Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz – mit Veranstaltungen, mit Festreden, mit Plakaten. Aber angesichts unseres Themas, der Gewalt gegen Mandatsträger und Ehrenamtliche, wird es Zeit, einen Punkt klar herauszustellen: Wir feiern nicht nur einen Text. Wir feiern hier keine toten Worte. Der Text einer Verfassung ist erst mal nur ein Versprechen. Wird es nicht eingelöst, ist er eine Lüge. Es gab und es gibt immer noch viele Verfassungen, deren Worte nichts bedeuten. Die Verfassung der DDR war so eine; die Verfassung der Russischen Föderation ist es heute: viele schöne Worte, aber alles tote Worte, alles Lügen. Wenn wir das Grundgesetz feiern, dann feiern wir vor allem ein eingelöstes Versprechen: Wir feiern ein Leben in Freiheit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir feiern den Geist, der toten Worte Leben eingehaucht hat. Und wir feiern die Menschen, die 75 Jahre lang Freiheit gelebt und vorgelebt haben: bei Wahlen und Demonstrationen, in Vereinen und Bürgerinitiativen, in Parlamenten, in Stadträten, in Parteien, in Verbänden, in Gewerkschaften und in Kirchen. Ihretwegen feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie haben es alle getan, obwohl das doch so oft medial und auch im Mainstream als unsexy und langweilig galt. Wir haben durch diese Organisationen und die Menschen, die sich engagiert haben, so viel Gemeinschaft, Miteinander und Konsens ermöglicht, weil diese Ehrenamtlichen und, was die Politik angeht, auch Hauptamtlichen über Jahrzehnte für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gearbeitet haben. Freiheit und Zusammenhalt gibt es aber nur, wenn wir unsere Rechte aktiv nutzen, ohne Angst und in vollem Vertrauen auf den Schutz des Staates. Dieses Vertrauen soll durch Gewalt zerstört werden. Es ist der Versuch, durch willkürlich erscheinende Gewalt ein Klima der Angst und der Unsicherheit zu verbreiten. Es ist der Versuch, Menschen gefügig zu machen, sie einzuschüchtern und zu nötigen. Das ist übrigens die UN-Definition von Terror. Genau so erleben das gerade viele aktive Demokratinnen und Demokraten. Nennen wir die Dinge beim Namen! Zu diesem neuen Terror gehört auch der Angriff auf Matthias Ecke in Sachsen. Er hat viel Solidarität erfahren, wofür ich sehr dankbar bin. 15.05.2024 Ich möchte aber auch an Oliver Schenk, an Anna Cavazzini, an Carola Rackete und an alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien in Sachsen erinnern. Sie wurden zwar nicht angegriffen. Doch sie sind von diesem Attentat betroffen. Vor allem ihre Familien sind von dieser Gewalt betroffen. Das geht nicht spurlos an ihnen vorbei – und ich weiß, wovon ich dabei spreche. Die Gewalt richtet sich gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und auch gegen Ehrenamtliche, Vereine und Kirchen. Sie richtet sich auch gegen den Fußballtrainer, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, oder die Gemeindereferentin, die sich gegen Diskriminierung einsetzt. Ich habe selbst Beleidigungen und Bedrohungen erlebt und auch den Polizeischutz, der notwendig wurde, als ich als Ratsmitglied mit anderen ein Autonomes Zentrum verlegt habe, oder als ich als Schöffe in einem Jugendgericht, das einen Neonazi verurteilt hat, feststellen musste, dass bei der Urteilsverkündung der ganze Saal voller Nazis war, die mir drohten und mich als Feind markierten. Wer heute als Schöffe dient, um Rechtsextremisten oder Clanmitgliedern den Prozess zu machen, der braucht viel Mut – zu viel Mut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mehr akzeptabel. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir müssen endlich begreifen, wie gefährlich diese Entwicklung ist; denn mit jeder Kommunalpolitikerin, die aufgibt, und mit jedem Jugendtrainer oder jedem Schöffen, der nicht mehr kann, weicht ein Stück Leben aus unserer Verfassung. Der neue Terror richtet sich gegen die Basis unserer Demokratie. Wir machen viel zu wenig dagegen. Viel zu lange werden die Gewalt und die Tyrannei an der lokalen Basis bagatellisiert, auch in Nordrhein-Westfalen. Ich stimme dem Innenminister zu, wenn er sagt, es sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber er spricht eben auch von seiner eigenen Verantwortung. Wir können nicht akzeptieren, das nur anzusprechen, sondern wir erwarten auch konkrete Handlungen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Polizei und Justiz werden das Problem nicht alleine lösen, doch sie sind Teil der Lösung. Viel zu oft haben die Opfer von Morddrohungen, Sachbeschädigungen, Stalking und Beleidigungen eben nicht das Gefühl, dass der Staat sich um ihre Sicherheit müht. Aber genau das ist die Aufgabe. Das Versprechen des Grundgesetzes darf nicht zu toten Worten werden. Der Rechtsstaat muss endlich seine Macht zeigen. Der Ermittlungsdruck muss erhöht werden. Es braucht Kataloge von Straftaten Landtag gegen lokale Demokratie. Es braucht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und schnellere Ahndung. Wenn eine Stadträtin oder eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bedroht wird, braucht sie im Zweifel auch finanzielle Unterstützung, damit sie sich Sicherheitsvorkehrungen leisten kann – wenigstens das. (Beifall von der SPD) Eines ist mir wichtig: Jeder Mensch in diesem Land hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Rechte der Demokratie gelten auch für die Feinde der Demokratie. Niemand hat das Recht, AfD-Mitgliedern Gewalt anzutun. Ich verurteile solche Angriffe aufs Schärfste. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es gibt kein moralisches Recht auf Gewalt. Aber es gibt die moralische Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Es gibt die moralische Pflicht, unsere Freiheit gegen die AfD zu verteidigen – mit allen politischen und friedlichen Mittlen, die wir haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Seitdem diese Partei auf der Bildfläche erschienen ist, ist unser Land immer unsicherer geworden. Diese Extremisten haben die Sprache zu einer Tatwaffe gemacht, sie haben die politische Kultur vergiftet, und sie haben die sozialen Medien zu einem gewalttätigen Ort gemacht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Gewalt und Angst in das eigene Volk zu tragen, war auch ein gezielt eingesetztes Instrument der Nazis vor über 90 Jahren. Das ist eine Strategie. Sie wollen Angst, Chaos und Unsicherheit erzeugen, bis wieder der Ruf nach einem starken Mann kommt. Ich rufe eher dazu auf: Wir brauchen Demokraten in Funktionen, die ihren Job machen. (Beifall von der SPD) Sie wollen einen autoritären und gewalttätigen Staat. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. (Beifall von der SPD) Für mich und für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen gilt das Ziel der Gesellschaft, wie es Willy Brandt formuliert hat: links und frei. Die große Mehrheit der Deutschen möchte Freiheit und Sicherheit. Aber in der Freiheit haben wir Demokratinnen und Demokraten alle eine große Schnittmenge. Deshalb werden wir Demokratinnen und Demokraten die Extremisten gemeinsam in die Schranken weisen. – Herzlichen Dank. 15.05.2024 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)