai dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland verspricht: Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Meine Damen und Herren, wer bei TikTok – tun Sie sich den Gefallen – einmal das Stichwort „Islam“ eingibt und sucht, findet schnell heraus, dass die notwendigen, seit dem 14. Mai 2024 geltenden Community Notes dieser Firma nichts anderes sind als hohles Gewäsch. Wir sind weit davon entfernt – das muss man attestieren –, die genannten Ziele zu erreichen. Und nur nebenbei, in einem Nebensatz: Wer 1,5 Millionen Euro ausgibt, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene darauf hinzuweisen, dass sie besonders anfällig für psychische, physische und soziale Schäden sind, die durch den selbst freigegebenen Cannabis-Konsum verursacht werden, der sollte auch in der Lage sein, wirksam vor islamistischer Radikalisierung auf TikTok und Instagram zu warnen. (Beifall von der CDU) Zweitens. Behörden, die islamistischen Terror im Netz bekämpfen, brauchen wirksame Werkzeuge. Landtag Die gestern angekündigte Nutzung der Gesichtserkennung, also der Abgleich von Fotos von Verdächtigen mit allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten, gehört sicherlich dazu. Aber dazu zählen insbesondere auch Ermittlungsansätze über den Ausweis im Internet, über die IP-Adresse. Die Einigung der Bundesregierung auf das anlassbezogene Quick-Freeze-Verfahren greift zu kurz und entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. In seinem Urteil vom 30.04.2024 rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende und damit anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet. Und in seiner Begründung stellt der EuGH fest, dass mit Speicherung der IP-Adresse kein Persönlichkeitsprofil gewonnen werden kann, solange diese nicht mit anderen Daten kombiniert wird. Damit stelle die anlasslose Speicherung von IP-Adressen auch keinen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Hier ist also dringend eine Neujustierung der Gesetzgebung geboten, damit Ermittlungen nicht wie bisher durch zeitliche Begrenzung im Sande verlaufen. Die Daten werden doch gebraucht, bevor eine Straftat geschieht und nicht erst im Anschluss daran und mit Rückgriff auf nur wenige Tage. (Beifall von der CDU) Wenn die Feststellung des Extremismus- und Terrorismusexperten Peter Neumann zutrifft, dass wir in Europa mit einer neuen Welle des dschihadistischen Terrors rechnen müssen, dann braucht es jetzt innen- und europapolitisch konsequentes Handeln. Priorisierung der Bekämpfung von Terror und Islamismus sowie eine grundsätzliche Neuaufstellung in den Bereichen „Migration“ und „Integration“ zählen sicherlich dazu, Aktionismus aufgrund bevorstehender Wahlen oder pauschale Schuldzuweisungen an politisch Handelnde sicherlich nicht. (Beifall von der CDU) Ebenso wenig – mit Verlaub, Herr Kollege Ott – gehört dazu, dass Sie in vorwurfsvollem Ton gegenüber der CDU Konrad Adenauer zitieren. Das ist einfach fünf Nummern zu groß für Sie. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Ui, ui, ui! – Jochen Ott [SPD]: Dann hat es ja getroffen!) Ziel des Islamistischen Staates ist es doch, das zu tun, was wir aus eigenem Antrieb niemals tun würden: zu Hause zu bleiben, unsere Gewohnheiten aus Gefühlen der Angst und Ohnmacht heraus auf Grundlage eines Terroranschlags zu ändern. Sorgen wir dafür, dass islamistisches Gedankengut und Ideologie des Dschihad nicht schrankenlos in die 30.08.2024 Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen sickern können. Stärken wir unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat durch Überprüfung vorhandener und gegebenenfalls Schaffung neuer wirksamer Werkezuge für Ermittlungsbehörden. Nur wenn aus Wegschauen und Verklären Hinschauen und Handeln werden, stellen wir sicher, dass dschihadistischer Terror keine Entscheidungsmacht über unser Leben und die Art und Weise, wie jeder Einzelne es führen möchte, bekommen kann. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Starke landes- politische Rede!)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Abgeordnete Dr. Höller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fahnen wehen am Sonntag überall in unserem Land auf Halbmast. Es ist ein Zeichen dafür, wie sehr dieser Anschlag uns alle bestürzt, auch mich persönlich. In Nordrhein-Westfalen gab es einen islamistischen Terroranschlag. So und nicht anders müssen wir es benennen. Und so wichtig eine Debatte über Migration auch ist, darf sie nicht vom eigentlichen Thema ablenken, dem islamistischen Terror, der uns hier heimgesucht hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Terror will nicht nur Tote. Terror will Angst verbreiten. Terror will eine Gesellschaft destabilisieren. Terror will Unsicherheit verbreiten, im Großen und im Kleinen. Und Terror zielt auch auf Veränderungen in unserem Verhalten: im Großen auf die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten, im Kleinen, indem Misstrauen entsteht. Ich meine den Moment, wenn ich mich in einer Menge umgucke und erschrecke, weil ich irgendwo eine unwillkürliche Bewegung wahrgenommen habe, oder die Tatsache, dass ich mit meinen Kindern nicht mehr auf ein Volksfest gehe. Es ist eine kleine Veränderung der Verhaltensweise, aber genau das, worauf es der Terrorismus abgesehen hat: darauf, dass wir unsere Freiheiten aufgeben, aber auch darauf, dass wir aus dem verständlichen Bedürfnis nach Sicherheit unsere demokratischen Werte infrage stellen. Wir sind es den Opfern schuldig, lückenlos aufzuarbeiten, wie diese Tat passieren konnte – hier im Plenum, in den Ausschüssen und auch im PUA. Und Herr Ott, der Sonderermittler ist doch eine Nebelkerze. Was bringt das denn jetzt? Das können wir im Rahmen des PUAs machen, aber im Moment hört sich das nur gut an, bringt aber gar nichts. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Dann werden wie- der mal die Akten nicht rausgegeben!) Und noch ein Punkt. Denn ich finde, das alles hat sich eben so angehört, als ob Sie gesagt hätten: „Ja, das ist doch alles ganz einfach, dann bucht man einfach den nächsten Flug und gut ist“, so frei nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Zurufe von der SPD: Das haben wir gesagt? Sie haben wohl nicht richtig zugehört!) Aber uns sagen kommunale Praktiker ganz klar, dass es eben nicht so einfach ist. (Sven Wolf und Christian Dahm [SPD]: Dann regeln Sie es doch! Dann machen Sie es doch!) Vielleicht reden Sie noch mal mit denen, und dann lassen Sie die kommunalen Beamten auch nicht so aussehen, als müssten diese einfach nur auf „Buchen“ klicken. (Christian Dahm [SPD]: Es ist Ihre Aufgabe!) Ich denke, wir müssen (Sven Wolf [SPD]: Dann nehmen Sie doch die Sorgen der Kommunalen ernst!“) nach vorne gucken, und ich habe vier Punkt nach vorne. Wir müssen erstens – und darauf hat Frau Schäffer schon hingewiesen – den Islamismus entschlossen bekämpfen. (André Stinka [SPD]: Dann mal zu!) Wir müssen Gefährder erkennen, wir müssen repressive Maßnahmen konsequent durchsetzen, mit hohem Ermittlungsdruck gegen islamistische Netzwerke vorgehen, (Christian Dahm [SPD]: Dann macht das doch!) Vereinsverbote konsequent durchsetzen. Erkennt unser Verfassungsschutz als Frühwarnsystem genug, wenn sich Menschen radikalisieren? Erkennen wir radikalisierte Menschen, egal ob sie eingereist sind oder hier angeworben wurden? Es muss uns alarmieren, wenn Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bei TikTok Millionen Follower haben und die islamistische Filterblase nur zwei Likes entfernt ist. Das müssen wir nicht akzeptieren. Wir müssen umgehend die Meldeund Löschpflichten der Onlineplattformen viel besser einsetzen. Wir müssen den Islamisten das Scheinwerferlicht wegnehmen und den Stecker ziehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 30.08.2024 Gleichzeitig kann der Verfassungsschutz viel mehr tun. Wir müssen die virtuellen Agenten einsetzen. Dafür müssen wir ihn weiter befähigen und in Prävention investieren. Zweitens: die Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Wir haben die Einstellungszahlen im Sicherheitsbereich massiv erhöht. Wie können wir die Ressourcen jetzt maximal effektiv und effizient einsetzen? Was für Unterstützung braucht es? Das betrifft auch die digitale Ausstattung der Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei. Die neuen Cybercrime-Inspektionen, für die wir im neuen Haushalt 7 Millionen Euro bereitstellen, ist nur ein Anfang. Der digitale Raum darf nicht den Kriminellen und Terroristen gehören. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Drittens: die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum. Waffenverbotszonen, schärferes Waffenrecht – das alles sind richtige Antworten, allerdings nicht auf Islamismus und Terror. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer sitzt noch mal in der Landesregierung?) Wir haben es mit der Gleichzeitigkeit von Bedrohungen zu tun. Die Menschen erwarten von uns, dass wir mehr als eine Gefährdungslage im Blick haben. Deshalb gilt: ja, unbedingt einsetzen. Viertens. Wir müssen die Abläufe im Asylverfahren viel effizienter machen und die Schnittstellen verbessern. (Christian Dahm [SPD]: Ja, das ist Ihre Auf- gabe! Ihre Verantwortung!) Wir haben gestern gesehen, wie die SPD mit Schaum vor dem Mund einzelne Schuldige sucht und sich mehr um Kalendereinträge als um Sachprobleme kümmert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Man könnte auch einen kleinen Schritt zurücktreten, um zu fragen: Geht es bei einem solchen System wirklich um eine persönliche Schuld? Nein, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja! – Kirsten Stich [SPD]: Um Antworten!) es geht darum, zu analysieren, wo wir Sachen verbessern können, dass keine Sicherheitsinformationen verloren gehen, dass Abschiebungen konsequent stattfinden und dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist. Genau das hat Josefine Paul gemacht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das kann nicht euer Ernst sein!) Natürlich haben sehr viele Menschen recht – sehr viele hier sagen genau das auch schon lange –: Das System ist ineffizient. – Es ist einfach, das zu sagen, Landtag aber Josefine Paul ist diejenige, die nicht nur klar benennt und erklärt, dass das System ineffizient ist und nicht funktioniert, sondern auch bis ins kleinste Detail, wo. (André Stinka [SPD]: Deswegen fragt sie jetzt nach!) Sie tut das anhand von Fakten und einer enorm schnellen Schwachstellenanalyse. Das vermisse ich bei anderen, die dieses System teilweise mitverantworten. Wir sollten aus solchen Ereignissen lernen. Wir sollten die Strukturen verbessern, damit die Sicherheitsbehörden und die Ausländerämter so funktionieren, wie man es erwarten kann. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen: nicht vom IS, nicht durch den Terror, nicht durch die Aushöhlung unserer demokratischen Grundwerte. Ich werde nächste Woche mit meinen Kindern in Bonn zu Pützchens Markt gehen, genauso wie viele Tausend andere Menschen. Der Terror wird nicht das letzte Wort haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort.

Meine Damen und Herren! Als ich Freitag von meinem normalen Arbeitstag zurückgekommen war und mich kurz vor den Fernseher gesetzt hatte – ich wollte Fußball gucken – kam der Anruf. Und dann bin ich nach Solingen gefahren. In Solingen habe ich einen menschenleeren Platz, eine leere Bühne, Stände, an denen niemand mehr war und Bier trank, gesehen. Überall waren erschöpfte Helferinnen und Helfer zu sehen, die manchmal noch etwas erzählen konnten und wollten, manchmal aber auch einfach ihre Ruhe brauchten. Und ich habe mitbekommen, dass Tote auf dem Platz liegen. Dieses Ereignis brauche ich nicht noch einmal, und es wird mich – wie das eine oder andere Erlebnis in den letzten Jahren auch – garantiert nie wieder verlassen. Danach habe ich eine Debatte erlebt – das darf ich als jemand, der ein bisschen älter ist, sagen –, die ich nicht mehr verstanden habe. Das liegt vielleicht daran, dass ich zu blöd bin; vielleicht liegt es aber auch daran, dass ich dieses Gehetze und Geschimpfe und Verantwortlichkeiten-Suchen, ohne am Ende auch nur einen Schritt weiterzukommen, nicht mehr mitmachen will. Ich hatte gehofft, heute würden wir einen Schritt tun können, um das Thema ernst zu nehmen, es zu 30.08.2024 benennen und die Chance zu nutzen, ehrlich miteinander und ohne solche billigen Streitereien zu reden. Ich hatte auch gehofft, den Versuch zu machen, eine Analyse zumindest zu beginnen – das geht in der Regel nicht schnell; dafür braucht man ein bisschen Geduld und Zeit – (Marcel Hafke [FDP]: Fang an!) und daraus dann Konsequenzen zu ziehen. Die werden nicht einfach sein. Ich gebe zu, dass ich auch gehofft hatte: Es wäre am schönsten … nein: Es geht nur, wenn wir das mit den demokratischen Parteien gemeinsam hinkriegen. Sonst schafft man das nicht. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Herr Ott, ich möchte dabei nicht über die Themen reden, für die ich nicht zuständig bin. Ich habe in den ersten Tagen auch in den Medien immer geredet, (Christian Dahm [SPD]: Stimmt!) weil ich gefragt wurde, und weil genau zu dem Teil gefragt wurde, für den ich zuständig bin. Es wurde zum Anschlag und dazu, was passiert ist, gefragt. Danach kamen Fragen zu Themen, für die ich nicht zuständig bin. Natürlich kann man zu allem quatschen, aber man kann auch sagen: „Ich rede darüber, wovon ich etwas verstehe und wofür ich die Verantwortung trage. Dazu stehe ich Rede und Antwort.“ Nicht mehr und nicht weniger war das. Ich finde, dass man das so macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bodo Löttgen hat schon sehr viel Kluges und Vernünftiges dazu gesagt, und ich will daran anknüpfen und vertiefen, was ich mit „differenziert rangehen“ meine. Eben wurde die Frage gestellt: Warum habt ihr eigentlich nicht gewusst, was in den Unterkünften los ist? – Herr Ott, es gibt eine Methode: Wir können den Verfassungsschutz in jede Flüchtlingsunterkunft schicken, um die Menschen dort von morgens bis abends zu bespitzeln, und in jede Flüchtlingsunterkunft Abhöranlagen stellen; dann wissen wir, was da los ist. (Kopfschütteln von Jochen Ott [SPD] – Chris- tian Dahm [SPD]: Das ist doch total daneben!) Wir können hoffen, dass Menschen, die da sind, uns etwas melden. Aber wenn sie nichts melden, werden sie nichts sagen. (Sven Wolf [SPD]: Dann müssten sie auch wissen, was sie melden sollen!) Deswegen finde ich – bitte! – … Natürlich wird die Frage „Warum wussten wir nicht, dass das so ein Typ ist?“ zu Recht gestellt. Landtag (Henning Höne [FDP]: Aha! Also doch zu Recht gestellt!) Vielleicht wussten wir es nicht, weil wir nicht ernsthaft miteinander reden, wenn es um eine entscheidende Frage geht. Das ist eine schwierige Frage, sie lautet nämlich: Brauchen wir Instrumente, um das, was irgendwo stattfindet – meistens im Netz – mitzukriegen? Damit meine ich nicht das, was die Amerikaner machen. Das ist nicht mein Traum. Mein Traum ist ein realistischer Weg, ein vernünftiger, ein rechtsstaatlicher Weg, (Marcel Hafke [FDP]: Wie sieht der aus?) wie wir dafür sorgen können, dass die Sicherheitsorgane frühzeitiger Informationen kriegen, damit wir nicht nachher komisch aus der Wäsche gucken. Das ist nicht einfach und politisch in Deutschland extrem umstritten. Bodo Löttgen hat das eben an einem Beispiel erklärt. Wenn wir das schaffen und sagen würden: „Ja, wir brauchen diese Informationen, und genau deshalb brauchen wir da auch neue Instrumente“ – ich glaube, das geht nur gemeinsam; das wird einen Konflikt in der Gesellschaft geben, und jeder fällt wieder über den anderen her, und wir kommen keinen Millimeter voran –, dann ist es wertvoll und dann hat dieses Solingen im wahrsten Sinne des Wortes eine Bedeutung gehabt. Genauso gilt das für die Frage: Warum hat sich dieser Mensch radikalisiert? Die Frage ist mir immer wieder gestellt worden. Wie soll ich die denn beantworten? Entschuldigung! Können Sie die beantworten? Kann die irgendeiner beantworten? Vielleicht – ich hoffe darauf –, wenn die Ermittler sich die Zeit nehmen, die Geduld haben – 130 Polizistinnen und Polizisten sind dabei, alles auswerten –, wissen wir am Ende, ob er vorher radikalisiert war oder ob er sich hier radikalisiert hat, ob er alleine unterwegs war oder noch Leute hatte, die davon wussten. Genau das muss man klären. Dafür muss man sich aber die Zeit nehmen, die Geduld haben, sonst geht das schief. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Staat ist funktionsfähig. Es waren die Helfer da. Die haben Leben gerettet. Es war die Polizei, die den Typen erwischt hat. Und ich sage Ihnen: Es sind auch Polizisten da, die dafür sorgen werden, dass die noch offenen Fragen geklärt werden, aber nicht im Sinne von „Wer ist schuld?“, sondern im Sinne von „Woran liegt es, und was können wir tun, um es in den Griff zu bekommen?“. Das ist der Weg, den wir gehen. Ich wünsche mir, dass die demokratischen Kräfte das gemeinsam tun. Von den anderen, die das nur benutzen, um zu hetzen, um Ängste zu schüren und Menschen zu verunsichern, erwarte ich das überhaupt nicht, aber von dem Rest erwarte ich das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.08.2024

Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10457. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/10457 abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen trotz der so schwierigen und uns alle beschäftigenden, belastenden Situation einen angenehmen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 12:18 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.