Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im ersten Tagesordnungspunkt die Demokratie Landtag gefeiert. Im dritten Tagesordnungspunkt wurde uns dann mitgeteilt, dass es als Majestätsbeleidigung gilt, wenn man die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung angreift. Ich will hier sehr deutlich sagen: Demokratie heißt, dass man sich Versäumnisse anhören muss. Ein riesiger Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude, Gewalt in den Klassen, Lehrkräfte mit Burnout, berufstätige Eltern am Rande der Verzweiflung, Kinder, die nicht richtig lesen, rechnen und schreiben können – die Lage an unseren Schulen ist desaströs, und sie war noch nie so schlimm, wie sie heute ist. Fakt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn Lehrer und Eltern heute die Debatte verfolgt haben, dann wissen Sie: Diese Schulministerin wird an dieser Lage nichts ändern, und Hendrik Wüst wird das auch nicht tun, weil es in diesem schwarz-grünen Kabinett niemanden gibt, der sich dafür interessiert. Frau Schlottmann sprach von der Priorität für Kinder und Jugendliche. Mein Vorredner hat auch wieder gesagt, was da alles getan wird. Frau Höller hat eben Haltungsnoten für mich und andere verteilt. Ich bin Frau Zingsheim-Zobel wirklich dankbar, dass sie die Debatte inhaltlich geführt hat. Ich muss aber sagen, dass die Grünen leider hinter den Ministern, sowohl für Innen als auch für Schule, verschwinden. Sie sind nicht erkennbar, auch nicht in der Öffentlichkeit. Deshalb werden alternative Konzepte, die ich bei den Grünen durchaus unterstelle, in keiner Weise sichtbar. Sie mögen die schlimmen Zustände bedauern, aber wirklich wichtig sind unsere Schulen dieser Regierung nicht. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Das ist bitter, weil wir für Kinder und Jugendliche wirklich viel tun müssten. Viele von Ihnen haben viel dafür gearbeitet, in die Regierung zu gelangen. Sie haben alles Mögliche dafür getan. Jetzt sind Sie in der Position, aber mit der Macht können Sie nichts anfangen. Keine Ideen, keine Lösungen, kein Ehrgeiz, stattdessen werden hier Potemkinsche Dörfer dazu gebaut, was in den Schulen alles so schön gemacht wird. Ich will gar nicht im Einzelnen auf die Themen „Abordnungen“, „Quereinsteiger“ oder „Leute im Ruhestand“ eingehen. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Ihr blindes Vertrauen gegenüber den Bezirksregierungen ist ein schwerer politischer Fehler. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Einzelfälle, die ich persönlich behandeln musste: Leute, die eigentlich im Ruhestand sind, haben freiwillig angeboten, das Schuljahr zu beenden; Lehrkräfte, die drei Wochen vor dem Zeugnis aus dem 24.04.2024 Unterricht herausgenommen wurden; Lehrkräfte, die gerne arbeiten wollen und von der Bezirksregierung gesagt bekommen: Sie sind nicht qualifiziert. – Alleine diese Einzelfälle zeigen, (Thorsten Klute [SPD]: Das sind viele!) dass das Mindset in dieser Regierung und in den Bezirksregierungen nicht stimmt. Das ist Ihr Fehler und Ihr Versagen, Frau Feller. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb wird von Ihren Reformen auch nichts bleiben. Hauptsache nicht auffallen, keine Risiken eingehen, im Zweifel ist Berlin schuld – das ist Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen. Zu der grünen Ministerin Frau Paul kann ich nur sagen: Ihre leidenschaftlichen Reden aus der Oppositionszeit haben mir sehr gefallen. Wir haben gemeinsam auf Podien gesessen. Und jetzt ist bei den Themen „Ganztag“ oder „Vorschule“, wo doch so viel nötig wäre, nichts mehr davon zu spüren, kein Stück Energie im grünen Regierungshandeln. Vom Ministerpräsidenten und der Schulministerin erwarte ich das gar nicht, vom ersten Tag an schon nicht. Denn anstatt in die Kinder zu investieren, wird die Lage schöngeredet und davon gesprochen, dass man ja schon seit 50 Jahren Probleme im Schulbereich hat. So kann man das nicht machen. Der historisch hohe Unterrichtsausfall zeigt eines deutlich: Die CDU hat 2017 versprochen, den Unterrichtsausfall schulscharf zu erfassen, um Steuerungswissen zu generieren, damit es besser wird. Das war ein leeres Versprechen. Heute wird jede zwanzigste Stunde ersatzlos gestrichen, jede fünfte nicht gemäß Stundenplan unterrichtet. Das ist ein Debakel. Frau Ministerin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Nachdem wir eben schon den wahnsinnig spannenden Umgang mit Statistiken durch Innenminister Reul erlebt haben, (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) erleben wir jetzt zum zweiten Mal einen spannenden Umgang. Man fragt sich, warum Sie überhaupt Statistiken machen, wenn sie am Ende immer nur halb sind, nicht richtig sind oder noch etwas fehlt. (Zuruf von der SPD) Ich frage mich: Wenn Sie an Wahrheit und Klarheit interessiert sind, warum haben Sie dann letzte Woche eine Teilinformation herausgegeben? Geben Sie doch die Zahlen, die Sie haben, aufgrund deren Sie die Pressemitteilung gemacht haben, einfach an alle, dann wäre es doch gut. (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Machen wir doch!) Landtag Das haben Sie nicht gemacht. Und warum geben Sie denn die Zahlen über den strukturellen Unterrichtsausfall, also den Unterricht, der überhaupt nicht mehr in die Stundentafeln eingebaut wird, nicht raus? Machen Sie das doch einfach! Frau Zingsheim-Zobel, ich will Ihnen deutlich widersprechen, was das Thema „Flickenteppich“ angeht. Egal unter welcher Landesregierung – ich habe das schon immer vertreten. Leider wollte Rot-Grün das auch nicht. Ich bleibe dabei, weil ich nämlich im Gegensatz zu anderen hier kein taktisches Verhältnis zu Themen habe, sondern intrinsisch motiviert bin, diese Themen durchzusetzen, weil sie für die Kinder in diesem Land wichtig sind. (Beifall von der SPD) Wenn wir auf der Homepage jeder Schule endlich aufzeigen, wie viele Lehrkräfte dort in welchen Fächern zur Verfügung stehen, dann schaffen wir die Transparenz, die die Bezirksregierungen im Moment nicht geben wollen, weil sie so nämlich besser hin und her schieben können. Wir brauchen Transparenz, damit wir den Kindern gerade in Gelsenkirchen, gerade in Duisburg und in den Stadtteilen, wo es besonders schwierig ist, wo besonders viele Leute unterrichten, die nicht grundständig ausgebildet sind, endlich helfen. Wir machen das nicht für uns, sondern vor allen Dingen für die Kinder und für die Fachkräftesicherung der Zukunft. 20 % der Kinder sind mit 15 Jahren nicht ausbildungsfähig. Sich dann zu wundern, dass die dem Sozialstaat auf die Tasche fallen, ist ein politischer Skandal, und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern! (Beifall von der SPD) Solange wir in Nordrhein-Westfalen immer noch – wenn alle Unterrichtsstunden gegeben würden – mindestens ein halbes Jahr weniger Unterricht geben als in Bayern, können Sie sich doch nicht da hinstellen und sagen: Hier läuft alles töfte. Frau Zingsheim-Zobel, auch da bin ich Ihnen dankbar: Es muss über den Tag hinausgehen. Was sind denn die Antworten? Da kommt mein Vorredner und erzählt irgendwas von: Man muss im Lehrplan ... – Nein! Radikal muss man an die Lehrpläne ran. Warum? Wir müssen denjenigen, die vor Ort die Arbeit machen, die wir mit teurem Geld ausgebildet haben, die gut sind, die sich anstrengen, die ihren Job lieben, die Freiheit zurückgeben, entscheiden zu können, was sie in der Schule machen! Nach den Äußerungen, die in allen Studien gemacht werden, zum Beispiel in der Jugendstudie, nach den Äußerungen, die gerade zum Thema „Burn-out bei Lehrern“ gemacht werden, muss es doch endlich in den Köpfen Klick machen, sodass wir sagen: So wie wir Schule in Nordrhein-Westfalen organisieren, geht es nicht mehr weiter. Unsere Lehrkräfte brauchen die 24.04.2024 Zeit, um mit den Kindern Beziehungsarbeit zu machen, damit wir insgesamt ein besseres Bildungsniveau in Nordrhein-Westfalen erreichen. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident hat gestern eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Ich übersetze für die Masse: Er wird nicht in Schulen investieren, er wird nicht marode Gebäude sanieren. Er wird nicht in die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern investieren. (Zurufe von der CDU) Vielmehr sagt er: Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben, und wir sind nicht bereit, in den wertvollsten Rohstoff, den wir haben, zu investieren. Diese Landesregierung wird früher oder später bei der Bildung kürzen. Das ist die logische Folge. Ich warte jeden Tag darauf. Alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Mütter und Väter müssen der Wahrheit ins Auge sehen: Es wird in den nächsten Jahren erst mal schlechter werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die SPD hat in Berlin die Schuldenbremse geändert!) Kinder und Jugendliche haben jetzt schon Zukunftspessimismus. Ich habe immer wieder gesagt, dass es wichtig ist, die Zukunft pink zu sehen, weil wir für die neue Generation eine Perspektive, die nach vorne weist, brauchen. Der Ministerpräsident und diese Regierung sind nicht bereit, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Sie sind zu schwach, um dafür zu kämpfen. Es ist ärgerlich, dass Sie nicht bereit sind, etwas zu riskieren. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie kom- men doch aus Köln! Schreiben Sie doch einen Antrag!) Das werden am Ende andere tun müssen. Sie versündigen sich an Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)