Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die militärische Lage ist 28.02.2024 desolat. Mächtige Verbündete gibt es nicht mehr. Das Land muss fürchten, von den Invasoren überrollt zu werden. Selbst führende Mitglieder der eigenen konservativen Partei drängen den Premierminister zu Zugeständnissen und Verhandlungen. Doch …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Grün einer gefährlichen Irrfahrt gleicht. Ministerpräsident Wüst und seine Wirtschaftsministerin sitzen im Auto und weigern sich, zum Lenkrad zu greifen, zu bremsen oder Gas zu …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft, wenn man es ausspricht. Die Faschisten sind zurück in Deutschland. Sie scheinen viele zu sein, und sie scheinen stark zu sein, insbesondere in den sogenannten sozialen Netzwerken. Aber das letzte Wochenende hat gezeigt: Die Demokratinnen und …

… sondern Schule endlich so zu machen, dass die Menschen in der modernen Gesellschaft bereit sind, gerne zu lernen und mit Freude Anstrengung und Leistung zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems hat gesagt: Das ist eine Sache, die Jahrzehnte brauchen wird. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: So lange können wir nicht warten. (Beifall von der SPD und der FDP) Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft braucht mehr Fachkräfte denn je. Wenn wir jetzt nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verzeichnen Unruhe bei der CDU-Fraktion – und das zu Recht. (Lachen von der CDU – Zuruf von Serdar Yük- sel [SPD]) Herr Wüst, Herr Ministerpräsident, ich teile eine Passage am Schluss Ihrer Rede, in der Sie sagten, dass wir in Nordrhein-Westfalen das Wissen, die Fähigkeiten, die Solidarität …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich Geschichte nicht wiederholt, ist längst nicht erwiesen. Dass sich ihre Epochen oft gleichen, ist aber ganz gewiss. Wir leben wieder in einer Zeit, von der Charles Dickens einmal schrieb – ich zitiere –, es sei die beste aller Zeiten und die schlimmste, eine Zeit …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Demonstration am 19. Oktober war ein Fanal. Aus dem ganzen Land kamen Erzieherinnen und Erzieher, Betreuerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pflegerinnen und Pfleger sowie Eltern und Großeltern. Nach Angaben der Polizei waren es 22.000 Menschen, die Mitte der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schick, lieber Thorsten, ich danke dir ausdrücklich für die deutlichen Worte in deiner Rede. Und ich danke allen demokratischen Fraktionen dafür, dass wir heute gemeinsam eine Botschaft ins Land senden, der es an Deutlichkeit und Entschlossenheit nicht …

Diese Fragen sind nur zu lösen, wenn man sie gemeinsam angeht. Es ist nach fast drei Stunden bildungspolitischer Debatte, die den Ministerpräsidenten überhaupt nicht interessiert, wirklich bitter, wie diese Regierung die Familien und die Zukunft dieses Landes riskiert. Unverantwortliche Politik ist das! (Beifall von der SPD – Bianca …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-grüne Politik in 1:30: Mittwochmorgen. CDU und Grüne in der Debatte ums GFG: Wir sind Freunde der Kommunen. Donnerstagnachmittag. Fast alle Kommunen des Städte- und Gemeindebundes kommen hierhin, demonstrieren und sagen – Zitat –: Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinisch, Frau Brems, solche Reden, die Sie hier halten, können Sie nur als Mitglied dieser schwarz-grünen Koalition halten. Wenn es um Schuldzuweisungen an andere geht, dann macht Ihnen wirklich niemand mehr was vor. (Beifall von der SPD und der FDP) Forderungen an Berlin …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Optendrenk, ich fasse Ihre Rede einmal zusammen: Sollte es in Nordrhein-Westfalen irgendein ernstes Problem geben, dann ist diese Landesregierung dafür nicht verantwortlich, nicht zuständig und nicht kompetent. (Beifall von der SPD und der FDP) Mit anderen Worten: Sie …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Landtag Entgegnung auf eine Unterrichtung der Landesregierung. Ich freue mich auf unseren Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte für Nordrhein-Westfalen – hart in der Sache und im Stil so fair, dass wir uns hinterher noch auf ein Kölsch, Alt oder Pils …

Ich danke Ihnen. – Ich sprach von Uğur Şahin, BioNTech-Gründer, der in der Türkei geboren wurde und im Alter von vier Jahren mit seiner Mutter zu seinem Vater, der bei den Kölner Ford-Werken arbeitete, zog. In der Grundschule wurde die Empfehlung „Hauptschule“ ausgesprochen. Erst nach der Intervention eines Nachbarn, der den Jungen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Zeit als Lehrer an der Gesamtschule Brühl lernte ich eine Schülerin kennen, die mit einer Förderschulempfehlung in die 5. Klasse kam. Sie meisterte mit dieser Empfehlung die Unter-, Mittel- und Oberstufe und erreichte im Zentralabitur einen Zweierschnitt. Ein junger Mann mit dem Namen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Karaarslan! Sehr geehrter Herr Keltek! Lieber Herr Genç! Liebe Familie Genç! Wir gedenken heute Gürsün, Hatice, Gülüstan, Hülya und Saime, die vor 30 Jahren von deutschen Rechtsextremisten ermordet wurden. Dass Sie heute aus diesem Anlass zu uns in den Landtag gekommen sind, ist eine Ehre …

Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Sie kennen ja auch die Untersuchungen aus dem letzten Jahr, von Dr. Dohmen von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, wonach insbesondere Hauptschüler und Realschüler in Nordrhein-Westfalen ein Problem haben, mit ihrem Abschluss in die berufliche Ausbildung zu …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, erstens. Sie haben eben gesagt, es solle ein Schulgutachten geben, und über die Aufteilung gesprochen, wer was im Anschluss zahlt. Zu welchem Zeitpunkt ist wann mit wem über ein solches Gutachten besprochen worden? Diese Aufklärung erwarten wir. Dann werden wir prüfen, ob das, was Sie gesagt haben, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zur CDU: Herr Heinisch, wunderbar; Sie haben der FDP vorgeworfen, sie habe alles auf die Zukunft verschoben. Ich frage mich seit sechs Jahren, wann die CDU denn mal anfängt, Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zu machen. Darauf warten wir seit sechs Jahren. (Beifall von …