Plenarprotokoll 18/75

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 75. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 22 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden ins Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Tim Achtermeyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich noch darauf hinweisen, dass wir uns im Ältestenrat darauf verständigt haben, dass bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen zulässig sind. In diesem Sinne rufe ich auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 In Verbindung mit: Finanzplanung 2024 bis 2028 Vorlage 18/2841 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Auf all die Bedrohungen und Veränderungen, auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration und Integration, Klimawandel und Digitalisierung muss Politik Antworten geben. Der Staat muss Leitplanken setzen, damit ein Leben in Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit für jede und jeden möglich ist. Der Staat muss dabei zu jeder 13.09.2024 Zeit handlungsfähig sein. Deshalb sind solide, verlässliche und zukunftsfeste Finanzen des Staates das tragende Fundament. Doch der ewige Haushaltsstreit auf Bundesebene hat das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigt. Mit neuen, nie zu Ende gedachten Gesetzesvorhaben oder der mangelnden Einigung und Scheinbuchungen in Milliardenhöhe schafft die Ampelkoalition derzeit weitere Verunsicherung. Diese Scheinaktivität ohne Unterlass ist nur eine Simulation von Fortschritt. Tatsächlich herrscht politischer Stillstand in Berlin, und die Wirtschaft kommt auch nicht aus dem Tief heraus. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) „Investitionen gibt es immer dort, wo es Mut zum Risiko und Optimismus für die Zukunft gibt“, sagt der Ökonom Henning Vöpel. Doch Mut und Optimismus scheinen gerade in Deutschland ein wenig knapp zu sein. Zahlreiche bürokratische Hürden und die unberechenbare Bundespolitik haben zu einer Investitionszurückhaltung geführt, die unserer Wirtschaft schadet und enorme negative Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte hat. Um uns herum in Europa wächst die Wirtschaft. In Deutschland droht uns leider weitere Stagnation. Dazu kommt die Erwartung wieder steigender Energiekosten. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir müssen weg von der ewigen Schwarzmalerei. Wir müssen anfangen, uns selbst wieder mehr zuzutrauen; denn die Umbrüche, in denen wir leben, bieten auch enorme Chancen. Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen richtig zu stellen. Genau das tun wir mit dem Haushaltsentwurf 2025, dem Nachtragshaushalt 2024 und der Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028. Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und bodenständig. Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich stark und innovativ. Nordrhein-Westfalen ist sicher, sozial gerecht und zukunftsfest. Damit unser Land das trotz enormer globaler, finanzieller und wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt, setzen wir als Landesregierung auf eine vorausschauende Haushaltspolitik, und das nicht erst seit heute. Wir gestalten eine nachhaltige und generationengerechte Politik und schaffen damit stabile Rahmenbedingungen für die Zukunftsregion Nordrhein-Westfalen. (Christian Dahm [SPD]: Ach?) Wir verbinden außergewöhnlich gute Bildungschancen sowie eine exzellente Forschungs- und Universitätslandschaft mit guten Bedingungen, die wir für Wirtschaft und Industrie schaffen, erhalten und ausbauen wollen. Landtag Wir stärken die innere Sicherheit, betreiben Klimaschutz durch Innovation und ermöglichen unseren Kindern möglichst gute Zukunftschancen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die aufgrund der dargestellten Entwicklungen sehr moderat wachsenden Steuereinnahmen machen es allerdings erforderlich, sparsam und deshalb umso wirkungsvoller zu haushalten und zu wirtschaften. Steigende Preise und hohe Lohnabschlüsse tragen ihr Übriges dazu bei, dass die finanzielle Lage aller öffentlichen Haushalte angespannt ist. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Allein die Tarifabschlüsse vom November 2023 auf der Ebene der Länder führen in den Jahren 2024 und 2025 im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen zu Mehrausgaben von gut 4,5 Milliarden Euro. Deshalb ist es besonders schwierig, wenn weitere Steuergesetze auf Bundesebene eingebracht werden, beispielsweise das Steuerfortentwicklungsgesetz, bei dem absehbar ist, dass weitere Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe möglich sind, wenn es so kommt oder so käme. Manches ist noch nicht ausgegoren. Manches ist im Beratungsverfahren. Nordrhein-Westfalen wird auf die richtige Balance zwischen notwendigen steuerlichen Impulsen, dem, was wir rechtlich zwingend umsetzen müssen, und dem, was wir uns möglicherweise derzeit nicht leisten können und vielleicht zurückstellen müssen, achten. Bei den Gesetzesinitiativen, die sich im Moment in Berlin im Beratungsverfahren befinden – auch im Bundesrat; im Finanzausschuss habe ich gestern daran teilnehmen dürfen –, geht es für Nordrhein-Westfalen um Steuermindereinnahmen mit einem Volumen von knapp 1 Milliarde Euro für 2025, wenn die Gesetze so beschlossen würden. Bis 2028 würde das sprunghaft auf deutlich über 2 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Deshalb müssen wir sehr genau darüber nachdenken, ob das, was in der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland nach dem Grundgesetz maßgeblich dem Bund zufällt, dann durch die Länder und die Kommunen über steuerfinanzierte Programme mitfinanziert werden soll. Denn tatsächlich fällt in einem erheblichen Umfang all das, was steuerlich gemacht wird, Pi mal Daumen zur Hälfte den Ländern und den Kommunen als Mindereinnahmen zu. Wir als Nordrhein-Westfalen werden weiterhin aufgerufen sein, uns dazu auf der Ebene des Bundesrats einzubringen: Was ist die konjunkturelle Wirkung? Was ist die Wirkung für die öffentlichen Haushalte vor Ort? Was ist mit den Kommunalfinanzen, wenn wir was konkret beschließen? Zumal die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung des 13.09.2024 sogenannten Wachstumspaketes auch aus der Sicht der Wirtschaftsforschungsinstitute eher fraglich ist. Zurück zu Nordrhein-Westfalen: In Nordrhein-Westfalen tun wir das, was notwendig ist, um Rahmenbedingungen stabil zu halten. Wir halten Kurs, indem wir sparsam und zielgerichtet investieren. Das Haushaltsvolumen erhöht sich gegenüber dem Haushalt 2024 um 3 Milliarden Euro auf nunmehr gut 105 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um etwa 3 %. Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch zu nehmen. Damit werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Ja, es ist gerade die Schuldenbremse in ihrer heutigen Konstruktion, die es uns ermöglicht, diese Konjunkturkomponente in dieser Zeit auch in Anspruch zu nehmen. Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung, wenn sie der Landtag denn bewilligt, nur in dem zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen, um die Aufgaben zu finanzieren, die wir zu erfüllen haben. Denn sowohl Zinszahlungen als auch dann notwendige Tilgungen müssen ebenfalls aus dem Haushalt aufgebracht werden. Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird wissenschaftlich abgesichert ermittelt und überprüft. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sie sich für 2025 derzeit auf 1,34 Milliarden Euro. So ist es auch in dem Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Zukunftsinvestitionen haben Vorrang. Wir müssen aber auch mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Deshalb bedaure ich auch ganz persönlich, dass wir manches, was wir für wünschenswert, sinnvoll und auch zielführend halten, derzeit aus öffentlichen Haushalten und insbesondere aus dem Landeshaushalt nicht in dem bisherigen Umfang weiterführen können. Wir brauchen eine große Ausgabendisziplin und werden klar priorisieren müssen. Die Ressorts haben bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und Einsparungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht. Diese resultieren vor allem aus titelscharfen Einsparungen und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Schon der Haushalt 2024 beinhaltete keine großen Freiräume. Umso notwendiger war und bleibt die Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben. Wir im Kabinett sind uns einig: Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation stehen für uns an erster Stelle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Kinder und Jugendliche stehen weiterhin ganz vorne in unserem Fokus. Denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit jedes Einzelnen, aber auch unserer Gesellschaft. Gute Bildung ist auch die stärkste Waffe im Kampf gegen Vorurteile, Antisemitismus und Rassismus. Der Grips der nachfolgenden Generationen ist der wertvollste Rohstoff, den wir haben. Deshalb nehmen wir als Landesregierung die Rekordsumme von fast 42 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder in die Hand. Dabei sind die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung Schwerpunkt unserer Bildungspolitik. Seit der Entscheidung des Bundes, kurzfristig aus der Förderung der Sprach-Kita-Programme auszusteigen, hat Nordrhein-Westfalen deren alleinige Weiterfinanzierung über 2024 hinaus übernommen. Das Gleiche gilt für das erfolgreiche Alltagshelfer-Programm in den Kitas. Wir setzen es als Land alleine fort. Alleine diese beiden Programme sorgen für eine Entlastung der Fachkräfte in den Kitas und fördern Kinder gezielt. Dafür werden jährlich insgesamt 178 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird mit der Schaffung von zusätzlichen 50.000 Plätzen im Offenen Ganztag des Primarbereichs der Weg zu einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz konsequent fortgesetzt. (Marcel Hafke [FDP]: Der eine sagt so und der andere so!) Diese Rekordinvestitionen in die Bildung zeigen: Wir behalten unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin im Kern unserer Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Sicherung der inneren Sicherheit bleibt tragende Säule unseres Regierungshandelns. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft werden wir nicht akzeptieren. Deshalb setzen wir unsere Nulltoleranzpolitik konsequent fort, für die sich unser Innenminister Herbert Reul unermüdlich einsetzt. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir werden weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr ausbilden und die Personalverstärkungen im Polizeibereich ausbauen. Doch Kriminalität findet längst nicht mehr nur vor unserer Haustüre statt. Die letzten Wochen haben uns noch einmal deutlich gemacht: Es gibt Radikalisierung im Netz und Cyberkriminalität. Terrorismusfinanzierung, organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben sich weitgehend in die digitale Welt verlagert. Das bedeutet, dass wir die Kriminellen, die einerseits unseren Staat bedrohen und 13.09.2024 unsere Freiheit und Gesellschaft infrage stellen, die aber andererseits den Staat auch um Milliarden von Steuereinnahmen prellen, nicht mehr mit den Methoden von gestern überführen können. Hierzu werden wir die Weichen stellen und werden dies auch in der Umsetzung des am Mittwoch vorgestellten Handlungskonzepts der Landesregierung im weiteren Beratungsverfahren dieses Haushalts tun. Im Bereich der Finanzverwaltung haben wir mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Anfang dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat, ebenfalls ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dabei setzen wir auf vernetztes Arbeiten, optimale Schnittstellen zum Justiz- und zum Innenressort und modernste digitale Ermittlungsmethoden. Es kann nicht sein, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist. Wir schauen stattdessen hin. Das gilt für organisierte Kriminalität, für Terrorfinanzierung und für systematischen Steuerbetrug. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir freuen uns, wenn dann der Bund sein Bundesamt auch auf die Beine stellt. Wir sind bei der Errichtung in den Arbeitsgremien mit dabei gewesen. Leider hakt es derzeit bei der Umsetzung. Trotzdem ist es ein wichtiges Thema, dass wir ebenenübergreifend im Staat gemeinsam wehrhaft sind, dass wir gemeinsam unsere Aufgaben wahrnehmen. Ich hoffe sehr, dass das beim Bund möglichst bald auch in die Umsetzungsphase kommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Aspekt zeigt, dass wir in einer anderen Zeit leben. Unser Staat muss selbstverständlich wehrhaft sein. Normalerweise sagen wir, dass die äußere Sicherheit insbesondere Sache des Bundes ist. Aber auch wir als Land haben eine Aufgabe. Dieser stellen wir uns. Deshalb beschleunigen wir in Nordrhein-Westfalen das Tempo beim Bau für die Bundeswehr und schaffen hier die notwendige Infrastruktur. Bund und Land arbeiten hier wirklich Hand in Hand. Denn die militärischen Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen benötigen ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Wir haben das Personal für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen bereits verstärkt sowie Organisation und Prozesse optimiert. Jetzt ist es wichtig, dass auch das Geld aus Berlin fließt. Transformation als Schlüssel unserer Zukunftsfähigkeit ist ein weiteres wichtiges Thema. In unserem Land steckt unglaubliches Potenzial. Ich bin überzeugt, dass wir so etwas wie die Chance haben, das Silicon Valley Europas zu werden. Denn der Mut, sich immer wieder neu zu erfinden, gehört zur DNA der Menschen, die hier leben. Wir kennen uns mit Wandel, Umbrüchen, Abschied und Aufbruch aus. Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zusammenführung von drei unterschiedlichen Landesteilen, Landtag die Integration der ersten Einwanderergeneration und schließlich der industrielle Strukturwandel in vielen Regionen unseres Landes: Unsere Geschichte zeigt, dass wir Transformation können. Diese ist der Schlüssel und bleibt es, damit Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt haben wir wieder eine riesige Transformationsaufgabe vor uns. Wir gehen aber konsequent und richtigerweise den Weg von der Kohle zur KI. Die ersten Weichen dafür sind gestellt. Die Milliardeninvestition von Microsoft ist ein großartiger Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier. Die Investition wird die Cloud- und KI-Kapazität für Deutschland steigern und der Kohleregion im Strukturwandel neue Perspektiven geben. Dieses Investment, das ohne staatliche Investitionen auskommt, ist Teil einer vorausschauenden und gelungenen Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir weiter an Digitalparks, (Lachen von Jochen Ott [SPD]) die ein innovatives Ökosystem um sich herum aufbauen, einschließlich Start-ups, Forschungseinrichtungen und etablierten Technologieunternehmen. Damit sind die wichtigsten Weichen gestellt. Aber auch wir müssen Weiteres beitragen, nämlich zu Bürokratieabbau und schlankem Staat. Um die Talfahrt der Wirtschaft zu beenden und den unternehmerischen Mut und Erfindungsgeist anzukurbeln, brauchen wir auch eine moderne und schlanke Verwaltung, die die Unternehmen nicht ausbremst, sondern zurück auf die Überholspur bringt. Bürokratie ist nämlich so etwas wie ein Mutfresser – und gerade Mut ist doch die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Auf Bundesebene dürfen wir deshalb auch nicht neue Bürokratiemonster schaffen. Ich erinnere aus dem Bereich der Finanzverwaltung an die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung, die schon im Wachstumschancengesetz nicht durchgekommen ist. Wir können nicht den Unternehmen immer neue Berichtspflichten auferlegen. Wir sollten ihnen Zeit geben, ihr Innovationsmodell auch umzusetzen. Wir brauchen keine Berichte. Wir brauchen Taten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesen Weg gehen wir auch in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen, übrigens gemeinsam mit den anderen Bundesländern. Wir haben die Vision einer effizienten, einer nutzerfreundlichen Steuererhebung, die die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpft – im Sinne der Steuerverwaltung und ihrer Leistungsfähigkeit, vor allem aber auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 13.09.2024 Bei allen anstehenden Transformationsprozessen ist für uns die NRW.BANK als Förderbank des Landes ein wichtiger Partner von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk. Sie ist quasi ein Multifunktionswerkzeug und ein Katalysator für gute Ideen. Sie entwickelt sich derzeit vom rein klassischen Fördergeschäft in gängigen Industrie- und Wirtschaftszweigen hin zu einer Förderung von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und von digitaler Transformation. Mit einem neuen Vorstandsressort „Innovation und Transformation“ wird die Förderung der anstehenden Prozesse noch intensiver vorangetrieben. Dazu gehören auch nachhaltige Finanzprodukte, die das Land begibt. Wir sind einer der größten öffentlichen Emittenten von Nachhaltigkeitsanleihen weltweit. In den vergangenen Jahren gab es allein zehn Nachhaltigkeitsanleihen mit mehr als 22,3 Milliarden Euro Volumen, zuletzt in Höhe von 2 Milliarden Euro für mehr als 50 Projekte aus den Bereichen „Soziales“ und „Umwelt“. Renommierte Fachmedien haben uns dafür mehrfach ausgezeichnet. Ein besonders wichtiger Aspekt für uns ist folgender: Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen. Der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft, die Integration der Geflüchteten, der Umgang mit dem Fachkräftemangel in Kitas und Pflegeheimen: Unsere Kommunen sind die Orte, an denen das alles geschieht. Wir kennen die finanziellen Nöte unserer Kommunen. Die Einbringung des GFG durch die Kollegin Scharrenbach wird deutlich machen, an wie vielen Stellen wir an ihrer Seite stehen. Deshalb beschränke ich mich auf eine Erinnerung. Wir haben als einziges Bundesland im vergangenen Jahr aus einem Sondervermögen einmalig fast 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgegeben. Wir haben diese Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt, weil vor Ort tatsächlich das gemacht wird, was die Probleme löst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen – da erwarten wir jetzt die Hilfe des Bundes natürlich genauso, wie wir sie zu geben bereit sind –, wie sie im Haushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt ist, haben wir Weichen gestellt, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen auch in Zukunft sicherzustellen. Trotz enormer Herausforderungen halten wir an unserer vorausschauenden und generationengerechten Haushaltspolitik fest. Mit den vorliegenden Etatplanungen für dieses Jahr und die kommenden Jahre zeigen wir, dass die Landesregierung die Aufgaben angenommen hat. Landtag Wir sichern Zukunftsfähigkeit. Wir sichern Zukunftsinvestitionen und machen das mit der gebotenen Sparsamkeit. Wir setzen klare Prioritäten und erhalten trotz der schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen die Gestaltungsspielräume für nachfolgende Generationen – für ein sicheres, faires, lebenswertes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen, ein Land, in dem Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunft großgeschrieben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eine passende Überschrift für diesen Haushalt ist ein Bibelzitat. Ich zitiere: „Heuchler ehren Gott nur mit den Lippen, aber nicht mit den Herzen, was ihre Worte vor Gott wertlos macht.“ Wenn es für Ihr Pharisäertum, Herr Ministerpräsident, noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es diese Plenarwoche und am Ende dieser Plenarwoche dieser Haushalt. Weise und edelmütig appellieren Sie am Mittwoch an die Gemeinsamkeit der demokratischen Mitte und rufen zur Zusammenarbeit auf. Keine halbe Stunde später feixen Sie auf der Regierungsbank, weil die SPD – Zitat – das umfassende Paket kommentieren soll, das Sie mit voller Absicht vor uns geheim gehalten haben. Während meiner Rede wird dann die Pressemitteilung verschickt. Das zeigt allen: Sie wollen keine Zusammenarbeit. Ein Ministerpräsident des Zusammenhalts hätte das nicht gemacht. (Beifall von der SPD) Ich habe das verstanden. Reden und Handeln fallen auseinander. Die Frage, die sich die Menschen stellen müssen, ist: Kann man Ihnen wirklich trauen? – Diese Woche zeigt, dass das nicht so zu sein scheint. Lassen Sie mich das in den nächsten Minuten begründen. Sie reden am Mittwoch von Sicherheit, von Zusammenhalt, von Bildung und von Aufstieg. Am Freitag bringt der Finanzminister einen Haushalt ein, der all Ihre Worte Lügen straft. Die Regierung macht genau das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben. 13.09.2024 Sie sagen, dass Sie die innere Sicherheit verbessern. In Wahrheit kürzen Sie bei der inneren Sicherheit. Ihr ganzes Sicherheitspaket wird sich auflösen, wenn Sie nicht eine 180-Grad-Wende in Ihrer Haushaltspolitik vollziehen. Sie wollen den Verfassungsschutz stärken. Aber Sie schwächen den Verfassungsschutz. 600.000 Euro sollen da gestrichen werden. Sie müssten Millionen zusätzlich investieren, wenn wahr werden soll, was Sie am Mittwoch versprochen haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nächstes Beispiel: die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts. Dafür hat das Land gar nicht ausreichend Personal. Es ist im Haushalt auch gar nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Künstliche Intelligenz und bessere Software. Dafür ist überhaupt kein Geld eingestellt. Im Gegenteil: Sie kürzen den Etat um mehr als eine halbe Million Euro zusammen. So wird das nichts. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Nächstes Beispiel: Für eine bessere Strafverfolgung braucht NRW mehr Richter und Staatsanwälte. Die Regierung baut aber faktisch Stellen ab. Sie will 770 Referendariatsplätze abschaffen. Der Personalmangel in der Justiz wird immer schlimmer. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, Sie erzählen das eine, und Sie machen das andere. Das ist nicht glaubwürdig. Mittwochs versprechen Sie, die Präventionsprogramme gegen Radikalismus und Kriminalität zu stärken – ich sage nur „Kurve Kriegen“ –, um sie freitags zusammenzustreichen. Wer soll Ihnen da über den Weg trauen? Besonders perfide ist der Umgang mit dem Opferschutz. In Edelmut loben Sie die Opferschutzbeauftragte und betonen, wie wichtig die Vernetzung der psychosozialen Betreuung von Opfern ist. In Ihrem Haushalt streichen Sie die Mittel dafür um die Hälfte zusammen. Wie soll man das anders nennen als Heuchelei? (Zurufe von der SPD: Ja!) Es ist auch bemerkenswert, wie viele Bundesratsinitiativen die Regierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen will – zu Funkzellenabfrage, Vorratsdatenspeicherung, Strafbarkeit von Handlungen weit vor dem Versuchsstadium. Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin fielen aus allen Wolken, als sie davon erfuhren; denn das sind ja alles Forderungen, die die Grünen im Bund bis aufs Messer bekämpft haben. Aber hier im Land stimmen die Grünen zu. Weil sie wissen, dass ihre Partei in Berlin das ohnehin verhindern wird? Oder werden Herr Limbach und Frau Neubaur auf Landtag Konfrontation mit der grünen Bundestagsfraktion gehen? Werfen Sie jetzt Ihre Autorität für Vorratsdatenspeicherung in die Waagschale, Frau Neubaur? Oder ist die Heuchelei nicht nur ein CDU-Problem? Ich bin wirklich gespannt. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Das Sicherheitspaket des Ministerpräsidenten ist im Grunde genommen das Eingeständnis, dass er und seine Regierung die innere Sicherheit vernachlässigt haben. Sollte nicht der Austausch sicherheitsrelevanter Daten zwischen Ministerien eine Selbstverständlichkeit sein? Für die Regierung Wüst war er nicht selbstverständlich. Sie haben da jahrelang fahrlässig gehandelt. Wir könnten auch schon längst eine zweite Abschiebehafteinrichtung im Düsseldorfer Flughafen haben; denn Armin Laschet hatte alles vorbereitet. Die Einrichtung könnte in Betrieb sein. Aber Hendrik Wüst hat es selbst verhindert. Im Haushalt 2021 waren die Mittel vorgesehen; bis 2024 waren die Mittel eingeplant. Passiert ist da nichts. Jetzt sind sie sogar ersatzlos gestrichen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Als Sie Ministerpräsident wurden, wurde diese Planung versenkt. Vorgestern haben Sie sich hier hingestellt und das als großen Plan verkauft. Wegen dieser Vorgeschichte war das nicht ehrlich von Ihnen. Wie ernst es damit wirklich ist, zeigt dann die Presse von heute Morgen, in der Ministerin Paul auf die Anfrage der Presse antwortet: Das wird in den Blick genommen; aber es gibt keinen Standort, keinen Zeitplan und kein Geld. Nordrhein-Westfalen könnte bei der Reduktion irregulärer Migration schon sehr viel weiter sein, wenn es nicht so viel Missmanagement in der Regierung Wüst gegeben hätte. (Beifall von der SPD) Dazu gab es nicht den politischen Willen. Unter Ihrer Führung wurde zu viel unterlassen. Und das ist nicht die Verantwortung anderer Ebenen. Das ist die Verantwortung dieser Landesregierung und dieses Ministerpräsidenten. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Aber die innere Sicherheit ist nur ein Beispiel für das Pharisäertum. Herr Optendrenk erzählt etwas von Zukunftsinvestitionen und kürzt den kommunalen Straßenbau um die Hälfte. Die Ereignisse in Dresden zeigen: Wir müssen investieren und dürfen nicht weiter unsere Infrastruktur kaputtsparen. (Beifall von der SPD) 13.09.2024 Frau Neubaur, Sie reden über die soziale Transformation. Das ist im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Nordrhein-Westfalen. In der Praxis kürzen Sie jetzt die Förderung der Technologieberatungsstelle um 40 %. Ihre Versprechen für die Transformation sind wenig wert, Frau Ministerin. Der Ministerpräsident lässt sich gern mit Olympiaathleten in Paris und auch hier zu Hause fotografieren. Aber hier zu Hause verrotten die Turnhallen, die Schulen und schließlich die Schwimmbäder. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Nächstes Beispiel: Frau Feller sagt, dass ihr die Förderung von Menschen mit Behinderung besonders am Herzen liegt. Aber tatsächlich werden die Hilfen für behinderte Menschen rigoros zusammengestrichen. Maßnahmen der Gesundheitsförderung von Menschen mit Behinderung: minus 40 %; Maßnahmen zur beruflichen Inklusion: minus 60 %; Inklusionsoffensive und Gewaltschutz: minus 60 %. Herr Wüst, haben Sie das eigentlich auch den Athleten der Paralympics erzählt, als Sie für die Fototermine nach Paris geflogen sind? Das ist pure Heuchelei. (Beifall von der SPD) Frau Feller, kennen Sie eigentlich das Elend vieler Kinder mit Lernschwierigkeiten, die in Grundschulen auf Inklusionshelfer warten, die in den Kitas bereits gefördert wurden und deren Förderung dann in der ersten Klasse abrupt abbricht? Wissen Sie, was das für ein schlechter Start in die Schule ist, welche Herausforderung das für die Lehrer in den Stadtteilen ist, in denen es besonders viele dieser Kinder gibt, und was das für deren Eltern bedeutet? Frau Feller, wo ist die Strategie, um einen guten Übergang von der Kita zur Schule zu organisieren? Wo ist die Idee, wie man das zusammenbinden kann? Außer hohlen Worten, die gestern hier dazu vorgetragen wurden, haben Sie kein Konzept, keine Idee. (Beifall von der SPD) Durch diesen Haushalt erfahren wir aber auch, was CDU und Grünen wirklich wichtig ist. CDU und Grüne haben sich dafür entschieden, die Mittel für die Landwirtschaftskammer um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Im Gegenzug wird kräftig bei der Freien Wohlfahrtspflege, bei der Aidshilfe, bei der Gewaltprävention, beim Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“, dem vielleicht erfolgreichsten Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, das es je gab, gekürzt. (Beifall von der SPD) Damit liegen alle Karten auf dem Tisch. Schwarz-Grün ist eine Koalition für Sozialabbau. Aber dann stehen Sie auch dazu, und hören Sie mit den Phrasen auf. Gehen Sie zu den Betroffenen und sagen ihnen, dass Ihnen die Landwirtschaftskammer im Landtag Zweifel wichtiger ist als die Unterstützung der Aidshilfe, als die Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit oder als der Schutz von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Denn auch da wollen Sie kürzen: beim Schutz von Frauen. Erklären Sie das mal bitte den Betroffenen. (Beifall von der SPD) Der Gipfel der schwarz-grünen Heuchelei ist die Behauptung, dies sei ein Haushalt für Bildung, Aufstieg und Familien. Die Familienministerin hat gestern allen Ernstes gesagt, sie gäbe den Kitas Verlässlichkeit und Sicherheit. Was für ein Hohn! Träger in Finanznot, geschlossene Einrichtungen, verzweifelte Eltern, Erzieherinnen am Ende ihrer Kräfte: Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) In der realen Welt waren im Juni 2.300 Kitas geschlossen oder mussten ihr Angebot einschränken. Ich wiederhole: 2.300 im Juni und nicht im Januar. Der kommende Winter wird für junge Familien in NRW ein Fiasko. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist riesig, aber es kommen keine mehr hinzu. Im Gegenteil, das reale Betreuungsangebot schrumpft. Nach wie vor ist in NRW die frühkindliche Bildung dramatisch unterfinanziert. Mindestens 500 Millionen Euro fehlen im System. Der Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag wird scheitern, weil die Koalition ihn nicht finanzieren will. Ein Ganztagsgesetz, das versprochen wurde, fehlt immer noch. (Beifall von der SPD) Bei den weiterführenden Schulen sieht es nicht besser aus. Im nächsten Schuljahr werden mindestens 5,7 Millionen Stunden nicht gegeben werden, weil die Lehrkräfte fehlen. 5,7 Millionen! Der Lehrkräftemangel an den Berufsschulen gefährdet mittlerweile die duale Ausbildung. Die Bereitschaft, die Meister und damit Werkstattlehrer in unseren Schulen in die Lage zu versetzen, wenigstens mitzuhelfen, wird einfach ignoriert. Unsere Schülerinnen und Schüler sitzen in maroden Gebäuden, die nicht saniert werden. Über 11.000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, Tendenz steigend. Immer weniger Kinder lernen schwimmen, weil die Kommunen die Schwimmbäder schließen müssen. Für die Familien steigen Steuern und Gebühren. Warum? Weil die Landesregierung die Kommunalfinanzen vor die Wand fährt. Nur noch 18 Städte und Gemeinden in NRW können ihre Haushalte ausgleichen. Derweil steigt der kommunale Investitionsstau auf 50 Milliarden Euro. Wir reden von maroden Schulen, kaputten Straßen und geschlossenen Schwimm-13.09.2024 bädern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Deshalb ist es offensichtlich: NRW macht keine Politik für Familien. Schwarz-Grün ist eine Belastung für Familien, und diese Belastung wächst jeden Tag. (Beifall von der SPD) Leider müssen wir feststellen, so haben renommierte Forscher in der Bundesrepublik gerade wieder bestätigt, dass immer mehr Kinder unter psychischen Schwierigkeiten und psychischen Krankheiten leiden, auch weil sie Gewalt und Pornografie im Netz ausgesetzt sind, und zwar ungefiltert. Auch darauf gibt es keine Antwort. Am Mittwoch wurden uns, gerade auch vom Innenminister, Vorträge gehalten, dass es um den Kampf der Köpfe geht, um junge Menschen im Kampf gegen Gewalt und Extremismus für die Freiheit und die Demokratie zu begeistern. Aber unsere Kinder erleben im Moment jeden Tag Gewalt und Hetze, teilweise stundenlang, in den sozialen Netzwerken. Die Frage ist: Wer steht ihnen bei? Eine gerade veröffentlichte Befragung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die befragten Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren deutlich häufiger pornografische Inhalte sehen, als es früher der Fall war. 25 % der Jugendlichen sagen – Zitat –: Pornos vermitteln mir, auf welche Art und Weise sich Männer und Frauen beim Sex verhalten. – Als Ergebnis der Studie halten die Forscher fest, dass die Vorstellungen von Jugendlichen zur Sexualität dadurch offenbar massiv beeinflusst werden. Ich sage Ihnen, das beeinflusst massiv das Männer- und Frauenbild dieser Generation. Was ist also Ihre Antwort im Kampf um die Köpfe unserer Kinder? Geben Sie den Erzieherinnen und Erziehern, geben Sie den Lehrerinnen und Lehrern endlich Zeit, jetzt das Wesentliche zu tun. (Beifall von der SPD) Ich habe mal gesagt, diese Regierung werde keine Spuren in der Landesgeschichte hinterlassen. Ich habe mich geirrt. Mit ihrem Versagen in der Bildungspolitik und mit diesem Sozialabbau wird Schwarz-Grün in die Geschichte eingehen. Es wird eine Geschichte des Scheiterns. Mit welchen Leistungen wollen Sie, Herr Wüst, nun eigentlich eine Kanzlerkandidatur begründen? Schon jetzt kann jeder erkennen, dass Sie der Chef einer in weiten Teilen handlungsunfähigen Regierung sind. Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst sieht den begründeten Verdacht, dass der NRW-Justizminister die Chefbesetzung des Oberverwaltungsgerichts politisch manipuliert hat – einmalig in der Landesgeschichte! Landtag Über den desolaten Zustand unseres Kita-Systems habe ich bereits gesprochen. Frau Paul wird daran nichts mehr ändern. Frau Scharrenbach übt sich derweil in Arbeitsverweigerung. Das gilt für den Wohnungsbau und das Problem der Altschulden für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Unruhe von der CDU) Besonders deutlich wird die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der … (Unruhe von der CDU) – Ja, da seid ihr getroffen. Die Wahrheit ist manchmal hart. (Heiterkeit von der CDU) – Die Wahrheit ist manchmal hart. Besonders deutlich wird die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Krise von thyssenkrupp. Die Lage ist so ernst wie seit Jahrzehnten nicht. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze. Ich sage, wie es ist: Scheitert thyssenkrupp Steel, dann scheitert die ökologische Transformation in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die Verlautbarungen zu der gestrigen Rede der Ministerin zu thyssenkrupp sind mit „verantwortungsscheu“ nicht mehr hinreichend beschrieben. Frau Neubaur, Ihnen fehlt anscheinend der Mut, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der SPD) Es reicht auch nicht, wenn der Arbeitsminister den Beschäftigten sagt, er persönlich stehe ja auf ihrer Seite. Die Regierung muss auf der Seite der Beschäftigten stehen. Ein persönliches Bekenntnis zu den Beschäftigten ist auch nur Gratismut, wenn man sich gleichzeitig nicht hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft stellt. Genau das haben Sie nicht getan. (Beifall von der SPD) Herr Laumann, Sie lehnen die Forderungen der Beschäftigten sogar ab. Wir wissen, dass die Arbeitnehmerseite zu Kompromissen bereit war, und zwar zu schmerzhaften, um den Stahlstandort zu sichern. Aber die Kapitalseite hat sich für den Klassenkampf von oben entschieden. Die Kapitalseite des Konzerns verhält sich skrupellos, respektlos und feindselig, wie wir es noch nie in Nordrhein-Westfalen erlebt haben. (Beifall von der SPD) Darum sage ich hier in aller Deutlichkeit: Das Verhalten von BDI-Chef Russwurm war Verrat an der Sozialpartnerschaft. Es ist Verrat an der sozialen Markt-13.09.2024 wirtschaft. Er ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Er muss zurücktreten. (Beifall von der SPD) Wir erleben es bei thyssenkrupp, wir erleben es bei Volkswagen und bei vielen anderen Betrieben. Es gibt einen massiven Angriff auf Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft in Deutschland. Dass sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem nicht entgegenstellt, ist ein historischer Fehler. (Beifall von der SPD) Die Sozialdemokratie wird sich diesem Angriff entgegenstellen, daran gibt es keinen Zweifel. Auf uns ist Verlass. (Beifall von der SPD) In dieser Plenarwoche ist klar geworden, wo die Konfliktlinien in diesem Parlament verlaufen und was die Alternativen sind. Auf der einen Seite haben wir einen Ministerpräsidenten, der immer Zusammenarbeit heuchelt und die demokratische Opposition hintergeht, eine Koalition, die massiven Sozialabbau auf Kosten von Familien und verletzlichen Gruppen in diesem Land betreibt, und ein Kabinett, das in weiten Teilen seine Autorität und seine Handlungsfähigkeit verloren hat. Auf der anderen Seite ist die sozialdemokratische Opposition, die zeigt, wie man berufstätige Familien entlasten kann, nämlich durch die Abschaffung von Kita-Gebühren, durch ein kostenfreies Mittagessen für unsere Kinder, eine Opposition, die zeigt, wie wir die Wohnungsnot überwinden, eine Wohnungsbauoffensive starten und den Mieterschutz stärken können, eine Opposition, die weiß, wie wir zu besseren Schulen und Kitas kommen, wie wir die Bildungskatastrophe beenden und durch eine aktive Industriepolitik die Arbeitsplätze von morgen schaffen können. Ein besseres Land, ein besseres Nordrhein-Westfalen ist möglich. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Danke, Herr Ott. – Für die CDU-Fraktion spricht ihr Vorsitzender Torsten Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Optimist findet immer einen Weg. Ein Pessimist findet immer eine Sackgasse.“ Herr Ott, diese Worte des amerikanischen Schriftstellers Napoleon Hill beschreiben ganz genau die unterschiedlichen Politikansätze von Ihnen und uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag CDU und Grüne zeigen in herausfordernden Zeiten den Menschen Perspektiven auf. Herr Ott, Sie versuchen, permanent pessimistische Stimmung zu verbreiten, weil Sie sich dadurch politische Profilierung versprechen. Das ist selbst für eine Opposition zu wenig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stehen in Europa und gerade in Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, keine drei Flugstunden von hier entfernt, Hunderttausende Tote, Millionen Menschen auf der Flucht. In Nordrhein-Westfalen haben wir eine viertel Million Menschen aufgenommen, darunter 73.000 Kinder, und das aus voller Überzeugung. Wir lassen uns von Putin nicht erpressen, wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind aber nicht nur sicherheitspolitisch herausgefordert. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir müssen auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen. Deutschland muss mit den großen Wirtschaftsmächten dieser Welt mithalten: mit den USA, mit China und mit aufstrebenden Schwellenländern wie Indien. Aber genau das Gegenteil passiert. Wir sind Schlusslicht in Europa. Das ifo Institut hat es treffend beschrieben: Die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt, die Stimmung ist schlecht, und die Unsicherheit ist groß. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Keith [AfD]) Führung ist gefragt. Die Antwort von Kanzler Olaf Scholz ist dröhnendes Schweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat Deutschland nicht verdient. (Beifall von der CDU) Durchsetzungsstark ist der Kanzler nur, wenn es darum geht, in andere Kassen zu greifen. Damit bin ich bei der dritten Herausforderung. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner (Zuruf von Henning Höne [FDP]) betreiben Politik auf Kosten der Bundesländer und auf Kosten der Kommunen. Herr Ott, das ist der eigentliche Skandal. Wo ist da Ihre Empörung? Ist die Treue zum Kanzler wichtiger als nordrhein-westfälische Interessen? Diese Antwort müssen Sie mal geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir reden immerhin von 4 Milliarden Euro, die uns durch Entscheidungen des Bundes schon heute 13.09.2024 fehlen. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro fehlende Steuereinnahmen, weil sich die Wirtschaftsaussichten verschlechtert haben. Eine weitere Milliarde Euro droht uns durch Belastungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Einen Großteil der Belastungen durch den Bund können wir durch Einsparungen auffangen, aber eben nicht alle. Deswegen nutzen wir die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse, um Einschnitte bei den Schwächsten zu verhindern, so wie es der allergrößte Teil der Bundesländer praktiziert, und zwar in wesentlich bescheidenerem Maße, als es der Bund macht. (Christian Dahm [SPD]: Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten!) Dieser Haushalt zeigt, dass die Landesregierung einen klugen Ausgleich zwischen Sparen und Gestalten gefunden hat. Sehr geehrter Herr Finanzminister, lieber Marcus Optendrenk, ich danke Ihnen dafür. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und in den beteiligten Häusern. Das war unter schwierigen Bedingungen eine großartige Leistung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen mit diesem Haushalt klare Prioritäten für unsere Zukunft (Zuruf von der SPD: Welche?) durch Bildung und Betreuung, für unsere Sicherheit und für ein Wirtschaftswachstum, um das alles auch bezahlen zu können. Lassen Sie mich mit dem Wirtschaftswachstum beginnen. Der Verband der Chemischen Industrie hat einen Brandbrief an viele Bundestagsabgeordnete geschrieben. Die Überschrift: Kernsanierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Inhalt: Deutschland leidet unter zu hohen Energiekosten, zu langsamen Genehmigungsverfahren und einer mittelmäßigen Infrastruktur. Ich werde jetzt nicht über Berlin sprechen, (Christian Dahm [SPD]: Nein! – Sarah Philipp [SPD]: Hast du ja schon gemacht!) aber ich kann Ihnen sagen, wie die Antworten dieser Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition ausfallen. Stichwort „Infrastruktur“: Straßen.NRW bekommt für den Erhalt unserer Infrastruktur im kommenden Jahr 10 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Das bedeutet Rekordinvestitionen für die Sanierung der verkehrlichen Infrastruktur im nächsten Jahr. Wir investieren bis 2027 rund 1 Milliarde Euro in die Wasserstoffwirtschaft. Ein Jahr davor, also 2026, Landtag werden die ersten Wasserstoffleitungen in Betrieb gehen. Damit stehen wir bundesweit an der Spitze. Große Erfolge können wir im Bereich der digitalen Infrastruktur vorweisen. Der Anteil der Glasfaserversorgung liegt aktuell bei 30 %. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2017. An diesem Tempo halten wir fest. Tempo machen wir auch bei Genehmigungsverfahren. Das ist die zweite ifo-Forderung. Im vergangenen November haben sich Bund und Länder auf einen Beschleunigungspakt geeinigt. Treiber war auch hierbei Nordrhein-Westfalen. Ohne uns würde es den Pakt in dieser Form nicht geben. Bei der Umsetzung machen wir ebenfalls Tempo. Bereits jetzt haben wir fast 40 % der vorgesehenen landesrechtlichen Reformen umgesetzt. Durch die ersten Maßnahmen können beispielsweise Mobilfunkmasten schneller gebaut oder bestimmte Unternehmenserweiterungen ohne Umweg über die Bezirksregierung vor Ort in den Kommunen genehmigt werden. Zur dritten ifo-Forderung: Wir erledigen auch im Bereich der Energieversorgung unsere Hausaufgaben. Kein anderes Bundesland treibt den Bau von Windkraftanlagen so schnell voran wie Nordrhein-Westfalen. Bei der Photovoltaik stehen wir im Bundesländervergleich auf dem Treppchen. Dadurch können immer mehr Unternehmen auf grünen Strom zurückgreifen, der im europäischen Zertifikatehandel so wichtig ist. Das bedeutet es, Wirtschaftsförderung zu betreiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Erfolge werden auch anerkannt. Laut einer KPMG-Studie ist Nordrhein-Westfalen vor Bayern und vor Baden-Württemberg der attraktivste Wirtschaftsstandort in ganz Deutschland. (Lachen von der FDP und der AfD) – Sie können darüber lachen. Ich glaube, viele andere Bundesländer wären stolz, wenn sie den Platz innehätten, den Nordrhein-Westfalen in diesem Ranking einnimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist das Ergebnis dieser Regierung; das ist ein Erfolg von Schwarz und Grün, weil wir Wirtschaftspolitik ernst nehmen. Das zeigen auch die entsprechenden Unternehmensentscheidungen. Microsoft siedelt sich im Rheinischen Revier an, weil Nordrhein-Westfalen attraktiv ist. Ein Techgigant investiert nicht einfach so 3 Milliarden Euro, sondern das ist ein klares Votum für Nordrhein-Westfalen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zukunftsträchtig, und zwar nicht durch Förderprogramme oder durch staatliche Förderung, sondern durch attraktive Rahmen-13.09.2024 bedingungen und vernünftige politische Entscheidungen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Ott, noch ein paar Worte zu thyssenkrupp, zu Ihren Einlassungen heute und zu der Debatte gestern: Die Landesregierung glaubt an den Stahlstandort Duisburg. Deswegen hat sie mit 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. Was uns jetzt allerdings nicht hilft, sind populistische Forderungen, die nichts zur Lösung des Problems beitragen. Sie wissen genau, dass Beschäftigungsstrategien in der Regel nicht mit einer europäischen Förderung verbunden sind. Sie wissen das auch deshalb, weil es das bei den Förderungen für die Stahlbranche in Hamburg, in Niedersachsen und im Saarland nicht gegeben hat, und das alles unter SPD-Landesregierungen. Tun Sie also nicht so, als ob hier irgendetwas unterlassen worden sei. Wir stehen gerne für Beschäftigungsförderung und Beschäftigungserhalt zur Verfügung, wenn es rechtlich möglich ist. In diesem Rahmen war das jedoch nicht möglich, und das wissen Sie genau. Sie verschweigen das hier. (Beifall von der CDU) Dass Sie ernsthaft glauben, die Probleme mit einem Aufsichtsratsposten lösen zu können, zeigt, dass Sie sich nicht ernsthaft mit Wirtschaftspolitik beschäftigen wollen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Genau so!) Ich sage Ihnen, was wir jetzt brauchen: konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. Thyssenkrupp ist nur ein Beispiel von sehr vielen. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen beispielsweise bei dem Thema „Energieversorgung“, bei der Stabilisierung der Netzentgelte – das ist gestrichen worden –, bei einem Industriestrompreis bzw. Brückenstrompreis oder, wie es bei Ihnen in der Bundestagsfraktion diskutiert wird, einem Transformationsstrompreis. Das benötigen wir jetzt. Die Kolleginnen in der Bundestagsfraktion beschäftigen sich damit, Leute in Schleswig-Holstein, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern – dort, wo es keine großen Stahlunternehmen gibt – treten dafür ein. Von Ihnen habe ich hier nicht ein einziges Wort gehört. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ihnen geht es um Aufsichtsratsposten, während sich andere Kollegen, die überall in Deutschland aktiv sind, für bessere Produktionsbedingungen einsetzen. Herr Stinka, Sie haben gestern gesagt, die Unternehmen in Südwestfalen, in Ostwestfalen brauchten den Landtag Stahl aus Duisburg ganz dringend. Das ist völlig richtig. Sie können aber nicht produzieren, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Ihre Bundestagsfraktion kämpft dafür, aber Sie verschweigen dieses Thema. Sie positionieren sich nicht. (Sarah Philipp [SPD]: Was?) Das ist ein klarer Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Duisburg. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – André Stinka [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man lieber schweigen! – Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man nur so einen Schwachsinn erzählen?) Klopfen Sie dem Kanzler nicht auf die Schulter, sondern stehen Sie ihm mit der Bundestagsfraktion auf den Füßen. Dann helfen Sie den Menschen. (André Stinka [SPD]: Wer hat denn in Süd- westfalen alles gestrichen, Herr Schick?) Um die Zukunftsfähigkeit geht es auch in unseren Schulen und Kitas. Deswegen werden wir im nächsten Jahr rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Das sind Rekordausgaben für Bildung in Höhe von fast 42 Milliarden Euro. Jeder Euro ist gut investiert. Die Wahrheit ist auch: Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind groß. Alle Bundesländer müssen sich strecken, ich betone alle. Ich habe einmal geschaut, was über Kitas in SPDgeführten Bundesländern so zu lesen ist: „‚Kurz vor dem Kollaps‘: Kitas in Niedersachsen schlagen Alarm“ – Kreiszeitung März 2024. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es geht um Nordrhein-Westfalen!) Oder: „Schlechte Noten für das Kita-Gesetz der Landesregierung: ‚Die Nerven liegen blank‘“ – Zeitung DIE RHEINPFALZ vor drei Wochen. Das sind Herausforderungen, vor denen alle Landesregierungen, vor denen alle Politiker, die Landespolitik betreiben, die in diesem Bereich unterwegs sind, stehen. Also tun Sie nicht so, als ob das ein nordrhein-westfälisches Problem ist. (Sven Wolf [SPD]: Da gibt es ja wenigstens Gesetzentwürfe und Anstrengungen! Hier gibt es gar nichts!) Im Gegenteil, wir handeln entschlossener, als das in vielen Ländern der Fall ist. (Sven Wolf [SPD]: Davon kann sich niemand was kaufen, dass Sie da oben stehen! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Seit 2017 steht die frühkindliche Bildung auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Mehr als 6,5 Milliarden Euro geben wir für Kinder und Jugendliche aus. (Zurufe von der SPD) 13.09.2024 Sie können die Zahlen nicht ignorieren; die Zahlen stehen so im Haushalt und belegen unsere Priorität für Kinder und Jugend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit 5,5 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung geben wir so viel aus wie noch nie zuvor. Wir wissen natürlich, dass die Situation für Eltern in Deutschland herausfordernd ist. Deshalb brauchen sie eine verlässliche Betreuung in der Kita. Wir handeln. Schon heute setzen wir auf Quereinsteiger in Kitas (Marcel Hafke [FDP]: Wo? Unsinn!) und eine Flexibilisierung beim Personaleinsatz, um Kindern einen guten Start in ihren Lebensweg zu ermöglichen und um Familien zu entlasten. Wenn ich die Zwischenrufe aus der FDP dann höre: Schlechte Nachrichten für Familien sind, dass der Finanzminister kürzlich die Zuschüsse für den Kita-Ausbau gestrichen hat. Auch dazu können Sie vielleicht gleich etwas sagen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik. (Beifall von der CDU – Zurufe von der FDP) Nordrhein-Westfalen ist für den Bund bei den Investitionen im Kita-Bereich eingesprungen. Das gilt auch für die vielgelobten Sprach-Kitas. Wir waren eines der ersten Länder, das eins zu eins für den Bund eingesprungen ist, und stellen im kommenden Haushaltsjahr 38 Milliarden Euro für Sprach-Kitas zur Verfügung. Was wir leisten, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Genossen in Rheinland-Pfalz machen das zum Beispiel nicht. Wir orientieren uns aber am Wohl der Kinder. Weil Kinder bei uns Priorität haben, finanzieren wir die Sprach-Kitas weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von Sparmaßnahmen ausgeschlossen bleibt auch der Bereich „Schule“. Wir erhöhen das Haushaltsvolumen von rund 22 Milliarden Euro auf rund 24,5 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – eine Erhöhung um 8,5 Millionen Euro –, in zusätzliches Personal im Schuldienst. Das sind mehr als 7.100 zusätzliche Kräfte seit Amtsantritt dieser Landesregierung. Wir investieren in die Ausbildung – für zusätzliche Studienplätze für Grundschulen und sonderpädagogische Förderung – und in den Ausbau des Offenen Ganztags 885 Millionen Euro, um Familien zu entlasten. Das macht man, wenn Kinder Priorität haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die dritte große Priorität dieses Landeshaushalts ist unsere innere Sicherheit. Die Landesregierung hat hier vor wenigen Tagen das größte Migrations- und Sicherheitspaket in der Geschichte Nordrhein-West-Landtag falens vorgestellt, weil sich Solingen nicht wiederholen soll. Das heißt ganz konkret: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden durch den Einsatz von KI und besseren Datenaustausch, mehr Befugnisse des Verfassungsschutzes zum Beispiel bei der Überwachung von Messengerdiensten in begründeten Fällen. Das alles ist notwendig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wie wichtig frühzeitige Informationen sind, haben wir gerade durch Nachrichten wieder erfahren, als ein mutmaßlicher Täter in Hof gefasst werden konnte. Das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Bereits im vergangenen Jahr wurden 3,4 % mehr Straftaten aufgeklärt als im Vorjahr. Das ist die beste Aufklärungsquote, die wir seit 1962 hatten. Wer mehr aufklären will, der muss Personal einstellen. Auch hier verzeichnen wir Rekordwerte. Mit 3.000 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr steht Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze. Kein Straftäter darf sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen – nicht im Netz und nicht auf der Straße. Das ist unser Versprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe gesagt, dass wir vor großen Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen stehen. Das gilt natürlich auch für die Kommunen, die insbesondere in der Migrations- und Integrationsfrage Wahnsinniges leisten. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen, denn das Land braucht starke Städte und Gemeinden. Mit 15,7 Milliarden Euro sollen Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützt werden. Zusätzlich lassen wir in der Altschuldenfrage nicht locker. Wir sind bereit, den Kommunen ab dem Jahr 2025, ab dem kommenden Haushaltsjahr, eine viertel Milliarde Euro für die Altschuldenlösung zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist allerdings auch der Bund gefragt, Wort zu halten und sich an dieser Lösung zu beteiligen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben vor knapp zweieinhalb Jahren den Parteien ihre Stimme gegeben, denen sie zutrauen, Probleme zu lösen. Aus diesem Mandat heraus hat sich eine Koalition aus CDU und Grünen gebildet, die genau das umsetzt, die den Blick nach vorne richtet in einer Haushaltslage, die sich keiner von uns gewünscht hat. Deshalb müssen wir priorisieren. Das heißt im Umkehrschluss: Wir können nicht alles im gleichen Umfang weiterfördern, was wir uns wünschen. Das sind schwere Entscheidungen, aber sie sind notwendig. Denn nur wenn wir die richtigen Weichen stellen, 13.09.2024 werden wir diese schwierige Haushaltslage überwinden können. Deshalb lade ich Sie zum Abschluss ein: Beschreiten Sie mit uns den Weg in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam, gerne kritisch, aber vor allem konstruktiv. Herr Ott, wenn Sie sich über den Stil, den diese Landesregierung pflegt, beschweren, dann sind Sie aufgerufen, auch in Ihrer Fraktion dafür zu sorgen, dass ein pfleglicher Umgang stattfindet. Wenn der Ministerpräsident, so wie das üblich ist, einer Einladung des Fraktionsvorsitzenden zum Geburtstag folgt, in der Nähe des „Pascha“ gefeiert wird, dann ist es hochgradig unanständig, anschließend vom Ministerpräsidenten Bilder gemacht werden, um ihn in die Nähe von Schleusern zu rücken. Das ist ein Torpedieren des demokratischen Diskurses. Kommen Sie hierhin, entschuldigen Sie sich dafür! Das ist keine Art des Umgangs, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) sondern Sie zeigen dadurch, dass Sie nur Schlagzeilen produzieren und nicht dafür Sorge tragen wollen, dass wir pfleglich miteinander umgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt deren Fraktionsvorsitzender Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltspolitik ist und bleibt eine Achillesferse der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der FDP) Darüber kann auch nicht der Finanzminister hinwegtäuschen, der sich hier hingestellt und seine eigene Politik als solide und verlässlich bezeichnet hat. Herr Finanzminister, ich will Sie mal wenige Wochen und Monate mit zurücknehmen. Da gab es Berichte in den Medien über Sparerlasse, über eine drohende Haushaltssperre. Die Landesregierung hat abgewiegelt und gesagt: Gehen Sie weiter, hier gibt es gar nichts zu sehen. – Es dauerte ein paar Tage, und dann mussten Sie uns mitteilen: Es fehlen einige Milliarden; es braucht Sondersitzungen; wir haben ein Haushaltsloch; es braucht einen Nachtragshaushalt. – Mit dieser Situation haben Sie sich vergleichbar gemacht mit Leslie Nielsen in „Die nackte Kanone“. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt habe ich Bilder im Kopf!) Der stand auch mal vor einem brennenden Haus und hat gesagt: Gehen Sie weiter; es gibt nichts zu Landtag sehen. – Und während er das sagt, explodiert hinter ihm alles, was irgendwie noch da ist. Ihnen ist die Haushaltspolitik schon lange entglitten. Das ist das Gegenteil von seriös und verlässlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie gehen an das Limit dessen, was die Schuldenbremse erlaubt. Die Konjunkturkomponente wird voll ausgeschöpft. Trotzdem reicht Ihnen das nicht. Trotzdem wird weiter getrickst. Im letzten Jahr haben Sie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb 150 Millionen Euro abgezogen. Die musste er an den Landeshaushalt abdrücken, damit Sie das Ganze irgendwie ausgeglichen bekommen. Im Haushaltsentwurf 2025 sehen wir: Dem BLB fehlen 150 Millionen Euro. Die soll er jetzt als Kredit aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch kein Zufall. Hier werden landeseigene Betriebe als Sparschweine missbraucht. Das verstößt mindestens mal gegen den Geist der Schuldenbremse. Es ist aber in jedem Fall unseriös. Die Wahrheit ist und bleibt: Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmenproblem, Nordrhein-Westfalen hat ein Ausgabenproblem. (Beifall von der FDP und der SPD – Simon Rock [GRÜNE]: Ach was! Da klatschen alle, die mehr Geld fordern!) Wenn man sich über die Schwerpunkte im Haushalt unterhält, dann muss man zunächst die zentrale Frage beantworten: Wo steht eigentlich das Land? Wie geht es Nordrhein-Westfalen in etwa zur Halbzeit dieser Legislatur? Wirtschaftswachstum, Industrieproduktion, durchschnittliche Klassengrößen in den Schulen, die Bildungsausgaben pro Kopf: Nordrhein-Westfalen steht in all diesen und vielen weiteren Kategorien ganz hinten. Schwarz-Grün ist eine Regierung der roten Laterne. Herr Minister Optendrenk, dass Sie hier sagen, Nordrhein-Westfalen sei wirtschaftlich stark, kann ich mir nur noch mit Autosuggestion erklären, denn auch dort haben Sie die rote Laterne. Ganz vorne ist die Regierung in anderen Bereichen: PR und schöne Bilder, Kosten für Dienstreisen. Hollywood lässt grüßen. Auch bei der Flucht vor Verantwortung sind Sie Spitzenreiter. Rund um die Halbzeit muss man feststellen: Die Regierungsbilanz ist wirklich ernüchternd. Diese Regierung hat von Anfang an nicht auf Mut gesetzt, sondern auf schöne Bilder, auf Wohlfühltermine. Sie haben doch darauf gesetzt, diese Koalition mit Steuergeld zusammenzuhalten. Aber in Wahrheit führt diese Landesregierung das Land in die falsche Richtung. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Kurs. Ich möchte heute gerne über die Bereiche „Sicherheit und Migration“, „Bildung“ und „Wirtschaft“ sprechen. 13.09.2024 Wo steht das Land bei Sicherheit und Migration? Wir haben hier vorgestern eine Debatte über das Sicherheitspaket der Landesregierung geführt. Aber man darf sich davon nicht täuschen lassen. Sie haben das Sicherheitspaket begründet mit der – so hat es der Ministerpräsident gesagt – doppelten Zäsur des Attentats von Solingen und der Wahlergebnisse in den neuen Ländern. Gleichzeitig spricht die Ministerin Paul bei der Aufklärung von Solingen immer wieder von Versäumnissen. Allein diese Wortwahl zeigt, dass Sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. Denn wer Probleme nicht offen benennt, kann nicht Teil der Lösung sein. Frau Ministerin Paul, es geht beim Attentat von Solingen nicht um Versäumnisse, sondern es geht um Behördenversagen, und es geht um politische Verantwortung und den Gestaltungswillen, das auch wirklich zu ändern. (Beifall von der FDP) Es gibt weitere Herausforderungen bei der inneren Sicherheit. Mein Vorredner hat die Aufklärungsquote angesprochen. Das ist das eine. Dass aber die Zahl der Gesamtstraftaten so hoch ist wie noch nie, das haben Sie, Herr Kollege Schick, gerade unter den Tisch fallen lassen. Seit Amtsantritt von CDU und Grünen kennt die Kriminalitätsstatistik nur eine Richtung: Die Zahlen schnellen nur so nach oben. Wie antwortet jetzt eigentlich die Landesregierung auf diese Herausforderung? Was macht das Land? Der Haushalt ist im gesamten Bereich „Sicherheit und Asyl“ seit Ihrem Kabinettsbeschluss am Dienstag überholt. Das ist Makulatur. Das, was wir hier in erster Lesung beraten, ist schon lange überholt. Das liegt daran, dass Sie zweieinhalb Jahre lang keinerlei Gestaltungswillen bei der Sicherheit und bei der Asylpolitik gezeigt haben. (Beifall von der FDP) Es gab sie schon, die Überlastungsanzeigen der Kommunen. Es gab sie schon, die Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik, die Hilferufe aus der Justiz. Trotzdem sind in dem heute vorliegenden Entwurf Kürzungspläne enthalten: Kürzungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt, Kürzungen zum Beispiel bei elektronischen Fußfesseln für ausländische Gefährder, (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Kürzungen von Geldern für die freiwillige Rückkehr, Kürzungen bei der Schutzausrüstung für die Polizei und Kürzungen beim Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist Zeugnis Ihrer Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Die schwarz-grüne Innen- und Asylpolitik lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Sicherheitsrisiko. (Beifall von der FDP) Landtag Der Kurswechsel beim Sicherheitspaket ist überfällig. Wir werden sehr genau beobachten, wie Sie das angehen. Lange gab es keine so angespannte Sicherheitslage. Was wäre also zu tun? Anstatt beim Verfassungsschutz zu kürzen, müsste dieser dringend gestärkt werden. Sie haben es im Sicherheitspaket versprochen. Ich bin gespannt, ob und wie Sie es umsetzen. Bei der Abschiebehaftanstalt vollführen Sie eine 180- Grad-Wende – richtig so! Wir hätten aber schon viel weiter sein können. Auch die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten wollen Sie endlich noch mehr beschleunigen. Auch das ist richtig. Weitere Schritte müssten allerdings folgen. Wir sind sehr gerne bereit, darüber auch überparteilich zu sprechen; zum Beispiel über eine weitere Zentralisierung von Aufgaben bei den Zentralen Ausländerbehörden oder über die Einrichtung von Rückführungszentren. Ich komme zu dem zweiten Bereich: „Bildung“. Wo steht das Land eigentlich? Wir erleben eine Kita-Krise und eine Landesregierung, die staunend zuschaut. Wir erleben eine Kita-Finanzierung, bei der die Einrichtungen kurz vor knapp stehen. Wir erleben bei Erzieherinnen und Erziehern einen Krankenstand auf Rekordniveau. Und wir erleben, dass sich der Platzausbau bei den Kitas auf einem Tiefstand befindet. Die Wahrheit ist: Notbetreuung gehört für viele Familien in Nordrhein-Westfalen zum Alltag. Beim Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag sind die Debatten ganz ähnlich. Es geht hier um Bildungschancen für Kinder sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Damit ist die Kita-Krise nicht nur eine Familienkrise, sondern sie ist eine Bildungs- und auch eine Wirtschaftskrise. Herr Kollege Schick, Ihre Verweise auf andere Bundesländer – nach dem Motto: „da gibt es überall Schwierigkeiten“ – haben mich an einen schönen Spruch aus dem Ruhrpottpatriotismus erinnert. Ins Parlamentarische übersetzt, lautet er: Woanders ist auch bescheiden. „Woanders ist auch bescheiden“ kann aber doch nicht der Anspruch an Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der FDP – Vereinzelter Beifall von der SPD) Das Problem wird bewundert: Überall gibt es Schwierigkeiten bei den Kitas; was solle man denn tun? – Das ist der Umgang dieser Landesregierung. (Sven Wolf [SPD]: Wir haben eine Regierung, die es nicht kann!) Es wird ein bisschen Verwaltungsalltag betrieben, aber wenn es im Kern um die OGS geht, dann verzichtet man auf klare Regelungen, klare Qualitätsstandards und Verlässlichkeit. Man streitet sich mit Lehrkräften lieber um Abordnungen. Und man 13.09.2024 verunsichert alle Familien in diesem Land, indem man einfach mal so in die Welt stellt: Na, vielleicht könnten wir die Kita-Krise lösen, indem wir die Betreuungszeiten pauschal für alle reduzieren. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben bestimmt Entwicklungsvorschläge!) Egal ob Flucht, Asyl oder Kitas: Aus dem Ministerium von Josefine Paul gibt es seit zweieinhalb Jahren ausschließlich schlechte Nachrichten für dieses Land. (Beifall von der FDP und der SPD) In diesem Haushalt ist übrigens eine Erhöhung der Mittel für politische Bildung vorgesehen. Das finde ich richtig. Was aber ist eigentlich mit den Mitteln für Fahrten von Schülerinnen und Schülern zu NS-Gedenkstätten? Herr Ministerpräsident, wenn ich Sie kurz bei den Unterschriften stören und Sie zum 13. Dezember 2023 mit zurücknehmen darf – ich zitiere –: (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) „Ich möchte heute einen Anspruch formulieren, den wir jetzt angehen: Jede Schülerin und jeder Schüler in NRW soll mindestens einmal im Laufe seiner Schulzeit die Gelegenheit bekommen, ein Konzentrationslager oder eine NS-Gedenkstätte zu besuchen. Das ist unser Anspruch, und das gehen wir auf meine Bitte in der Landesregierung mit ganzer Kraft an.“ (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Das hat der Ministerpräsident am 13. Dezember 2023 hier im Plenum versprochen. Dann schaut man in den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und stellt fest: Mit der Kraft des Ministerpräsidenten und mit den Bitten des Ministerpräsidenten an die eigene Regierung ist es nicht so weit her, denn für den Haushalt hat es mal wieder nicht gereicht. Es war leeres Versprechen und ein bisschen Rhetorik. Das ist aber in diesen Bereichen zu wenig. (Beifall von der FDP und der SPD) Was wäre zu tun? Frühkindliche Bildung muss endlich eine echte Priorität erhalten, und es braucht einen Befreiungsschlag bei der Kita-Finanzierung. Wir brauchen mehr Bildungschancen. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für den Rechtsanspruch im Offenen Ganztag. Wenn die Versprechen des Ministerpräsidenten mit einem ganz konkreten landespolitischen Bezug schon so einen Seltenheitswert besitzen, dann setzen Sie diese doch wenigstens um. Jede Schülerin und jeder Schüler muss die Gelegenheit erhalten, eine NS-Gedenkstätte zu besuchen, bevor sie bzw. Landtag er die Schule verlässt. Daran muss sich diese Regierung messen lassen. (Beifall von der FDP) Wie steht es eigentlich um die Wirtschaft? Fast alle Industrieländer sind besser aus der Pandemie gekommen als die Bundesrepublik. Die weltweite Wachstumsrate liegt bei über 2,5 %. Im letzten Jahr schrumpfte die NRW-Wirtschaft um 1,1 %, und für 2024 sieht es nicht besser aus. Vorredner von mir haben auf die Bundesebene verwiesen und sich gewünscht, dass sich dort mehr wirtschaftspolitische Aktivitäten entfalten. Ich teile diesen Wunsch in weiten Teilen. Man könnte auf die Idee kommen, dass die grüne Wirtschaftsministerin in Düsseldorf mal mit ihrem grünen Amtskollegen in Berlin darüber spricht. In Wahrheit stellen wir fest: Die grüne Wirtschaftspolitik führt auch hier zur roten Laterne. Herr Kollege Schick, KPMG hin oder her: Fest steht, dass nicht nur die anderen Industrieländer besser aus der Pandemie gekommen sind als die Bundesrepublik, sondern auch die meisten anderen Bundesländer kommen besser aus der Pandemie als das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Sie können hier viel über neue Berichtspflichten sprechen, aber ich habe eine ganz konkrete Bitte. Die schwarz-grüne Politik von Ursula von der Leyen ist doch für die meisten dieser neuen Berichtspflichten verantwortlich. So schnell kann man Bürokratie in Deutschland gar nicht abbauen, wie sie in Brüssel neu aufgebaut wird. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die Europäische Kommission ist allerdings unionsgeführt – und das nicht erst seit der letzten Europawahl. (Beifall von der FDP und von Dr. Hartmut Beu- cker [AfD]) Das Problem bleibt ein giftiger Cocktail unter anderem aus hohen Energiekosten. Sie haben hier über den Transformations- bzw. Brückenstrompreis gesprochen. Gleichzeitig bleiben Sie bei Ihrem Plan, den Kohleausstieg vorzuziehen, und wundern sich darüber, dass es mit den Ersatzkapazitäten nicht schnell genug geht. Verlassen Sie doch diesen Sonderweg. Lassen Sie vom geheimen RWE-Deal ab, und gehen Sie zurück zum Kompromiss der Kohlekommission. Das war mit allen Beteiligten vernünftig ausgehandelt. Das war ein realistischer Ausstiegspfad. Wenn man aber im Industrieland Nummer eins mit Druck aufgrund grüner Parteitage Energiepolitik betreibt und damit das Energieangebot verknappt, dann sollte man mit Forderungen nach einer anderen Energiepolitik vorsichtig sein. Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. 13.09.2024 (Beifall von der FDP – Vereinzelter Beifall von der SPD) Was wäre wirtschaftspolitisch eigentlich zu tun? Manchmal ist das einfach, nämlich wenn man lediglich in der Politik Verzicht üben muss. Es geht gar nicht um neue Ideen, um schwierige Gesetzgebungsverfahren, sondern es geht einfach um Verzicht. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage gibt es eine ganz einfache Grundregel, nämlich auf neue Belastungen für die Wirtschaft zu verzichten. Darum fordere ich Sie erneut auf: Kehren Sie ab von der Idee einer neuen Kiessteuer. Kehren Sie ab von der Idee, das Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen noch teurer zu machen. Wir können viel über die Wirtschaftspolitik reden, aber erst mal muss klar sein: Keine neuen Belastungen in dieser schwierigen Zeit. (Beifall von der FDP) Man könnte auch in vielen anderen Bereichen etwas tun. Ein konkretes Beispiel ist in den letzten Tagen durch die Medien gegangen. Wir haben gelernt, dass im Ministerium von Minister Krischer eine Stabsstelle eingerichtet wurde, um Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten zu beschleunigen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist der Hammer!) Das ist eigentlich eine gute Nachricht, da man immer, wenn man mit betroffenen Betrieben spricht, hört, dass das langwierig sei und dauere, viele Kommunen beteiligt seien, dass es richtig viel Geld koste, dass wegen abgelasteter Brücken Umwege gefahren werden müssten. Wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es gibt diese Stabsstelle aber nicht für alle Schwertransporte. Es gibt sie nur für Schwertransporte, die mit Windenergie zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, wir brauchen einen Bürokratieabbau nicht nur für Branchen und Bereiche, die in Ihr Parteiprogramm passen, sondern für alle wirtschaftlichen Bereiche. Einen Turbo bei Planung und Genehmigung darf es nicht nur in Einzelbereichen geben. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Für dieses Vorgehen gibt es ein Wort: Ideologie. (Beifall von der FDP) Unter den schlechten Rahmenbedingungen leiden alle Betriebe in Deutschland, nicht nur wenige große, nicht nur einzelne Branchen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Debattiert wird mir hier in diesen Tagen leider viel zu oft über einzelne Subventionen, über Staatseinstiege, über die Rettung für meistens einige wenige große. Sind 3.000 Arbeitsplätze auf einmal in Gefahr, kommt der Kanzler mit dem Helikopter zur Betriebs-Landtag versammlung, sind 300 Betriebe mit jeweils zehn Arbeitsplätzen in Gefahr, kommt niemand. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind aber Mittelstand, Handwerk und Familienbetriebe. Darum brauchen wir beste Rahmenbedingungen für alle, statt Subventionen und Kanzlerbesuche für einige wenige. Das wäre die beste Mittelstandspolitik für dieses Land. (Beifall von der FDP) Was macht die Landesregierung wirtschaftspolitisch? Ich habe das hier im letzten Jahr bei den Finanzfragen auch schon mal gesagt, Herr Minister Optendrenk: Ich habe CDU-Regierungen erlebt, die waren der Meinung, dass man die Wirtschaft stimulieren kann, wenn man steuerliche Anreize setzt, wenn man Steuern senkt. Langfristig profitieren wir alle davon. Seit zweieinhalb Jahren fährt der CDU-Finanzminister hier eine andere Linie und stellt sich offen gegen steuerliche Entlastungen für Unternehmen, stellt sich offen gegen die Entlastung bei der kalten Progression. Sie könnten aber auch hier etwas ganz anderes tun: Verzicht üben. Beim Bürokratieabbau machen Sie das leider, dort allerdings an der falschen Stelle. Sie haben hier Anfang des letzten Jahres einen großen Antrag zum Bürokratieabbau mit ganz vielen Maßnahmen beschlossen, unter anderem, um die Onein-one-out-Regel durchzusetzen; bei einer neuen Regel soll also immer mindestens eine andere wegfallen. Wir haben ein Dreivierteljahr später nachgefragt: Wie steht es eigentlich um die Umsetzung dieses Antrages, und wie machen Sie das? – Sie haben uns mitgeteilt: Die Landesregierung prüft in unterschiedlichen Planspielen, wie sie die One-in-one-out-Regel in der Praxis umsetzen könnte. Eine Landesregierung, die für „One in, one out“ erst einmal Planspiele machen muss, meint es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, aber dafür mit der Selbstbeschäftigung. Sie sind hier nun wirklich auf dem falschen Weg. (Beifall von der FDP) Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Der Förderdschungel für die Förderung von marktfähigen Produkten wird ausgebaut, auch im nächsten Jahr. Herr Minister Optendrenk hat vorhin über Zukunftsfähigkeit und über Innovationen gesprochen. Gleichzeitig kürzen Sie aber bei der Innovationsförderung, gleichzeitig kürzen Sie bei Start-ups. Es gibt immer mehr Förderdschungel und immer weniger Innovationsförderung und Start-ups. Andersherum wäre es besser gewesen. Ich sage es immer wieder: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ war das Versprechen der Grünen – in Wahrheit war das eine Drohung. (Beifall von der FDP) Darum ist der Haushalt 2025 eine Bilanz Ihres Scheiterns. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 13.09.2024 NRW wird unsicherer, die Bildung leidet, und die Wirtschaft schrumpft. Nordrhein-Westfalen braucht dringend einen Kurswechsel, braucht eine neue Haushaltspolitik. Wir brauchen aber auch eine neue Migrationspolitik, in der endlich Verantwortung übernommen wird, auch über das Sicherheitspaket hinaus. Wir brauchen eine neue Innenpolitik, die mit den Kürzungen beim Verfassungsschutz und bei der Ausstattung der Polizei aufhört. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die ernsthaft Bildungschancen schafft. Dafür braucht es klare, verlässliche Regeln, auch beim Offenen Ganztag. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sich weniger mit der Förderung Einzelner, sondern vielmehr mit den besten Rahmenbedingungen für alle befasst. Darüber werden wir in den nächsten Wochen sehr genau zu sprechen haben. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt deren Co-Vorsitzende, die Abgeordnete Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 105 Milliarden Euro – das ist das Haushaltsvolumen von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025. Das ist eine unvorstellbar große, eine unfassbare Zahl, denn unser menschliches Vorstellungsvermögen endet irgendwo in den Tausendern. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Och!) Daher breche ich es gerne einmal herunter. Schauen wir uns im ersten Schritt die kleineren Zahlen an, die aber Großes für Nordrhein-Westfalen bedeuten: 3.000 neue Polizeianwärter*innen jedes Jahr und jetzt auch eine/ein unabhängige/-r Polizeibeauftragte/-r; 7.000 zusätzliche Menschen arbeiten seit 2022 an unseren Schulen, darunter 1.500 Alltagshelferinnen; 400 Schulen, die seit dem Schuljahresstart vom Startchancen-Programm von Bund und Land profitieren; 228 Genehmigungen für Windenergieanlagen im ersten Halbjahr 2024; 151 Großvorhaben im Straßenerhaltungsprogramm und die Sanierung von rund 30 Brücken in Landesverantwortung allein in diesem Jahr; 534 Start-up-Neugründungen in NRW, weil hier attraktive Bedingungen für Gründerinnen und Gründer geschaffen werden; 2 GW mehr Leistung durch neue Photovoltaikanlagen; fast 150 Bürgerbusvereine, die für Mobilität im ländlichen Raum sorgen und jetzt besser gefördert werden; 17 Kommunen, die in einem Pilotprojekt das ehrenamtliche Engagement stärken. Landtag Diese Zahlen machen es zwar konkreter, sie beschreiben den Landeshaushalt aber immer noch nicht annähernd. Für Nordrhein-Westfalen stecken noch viele große Zahlen im Haushalt 2025: 270 Millionen Euro Mehrausgaben für die Angleichung der Lehrergehälter und 885 Millionen Euro Ausgaben für 480.000 OGS-Plätze, was ein Plus von 50.000 Plätzen und 490 Stellen bedeutet. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit 1,34 Milliarden Euro erhöhen wir den Ansatz für das Wohngeld um 7,5 %. Zudem werden 1,9 Milliarden Euro für die Förderung von Wohnraum bereitgestellt. Damit wollen wir unser Ziel von 45.000 neuen Wohnungen auch im nächsten Jahr erreichen. Mit 250 Millionen Euro für einen Altschuldenfonds jedes Jahr verschaffen wir hoch verschuldeten Kommunen wieder mehr Luft für Gestaltung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 220 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Straßen und Brücken, damit der Sanierungsstau weiter aufgelöst werden kann. 150 Millionen Euro investieren wir allein im kommenden Jahr im Rahmen des Krankenhausplans in die Zukunft der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. 21,5 Millionen Euro stehen für die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung, damit die Wärmewende in den Kommunen endlich angegangen wird. 70,5 Millionen Euro gibt es mehr an Unterstützung für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt 84 Millionen Euro investieren wir weiterhin in den Hochwasserschutz als wichtigen Baustein der Klimafolgenanpassung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit insgesamt 21 Millionen Euro unterstützen wir weiterhin die Meister und die Meistergründungsprämie. Es gibt 4 Millionen Euro Förderung für Elektrolyseure in Windparks und eine Erhöhung der Kofinanzierung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft um 51,5 Millionen Euro auf jetzt 182,7 Millionen Euro. 432,5 Millionen Euro zusätzliches Geld wird es 2025 für Kitas geben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen festhalten: Damit geben wir als Land so viel Geld für Kitas aus wie niemals zuvor, nämlich 5,55 Milliarden Euro. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist wegen der Dynamisierung aber doch auch logisch!) – Ich komme gleich zu Ihnen, keine Angst. 13.09.2024 Das waren jetzt erst mal viele große, unfassbar große Zahlen. Das sind aber eben nur einige der Prioritäten dieser schwarz-grünen Landesregierung. All diese und viele weitere Maßnahmen und Entscheidungen helfen, den Zusammenhalt in NRW zu stärken und NRW für die Zukunft aufzustellen. Sie machen konkret, dass diese Koalition handelt und wir Verantwortung übernehmen – für NRW, für die Menschen und für zukünftige Generationen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Man kann natürlich sagen, das alles sei zu wenig, das reiche nicht. Irgendwie stimmt das natürlich, denn natürlich ist das nicht perfekt. Dieser Haushalt kann nicht alles leisten. NRW kann sich nicht alles leisten, was notwendig wäre. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Mit 105 Milliarden Euro haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Wir setzen viele Akzente für eine positive Zukunft. Trotzdem reicht es an vielen Stellen vorne und hinten nicht. Klar, jetzt kann man immer noch mehr fordern, und wir sollten auch immer danach streben, alles immer noch besser zu machen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Liebe SPD, dann muss man aber auch sagen, woher das Geld kommen soll. Und liebe FDP, Sie müssten sagen, wo man kürzen soll. Stattdessen hören wir von Ihnen nur ein Wünsch-dir-was-Paket nach dem anderen oder sogar, wie eben, Kritik an den Kürzungen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne für eine Reform der Schuldenbremse sind, denn die anstehenden Aufgaben sind unfassbar groß, weil es nach jahrzehntelang versäumten Investitionen bitter nötig ist, dass für Straßen, Schienen, die Transformation und die Bildung endlich Möglichkeiten geschaffen werden, um unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen. Für eine solche Änderung gibt es aktuell aber nun mal keine politische Mehrheit. Dieser Realität müssen wir uns stellen, und wir müssen unter den gegebenen Umständen das Beste daraus machen. Wir sind hier nun mal nicht bei „Wünsch dir was“. Die gegebenen Umstände, mit denen wir umgehen müssen, sind folgende: Wir haben geringere Steuereinnahmen und gleichzeitig höhere Kosten. Der Gestaltungsspielraum im Landeshaushalt ist eng, denn über 90 % der Ausgaben sind fix. Und wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Zwar sind Corona, Energiekrise und Inflation objektiv irgendwie überwunden, aber sie haben eine tiefe Landtag Verunsicherung hinterlassen, die bis heute anhält und für Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen sorgt. Außerdem herrscht noch immer Krieg in Europa. Hinzukommt, wie bereits erwähnt, dass jahrzehntelang essenzielle Investitionen in unsere Infrastruktur versäumt wurden. All diese Rahmenbedingungen haben Folgen. Sie machen außergewöhnliche Maßnahmen nötig. In diesem Jahr zieht Nordrhein-Westfalen also das erste Mal die Konjunkturkomponente und nimmt damit im Rahmen der Schuldenbremse Kredite auf. Damit sorgen wir für Verlässlichkeit für zugesagte Förderungen und Projekte in diesem Jahr. Die Aufnahme von Krediten über die Konjunkturkomponente gibt uns auch für das kommende Jahr ein wenig Luft. Das reicht aber leider nicht. Wir müssen für das Jahr 2025 Einsparungen vornehmen. Die fallen uns nicht leicht, weil sie Konsequenzen haben. Projekte werden nicht fortgeführt, Verträge nicht verlängert. Das ist richtig bitter. Jedes wegfallende Projekt ist schmerzvoll. Ich kann den Frust von Betroffenen natürlich total verstehen, denn für sie haben auch kleine Einsparungen direkte, unmittelbare Folgen. Darum müssen wir überhaupt nicht herumreden. Das sind schwierige Entscheidungen und Priorisierungen, die wir da vornehmen müssen. Wir ducken uns aber nicht weg. Wir alle führen Gespräche, mitunter harte Gespräche. Dabei ist wichtig, dass wir gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Situation finden: die Haushaltslage des Landes einerseits und die Situation der betroffenen Träger, Vereine und Verbände andererseits. Dabei entstehen auch konstruktive Ideen jenseits von Finanzen, wie wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. Das macht Mut. Ich möchte allen Abgeordneten meiner Fraktion danken, die sich in Gesprächen und bei Demonstrationen auch schwierigen Diskussionen stellen und für die Menschen ansprechbar sind. Ganz herzlichen Dank, und an dieser Stelle natürlich auch herzlichen Dank an die CDU. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir können zwar aktuell an der finanziellen Situation nichts grundlegend ändern, aber wir können dafür sorgen, dass die negativen Folgen so gering wie möglich bleiben, wir in die Zukunft unseres Landes investieren und damit langfristig künftigen Krisen vorbauen. Das Ziel dabei ist, dass wir alle wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Wir wollen doch alle, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder wächst. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich muss jetzt noch etwas loswerden: Dabei hilft nämlich nicht, wenn man hier in polemische Rhetorik 13.09.2024 verfällt. Klar, die Opposition hat die Aufgabe, Kritik zu üben; keine Frage, sie darf auch deutlich sein. (Zuruf von der SPD: Danke schön!) Was wir aber beispielsweise heute wieder von Herrn Ott von der SPD gehört haben, geht wirklich über annehmbare Kritik hinaus. (Widerspruch von der SPD) – Da brauche ich keine blöden Kommentare von ganz hinten; ich sage das ganz ehrlich. (Zuruf von der SPD) Als Demokrat hat er anderen Demokratinnen und Demokraten Heuchelei und Hintergehen vorgeworfen. (Kirsten Stich [SPD]: Es ist doch aber so! – Bi- anca Winkelmann [CDU]: Quatsch!) Das ist gefährlich für unsere Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Ich habe wirklich den Eindruck: (Stefan Zimkeit [SPD]: Unglaublich!) Sie wollen, dass dieser Staat nicht funktioniert. (Kirsten Stich [SPD]: Frau Brems, bitte! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Die Kernkompetenz von Politikerinnen und Politikern sollte es sein, zuzuhören. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wir brauchen keine Haltungsnoten! Unglaublich!) Daher wäre es schon gut, wenn wir das jetzt mal gegenseitig machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe wirklich den Eindruck, Sie wollen, dass dieser Staat nicht funktioniert. (Ralf Witzel [FDP]: Handeln Sie! – Zuruf von der SPD: Wie war das mit „Polemik“?) Sie spalten, nehmen sich selbst aus und zeigen damit ein tiefes Misstrauen den Menschen gegenüber, die Tag für Tag aufstehen und wirklich ihr Bestes geben, damit dieser Staat funktioniert. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Bitte? Das sagen geraden Sie?) Das sind die Polizistinnen und Polizisten, die Erzieherinnen und Erzieher, die Pflegerinnen, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) die Lokführerinnen, die Beamten, die Handwerkerinnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Die wissen, dass Sie sie im Landtag Stich lassen! – Weitere Zurufe von der SPD und von der FDP) All diese Menschen arbeiten jeden Tag hart daran, dass dieser Staat funktionieren kann. (Kirsten Stich [SPD]: Reden Sie doch mal mit den Erzieherinnen!) – Nein, ich finde, daran könnten Sie sich schon ein Beispiel nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Und denen schmei- ßen Sie Steine in den Weg! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dieser Staat funktioniert, was nicht heißt, dass es nicht noch total viel zu tun gibt: Bahnverspätung, Bürokratie, Digitalisierung, Lehrerinnenmangel. Wir könnten das jetzt alles weiter aufzählen; keine Frage: Es gibt total viele Sachen, bei denen es richtig viel zu tun gibt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Fragen Sie die Leute doch mal, was die von Ihnen halten!) Dieses Schlechtmachen, dieses Kaputtreden helfen aber niemandem hier, sondern nur denen. Wir sollten doch als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegen die AfD zusammenstehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und von Sven Werner Tritschler [AfD] – Elisabeth Mül- ler-Witt [SPD]: Und warum bekommen wir dann keine Informationen? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn es für euch ganz eng wird, setzt ihr euch damit auseinander!) Wir leben in herausfordernden Zeiten, und ich möchte das noch einmal ganz klar sagen: Wir brauchen dafür die Ideen aller Demokratinnen und Demokraten. Es geht nämlich nicht um Sie, es geht nicht um uns, es geht um unser Land und die Menschen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Hören Sie besser auf; es wird nicht besser!) Haushaltsdebatten folgen in den letzten Jahren und Jahrzehnten eigentlich immer der gleichen Logik: Regierungen sagen natürlich, wie gut alles ist, was sie machen, und die Opposition sagt, dass sie alles viel besser weiß. Auch heute habe ich wirklich wieder ein bisschen Selbstreflexion vermisst. (Zuruf von der SPD) Sie sind gar nicht bereit anzuerkennen, dass die SPD im Bund und im Land seit Jahrzehnten mitregiert hat und Mitverantwortung trägt, auch für das, was in diesem Land eben nicht funktioniert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) 13.09.2024 Ich finde, wir müssten diese Verhaltensweisen wirklich überwinden. Ich bin der Überzeugung: Unsere Demokratie ist stark. Sie braucht aber eine gute Regierung und eine gute Opposition, damit wir das gemeinsam gut hinbekommen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In den Jahren, in denen ich schon in Düsseldorf im Landtag sein darf, habe ich eine rheinische Weisheit zu schätzen gelernt: Man muss auch gönnen können. (Lachen von der SPD) Gerade bei Themen, bei denen wir weit auseinanderliegen, bei denen wir viel miteinander diskutieren, muss man dem anderen zuhören, man muss vielleicht auch einmal loben und sollte sich eben auch etwas gönnen. (Lachen von der SPD) In dieser Koalition arbeiten wir hart an Themen. Wir machen es uns nicht immer leicht, (Christian Dahm [SPD]: Gönnt euch doch mal was! Unfassbar!) aber wir arbeiten zusammen hart daran. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen haben wir uns zusammengesetzt und gewissenhaft an Lösungen gearbeitet. (Jochen Ott [SPD]: Das ist die schlechteste Haushaltsrede, die es je gegeben hat! – Elisa- beth Müller-Witt [SPD]: Die geht in die Geschichte ein!) Herausgekommen sind die Konsequenzen zu innerer Sicherheit, Migration und Prävention. Die Rufe, die es aber an anderer Stelle gibt, nämlich nach Abschottung und dem Ende des Menschenrechts auf Asyl, wie beispielsweise Friedrich Merz poltert, sind keine Lösungen gegen Terror und auch nicht gegen Fehler im System. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deswegen bin ich wirklich dankbar, dass das hier in Nordrhein-Westfalen anders läuft, wir hier auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit setzen, das für uns leitend ist und wir uns in dieser Koalition, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, wirklich zusammenreißen, auch wenn das in der jetzigen Zeit gerade uns Grünen einiges abverlangt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die armen Grü- nen!) Landtag Wir Demokratinnen und Demokraten – das möchte ich gerne an alle hier richten – tragen gemeinsam eine große Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deswegen muss sich jeder und jede wirklich die Frage stellen: Trage ich mit Verhalten, mit Postings, aber auch mit Sprache zur Spaltung bei? Oder bin ich bereit, aus Fehlern zu lernen und an Lösungen zu arbeiten? Schaffen wir es, wieder einmal darauf zu schauen, was eben auch funktioniert? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir, die schwarz-grüne Koalition, suchen nach dem besten Weg dafür. Wir packen Probleme gemeinsam für und mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen an. So begegnen wir den Demokratiefeinden, und so begegnen wir der Unzufriedenheit, die sonst immer weiter um sich greifen würde. (Christian Dahm [SPD]: Geht schon mal raus zu den Demonstranten!) Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer gemeinsamen Perspektive und mit einem gemeinsamen Anpacken wieder mehr Zuversicht für unsere Zukunft schaffen können. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist es, was wir brauchen, und nicht das, was wir heute an vielen Stellen gehört haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Viele Menschen haben aktuell das Gefühl, die Politik würde eh nichts verändern. Das hängt zum einen mit überzogenen und unrealistischen Versprechungen zusammen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Zum anderen brauchen Prozesse eben Zeit, bis sie Verbesserungen bringen. Es ist Geduld gefragt. Das ist aber auch nicht unter uns Politiker*innen – ich bin da keine Ausnahme – nicht gerade eine weitverbreitete Tugend. Bis politische Entscheidungen spürbare Veränderungen bringen, dauert es oft Jahre, und manchmal bringen wir diese spürbaren Veränderungen dann nicht mehr mit den ursprünglichen politischen Entscheidungen zusammen. Ich musste dabei an das Inflationsausgleichsgesetz denken. Dieses Gesetz wurde im Herbst 2022 beschlossen. Einige Steuerentlastungen sind erst 2024 in Kraft getreten. Spürbar werden diese Steuerentlastungen mit dem Steuerbescheid für 2024, der aber erst irgendwann in 2025 kommt. Wer denkt aber zweieinhalb Jahre später noch daran, zu sagen: Danke, liebe Ampel, und danke, liebe Bundesländer, dass ihr das beschlossen habt. – Dieser Zusammenhang ist häufig nicht mehr da. 13.09.2024 Bei diesem Haushalt, über den wir gerade sprechen, ist es ähnlich. Die Betroffenen und wir sehen die schmerzhaften Einsparungen, die aufgrund der Rahmenbedingungen nötig sind. Erst auf den zweiten Blick erschließt sich, woran wir nicht sparen und trotz der schwierigen Lage gestalten und erhalten. Dieser Haushalt ist den Umständen entsprechend nicht perfekt. Obgleich aller schmerzhaften Einsparungen haben wir es allerdings geschafft, den Haushalt so aufzustellen, dass wir in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben, dass vor allem Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik stehen und dass wir den Staat weiter stärken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe am Anfang darüber gesprochen, dass für uns Menschen große Zahlen schwer oder nicht vorstellbar sind. Deswegen machen wir, die schwarzgrüne Koalition, das Unvorstellbare konkret. Wir machen NRW zwar nicht perfekt, aber wir haben auch in Zeiten, die uns allen einiges abverlangen, ein nachhaltigeres und ein gerechteres NRW für 18.152.449 verschiedene Menschen fest im Blick. Wir gestalten gemeinsam ein Land, das in seiner Vielfalt zusammenhält. – Danke schön. (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Fraktion der AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Anfang der 1990er Jahre sorgte eines der ambitioniertesten Experimente aller Zeiten für Aufsehen. In der „Biosphäre 2“, quasi eine Erde im Miniaturformat unter einer Glaskuppel, lebten und forschten zwei Jahre lang acht Menschen. Doch der wissenschaftliche Traum war eigentlich bereits von Anfang an gescheitert – und endete endgültig mit einem spektakulären Einbruch.“ Auch Schwarz-Grün war eines dieser ambitionierten Experimente. Zwölf Minister versuchten ab 2022 Wirtschaft, Umwelt und Zusammenleben am Reißbrett neu zu entwerfen und, ähnlich wie in der Biosphäre, eine neue Lebensumwelt nach ihren Vorstellungen zu replizieren. Die meisten wussten es schon zu Beginn, aber die allermeisten bekommen es mittlerweile am eigenen Leib zu spüren: Ähnlich wie 1990 scheitert auch dieses Experiment fulminant. (Beifall von der AfD) Hendrik Wüst ist zwar der beste Ministerpräsident, den die Grünen je hatten, aber es wird Zeit, unter Landtag dieses Experiment endlich einen Schlussstrich zu ziehen, bevor NRW gänzlich zusammenbricht. Schon heute fehlen die für ein funktionierendes Land dringend benötigten Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer, Ärzte und Erzieher. Es fehlt auch Wohnraum, Strom, Medikamente und schließlich Geld. Das Einzige, was wir noch im Überfluss haben, sind Verwaltungsbeamte. Das diffizile Ökosystem NRW ist, wenn man so will, gänzlich aus den Fugen geraten. Dabei kam der Zusammenbruch nicht etwa von außen, wie wir das gerade gehört haben, sondern fußt maßgeblich auf der dunkelgrün-grünen Hybris; einem komplexen System in Nordrhein-Westfalen mit seinen bald 18 Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen, einer hochkomplexen Wirtschaft und Tausenden bekannten wie Zehntausenden unbekannten Faktoren aus dem Elfenbeinturm in Düsseldorf. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie müssen da mal was aufarbeiten!) Umbauen, steuern und in eine links-grüne Zukunft schippern zu wollen: das berühmte Narrenschiff Utopia. (Beifall von der AfD) Als wären mehr Staat, mehr Intervention und mehr der Dirigismus jemals die Antwort gewesen. Der einzige Unterschied zwischen der klassischen Planwirtschaft und Ihnen ist, dass Ihnen selbst der Plan fehlt. Sie versprechen auf bunten Social-Media-Bildern eine günstigere Energie, aber grün, eine stärkere Wirtschaft, aber klimaneutral, mehr Vielfalt, aber gleichzeitig einen stärkeren Zusammenhalt, Diversity, aber ohne Meinungsverschiedenheiten, und ein Mehr für alle, ohne sich anzustrengen. Das klingt zu schön, um wahr zu sein, und das ist es auch. Mäuse und Sozialisten scheinen eine Wahrheit nicht zu verstehen: Der Käse, der da so unschuldig liegt, ist nicht umsonst. Nichts ist umsonst, und schon gar nicht Ihre Versprechen. Ihre Energiewende sollte ursprünglich nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Jetzt kostet sie ganze Existenzen. Statt Waren exportieren Sie nun ganze Firmen und deren Jobs. Andere Unternehmen geben ganz auf; frei nach Habeck: Die sind nicht pleite, die sind jetzt klimaneutral. Die Energiewende wird nicht scheitern, sondern sie ist schon längst gescheitert. (Beifall von der AfD) Aber Sie schütten, solange es geht, schlechtem Geld gutes hinterher und drehen die Interventionsspirale weiter, bis nichts mehr übrig ist. Dostojewskis Spieler lässt grüßen. 13.09.2024 Das ist kein Strukturwandel, sondern das ist alles auf die grüne Null. Rien ne va plus; nichts geht mehr in diesem Land. (Beifall von der AfD) So versucht Wüsts oberste Alchemistin seit nunmehr drei Jahren aus Wasserstoff Gold zu machen. Doch ähnlich wie bei ihren voraufklärerischen Vorbildern will ihr das nicht so recht gelingen. Nicht einmal Stahl will aus dem leichtesten Element werden. Als ein noch nie da gewesenes Chaos bezeichnet ein Insider die Vorgänge in der Stahlbranche von thyssenkrupp. Für die von Ihnen hier avisierten 2 Milliarden Euro zur Investition könnte man derweil die gesamte thyssenkrupp AG mit 99.000 Beschäftigten kaufen, und Sie bekämen sogar noch etwas heraus. Das wäre Staatsstahl; die SPD würde sich wahrscheinlich freuen. Erst gestern schloss die Aktie mit unter 3 Euro, einem neuen Zwanzigjahrestief. So viel Hoffnung setzen Investoren in Ihr Vorhaben. Viele sprechen daher hinter vorgehaltener Hand nicht zu Unrecht längst von einem Ende des Stahls in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Stück Tradition wird von den Grünen und einer CDU, die nicht mehr konservativ sein will, beerdigt. Nein, konservativ sind Sie nun wirklich nicht. Sie bewahren nicht, Sie reißen ein. (Beifall von der AfD) 90 % des Wasserstoffs müssten wir übrigens importieren, und zwar vor allem aus Staaten, in die wir aus Sorge vor Menschenrechtsverletzungen keine abgelehnten Asylbewerber abschieben. Gleich in Ihrer Einleitung zu Ihrem Wasserstoffimportkonzept steht: „Die Transformation der Wirtschaft in unserem Land bietet Wasserstoff-Exportländern exzellente Chancen auf sichere und langfristige Geschäfte.“ Super, dass es zumindest für andere Staaten ein gutes Geschäft ist – allerdings alles zulasten des deutschen Steuerzahlers. Aber wie sagte dazu bereits eine andere Neubauer? Besser Doppelmoral als gar keine Moral. – Ich aber sage Ihnen: Eine Regierung, die ständig Geld ins Ausland gibt, erhebt schlicht viel zu viele Steuern. (Beifall von der AfD) Der Haushalt 2025 hat nun ein stolzes Volumen von knapp 105,5 Milliarden Euro; noch einmal 3,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig schiebt NRW einen Schuldenberg von etwa 170 Milliarden Euro vor sich her. Das ist mehr als in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Dabei steigen die Kosten für Zinsen von 3,6 Milliarden Euro in diesem auf gut 4 Milliarden Euro im Jahr 2028 – eine immer schwerere Last, die über Landtag Jahrzehnte den Haushalt versteinert, während sich gleichzeitig die Aussichten immer weiter verdunkeln. Finanzpolitisch haben Sie uns mindestens ins Schach – viele würden sagen, matt – gesetzt. Niemand muss antizyklisch in Meldestellen, Bürokratie und grüne Phantasiewelten investieren und erwarten, dass diese uns je aus der Krise bringen. Das ist Keynesianismus aus der Hölle. So prognostiziert die OECD: Während die USA mit 2,6 % und sogar Spanien mit 1,5 % Wachstum rechnen können, liegt Deutschland bei 0,3 %. Die Zukunft mag grün sein, aber diese Version einer möglichen Zukunft ist eine in bitterer Armut und Verzicht. Statista stellt dabei bezogen auf NRW nüchtern fest: Das reale BIP ging im Vergleich zum Vorjahr um 1 % zurück. Somit entwickelte sich Nordrhein-Westfalen noch schlechter als das deutsche Bruttoinlandsprodukt, welches um 0,3 % zurückging. Auch die IHK NRW lässt verlautbaren: „Rezession verfestigt sich – NRW-Wirtschaft steht vor weiterem Krisenjahr.“ – Die Rezession ist schwarz-grün. (Beifall von der AfD) NRWs Exporte wie Importe sinken, dazu eine Arbeitslosenquote von 7,6 %, die mittlerweile selbst oberhalb Ostdeutschlands liegt. Leistungsträger wandern seit Jahren in großer Zahl aus, Leistungsempfänger kommen. Das kann auf Dauer so nicht gut gehen. Doch trotz aller Konjunkturprobleme will der Staat immer mehr Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einnehmen: laut mittelfristiger Finanzplanung 76,4 Milliarden Euro in 2024, 79,8 Milliarden Euro in 2025 und stolze 89,7 Milliarden Euro in 2028. Immer mehr, doch es reicht nie. Sie leben weit über Ihre Verhältnisse und lassen den Bürger und künftige Generationen die Zeche zahlen. Das Ausgabenniveau ist schlicht zu hoch. Dabei sollte der Staat vor allem zunächst bei sich und erst dann beim Bürger sparen – nicht andersherum. Es ist nicht einfach, im üblichen parlamentarischen Sprachgebrauch die nötigen Worte zu finden, um Ihre Minderleistung genügend wertzuschätzen: eine Integrationsministerin, die vor lauter Unterbringungskosten der wahllos ins Land Strömenden kein Geld mehr für die Integration übrig hat, ein Justizminister, der es mit dem Recht nicht ganz so genau zu nehmen scheint, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzlich nahelegte, ein Innenminister, der es mit Nadelstichen gegen Macheten-Männer versucht, eine Bildungsministerin, die Glück hat, dass man sie nicht selbst benotet, während sie mit der Digitalisierung schon beim Versenden einer Datei an die Schulen scheitert, eine Wirtschaftsministerin, die in der Wirtschaft nicht den Partner für Wohlstand, sondern den Klassenfeind sieht, ein Finanzminister im Dispo-Ministerium, eine Bauministerin, deren letzter Neu-13.09.2024 bau, so sagen viele überspitzt formuliert, ihre eigene Wohnimmobilie war, ein Verkehrsminister, der dringend sanierungsbedürftige Brücken sammelt wie andere Panini-Sammelbildchen, eine Anti-Landwirtschaftsministerin – anders lassen sich das Höfesterben und die Wut der Bauern kaum erklären – und abschließend ein Gesundheitsminister, der wirklich bei aller persönlichen Wertschätzung nicht gerade gesundheitspolitisches Vorbild schreit. Nichts, aber auch wirklich gar nichts verheißt hier Aufbruch, Hoffnung und bessere Zeiten. Es ist ein Drama in fünf Akten und elf Ministerien. Wir sind kaum bei der Hälfte der Legislatur – und das Land ist am Ende. (Beifall von der AfD) Beispiel „innere Sicherheit“: Sie geben zwar 1,16 % mehr für die Polizei aus – immerhin zwar unter der Inflationsrate, aber gut –, aber gleichzeitig explodiert die Zahl der Straftaten von 2021 auf 2022 um sagenhafte 13,7 %, von 2022 auf 2023 noch einmal um 3,4 %. Noch in diesem Jahr prognostizieren Experten eine weitere Zunahme. Die Bevölkerung altert, und eigentlich war klar, dass Deutschland damit immer sicherer werden muss. Am Rollator überfällt es sich schlecht eine Bank. Aber Sie schaffen gegen alle Erwartungen einen Anstieg – ein Ruf, der uns mittlerweile auch international voraneilt. So warnt das japanische Außenministerium nun seine Bürger, bei Reisen in NRW-Städte besonders vorsichtig zu sein. Drei der zehn gefährlichsten Städte Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen. Durchschnittlich ereignen sich acht Vergewaltigungen pro Tag. Insbesondere die Zahl der Gruppenvergewaltigungen nimmt immer mehr zu. Immer mehr Angriffe geschehen mit Messern. Die fürchterliche Tat in Solingen stellt dabei nur die medial präsente Spitze eines gewaltigen Eisberges dar. Der gesellschaftliche Zusammenhalt geht vor die Hunde. „Wenn die da oben sich an keine Regeln mehr halten, warum sollte ich?“ – das scheint die Devise. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, dass wir Hunde und Katzen essen!) Die Staatsanwaltschaften sind derweil heillos überlastet. Ende 2023 waren über 230.000 Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen offen; eine Zunahme um 36 % innerhalb der vergangenen zwei Jahre. Aber statt für neuen Nachwuchs zu sorgen, kürzt NRW nun Ausbildungsstellen für Referendare. Folge: Viele Täter bleiben einfach auf freiem Fuß. Das ist Ihre Politik. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nach Ihrer Rede sind die Plätze der AfD wieder leer! – Andreas Keith [AfD]: Die Realität blenden Sie doch aus!) Landtag Noch etwas fällt auf und es muss benannt werden: In 2022 gab es unter rund 2,1 Millionen Tatverdächtigen 0,8 Millionen ohne deutschen Pass. Oder anders: 37,3 % bei einem Ausländeranteil von nur rund 13 %. Längst hängt die Sicherheitskrise auch mit der Migrationskrise zusammen. Wenn man Grenzen nicht überwacht, muss man stattdessen Bahnhöfe, Weihnachtsmärkte, Dorffeste und öffentliche Plätze überwachen. Früher hieß es im Freibad: Nicht vom Beckenrand springen! – Heute bitten Plakate: Frauen nicht sexuell belästigen! Das hat eben auch etwas mit einem Weltbild zu tun, das vor westlichen Frauen, unseren Werten und Gesetzen keinen, und zwar gar keinen Respekt hat. In den sozialen Medien werden wir teilweise offen ausgelacht. 1.000 Euro Handgeld für einen abgeschobenen Vergewaltiger – das ist das dreifache Jahresgehalt eines normalen Afghanen. Wer soll das bitte noch erklären? (Beifall von der AfD) Was haben Messerverbotszonen, Nadelstichpolitik, Respektarmbändchen und Kuscheljustiz gebracht? Nichts. Im Gegenteil: Ein zu langes Wegsehen, ein Sich-zu-Fein sein für das Benennen der Missstände, eine Angst, nicht politisch korrekt genug zu sein, ein Wohlfühlen in Sonntagsreden haben dazu geführt, dass die organisierte Kriminalität, Grooming Gangs und Islamisten, Schmuggler, Dealer, Einbrecher und Autoschieber, gewaltverherrlichende Subkulturen und Parallelgesellschaften ausländischer Terroristen und Kopftreter viel zu lange unbehelligt blieben. (Beifall von der AfD) Und jetzt steht man vor einem Trümmerhaufen, da sich immer mehr Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen und lieber in den eigenen vier Wänden abschotten. Die Folge: noch mehr Distanz, noch weniger Zusammengehörigkeitsgefühl, noch mehr Entfremdung, Einsamkeit. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich gibt es auch in viel zu großer Zahl heimische Kriminelle. Die gehören überführt und bestraft. Aber die Schutzsuchenden, vor denen jetzt Einheimische Schutz suchen müssen, gehören konsequent abgeschoben. (Beifall von der AfD) Zur Gerechtigkeit gehört, denen zu helfen, die vor Terror fliehen, aber denen konsequente Härte entgegenzusetzen, die den Terror bringen. Aber stattdessen kürzen Sie ausgerechnet bei den Rückführungsprogrammen um ein Viertel, obwohl Sie eh schon kaum abschieben. 95 % der abgelehnten Asylsuchenden dürfen einfach bleiben. Unter Schwarz-Grün werden Ausreisepflichtige nicht in Gewahrsam genommen, sondern auf die Kommunen verteilt. 13.09.2024 Trifft man sie dort zur Abschiebung nicht an, passiert nichts. So geschehen in Solingen. Erst dadurch konnte es überhaupt zur Katastrophe kommen. Ein Land ohne Grenzen ist ein Fass ohne Boden. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung explodieren. Noch einmal 304 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die innere Sicherheit schwindet genauso wie der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist aber nicht etwa Folge von rechter Politik, sondern von Ihren sprichwörtlich grenzenlosen Umtrieben. Niemand versteht, dass Sie nicht nach Syrien oder Afghanistan abschieben wollen, aber wegsehen, wenn Flüchtlinge dort Urlaub machen. Versuchen Sie doch, das jemandem zu erklären, der hier arbeitet, kaum über die Runden kommt, dass Sie Flüchtlinge für 2.656 Euro pro Person pro Tag in der Kölner Messehalle untergebracht haben, insgesamt 5,1 Millionen Euro. Oder der Schleuserskandal, bei dem sich Verwaltungsbeamte und Politiker teilweise sechsstellige Summen für Aufenthaltstitel eingesteckt haben sollen, während Otto-Normal-Bürger an der Supermarktkasse seinen Kindern die Wünsche abschlagen muss, weil das Leben hier immer teurer wird. Apropos immer teurer werdendes Leben, Stichwort: ideologisch getriebener Ausbau der sogenannten Erneuerbaren. Auch hier werfen Sie das Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinaus, verteuern und verkomplizieren das Leben. Sagenhafte 1,5 % der NRW-Landesfläche sollen bis 2032 mit Windkraftwerken bepflastert sein. Das entspricht einer Fläche von 86.000 Fußballfeldern. Um die dystopischen Ausbauziele zu erreichen, werden bestehende Grundsätze des Landesentwicklungsplans mit dem Vorschlaghammer passend gemacht: Mindestabstände – weg, Höhenbeschränkungen – weg. Dafür Windindustrieanlagen nun auch im Wald. Unter jeder Windkraftanlage liegen dabei mehr als 2.000 Tonnen Betonfundament. Und wofür? Laut NZZ sind nur 15 % der rund 18.000 Onshore-Windanlagen in Deutschland gut ausgelastet, fast alle in Küstennähe. Davon hat NRW bekanntlich relativ wenig. Schon bis 2025 klafft eine Versorgungslücke von vier Gigawatt, bis 2030 sind es 30 Gigawatt. Die Folgen sind insbesondere für die Industrie katastrophal. Angebotsorientierter Strommarkt nennen das die Grünen, wenn Stromengpässe von bis zu 21 Stunden drohen, bei Anlagentechnik in der Schwerindustrie, die darauf angewiesen ist, dass der Strom nicht einmal mehr für eine Sekunde ausfällt. Doch statt Problemlösungen nur Durchhalte- und Verzichtsparolen. Mit Geld, das wir nicht haben, sollen wir Wärmepumpen kaufen, die nicht lieferbar sind, eingebaut von Handwerkern, die es nicht gibt, betrieben mit Strom, der nicht produziert wird. Aber dafür steigen wir dann acht Jahre früher aus der Kohle aus. Das spart 280 Millionen Tonnen CO , die Menge – für die, die noch Landtag rechnen können –, die China in neun Tagen ausstößt. Klimaangst ersetzt gesunden Menschenverstand. (Beifall von der AfD) Ich sage es in aller Klarheit: Wir brauchen keine neuen Heizungen, wir brauchen eine neue Regierung. (Beifall von der AfD) Die Energiewende können Sie noch allenfalls Menschen verkaufen, die in NRW zur Schule gegangen sind, denn auch in diesem Jahr ist der Bildungsverlierer NRW bereit, seinen Titel zu verteidigen. Ausgerechnet Sachsen und Thüringen schlossen beim Bildungsmonitor 2024 besonders stark ab – Felicitas Saxonum. Jetzt wundern Sie sich, warum so viele junge Menschen in Sachsen und Thüringen AfD gewählt haben. (Heiterkeit und Beifall von der AfD) NRW hingegen: abgeschlagen, Drittletzter, nichts mit Aufholen nach Corona, stattdessen immer tiefer in die Bildungskrise. Es fehlen mittlerweile 8.000 Lehrer, 424 Rektoren. 901 Konrektorenstellen sind unbesetzt, dazu Tausende, die sich innerlich längst abgemeldet haben. Scharia-Polizei wie in Neuss oder antisemitisch-islamistische Graffiti wie in Datteln: Kaum jemand möchte sich diese Zustände an unseren Schulen heute noch antun. Jeder Schüler hat seine eigenen Stärken und Schwächen, aber Sie setzen weiter auf die Einheitsschule. Unter Wertschätzung und Entlastung führt die Landesregierung unter anderem die Reduzierung von Klassenarbeiten an, sinnbildlich für den Abbau einer Leistungsgesellschaft. Lehrer wollen Wissen vermitteln. Aber wenn die von Ihnen geschaffenen Realitäten keine Möglichkeiten mehr dazu geben, dann ist der Burnout sozusagen vorprogrammiert. Sie verschleißen eine ganze Generation Lehrer wie Schüler. Fehlende wirtschaftliche Perspektive, eine marode Infrastruktur, Bildung, die längst nicht mehr anschlussfähig ist – was geben Sie der kommenden Generation denn bitte mit? Richtig: mehr Schulden. Aber es beginnt ja nicht erst in der Schule. Nordrhein-Westfalen fehlen etwa 110.400 Kitaplätze. Gesellschaftlich dringend benötigter Kinderreichtum wird mit Ihnen zur Armutsfalle. Keine Kinderbetreuung, kein zweites Einkommen heißt in Großstädten oftmals: keine Wohnung. Was tun Sie dagegen? Für das Kitajahr 2024/2025 werden insgesamt 3.606 neue Plätze geschaffen. Es fehlen also nur noch 107.000. Die ursprünglich mit Nachdruck angekündigte Personaloffensive von Ministerin Paul – vergessen. Es gibt keine Aufstockung der Mittel zur Ausbildung zusätzlichen Personals. Sie haben schlichtweg aufgegeben, leider nur das Land, nicht aber Ihr Ministersalär. (Beifall von der AfD) 13.09.2024 Damit bleiben Kitas in NRW immer häufiger zu, im Schnitt an 22,5 Wochentagen. Fast 2.300 Kitas schöpfen das zulässige Höchstmaß von 27 Tagen voll aus. Das bedeutet für die Familien 27 Tage Stress, Doppelbelastung, alles weil Sie Ihren Job nicht machen. Das belastet am Ende auch die Gesundheit. Sie alle werden mir mit Sicherheit zustimmen, wenn ich sage: Gesundheit ist unser höchstes Gut. Aber schlägt sich das denn auch im Haushalt nieder? Insgesamt 30 NRW-Kliniken hatten 2023 ein laufendes Insolvenzverfahren. Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2025 sind allerdings keine steigenden Investitionszuschüsse zu erwarten. Die neue Staatskanzlei hingegen soll nun über 55 Millionen Euro kosten, ein Drittel mehr als im letzten Jahr noch geplant. Das sind Ihre Prioritäten. Thema „Psychische Gesundheit“. Der Arbeitsausfall wegen Depressionen und Co. hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht, nochmals ein Anstieg um 7,3 %, so der Psychoreport 2024 der DAK. Die Mittel für den Ausbau von Prävention und Hilfsangeboten in der psychiatrischen Versorgung werden aber um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Stattdessen: Erhöhung der Ausgaben für Radschnellwege um 50 %, und zwar von 10 auf dann 15 Millionen Euro und zusätzlich fast 40 Millionen Euro für Radwege an Landstraßen. Radfahren ist ja irgendwie auch so etwas wie Therapie – das scheint Ihre Devise zu sein. Die Menschen müssen immer mehr abdrücken und bekommen von Ihnen immer weniger geboten. Wer sich noch bemüht und anstrengt, ist viel zu oft der Dumme. Wer liegen bleibt, gewinnt. Sie führen einen Kampf gegen den gesunden Menschenverstand, gegen Wohlstand und Leistung und letztlich gegen Nordrhein-Westfalen. Ich sage: Diese katastrophale Politik muss endlich aufhören. Wir brauchen ein fundamentales Umdenken: Politik wieder für die Bürger, für Nordrhein-Westfalen. Es wird Zeit für die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Ott.

Herr Präsident! Zunächst zur AfD: Sie sind überhaupt nicht falsch zu verstehen. Ihre rechte Hetze widert mich an. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wir werden den demokratischen Diskurs in diesem Land verteidigen. Dazu gehört aber, Frau Brems, ein Zweites: Haltungsnoten und Obermoralpredigten, was man zu tun hat, sind aus unserer Sicht ein Landtag Angriff auf die Demokratie. Davon haben die Leute und auch wir die Schnauze voll. (Beifall von der SPD und der FDP) Salbungsvolle Worte lösen nämlich keine Probleme. Ich will Sie daran erinnern, dass Sie hier regieren. Sie regieren das Land. Dann handeln Sie auch! Der SPD mit ihrer Geschichte vorzuwerfen, die Demokratie zu gefährden, ist das Allerletzte. Schämen Sie sich dafür! (Beifall von der SPD) Falls Sie das nicht nachvollziehen konnten: Ich frage mich, was zum Beispiel das Teure bei der Änderung von Lehrplänen ist. Selbst da, wo Sie etwas tun könnten, um unsere Kinder besser zu schützen, sind Sie nicht tätig. Deshalb sage ich Ihnen für die SPD-Fraktion in aller Klarheit: Wir werden Sie und die CDU kritisieren, und wir werden Ihre Fehler aufzeigen. Das ist in einer lebendigen Demokratie auch so üblich. Die Menschen haben Anspruch darauf, dass diejenigen, die die Macht haben, die regieren, auch die Interessen der Menschen vertreten. Wir werden die Interessen der berufstätigen Familien nicht im Stich lassen und auf Ihre Fehler hinweisen. (Beifall von der SPD) Herr Schick, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit Ihren letzten Worten in der Rede haben Sie den Bogen wieder überspannt. Herr Liminski, wir beide haben gestern persönlich miteinander telefoniert. Ich habe Ihnen klar gesagt, was ich davon halte. Ich habe Ihnen aber auch klar gesagt, dass weder ich selbst noch meine Fraktion damit irgendetwas zu tun haben. Deshalb ist es eine Unverschämtheit, mir hier etwas zu unterstellen, für das ich mich entschuldigen müsse, obwohl wir das gestern miteinander besprochen haben. Ich fordere von Ihnen, Herr Schick, eine Entschuldigung für diese haltlosen Vorwürfe. Wenn wir jetzt darüber reden, dass Menschen für Dinge verantwortlich gemacht werden, die andere ohne Absprache mit ihnen gemacht haben, dann hätte ich eigentlich viel eher erwartet, dass sich der Ministerpräsident als Landeschef dieser CDU zum Beispiel dafür entschuldigt, was die Junge Union in Mönchengladbach an Liedern gesungen hat, weswegen nun staatsanwaltlich ermittelt wird. Aber das fordere ich niemals, weil mir klar ist, dass der Ministerpräsident nicht für jedes seiner Mitglieder im Landesverband persönlich verantwortlich ist. Deshalb habe ich auch nie eine Entschuldigung dafür gefordert. Übrigens hat sich meine Kollegin Lena Teschlade heute Morgen, obwohl sie auch nichts damit zu tun hatte, persönlich beim Ministerpräsidenten entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung angenommen. 13.09.2024 (Henning Höne [FDP]: Wo ist der Ministerprä- sident jetzt?) Deshalb, Herr Schick, bin ich ganz sicher, dass Sie noch mal zehn Sekunden haben, um nach vorne zu kommen und dann – vielleicht hat Herr Liminski Ihnen das nicht mehr übermitteln können; vielleicht haben Sie es in Unwissenheit getan – die Größe haben, sich dafür zu entschuldigen. Wenn wir über demokratischen Diskurs reden, dann können Sie bei mir und dieser SPD-Fraktion von Folgendem ausgehen: Wir streiten hart in der Sache. Das werden wir auch in Zukunft tun. Aber wir werden uns nicht unterhalb der Gürtellinie mit Ihnen auseinandersetzen. Darauf ist Verlass – für eine gute demokratische Kultur in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2025 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/10300 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Die Finanzplanung 2024 bis 2028 Vorlage 18/2841 soll nur in den federführenden Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie mich eingangs noch etwas sagen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim letzten Redner zur Gesamtdebatte über den Haushalt gegangen ist. Aber ich habe, offen gesagt, mit Kopfschütteln angefangen und musste ein bisschen aufpassen, dass ich am Ende kein Schleudertrauma von dem Zerrbild kriege, das hier vom Land Nordrhein-Westfalen und von der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet worden ist – um das sehr deutlich zu sagen. (Christian Dahm [SPD]: Von dem Redner der AfD!) – Von dem letzten Redner in der Aussprache. Nicht Herrn Ott. Nein, nein, Herrn Ott meine ich nicht; auf keinen Fall. (Christian Dahm [SPD]: Gut! Es wäre gut, wenn Sie das klarstellten!) Ich bin es, offen gesagt, so leid. Ich habe die Nase so gestrichen voll davon, mit welchem Realitätsabstand Sie hier Entwicklungen zusammenfügen, um ein Bild dieses Landes, dieser Gesellschaft und dieser Republik zu zeichnen, das es nicht gibt. Es gibt dieses Bild, das Sie zeichnen, nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ich sage Ihnen jetzt einmal, welches Bild ich in Nordrhein-Westfalen sehe. Ich glaube – und das traue ich mir zu –, dass ich schon das Schlechte vom Schönen unterscheiden kann (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und nicht dazu neige, das Schlechte schönzureden, weil es fatal wäre, wenn wir als politische Verantwortungsträger das machten. Wir tun auch eines nicht: Wir reden das Schöne nicht schlecht. – Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vor wenigen Wochen – und daran sehen Sie das – war Einschulung im Land Nordrhein-Westfalen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Kinder haben sich gefreut, und die Eltern haben sich gefreut. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, ob ein Kind aus Deutschland kommt oder nicht aus Deutschland kommt. Mit dem Schuleintritt beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die Kinder freuen sich, zu lernen, und die Lehrerinnen und Lehrer freuen sich auf die neuen Kinder und auf das gemeinsame Zusammenwirken zum Wohle aller. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wir haben gerade in Coronazeiten erlebt, wir haben in Zeiten der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe erlebt, wir haben in Zeiten von „Emmelinde“ 13.09.2024 erlebt, dass die Menschen in diesem Land zusammenstehen und sich helfen. Auch da kommt es nicht darauf an, welche Hautfarbe oder welches Alter oder welches Geschlecht ein Mensch hat. Menschen in diesem Land helfen sich. Dieses Land ist solidarisch – in guten Zeiten wie, offen gesagt, auch in schlechten Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Wir haben hier durchaus Debatten im Parlament, in denen es immer wieder darum geht, dass wir jetzt alles Mögliche mit Künstlicher Intelligenz lösen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir, bevor wir mit Künstlicher Intelligenz anfangen, die natürliche Intelligenz stärken. (Beifall von der CDU und der FDP) Das schützt auch eine Gesellschaft vor Menschen wie Ihnen, die wirklich nur versuchen, Spaltpilze in eine Gesellschaft zu tragen, indem sie ähnlich wie Fox News in Amerika alle schlechten Ereignisse, alle schlechten Nachrichten in ein Konzentrat verdichten und das in dieses Parlament kippen – für Ihre Reden, die Sie nachher wieder auf Facebook, Twitter und vor allen Dingen TikTok verbreiten, um letztendlich dieses Gift in die Gesellschaft zu tragen. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Deswegen arbeiten die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP daran, dafür Sorge zu tragen, Gegengift in diese Gesellschaft zu geben und deutlich zu machen, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) dass man in einer Gesellschaft verbunden ist und dass man zusammenhält. Es geht darum, dass man jede Verbindung in dieser Gesellschaft und die Stärke dieser Gesellschaft deutlich macht, weil Demokratie zu schützen ist. Denn Demokratie lebt vom Schutz durch Demokratinnen und Demokraten vor Menschen wie Ihnen, die nichts anderes vorhaben, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land abzuschaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Sie zerstören dieses Land!) Hier hat man über so viel Schatten gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen selbst: Schatten kann es nur geben, wenn es Licht gibt. Ohne Licht gibt es keinen Schatten. Deswegen schauen wir einmal ein bisschen auf die Fragen der kommunalen Finanzierung, die jetzt auch Gegenstand dieser Einbringung sind. (Justus Moor [SPD]: Das ist aber nicht vom Licht!) Wissen Sie, das Schöne ist ja, dass die Kommunen wirklich das Fundament unserer Demokratie sind. Landtag Nichts ist unmittelbarer als in den Kommunen, ob in Städten, Gemeinden, Kreisen, egal wie groß oder klein sie sind. Deshalb ist natürlich alles das, was Sie hier an Spaltpilzen und Giften in die Gesellschaft zu kippen versuchen, immer auch kommunalpolitisch von Relevanz. Deswegen werden wir als Landesregierung nicht müde, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen nicht nur ein starkes Fundament behalten, sondern dass sie das Fundament auch ausbauen und stärken können. Das funktioniert eben nur mit Kommunalfinanzierung; das ist ja klar. Blicken wir jetzt einmal auf die Situation der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen; dafür werbe ich immer, auch bei den Fraktionen von SPD und FDP als Oppositionsfraktionen. Den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen ist es seit 2017 gelungen, über 7 Milliarden Euro Kassenkredite abzubauen. Sie haben 25 % Kassenkredite weniger als 2016. Das ist eine irre Leistung, die die Städte und Gemeinden seit 2017 hier auf den Weg gebracht haben. Eine irre Leistung ist es auch, dass sich in den Städten und Gemeinden und in den Kreisen die Investitionen – ob in Schulen, in Sporthallen, in Kinder- und Jugendhilfeeinrichten, in Senioreneinrichtungen, in Straßen, Wege, Plätze, in Klimaschutzmaßnahmen, in Maßnahmen zur wassersensiblen Stadtentwicklung – stetig erhöht haben, zuletzt auf 10 Milliarden Euro im Jahr 2023. Ich bitte – das ist eigentlich auch in Ihrem ureigensten Interesse –, nicht so zu tun, als ob vor Ort alles zusammenbrechen würde. Denn das tut es nicht. Vielmehr werden die Investitionen durchgeführt. Die Investitionen werden auch nach politischen Abstimmungen in den Stadträten in die Tat umgesetzt. Das ist regional unterschiedlich – ohne Frage –, weil auch die Aufgabenstellungen regional unterschiedlich sind. Eines gehört auch dazu – das wissen Sie –: Bei den Kommunalfinanzen haben wir, wenn man jetzt einmal auf das Bilanzjahr 2023 schaut, das erste Mal seit 2017 wieder, über alle betrachtet, einen negativen Finanzierungssaldo gehabt. Dieser negative Finanzierungssaldo kommt zum einen aus den Tarifabschlüssen, nämlich dem Tarifabschluss, den die kommunale Familie selbst mit dem Bund zugunsten der Beschäftigten verhandelt hat, einschließlich der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten. Das führt natürlich dazu, dass Personalaufwendungen steigen. Aber alle sind sich an dieser Stelle einig: Auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist wie allen anderen Beschäftigten in dieser Republik zu Recht ein Inflationsausgleich gegeben worden. Wir haben erhebliche Ausgabensteigerungen im Bereich des Sozialen. Da ist die Analyse in Nordrhein-13.09.2024 Westfalen nicht anders als in den anderen Bundesländern. Gerade die Regelsatzerhöhungen über das Bürgergeld – Stichwort „Kosten der Unterkunft“ – haben im Wesentlichen die Sozialaufwendungen der Kreise und kreisfreien Städte belastet. Das ist ein Faktum. Wie gesagt, gilt diese Feststellung nicht allein im Land Nordrhein-Westfalen, sondern bundesrepublikweit. Deswegen darf und muss man sich auch – das ist meine Bitte an die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf der Bundesebene – damit auseinandersetzen. Denn eines funktioniert doch nicht – das darf und muss man doch bitte auch in Berlin sehen – : Wenn man immer neue Regelungen auf den Weg bringt, mit denen man versucht, zugunsten von Bevölkerung, aus welchen Gründen auch immer, aus seiner Perspektive Gutes zu bewirken, kann man nicht gleichzeitig den Kommunen das alles in die Haushalte kippen und sagen: Jetzt seht mal zu, wie ihr das hinbekommt – Hauptsache, wir haben in Berlin einen politischen Punkt in der Bevölkerung gesetzt. Das ist nicht klug, auch nicht in der Zusammenarbeit der Ebenen – im Besonderen nicht, wenn man politische Akteure im Raum hat, sowohl im Inneren der Bundesrepublik Deutschland als auch außenpolitisch, die die Stabilität unserer Republik angreifen. Das muss man mit abwägen. Hier sollte man eigentlich zu einer geänderten Politik kommen. Das ist die Situation. Wird es nach vorne besser? Nein; denn die Sozialaufwendungen bleiben, die Regelsätze sind erhöht, die Tarifabschlüsse bleiben usw. Wie sieht es jetzt im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzierung 2025 aus? Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie wissen, dass der Steuerverbundzeitraum noch nicht zu Ende ist. Wir haben noch ein paar Tage bis zum 30. September. Nichtsdestotrotz können wir Ihnen derzeit auf Basis der Mai-Steuerschätzung einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung vorlegen, der mit 15,7 Milliarden Euro in der Masse daherkommt. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem laufenden Jahr 2024 von rund 357 Millionen Euro. Aber – das kennen Sie von mir schon aus dem letzten Jahr – ich warne ein bisschen. Warten wir noch das Ende des Steuerverbundzeitraums am 30. September ab. Denn wenn Sie schauen, woher dieses zusätzliche Geld kommt, sehen Sie, dass es aus der Umsatzsteuer und aus der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge getrieben ist. Das sind die beiden Steuerarten, die in dieser Gemeindefinanzierung dazu beitragen, dass letztendlich mehr Geld an Kommunen gegeben werden kann. Deswegen tun wir gut daran, wenn wir die letzten Tage bis zum 30. September abwarten. Landtag Wir haben in dieser Gemeindefinanzierung, die wir Ihnen hier vorlegen, kaum Veränderungen vorgenommen. Wir haben die Grunddaten aktualisiert. Das kennen Sie; das machen wir jährlich. Ansonsten haben wir Erkenntnisse, die wir aus einem Gutachten gezogen haben – können wir Steuereinnahmen verstetigen? was machen wir mit dem Klimaansatz? –, in diesem GFG für 2025 noch nicht berücksichtigt, weil wir die Diskussion mit Ihnen als Parlament führen wollen, um die Gemeindefinanzierung auch in der Zukunft auf verlässliche Füße stellen zu können. Insofern ist das ein sehr solides Gemeindefinanzierungsgesetz, das mit wenigen Änderungen, die notwendig sind, dann auch für Planbarkeit in der kommunalen Familie sorgt. Eines gelingt hier aber nicht. Auch mit dieser Steigerung können wir nicht alle Steigerungen im Bereich der Sozialetats, die auch bundespolitisch grundgelegt sind, auffangen. Das gelingt nicht. Es ist aber auch dafür eine solide Basis gelegt, dass die Kommunen in der Zukunft investieren und gesetzliche und freiwillige Leistungen erbringen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Frieling das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, denen sich unsere Städte und Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände gegenübersehen, sind groß. Die Aufgaben sind vielfältig. Unsere Verfassung gibt uns als Land den Auftrag, den Kommunen im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Zukunftskoalition nimmt diesen Auftrag ernst. Das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein klares Bekenntnis zu diesem Ziel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie tragen Verantwortung in wichtigen Bereichen wie Bildung und Betreuung, Infrastruktur und Klimaschutz oder Sicherheit und Integration. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen sie eine stabile finanzielle Basis. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 werden wir der kommunalen Familie voraussichtlich rund 15,68 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein deutlicher Anstieg um 357,8 Millionen Euro im 13.09.2024 Vergleich zum Vorjahr. Das steht natürlich – die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen – unter dem Vorbehalt des Abschlusses des Steuerverbundzeitraums. Obwohl die Spielräume im Landeshaushalt eng sind, belasten wir das GFG nicht. Im Gegenteil: Wir stellen außerhalb des GFG für die Altschuldenlösung ab 2025 jährlich eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich bereit. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Trotz der positiven Entwicklungen, die wir durch das GFG 2025 erreichen, bleibt die finanzielle Lage der Kommunen angespannt. Die schwache konjunkturelle Entwicklung, hohe Tarifabschlüsse und die immer noch ungelöste Frage der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten stellen die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Als Land tun wir alles, um eine faire Lastenverteilung zu ermöglichen. In Sachen „Flüchtlingskosten“ machen wir, worauf es ankommt, und lehnen uns nicht zurück, um zum Beispiel auf den Bund zu warten. Meistens wartet man da auch sehr lange. (Beifall von Markus Höner [CDU]) Mit der in dieser Woche eingebrachten Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erhöhen wir die Pauschalen um knapp 16 % und stellen den Kommunen noch im Jahr 2024 einen Mindestbetrag von 70,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt noch eine jährliche Pauschale von 15,5 Millionen Euro für die Kreise. Über die Investitionspauschalen stellen wir den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 insgesamt 1,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind unerlässlich, um den dringend benötigten Ausbau und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur voranzutreiben. Hinzu kommen 2025 erneut 170 Millionen Euro durch die Aufwands- und Unterhaltungspauschale sowie 10 Millionen Euro für die Klima- und Forstpauschale. Über diese haben wir den kommunalwaldbesitzenden Gemeinden in den vergangenen fünf Jahren 50 Millionen Euro zugewiesen. Das unterstreicht unser starkes Engagement für die Kommunen und ihre Bemühungen um eine nachhaltige Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In diesem Sinne steigt auch die Schul- und Bildungspauschale auf über 835 Millionen Euro an. Diese Mittel dienen der Unterstützung kommunaler Investitionsmaßnahmen in den Bereichen „Schulen“ und „frühkindliche Bildung“. Die Sportpauschale steigt auf rund 71,5 Millionen Euro. Unsere Kommunen leisten schon immer einen Landtag wichtigen Beitrag dazu, dass NRW das Sportland Nummer eins bleibt. (Beifall von der CDU, Dr. Robin Korte [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass zumindest die erste Stufe der Differenzierung der Hebesätze weiterhin Anwendung findet und damit unterschiedliche Nivellierungshebesätze die tatsächlichen Unterschiede der Realsteuerhebesätze in den Gemeinden unterschiedlicher Rechtsstellung berücksichtigen. Ministerin Scharrenbach hat gerade bereits deutlich gemacht, wie sich das insbesondere mit Blick auf das Jahr 2023 in die gesamte aktuelle kommunale Finanzsituation einfügt. Obwohl die Einnahmen der nordrhein-westfälischen Kommunen die 100-Milliarden-Euro-Marke überstiegen haben, gab es erstmals seit 2017 wieder ein Finanzierungsdefizit, das sich auf 2 Milliarden Euro belief. Wesentlichen Anteil daran – das hat die Ministerin gerade dargestellt – haben die Entwicklungen der Sozialkosten, die auf der Bundesebene verursacht worden sind. Ich darf auch noch einmal an die positive Bilanz erinnern, die Ministerin Scharrenbach gerade für die Vergangenheit dargestellt hat. Die Kommunen konnten ihre Investitionstätigkeit seit 2017 auf über 10 Milliarden Euro verdoppeln und gleichzeitig im Zeitraum von 2016 bis 2023 Liquiditätskredite in Höhe von rund 7 Milliarden Euro abbauen. Das fällt nun deutlich schwerer. Spürbar ist besonders der starke Anstieg der Zinsbelastung. Damit wird deutlich, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage für viele Kommunen ist. Die NRW-Landesregierung hat geliefert und Geld auf den Tisch gelegt. Das Land wird in den kommenden 30 Jahren jedes Jahr 250 Millionen Euro zum Abbau der Altschulden beitragen. In Summe sind das 7,5 Milliarden Euro. Unser Ziel ist es, die Kommunen von ihren übermäßigen Schulden zu befreien und damit ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Vollständig gelingen kann das aber nur, wenn endlich auch die Bundesregierung ihren Teil dazu beiträgt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es liegt an der Bundesregierung, die notwendigen Mittel bereitzustellen und endlich einen Weg aufzuzeigen, um das eigene Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zu erfüllen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist es! – Sven Werner Tritschler [AfD]: So ist es nicht!) Die nordrhein-westfälische Zukunftskoalition nimmt ihre Verantwortung wahr und unterstützt unsere Kommunen nach Kräften. In den vergangenen acht Jahren haben wir die Gesamtzuweisungen an die 13.09.2024 Kommunen um 12,5 Milliarden Euro und damit um mehr als 50 % auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert. Das entspricht mittlerweile 37 % des gesamten Landeshaushalts. Wir haben das getan, obwohl viele Gründe der allgemeinen Kostensteigerungen nicht durch die Landesregierung verursacht wurden. (Christian Dahm [SPD]: Die Erhöhungen aber auch nicht!) Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung und stehen weiter als sicherer Partner an der Seite unserer Städte und Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Unsere Kommunen leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit und verdienen unsere volle Unterstützung. Mit dem GFG 2025 schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Städte und Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände auch in den kommenden Jahren lebenswerte Orte bleiben, die den Menschen Heimat, Sicherheit und Perspektiven bieten. (Beifall von der CDU, Dr. Robin Korte [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss und natürlich auch auf die bereits beschlossene Sachverständigenanhörung dazu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Frieling. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Kollege Moor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin Scharrenbach, Herr Frieling, ich kann ja gut verstehen, dass man lieber über die Vergangenheit spricht. Da hat der Stärkungspakt Stadtfinanzen auch kräftig geholfen. Vielen Dank für das Lob rot-grüner Regierungspolitik, mit der den Gemeinden und Städten wirklich geholfen wurde. Vielleicht macht es aber auch Sinn, über das Heute zu sprechen. Da fange ich einmal mit einem Zitat an: „Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht.“ (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Landtag Das schreibt nicht die SPD-Fraktion, sondern der Städtetag NRW in der aktuellen Ausgabe seines Verbandsmagazins. Im Verbandsmagazin des Städte- und Gemeindebundes heißt es: „Trotz erweiterter Spielräume im Haushaltsrecht stehen viele Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Herr Ministerpräsident Wüst, Frau Ministerin Scharrenbach, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn Sie hier fordern, sich ehrlich zu machen: Das adressieren die Spitzenverbände an Sie. Auch wenn Sie gerade und immer wieder versuchen, alles eigene Versagen nach Berlin abzuschieben: An der grundgesetzlichen Zuständigkeit kommen auch diese verzweifelten Versuche nicht vorbei. Frau Ministerin Scharrenbach, in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir haben Sie die Entwicklung der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen veröffentlicht. Früher stand das einmal im Internet, ganz offen und für alle nachschaubar. Ich glaube, es ist Ihnen inzwischen zu peinlich, die Zahlen zu veröffentlichen. Jedenfalls haben Sie da geschrieben, dass im letzten Jahr nur noch 73 Kommunen in NRW ihre Haushalte ausgleichen konnten. 2019 waren es übrigens noch 135. Laut der Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes sind es seit 2024 sogar nur noch 18 Kommunen – 18 Kommunen von 396. Das sind peinliche 4,5 % und ein Rückgang unter Ihrer Verantwortung um fast 90 %. Überhaupt ist die Haushaltsumfrage der beiden Verbände sehr interessant. Nur vier Kommunen in ganz NRW bewerten ihre Haushaltssituation als gut, 314 hingegen als eher schlecht oder sehr schlecht. Die Ausgleichsrücklagen werden 170 Kommunen, also fast die Hälfte aller Kommunen, bis 2028 aufgezehrt haben. Wegen Ihrer kommunalfeindlichen Politik rutschen immer mehr Städte und Gemeinden in eine Situation, in der ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt ist. Das ist eigentlich nichts anderes als von Ihnen zu verantwortende Insolvenz. Doch die dramatische Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist nicht das einzige Problem; denn unter Ihrer Verantwortung haben die NRW-Kommunen gleichzeitig einen Rekordinvestitionsstau auftürmen müssen: 50 Milliarden Euro an nicht getätigten Investitionen in die bestehende Infrastruktur – das sind noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Die Folgen dieser Tatsachen, die Sie auch nicht wegdelegieren können, sind ganz konkret. In Duisburg warnt der Kämmerer davor, dass sich die Stadt wegen ausbleibender Unterstützung aus Düs-13.09.2024 seldorf gezwungen sehe, Leistungen zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Neukirchen-Vluyn kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Finanzierung des Ganztags an den Grundschulen im Stich lässt, und kann deswegen die nötigen Investitionen nicht stemmen. Der Landrat des Kreises Recklinghausen sieht die Umsetzung der Digitalisierung wegen fehlender Unterstützung des Landes gefährdet. In Hürtgenwald kritisiert der Kämmerer die fehlende Unterstützung des Landes beim Waldumbau und beim Hochwasserschutz. Der Kreistag des Kreises Lippe kritisiert die Landesregierung wegen fehlender Unterstützung bei der Inklusion in Schulen. In Oberhausen müssen Investitionen in die Infrastruktur auf Eis gelegt werden – wegen der Politik der Landesregierung. Aus Bielefeld kommt Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung, die zu einem strikten Sparkurs in ihrer Stadt führt. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen kritisiert die unzureichende Finanzierung im Bereich der Geflüchteten durch das Land. Auch hier reichen die wenigen Erhöhungen beim FlüAG lange nicht aus, um das Defizit auszugleichen, das Sie den Kommunen jedes Mal auferlegen. Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke bemängelt die fehlende Unterstützung des Landes bei der Finanzierung des ÖPNV. Die auch den Grünen so wichtige Verkehrswende drohe deswegen zu scheitern. Aus Münster kommt eine Warnung vor einer Überschuldung der Stadt, da das Land die steigenden Kosten für Pflichtaufgaben nicht auffängt. Dort wird man im Kultur- und Sportbereich sparen müssen. Gestern kam aus der Verwaltung in Münster der Vorschlag, die Elternbeiträge für Kita und OGS deutlich zu erhöhen. Würde hier die Uhr nicht weiterlaufen, könnte ich die nächsten Stunden noch lange so weitermachen. Herr Präsident, keine Sorge: Ich probiere das gar nicht erst. Denn würde man alle Briefe, Hilferufe, Kritik und Verzweiflung aus den nordrhein-westfälischen Kommunen tatsächlich hier vorlesen, würden wir nächste Woche noch hier sitzen. Diese Hilferufe, diese Kritik und diese pure Verzweiflung in den Städten und Gemeinden sind die konkreten Folgen der Politik von CDU und Grünen in NRW. (Beifall von der SPD) Landtag Das ist Ihre Verantwortung. Das ist Ihr Versagen. Es ist Ihr Versagen, das die Städte und Gemeinden ausbaden müssen. Vor Ort hat man dann nur noch zwei Möglichkeiten – Leistungen weiter kürzen oder Steuern und Gebühren erhöhen. Unsere Kommunen müssen gerade beides machen; denn Sie haben sie finanziell in die Ecke getrieben und nötigen sie zu diesen Schritten. In der Folge verfällt Infrastruktur, werden Dinge der Daseinsvorsorge gekürzt und steigt die finanzielle Belastung der Menschen vor Ort. In NRW sind unter Ihrer Verantwortung die Hebesätze der Grundsteuer in schwindelerregende Höhen gestiegen. Die psychologische Grenze von 1.000 Punkten ist längst gerissen. Viele Städte und Gemeinden werden sie immer weiter überschreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet das für das Leben der Menschen, der Familien vor Ort? Es bedeutet ein Weniger an Heimat, ein Weniger an Zuhause und ein Mehr an Belastung. Das ist die toxische Mischung – auch für die Kommunalpolitik. Denn wer will sich das noch antun, egal für welche Partei? Nach der Wahl Leistungen kürzen oder Steuern erhöhen, weil man durch die Landesregierung dazu genötigt wird, das wollen sich immer weniger Menschen in ihrer Freizeit geben. Ich weiß, Frau Ministerin, wir stehen geschlossen da, wenn es gemeinsam gegen das Gift der AfD geht. Das starke Fundament in unserer Demokratie sind unsere Städte und Gemeinden. Ein Weniger an Infrastruktur, ein Weniger an Zuhause, höhere Abgaben – das ist Ihr Konjunkturpaket für Populismus. Als SPD fordern wir dringend, da gegenzusteuern. Wir brauchen dringend Investitionen in einen funktionierenden Staat, und das ist am erlebbarsten für die Menschen vor Ort in den Kommunen. Deswegen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sorgen Sie dafür, dass der Staat funktioniert, dass die Kommunen stark sind und wieder leistungsfähig werden. Mit diesem GFG zusammen mit Ihrem Kürzungshaushalt erreichen Sie das Gegenteil. Wachen Sie dringend auf! Werden Sie endlich aktiv! – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Dr. Robin Korte das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Feuerwerk für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerin Scharrenbach eben auf beeindruckende Weise hier abgefeuert hat, fällt es gar nicht 13.09.2024 so leicht, jetzt in die trockene Thematik der Kommunalfinanzen einzusteigen. In der Tat ist es in diesem Jahr nicht einfach, in den Reden zum Gemeindefinanzierungsgesetz mit neuen, bahnbrechenden Punkten aufzufallen, aber vielleicht ist genau das eine Stärke dieses Gemeindefinanzierungsgesetzes. Denn es gibt kaum oder eigentlich sogar gar keine wesentlichen Neuerungen an der Struktur des Gesetzes, die wir diskutieren müssten. Damit ist aber dieses GFG in der derzeit sehr schwierigen Haushaltslage des Landes – darüber haben wir eben diskutiert – am Ende in erster Linie eins, nämlich eine sichere Bank. Diese Konstanz bedeutet am Ende auch, dass die Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen stabil bleibt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch im kommenden Jahr bleibt das GFG für unsere Kommunen eine solide und verlässliche Finanzierungsquelle. Es erreicht mit voraussichtlich 15,7 Milliarden Euro, die an die Kommunen aus dem Landeshaushalt verteilt werden, wieder einen neuen Rekordwert. Der Zuwachs um etwa 2,3 % klingt vielleicht erst einmal klein, er ist aber spürbar und in Zeiten einer schlechten Wirtschaftslage und knapper öffentlicher Kassen – wir haben die Haushaltsdebatte von eben noch alle im Ohr – eine Menge wert. Darüber, finde ich, dürfen wir uns bei allen Schwierigkeiten in der Gesamtschau der Kommunalfinanzen zumindest einmal erleichtert zeigen. Der Aufwuchs der Verbundmasse um 2,3 % wird sich nach heutigem Stand in etwa auf der Höhe oder wahrscheinlich sogar oberhalb der endlich deutlich gesunkenen Inflation bewegen. Anders als im letzten Jahr müssen unsere Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände also nicht mehr mit einem realen Rückgang, sondern sie können mit einem Zuwachs in der Gemeindefinanzierung rechnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zur Stabilität und Sicherheit trägt außerdem bei, dass wir die Verteilungsmechanismen im GFG nicht anfassen und die Strukturen des letzten Jahres beibehalten werden, so der Gesetzentwurf so mitgetragen wird. Dabei liegt der Fokus auf einer bedarfsorientierten Verteilung ohne neue Vorwegabzüge. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz keine große Gießkanne wird, sondern dass die Kommunen das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben benötigen, auch bekommen. Darum ist es gut, dass für das GFG 2025 die sogenannten Grunddaten, also die Kennzahlen der Bedarfsermittlung, wieder vollständig aktualisiert werden. So soll es nach unserer Erwartung auch zukünftig sein. Damit leistet das GFG in erster Linie Unter-Landtag stützung für die Kommunen, die sie am dringendsten brauchen. Das Gleiche gilt für ein anderes Thema, zu dem ich jetzt überleite, das zwar nicht im GFG selbst angelegt ist, das aber sachlogisch absolut dazugehört und auch schon angesprochen wurde, nämlich die Altschuldenlösung. Wir können es gar nicht hoch genug einschätzen, wie wichtig es ist, dass wir nach jahre-, jahrzehntelanger Diskussion gerade in diesen Zeiten den hochverschuldeten Kommunen nun endlich eine Perspektive geben, mit der sie zur finanziellen Handlungsfähigkeit zurückfinden werden. Die Landesregierung hat dafür 250 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf für 30 Jahre eingestellt, insgesamt also 7,5 Milliarden Euro. Denn die Koalition hat erkannt – und damit ist sie der Bundespolitik in der Tat voraus –, dass eine nicht mehr auflösbare Verschuldung am Ende nicht nur ein Ärgernis der jeweiligen betroffenen Kommune ist, sondern dass wir es hier mit einer Herausforderung für das ganze Land zu tun haben. Es ist eine Herausforderung, die insbesondere in Kombination mit deutlich steigenden Zinsen und der derzeit ohnehin schlechten Finanzlage zu einem erheblichen Problem für das ganze Land wird. Das kann, wenn wir es nicht lösen, die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft gefährden. Es kann eine Gefahr bilden, die den Zusammenhalt und das Zusammenleben in unseren Kommunen und damit im ganzen Land unter erhebliche Spannungen stellt, und es kann Vertrauen der Menschen in den Staat erschüttern. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es der einzig richtige Weg ist, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage diese 250 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nimmt, um die besonders hoch verschuldeten Kommunen zu unterstützen. Damit machen wir die Sicherung der Kommunalfinanzen zum größten neuen Einzelprojekt und wirklich zum Kernanliegen des gesamten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2025. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung klugerweise auf die Stimmen aus den Kommunen gehört. Sie hat die ursprünglichen Pläne angehalten, die Altschuldenlösung auf 2025 verschoben. Es zeigt sich jetzt: Das war der richtige Schritt, weil es nämlich die notwendige Zeit für intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat, um gemeinschaftlich über eine Altschuldenlösung zu diskutieren. Und das gibt dem Bund weiterhin die Chance, seine Zusagen einzulösen und seiner Verantwortung nachzukommen, denn ohne die Beteiligung des Bundes wird es nur eine halbe Lösung bleiben. Auch das gehört weiterhin zur Wahrheit, dass es den Bund für 13.09.2024 eine vollständige Lösung der Altschuldenproblematik in diesem Land braucht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Doch bei allen positiven Ansätzen, die dieser Haushaltsentwurf und das Gemeindefinanzierungsgesetz für die Kommunen im nächsten Jahr enthalten, wäre das Bild unvollständig und unehrlich, würde man nur darauf und nicht auch auf die Gesamtschau der Kommunalfinanzen schauen, und die ist – der Analyse meines Vorredners will ich gar nicht widersprechen – insgesamt leider nach wie vor ein Riesenproblem. Die kommunalen Spitzenverbände haben vor einigen Wochen eine Umfrage veröffentlicht. Sie kennen die alle. 217 der 396 Städte und Gemeinden schätzen ihre mittelfristige Haushalts- und Finanzlage in den kommenden Jahren als sehr schlecht ein. Enorm viele Kommunen werden voraussichtlich in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr schaffen. Herr Moor hat die Zahlen ebenfalls zitiert. Die Kommunen schlagen völlig zu Recht Alarm, denn wir erleben an dieser Stelle die Auswirkungen einer strukturellen Schieflage der staatlichen Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich immer weiter manifestiert und verschärft. Die Kommunen tragen mit der Gewerbesteuer als ihrer zentralen Einnahmequelle die größten Risiken bei der Konjunktur. Zugleich tragen sie aber – Frau Ministerin hat darauf hingewiesen – eine überdurchschnittliche, wachsende und hohe Last der Kosten unseres Sozialstaats. Obwohl wir in den letzten Jahren erreichen konnten, dass Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der Unterbringung deutlich entlastet wurden, machen die Sozialausgaben etwa für die Eingliederungshilfe oder für die Hilfen zur Pflege nach SGB XII und die Kosten der Jugendhilfe einen großen und wachsenden Anteil in den kommunalen Haushalten aus. Das geht so weit, dass sie vielerorts wieder über Liquiditätskredite finanziert werden müssen. (Christian Dahm [SPD]: Aber für eine Einglie- derungshilfe zahlt ihr keinen Pfennig! Das zah- len die Kommunen! – Zuruf von Justus Moor [SPD]) Wegen dieses überproportionalen Anstiegs sind die Sozialkosten am Ende das Haushaltsrisiko für die kommunale Familie. Daher muss der Bund als Sozialgesetzgeber hier dringend gegensteuern. Den steigenden Belastungen muss auch eine Steigerung des entsprechenden Bundesanteils folgen. Der Bund erlässt schließlich die Gesetze. Herr Moor, es würde unseren Kommunen sicherlich mehr helfen, wenn Sie sich bei Ihrem Bundeskanzler Landtag und bei Ihrem geschätzten Bundessozialminister dafür einsetzen würden, statt der Ministerin den unfairen Vorwurf zu machen, sie sei kommunalfeindlich. Das geht nun wirklich an der Sache und an der Lösung vorbei. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn wir zur Sache zurückkehren, dann müssen wir auch über eine andere zentrale Problematik reden, die wissenschaftlich zwar längst hoch und runter diskutiert, aber politisch nach wie vor zu wenig reflektiert wird: In Bund und Ländern besteht eine zu rigide Schuldenbremse. Die Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben auf Bundes- und Landesebene werden dadurch verhindert. Immer mehr kommt es auch – da sind wir bei der kommunalen Perspektive – zu einem unproduktiven Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortlichkeiten zwischen den politischen Ebenen. Für die kommunale Ebene gibt es keine solche Schuldenbremse. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Herr Witzel, bevor Sie diese jetzt fordern: Es kann sie gar nicht geben, da irgendeine staatliche Ebene am Ende die unabweisbaren Aufgaben, die die Menschen von ihrem Staat zu Recht erwarten, erfüllen muss. Sie können die Wohnungslosen ja nicht einfach auf der Straße stehen lassen. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Justus Moor [SPD]) Deshalb ist es längst ein reales Szenario, dass die Kommunen am Ende nicht nur den Investitionsstau der oberen Ebenen ausbaden müssen, sondern so gut wie alle anderen der von den oberen Ebenen durchgereichten Aufgaben auffangen müssen. Wenn aber immer mehr Aufgaben zu den Kommunen durchrieseln, ohne dass diese ausreichend gegenfinanziert werden, dann sind es irgendwann zu viele Tropfen, und die werden das Fass der kommunalen Finanzen in absehbarer Zeit zum Überlaufen bringen. (Zuruf von Dirk Wedel [FDP]) Wir brauchen also keine Debatte über eine harte Schuldenbremse für Kommunen, wie sie Bundesfinanzminister Lindner immer wieder führt, sondern wir brauchen eine moderate und kluge Reform der Schuldenbremse für Bund und Länder, damit Investitionen möglich sind, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) damit wir unser Land sowie insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen nicht kaputtsparen und damit die Kommunen nicht weiter die Bad Bank der öffentlichen Finanzen sind. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 13.09.2024 Damit komme ich zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück und zum Schluss. In diesen wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Zeiten auf allen politischen Ebenen bietet das Gemeindefinanzierungsgesetz Stabilität und Sicherheit für die Kommunen. Die bestehenden systemischen und strukturellen Probleme unserer öffentlichen Finanzverteilung kann es angesichts zu geringer Einnahmen und einer zu rigiden Schuldenbremse aber nicht lösen. Daran müssen wir gemeinsam über Partei- und Landesgrenzen hinweg arbeiten. Dafür braucht es eine undogmatische Haltung und einen langen Atem. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf die Beratungen im Ausschuss zu diesem Gemeindefinanzierungsgesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dirk Wedel das Wort. Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2025 steht in einer bemerkenswerten systemischen Kontinuität. Außer der Grunddatenaktualisierung gibt es auf den ersten Blick keine größeren Veränderungen. Die Verbundmasse steigt um knapp 360 Millionen Euro bzw. 2,34 % auf ca. 15,7 Milliarden Euro. Auch die Verteilungsmaßstäbe bleiben im Wesentlichen konstant. Die Änderungen bei den Faktoren von Hauptansatz und Nebenansätzen werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch näher zu betrachten sein. (Simon Rock [GRÜNE]: Auf jeden Fall!) Geradezu grotesk ist allerdings, dass die unterlassene Umsetzung der zweiten Stufe bei der Differenzierung der fiktiven Hebesätze nunmehr als möglichst realitätsnaher Berechnungs- und Bestimmungsparameter verkauft wird, um die Finanzkraftrelationen zwischen den Gemeinden abzubilden. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, auf die Umsetzung der zweiten Stufe bei der Differenzierung der fiktiven Hebesätze zu verzichten. Nur der grüne Koalitionspartner ist dagegen und hat eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Es ginge also noch realitätsnäher, und davon können Sie nicht ablenken. (Beifall von der FDP) Positiv zu vermerken ist, dass nach der Gesetzesbegründung die systemfremde Klima- und Forstpauschale im GFG 2025 letztmalig vorgesehen ist. Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage, weshalb eigentlich nur Gemeinden profitieren und nicht auch Gemeindeverbände mit entsprechendem Waldbesitz. Zu hoffen bleibt, dass sie nicht durch einen noch Landtag systemfremderen Klimaansatz im GFG 2026 abgelöst wird. (Beifall von der FDP) Nach dem vorgelegten Gutachten des FiFo bin ich skeptisch, ob das vorgeschlagene Instrument eines Klimawirkungsansatzes den Anforderungen an eine verlässliche und nachvollziehbare Finanzierung der Kommunen genügen kann. So gestehen die Gutachter selbst zu, dass der kommunale Klimaschutz nicht in die Logik des kommunalen Finanzausgleichs passt, der auf klaren, ex post gemessenen Indikatoren basiert, und dass zudem die Datenbasis für einen Klimawirkungsansatz unzureichend ist. (Beifall von der FDP) Was in normalen Zeiten bis auf die vorgenannten Dauerkritikpunkte durchaus positiv zu bewerten wäre, stellt keine angemessene Reaktion der Landesregierung auf die sich erheblich verschlechternden Kommunalfinanzen dar. Die sich in den Kommunalhaushalten stärker auswirkende Preisentwicklung, steigende Fallzahlen im Sozialbereich und ein hoher Tarifabschluss sind nur einige der Ursachen für die sich rapide verschlechternde finanzielle Lage der Kommunen. Im Jahr 2023 verzeichneten die Kommunen in Deutschland in ihren Kernhaushalten erstmals nach vielen Jahren insgesamt ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Davon entfielen allein 2 Milliarden Euro auf die nordrhein-westfälischen Kommunen. Nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände verdoppelt sich dieses Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro und bleibt danach auf einem ähnlichen Niveau. Der Anteil der nordrhein-westfälischen Kommunen an den negativen Finanzierungssalden dürfte sich auch in Zukunft weit oberhalb des Königsteiner Schlüssels bewegen. Trotz der Aufweichungen durch das dritte NKF-Weiterentwicklungsgesetz befinden sich schon fast 50 Kommunen in der Haushaltssicherung. In der Haushaltsumfrage des Städtetags NRW sowie des Städte- und Gemeindebundes NRW wird im Jahr vor der Kommunalwahl ein düsteres Bild gezeichnet. Während im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre nur 97 Kommunen ihre Haushaltssituation als schlecht, 122 Kommunen sie als mittel und 170 Kommunen sie als gut bezeichneten, schätzen 372 von 396 Kommunen, also 94 %, ihre Finanzsituation für die kommenden fünf Jahre als schlecht ein. Während 2023 bei 56 Städten und Gemeinden die Ausgleichsrücklage bereits verbraucht war, haben in der Umfrage 240 Kommunen angegeben, dass diese bis 2028 verzehrt sein werde. Der ohnehin schon große kommunale Investitionsrückstand wird weiter anwachsen. 13.09.2024 Zudem erhöhen viele Kommunen ihre Steuern. Nach der Erhebung des Bundes der Steuerzahler NRW vom April 2024 erhöhen dieses Jahr 163 Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze, während lediglich eine Kommune ihren Hebesatz um einen Punkt gesenkt hat. 20 Kommunen gehen bei ihren Hebesätzen auf über 900 Punkte, und 18 Kommunen haben eine Erhöhung von mindestens 35 % beschlossen. Ministerin Scharrenbach hat hingegen in einem Interview mit der Neuen Westfälischen vom 19. August ausgeführt, dass sie für Steuererhöhungen keinen Spielraum sehe. Da wird sie offensichtlich von der Realität überrollt. Im selben Interview hat Ministerin Scharrenbach einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen bereits eine Absage erteilt. Angesichts der Haushaltslage des Landes sei eine Erhöhung des Verbundsatzes nicht vorstellbar. Perfide angesichts der Entwicklung der Zahlen ist ihr Vorwurf, die Kommunen redeten sich manchmal selbst schlecht. Es werde der Lage nicht gerecht, den Untergang des kommunalen Abendlandes zu propagieren. In der Summe sei die Situation der Kommunen robust. – Frau Ministerin, wenn etwas der Lage nicht gerecht wird, dann ist es Ihre Bewertung des Zustands der Kommunalfinanzen. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Zudem sind Sie nicht up to date und bewegen sich noch im Wording des GFG 2024, in dem – auch schon unzutreffend – wie in den Vorjahren von einer robusten Lage der Kommune die Rede war. Im Entwurf des GFG 2025 ist hingegen deutlich zurückhaltender formuliert: „Der Vergleich der Finanzlagen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kommunen ergibt keine verfassungsrechtlich relevante Disparität zu Lasten der Kommunen.“ Das Stichwort der Disparität scheint das MHKBG am 5. Juli von der vom Bundesfinanzministerium ausgerichteten Fachkonferenz zu den Kommunalfinanzen mitgenommen zu haben, wo es eine größere Rolle spielte. Nach dem auf der Homepage des BMF veröffentlichten Bericht über die Konferenz und nach den Materialien war in Bezug auf die kommunale Verschuldung selbst im Jahr 2023 eine erhebliche Heterogenität zwischen den Ländern und auch innerhalb der Länder festzustellen. Auf einer Landkarte aus dem Vortrag von Frau Professorin Christofzik kann man deutliche Schwerpunkte der Verschuldung in Teilen von Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie im gesamten Saarland erkennen. In einer disaggregierten Analyse der Finanzierungssalden zeigt sich zudem, dass die Kommunen von sechs Bundesländern auch 2023 mit Überschüssen Landtag abgeschlossen haben. Dass es für uns als Nordrhein-Westfalen in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dass sich der Bund an einer Altschuldenlösung beteiligt, reicht nicht aus – wie es auch die am 19. August veröffentlichte Abfrage der WAZ unter den Bundesländern zeigt –, auch andere in anderen Teilen Deutschlands davon zu überzeugen. Insbesondere muss Nordrhein-Westfalen durch sein Handeln die ansonsten nachvollziehbare Argumentation beispielweise von Herrn Professor Büttner entkräften: Wenn der Bund wesentliche Teile der Lasten übernehme, ergebe sich ein gravierender Fehlanreiz, der die Länder aus ihrer Verantwortung befreien würde, was zukünftige Fehlentwicklungen zur Folge habe. Das ist das Problem dieser Landesregierung, weil sie bisher nicht bereit oder nicht in der Lage ist, glaubhaft darzustellen, wie die strukturellen Defizite der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzierung behoben werden sollen. Die kommunalen Spitzenverbände haben das in ihrer Pressemitteilung vom 20. August wie folgt auf den Punkt gebracht – Zitat –: „Allein eine Lösung des Altschuldenproblems beseitigt aber nicht die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden.“ Der Vorsitzende des Städtetags NRW und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW fordern dort deshalb – Zitat –: „Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben, […].“ (Beifall von der FDP) Eine Möglichkeit dazu wäre, Förderprogramme abzubauen und die entsprechenden Mittel den Kommunen über das GFG ohne Zweckbindung zukommen zu lassen. (Beifall von der FDP, Justus Moor [SPD] und Christian Dahm [SPD]) Als die dpa am 23. August berichtete, die Landesregierung wolle von den mehr als 1.000 Fördermaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 4 Milliarden Euro diese um rund ein Drittel auf etwa 700 reduzieren, und von Minister Liminski ein Einsparvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro in Aussicht gestellt wurde, war ich gespannt, ob davon auch die Kommunen profitieren würden. Natürlich weit gefehlt! Wenn von dieser Landesregierung Mittel durch den Abbau von Förderprogrammen eingespart werden, dann nur, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Meine Damen und Herren, die eigenen Anstrengungen des Landes, die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen in den Griff zu bekommen, dürfen 13.09.2024 sich nicht darin erschöpfen, 30 Jahre lang 250 Millionen Euro für die kommunalen Altschulden bereitzustellen. Mit einem Weiter-so wie im Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 ist es nicht getan. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man merkt bei Frau Scharrenbach immer: Je schlechter die eigene Bilanz ist, desto länger werden die Gardinenpredigten. (Kopfschütteln von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitali- sierung) Ich weiß nicht, wen Sie mit so etwas überzeugen, vielleicht noch Ihre Parteifreunde bei der Senioren-Union; die haben ja auch kein TikTok. Wenn Sie Kritik nicht aushalten, sind Sie vielleicht im falschen Job. Dieses ewige Mimimi ist jedenfalls ein bisschen ermüdend. Das hier ist ein Parlament und keine Selbsthilfegruppe, Frau Scharrenbach. (Lachen von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und Heinrich Frieling [CDU] – Zuruf von der CDU: Keiner klatscht!) Aber ich komme etwas früher zur Sache als die Ministerin: Die Lage in den Kommunen in NRW ist nicht schön. Schwimmbäder schließen, Straßen sehen immer schlechter aus, Schulen und Krankenhäuser wirken spätsowjetisch. Die Brücken sind auch in einem schlechten Zustand. Schaut man sich im Land um, könnte man meinen, wir stünden am Ende einer langen Rezession. Frau Scharrenbach, wenn Sie das nicht sehen können, kann ich Ihnen gerne ein paar Empfehlungen schicken, wo Sie sich mal umschauen sollten. Der Eindruck aber täuscht. Tatsächlich waren Steuereinnahmen über Jahrzehnte reichlich vorhanden. Die selbstverschuldete Rezession läuft gerade erst an, und das dank grüner Wirtschaftspolitik, die auf unterschiedlichen Ebenen abwechselnd von CDU, SPD und FDP umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Schreckensmeldungen, die angeblich nur Fantasie sind, schlagen in immer kürzerer Folge ein, Frau Ministerin. Eine Insolvenzwelle rollt über das Land. Die Zahl der Firmenpleiten lag in diesem Jahr bisher 25 % über den Werten des Vorjahres. Die deutsche Autoindustrie, bisher ein Konjunkturmotor, ist dank der großgrünen Koalition zum Landtag Problemkind geworden. Thyssenkrupp Steel – das war gestern Thema –, eine einstige Ikone der nordrhein-westfälischen Industrie, verkommt zum Krisenfall. Das Einzige, was hier im Haus noch debattiert wird, ist, ob man jetzt gleich verstaatlicht oder noch ein bisschen mehr Geld mit Wasserstoff verbrennt. Es ist nicht überraschend, dass der Niedergang, den Sie alle im Bund in den Merkel- und Scholz-Jahren und hier im Land in den Kraft-, Laschet- und Wüst-Jahren eingeleitet haben, durch Steuerausfälle zuerst dort ankommt, wo die Haushalte ohnehin seit Jahren auf Kante genäht sind: in den nordrhein-westfälischen Kreisen, Städten und Gemeinden. Die sind bekanntlich seit den 80er-Jahren strukturell unterfinanziert, als die damalige SPD-geführte Landesregierung – auch das gehört zur Wahrheit – damit angefangen hat, ihre eigenen Haushaltslöcher mit Geld zu stopfen, das vorher den Kommunen zugestanden hatte. Das ist jetzt rund 40 Jahre her. Deshalb muss man gerade nach dieser Debatte noch einmal betonen, dass Sie alle in diesen Jahren in wechselnder Konstellation in Verantwortung waren: CDU, SPD, Grüne und FDP. Aber niemand, wirklich keiner von Ihnen hat diesen Missstand behoben. Das gibt dem kleinen Stückchen, das hier alljährlich aufgeführt wird, einen sehr bitteren Beigeschmack. Wir verhandeln über 15,7 Milliarden Euro, rund ein Viertel der Steuereinnahmen des Landes. Und wir machen das, wie wir es in jedem Jahr machen: Die Regierung lobt sich, weil sie ein bisschen mehr lockermacht – in diesem Jahr 2,3 % –, was angesichts der Kostensteigerungen aber keinerlei neue Spielräume eröffnet. Die früheren Regierungsparteien von SPD und FDP kritteln herum, als würden sie im Bund nicht regieren, als hätten sie hier in NRW nie Verantwortung gehabt und sähen keinerlei Zusammenhang mit dieser Misere. Ein ständig wiederkehrendes Thema in diesem Fortsetzungsroman sind die Altschulden der Kommunen. Dem einen oder anderen muss man das vielleicht kurz erklären. Aus ihrer finanziellen Klemme heraus haben die Kommunen Kassenkredite, also kurzfristige und teure Kredite, aufgenommen. Sie sind quasi in den Dispo gegangen. Nun wissen wir, dass man das machen kann und das auch ganz nett ist – zumindest so lange, bis der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Dann hat man weniger Geld als vorher, weil man laufend Zinsen zahlt, oder man muss mehr Kraft aufwenden, um das Konto irgendwann wieder auszugleichen. Das alles ist nicht so einfach; vielleicht hat es der eine oder andere ja schon mal probiert. Jedenfalls haben unsere Kommunen aus besagten Gründen nicht die Kraft und, wenn wir ehrlich sind, oft auch nicht den Willen, das zu beheben. Sie sind 13.09.2024 also fortlaufend im Dispo und zahlen fortlaufend teure Zinsen. In unserem kleinen Fortsetzungsroman sind die Altschulden quasi die Untoten, die Geister der Sünden der Vorzeit, die immer mal wieder auftauchen, Unfrieden stiften und von den Protagonisten hier regelmäßig beschworen werden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass das in der letzten Legislatur vor allem die Grünen waren. Namentlich Herr Mostofizadeh ließ kaum eine Sitzung verstreichen, in der er nicht irgendeinen Antrag zum Thema „Altschulden“ einbrachte und die Landesregierung ermahnte, das Thema endlich anzugehen. Jetzt ist Herr Mostofizadeh mit seiner Partei seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Die hat den Mund in der Sache zunächst recht voll genommen. Es heißt im Koalitionsvertrag von 2022 – ich zitiere –: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr“ – das war 2022 – „gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren.“ Das ist natürlich nicht passiert. Ich habe Ihnen das vorhergesagt. Aber nicht nur ich, auch Sie selbst haben es schon geahnt, denn weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr“ – das war 2023 – „selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Jetzt haben wir September 2024, und die untoten Altschulden geistern immer noch herum. Jetzt gibt es neue Ankündigungen. Die sind aber schon etwas bescheidener. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Ministerin: „Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen.“ Weiter heißt es: „Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, […] sich wie zugesagt hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.“ Landtag Es findet sich dort kein Wort mehr darüber, dass Sie notfalls auch alleine eine Lösung herbeiführen wollen. Sie warten auf den Bund. Das ist, wenn wir bei unserem Dispovergleich bleiben, so, als ob NRW, der Enkel mit dem überzogenen Konto, jetzt die Oma fragt, ob sie ihm nicht vielleicht ein bisschen aus der Klemme helfen könne, und das zulasten der anderen Enkel. Die sind aber erwartungsgemäß nicht so begeistert. Der bayerische Finanzminister, CSU, verkündet: „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair.“ Sie schaffe völlig falsche Anreize. Der Sprecher der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg sieht die Gefahr, dass die Länder, die ihre Kommunen auskömmlich finanziert haben, benachteiligt werden. Die scheidende schwarz-grüne Regierung in Sachsen erklärt, eine Übernahme der Altschulden sei nur ein Strohfeuer und würde die Mühen der Städte, die solide gewirtschaftet hätten, abwerten. Selbst Hessen und Niedersachsen, zwei Länder mit ähnlichen Problemen, sind kritisch, denn sie haben im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen längst eigene Lösungen auf den Weg gebracht und wollen jetzt nicht die sprichwörtlichen „ehrlichen Dummen“ sein. Damit eine Lösung auf den Weg gebracht werden kann, an der sich der Bund beteiligt, bedarf es aber einer Grundgesetzänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag – das ist schon zweifelhaft – und im Bundesrat – das ist, wie wir gerade gehört haben, mehr als zweifelhaft. Also machen Sie sich ehrlich. Das Problem ist durch unverantwortliche Politik in Nordrhein-Westfalen verursacht worden und muss auch in Nordrhein-Westfalen gelöst werden. Es stimmt, dass die Kommunen vom Bund insbesondere im Migrations- und Sozialbereich mit zu vielen Ausgaben und Aufgaben belegt werden. Allein die Sozialleistungen sind im vergangenen Jahr um 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 9 % gegenüber dem Vorjahr – vor allem auch dank eines völlig missratenen Bürgergelds. Das betrifft aber die Kommunen in ganz Deutschland. Wenn Sie so etwas wie Anstand hätten, kämen Sie auch nicht auf die Idee, von anderen zu verlangen, für Ihren vergangenen Schlendrian zu bezahlen. Wenn man Sie so hört, ist hier in Nordrhein-Westfalen alles in bester Ordnung: Wir sind das Zukunfts-, Energie-, Industrie-, Bildungs- und Sonst-was-Land Nummer eins – zumindest, wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf. Machen Sie unser NRW doch zur Abwechslung mal zum Verantwortungsland Nummer eins. Bezahlen Sie die Zeche für vergangene Exzesse, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen und betteln zu gehen. Im Landeshaushalt findet sich mehr als genug, 13.09.2024 was man einsparen könnte, um das zu finanzieren. Unsere Unterstützung dafür hätten Sie, damit wir nicht immer und immer wieder jedes Jahr das gleiche Stück mit wechselnden Rollen erleben müssen. Die Menschen im Land hätten es auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/10462 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9900 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Marcus Optendrenk das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen hat das Messerattentat von Solingen unser Land schwer erschüttert. Drei Menschen wurden getötet, acht teilweise schwer verletzt und zahlreiche traumatisiert. Auch heute sind unsere Gedanken bei den Opfern und denen, die ihre Angehörigen auf solch schreckliche Weise verloren haben. Dieses Attentat mahnt uns erneut, darauf zu achten, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft offenzuhalten, denn sie ist verwundbar. Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit, unsere Werte, müssen täglich aufs Neue verteidigt werden. Wir dürfen Hass und Hetze keine Chance geben. Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen und uns nicht durch Islamisten oder andere Gruppierungen spalten lassen. In der vergangenen Woche haben wir bereits darüber gesprochen, wie wir damit in Nordrhein-Landtag Westfalen ganz konkret umgehen. Diese Woche hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen, das aus den drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ besteht. Die dazu vorgestellten Maßnahmen sind wichtige Meilensteine, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen; weitere Detaillierungen in der Umsetzung werden folgen. Die weiteren Beratungen des Nachtragshaushalts bieten uns die Gelegenheit, konkret die ersten Umsetzungsschritte zu beginnen. Dies ist selbstverständlich in dem vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt, der Ihnen schon seit einigen Wochen vorliegt, noch nicht enthalten. Das vor uns liegende Beratungsverfahren ist aber mehr als geeignet, die notwendigen Schritte zu gehen. Soweit Sie das wünschen, wird Ihnen die Landesregierung konkrete Vorschläge dazu machen, an welchen Stellen dies schon möglich ist. Wir handeln, wo die Bundesregierung noch diskutiert. Wir handeln, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu schützen und die Probleme schrittweise zu lösen. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt stellen wir zudem weitere wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. So bleibt Nordrhein-Westfalen trotz fehlender Steuereinnahmen, steigender Ausgaben und einer Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes auf Kosten der Länder handlungsfähig. Wir haben heute Morgen schon über die ökonomischen Rahmenbedingungen gesprochen; deshalb möchte ich das an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich gebe nur den Hinweis, dass bekanntlich 1 % weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen bedeutet. Nach der Mai-Steuerschätzung rechnet Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr mit Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Ob sich diese zu erwartenden Mindereinnahmen angesichts der aktuell stagnierenden Entwicklung der Wirtschaft noch weiter erhöhen, werden wir nach der Oktober-Steuerschätzung sehen. Deutschland befindet sich leider in einer strukturellen Wachstums- und Konjunkturkrise. Das wirkt sich auch auf die öffentlichen Haushalte aus. Einen Nachtragshaushalt mit der erstmaligen Nutzung des in der Schuldenbremse verankerten Instruments der Konjunkturkomponente auf den Weg zu bringen, ist deshalb haushaltspolitisch das richtige Vorgehen. Es ist verfassungsrechtlich möglich und konjunkturell wie wachstumspolitisch erforderlich. Die fehlenden 1,2 Milliarden Euro durch weitere Einsparungen im Kernhaushalt zu finanzieren, hätte zu harten Einschnitten auch bei Bildung und innerer Sicherheit geführt. Das wäre – so sind wir uns vermutlich alle einig – der falsche Weg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 13.09.2024 Mit der erstmaligen Nutzung der Konjunkturkomponente in diesem Nachtragshaushalt sorgen wir im Weiteren auch für die Umsetzung des Startchancenprogramms für mehr Bildungsgerechtigkeit, für bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft. Hierfür stehen nach dem Entwurf die 64,5 Millionen Euro, die der HFA schon genehmigt hatte, nunmehr auch im Stammhaushalt zur Verfügung. Darüber hinaus stärken wir unsere Schulen mit 450 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Mir ist wichtig, dass wir mit der sparsamen Haushaltsführung sichtbar auch bei uns selbst beginnen. Wir haben zum Beispiel im Kabinett die Festlegung getroffen, dass wir jede dritte zum 1. Juni 2024 frei gewordene Stelle und jede zweite danach frei werdende Stelle in der Ministerialverwaltung erst einmal bis zum Jahresende nicht neu besetzen. Wir halten in Nordrhein-Westfalen weiter Kurs. Wir wirtschaften sparsam und verlieren unsere Politikschwerpunkte „Kinder“, „Bildung“, „innere Sicherheit“ und „Transformation“ nicht aus dem Blick. Mit der Entscheidung für einen Nachtragshaushalt und die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse schaffen wir ein stabiles, generationengerechtes und zukunftsfähiges Fundament für unser Land, auch im weiteren Haushaltsverfahren 2024. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Olaf Lehne das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwa ein Jahr vergangen, seit Ihnen an diesem Rednerpult der Haushaltsplanentwurf für das aktuelle Jahr präsentiert wurde. Das Ergebnis damals konnte sich meines Erachtens sehr sehen lassen. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2024 waren eine enorme Kraftanstrengung unserer schwarz-grünen Koalition. Gemeinsam haben wir es unter besonders herausfordernden Bedingungen geschafft, das Beste für die Menschen in unserem Land herauszuholen. Ich möchte ein prägnantes Beispiel nennen. Insbesondere der Bereich „Schule und Bildung“, der die Jüngsten unserer Gesellschaft betrifft, konnte durch eine gezielte Schwerpunktsetzung mit guten Mitteln ausgestattet werden. Das war richtig. Wissen Sie aber, was frustrierend ist? Das Haushaltsjahr neigt sich dem Ende zu, und wir müssen mit Bedauern feststellen, dass es trotz aller Anstrengungen dieses Nachtragshaushalts bedarf. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist die Politik der Bundes-Landtag regierung, die sich in immer schlechteren Wachstumsprognosen zeigt. Für das laufende Jahr müssen wir nach der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zum Oktober 2023 mit 1,2 Milliarden Euro weniger rechnen. Das ist nicht schön. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) In der vergangenen Woche hat das IfW Kiel die Zahlen mit einer Herbstprognose erneut nach unten korrigiert. Statt eines leichten Wachstums wird wieder ein Rückgang des BIP prognostiziert, was sich voraussichtlich auch auf die Steuerschätzung im Oktober nicht unerheblich auswirken wird. Das ist nicht schön. Nach den Einschätzungen der Bundesregierung wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 einen ganzen Prozentpunkt niedriger ausfallen, als es im Herbst 2023 vorhergesagt wurde. Das ist auch nicht schön. Eine verlässliche Haushaltsplanung wird, mit Verlaub, nicht einfacher, wenn einem ständig aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Dennoch haben wir versucht, durch eine klare Priorisierung einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gegen die nun zu erwartenden weiteren Steuermindereinnahmen anzusparen, wäre aber verantwortungslos. Denn dazu müssten wir den Rotstift bei der Bildung, bei den Kindern und bei den Jugendlichen und bei der inneren Sicherheit ansetzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Der Minister hat insofern eben das Wesentliche erklärt. (Beifall von der CDU) Die Situation macht es erforderlich, dass wir erstmalig auf die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse zurückgreifen müssen. Das machen im Übrigen fast alle Länder, und der Bund mit FDP-Finanzminister Lindner macht das genauso. Ohne den Haushaltsberatungen der kommenden Wochen und Monate vorwegzugreifen, verrate ich Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass dies auch im Etatentwurf 2025 vorgesehen ist. Die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland trägt leider ihr Übriges bei. Insofern ist der Nachtragshaushalt kein Freifahrtschein für die verbleibenden Monate des noch laufenden Jahres. Vielmehr handelt es sich um eine sparsame Haushaltswirtschaft, die trotz und gerade wegen des erforderlichen Nachtragshaushalts zwingend geboten ist. Dafür geben wir uns mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts den entsprechenden Rahmen. Klar ist auch, dass wir in Anbetracht des gestern von Ministerpräsident Wüst vorgestellten umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicher-13.09.2024 heit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen prüfen werden, inwiefern sich ein Änderungsbedarf für den Nachtragshaushalt ergibt. Sofern es die konkrete Situation erfordert, werden wir entsprechende Wege ausloten, um die Bereitstellung der benötigten Mittel kurzfristig zu gewährleisten. Schon jetzt gilt unsere herzliche Einladung an Sie, hieran mitzuwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Christian Dahm das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich aus dem selbst gesteckten Anspruch der CDU geworden, in diesem Land eine solide Haushaltspolitik zu betreiben? (Andreas Bialas [SPD]: Nichts!) Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind Sie weit entfernt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Heute behandeln wir einen Nachtragshaushalt, der Beleg dafür ist, dass die Planungen dieses Finanzministers im letzten Jahr auf Sand gebaut wurden, und eben hörten wir einen weiteren Akt der verfehlten Haushaltspolitik. (Zuruf von der CDU) Aktuelle Stunde im Plenum im Mai zu möglichen Haushaltssperren, Sondersitzung des Plenums im Juni zu einem möglichen Nachtragshaushalt, Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Juli: All das haben Sie nicht von sich aus betrieben, sondern wir mussten das erst beantragen. In diesem Jahr sind mangelnde Transparenz, (Zuruf von der CDU) eine schlechte Kommunikation und unklare Haushaltsvorgaben dieser Landesregierung zutage getreten. Ihr Haushalt 2024 war von Anfang an schlecht aufgestellt. Das bestätigt sich einmal mehr. (Beifall von der SPD) Dieser Haushalt gerät schon bei leichten konjunkturellen Veränderungen in eine Schieflage. (Beifall von der SPD) Ihr Haushalt war von Anfang an eine Fehlplanung. Wenn Sie, Herr Minister, den eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltswirtschaft fortführen wollen, wie Sie das heute erneut betont haben, dann frage ich Sie, wo genau Sie die Einsparungen vornehmen. Einige Einsparungen haben Sie eben beim Landtag Personaletat genannt. Damit können Sie den Haushalt aber doch nicht ausgleichen. Noch am 17. Mai haben Sie in der Aktuellen Stunde von diesem Redepult aus noch Ihre besondere Sparsamkeit hervorgehoben und auch vorhin noch einmal erläutert, dass Sie auch 2024 mit dem Geld auskommen, das Ihnen der Steuerzahlung zur Verfügung stellt. Davon haben Sie sich mittlerweile verabschiedet. Davon sind Sie meilenweit entfernt. (Beifall von der SPD) Nur 14 Tage nach dieser Aktuellen Stunde haben Sie, Herr Minister, der Presse erklärt, dass die finanziellen Spielräume eng würden und Sie einen Nachtragshaushalt benötigten; jetzt müssten Sie Schulden aufnehmen – erst die Presse, dann das Parlament. Sollten Sie dem gesteckten Anspruch eines ehrlichen Kaufmanns jemals gerecht geworden sein, Herr Minister, ist es spätestens jetzt damit vorbei. (Beifall von der SPD) Sie wollen jetzt 2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und erstmals die Konjunkturkomponente nutzen. Dieses Instrument haben Sie übrigens lange von sich gewiesen. Selbst Ihr Koalitionspartner hat es als haushaltspolitischen Rohrkrepierer bezeichnet. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Noch im Dezember haben Sie im Rahmen der Haushaltsdebatte erklärt, dass das nicht die Art sei, wie Sie Haushaltspolitik machen würden. Wo Sie im kommenden Jahr sparen wollen, konnten wir bereits eindrucksvoll im Etatentwurf nachlesen, mit dem wir uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigt werden. Sie fahren mit der Sense durch den Sozialbereich. Sie holzen grob bei wichtigen Projekten für unser Land. (Beifall von der SPD) Sie rasieren flächendeckend erfolgreiche Projekte. Sie wollen bei den Schwächsten der Gesellschaft kürzen – bei den Organisationen und bei den Institutionen, (Zuruf von der CDU) die sich für unsere Gesellschaft einsetzen; gerade bei denjenigen, die für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land sorgen. (Beifall von der SPD) Die Wohlfahrtsverbände demonstrieren bereits heute vor dem Landtag, und das zu Recht. Was Sie heute in den Strukturen kaputtsparen, lässt sich morgen so schnell nicht reparieren. Aber zurück zum Nachtragshaushalt. Ich will durchaus die Mehrausgaben an der einen oder anderen Stelle hervorheben, beispielsweise für Aufwands-13.09.2024 entschädigungen für Betreuer, für das Startchancen-Programm, für mehr Stellen für die Schulen, für den Unterhaltsvorschuss, für Wohngeld-Plus und das Deutschlandticket. Das alles ist sind sinnvoll. Das unterstützen wir. Übrigens: Keines davon ist Ihr Projekt. Kein einziges davon ist Ihres! (Beifall von der SPD) Im großen Ganzen nehmen Sie keine neuen Schulden auf, um wichtige Projekte in diesem Land zu finanzieren und Investitionen auf den Weg zu bringen. Sie erhöhen die Schulden, um Löcher in Ihrem Haushalt zu stopfen. Das ist das Gegenteil von Gestalten und ambitioniertem Regieren. Das ist Flickschusterei, das ist Pfusch. Das ist nur peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wir werden darüber reden müssen, Herr Minister, dass Sie beim Kita-Ausbau die 85 Millionen Euro aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln jetzt plötzlich im Nachtragshaushalt finanzieren müssen. Das werden Sie uns erklären. Und warum Sie bei den bautechnischen Sicherungsmaßnahmen von Regierungsgebäuden plötzlich 7,5 Millionen Euro mehr benötigen, obwohl Sie seinerzeit den Ansatz heruntergefahren haben, werden wir auch noch besprechen müssen. All das wollen Sie mit neuen Schulden finanzieren. Was nach unserer Auffassung nicht geht – das sage ich hier ganz deutlich – und nicht nachvollziehbar ist, ist, dass Sie einerseits noch über 8 Milliarden Euro in einem Dauerfonds als Selbstbewirtschaftungsmittel vorhalten und andererseits Kredite aufnehmen. Das widerspricht unserem Verständnis einer seriösen Haushaltsführung, und das bestätigen uns mittlerweile auch Experten.

Die Redezeit, Herr Dahm.

Herr Präsident! – Kredite aufzunehmen, aber die heimliche Spardose nicht anzurühren, geht nicht. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob das so mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist. Das werden wir uns in diesen Beratungen genau anschauen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Herr Kollege Simon Rock das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über den Nachtragshaushalt 2024 sprechen müssen bzw. dürfen, Landtag liegt insbesondere an den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushaltsvollzug 2024. Die Steuereinnahmen sind wesentlich geringer als noch Ende 2023 erwartet, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in vielen anderen Bundesländern und im Bund. Über den Schätzzeitraum 2024 bis 2028 erwarten wir leider Mindereinnahmen in Höhe von zusammen rund 5 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Die bundespolitischen Steuerentscheidungen in den vergangenen Jahren belasten den Landeshaushalt strukturell um mehrere Milliarden Euro. Das ist heute Vormittag schon an mehreren Stellen angeklungen. Die Lösung für diese angespannte Haushaltslage ist nicht, zu lamentieren, sondern in allen Ressorts einzusparen und selbstverständlich auch die Konjunkturkomponente im Rahmen der vorgesehenen Schuldenbremse zu nutzen. Herr Kollege Dahm, das ist eine Selbstverständlichkeit, die im Bund unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner (Christian Dahm [SPD]: Das kann man alles machen!) und auch in 13 von 16 Bundesländern durchgeführt wird. (Christian Dahm [SPD]: Das können wir alles machen!) Wenn Sie sagen, dass wir heute einen Nachtragshaushalt aufstellen und darüber debattieren müssen, belege eine Fehlplanung, dann frage ich mich, warum auch der Bund für 2024 einen Nachtragshaushalt aufstellt. Ist das dann die Fehlplanung von Olaf Scholz, wenn Sie das so sehen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Als Ende Mai die Nutzung der Konjunkturkomponente öffentlich bekannt wurde, da polterte Jochen Ott – er ist jetzt leider nicht im Raum, aber ich zitiere ihn trotzdem –: „Es ist eine Missachtung des Parlamentes, wenn es nicht darüber informiert wird, dass das Land 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will […]“ Das war damals schon völlig daneben, weil schon damals klar war, dass ein reguläres parlamentarisches Beratungsverfahren mit mehreren Beratungen im Plenum und im Fachausschuss folgen wird; eine Anhörung dazu ist bereits vereinbart. Der nächste Vorwurf der Opposition, insbesondere aus den Reihen der FDP – Herr Witzel redet gleich; ich bin auf seinen Redebeitrag schon sehr gespannt –, lautete, die Konjunkturkomponente sei an sich ein Haushaltstrick. Die AfD sprach gar von einem angekündigten Bruch der Schuldenbremse. 13.09.2024 Die Realität ist doch: Die Konjunkturkomponente ist weder Trick noch Bruch, sondern einfach Teil der Schuldenbremse, und es ist eine Regelung in der Landeshaushaltsordnung, die im Übrigen die FDP mit beschlossen hat. Das gehört zur Wahrheit doch auch dazu. (Ralf Witzel [FDP]: Ich sage Ihnen gleich was dazu, Herr Kollege!) – Ich bin schon ganz gespannt, was Sie dazu zu sagen haben. Mein Lieblingsvorwurf der Opposition in den Worten von Jochen Ott war, die Ministerinnen und Minister seien unfähig, in ihren Ressorts zu sparen. Ich finde diese Aussage ganz besonders interessant. Ich habe sie mir nicht notiert, weil ich ein nachtragender Mensch bin, sondern weil ich schon damals wahrgenommen habe, was dann als Nächstes passiert, nämlich dass die Opposition jede konkrete Kürzung im Haushaltsentwurf kritisiert und praktisch überall mehr Geld fordert. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das ist falsch!) Herr Kollege Dahm, Sie haben es ja eben in Ihrer Rede anklingen lassen: Wir haben vor einer halben Stunde über das Gemeindefinanzierungsgesetz debattiert. Da habe ich den Kollegen von SPD und FDP sehr intensiv zugehört. Natürlich ging es auch da nicht ohne Seitenhieb darauf, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz angeblich unterfinanziert sei – natürlich ohne dass eine oder einer der Kolleginnen und Kollegen auch nur annähernd erwähnt hätte, wo denn das ganze Geld herkommen soll. (Ralf Witzel [FDP]: Förderprogramme ab- schaffen!) – Ah, Förderprogramme abschaffen? Das finde ich ganz interessant. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, ja, ich habe Sie verstanden. Vielleicht darf ich weiter ausführen; sonst geht das zu sehr auf meine Redezeit. Also Förderprogramme abschaffen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann ja eine Zwischenfrage stellen!) – Nein, das darf er ja nicht. (Ralf Witzel [FDP]: Darf ich nicht bei dem Punkt! Würde ich ja machen!) Als wir das letzte Förderprogramm abgeschafft haben, Herr Kollege Witzel, haben Sie das als Erster kritisiert. Sie haben gesagt: Es kann nicht sein, dass wir dieses Förderprogramm „Grunderwerbsteuer“ abschaffen. – Jetzt tun Sie doch nicht so, als wären Sie dafür, Förderprogramme abzuschaffen. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Im Abstrakten sagen Sie immer irgendwas, aber sobald es konkret wird, sind Sie der Erste, der das kritisiert. Das ist einfach nur inkonsequent. (Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!) Ich darf die Aussagen des Kollegen Höne von heute Morgen zitieren. An der einen Stelle hat er gesagt, NRW habe ein Ausgabeproblem. Zwei Minuten später hat er dann aufgezählt, wo NRW angeblich zu wenig investiere. Ich habe das nicht so ganz zusammenbekommen. Herr Witzel spricht ja immer von der Serviceopposition. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Aber zu dem guten Service würde dann auch gehören, dass man vernünftige Vorschläge macht. Für mich klingt das eher wie „Service bei Wish bestellt“, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich merke, die Redezeit neigt sich dem Ende zu. (Andreas Keith [AfD]: Sehr gut!) – Ja, das mögen Sie gut finden. Aber ich sage Ihnen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass für die Landesfinanzen nicht noch weiteres finanzpolitisches Unheil vonseiten des Bundes droht. Wenn es Ihnen wirklich um solide Staatsfinanzen in Nordrhein-Westfalen geht, dann helfen Sie mit, dass die Steuerpläne so, wie sie in Berlin diskutiert werden, …

Herr Kollege.

… nicht Realität werden. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die weitere Diskussion im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-grüne Landesregierung plant im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro, und das noch im laufenden Jahr. Damit will sie zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente nutzen. Dabei hatten Sie, Herr Finanzminister, noch vor wenigen Monaten versprochen, dass sich CDU und Grüne auf eine Haushaltsführung ohne neue Schulden verständigt haben. Ihr Nachtragshaushalt ist daher ein Offenbarungseid. (Beifall von der FDP) 13.09.2024 Die Mär, dass neue Schulden kommende Generationen für Zukunftsinvestitionen entlasten würden, haben Sie selbst längst mit aktuellen Zahlen in Ihrer Antwort auf unsere letzte Anfrage widerlegt. Allein im Jahr 2023 mussten fast 3 Milliarden Euro an Zinsausgaben aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Die jetzt geplante Neuverschuldung in Höhe von 2 Milliarden Euro reicht gar nicht aus, um die weiter steigenden Zinskosten zu decken. Eine generationengerechte Politik sieht daher anders aus. Damit, Herr Finanzminister und auch Herr Kollege Rock, bin ich bei einem wesentlichen Hinweis: Ihre Neuverschuldung wäre gar nicht notwendig gewesen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Steuereinnahmen steigen weiterhin stark, und in den Ministerien schlummern ungenutzte Milliardenbeträge in Form sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel. Würden Sie auch nur einen Teil dieser Gelder an den Landeshaushalt zurückführen, (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) wäre die geplante Schuldenaufnahme komplett überflüssig. (Beifall von der FDP) Herr Finanzminister, Sie agieren hier als Schuldenminister ohne Not. Ferner möchte ich mein Befremden über Ihren inakzeptablen Umgang mit den Parlamentsrechten ansprechen und Ihnen dazu Ihre völlig unzureichenden Antworten in der Landtagsdrucksache 18/10489 in Erinnerung rufen. Zur Chronologie: 17. Juni 2024. Bereits vor drei Monaten haben wir konkrete Informationen über die Sparerlasse zur Mittelzuweisung, Mittelverwendung oder Haushaltsbewirtschaftung im Jahr 2024 von den einzelnen Ressorts dieser Landesregierung erbeten. Sie haben zunächst die Existenz solcher Erlasse bestritten, siehe Vorlage 18/2726. 27. Juni 2024. In der HFA-Sitzung erneuern Sie dies – Zitat; Ausschussprotokoll 18/624 –: „Es ist aber nicht die Aufgabe des Finanzministeriums, diese Sachen zu sammeln. […] Deshalb gibt es an der Stelle keine zentralen Vorgaben des Finanzministers, und es gibt auch keine zentralen Vorgaben, die Sie über alle Ressorts legen könnten.“ 29. Juni 2024. Die Rheinische Post berichtet über genau so einen Sparerlass, den Sie sogar selbst persönlich unterzeichnet haben. Nachdem Sie die Existenz von derlei Erlassen nicht mehr leugnen konnten, nehmen Sie auf Ihren eigenen Bezug und sagen in der Plenarsitzung am 3. Juli 2024 – Zitat –: „Wir haben geregelt, dass wir im Nachgang zur Mai-Steuerschätzung die Ressorts einvernehmlich gebeten haben, uns als Finanzministerium Landtag zukünftig auf der Ebene des Ministeriums zusätzlich stattfindende Bewirtschaftungserlasse vorzulegen.“ In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Juli 2024 haben Sie Ihre Argumentation geändert und vertraten nunmehr erstmals die Rechtsauffassung, regierungsinterne Erlasse fielen in den Arkanbereich und damit nicht unter den Regelungsgegenstand der Parlamentsinformationsvereinbarung. Herr Finanzminister, mich irritiert dies alles sehr. Ich fordere Sie deshalb heute hier im Plenum auf: Nutzen Sie endlich die Chance, dem Parlament die angeforderten Informationen in der erforderlichen Art und Weise zur Verfügung zu stellen. Ich frage Sie hier noch einmal: Wann dürfen wir damit rechnen? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieser Entwurf für einen Nachtragshaushalt ist ein weiterer Beleg für das politische und ökonomische Scheitern der Altparteien unter Führung grüner Ideologen in NRW und Deutschland. Wir erleben gerade den Niedergang der Industrie unseres Landes und die Verarmung Deutschlands. Der Haushalt ist bekanntlich Politik in Zahlen. Das Ziehen der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse im Haushalt ist also Ausdruck der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns aktuell befinden: weniger Gewinn in der Wirtschaft – weniger Steuern. Die grünen Wirtschaftsminister leisten auf Bundesund Landesebene eben ganze Arbeit. „Ziehen der Konjunkturkomponente“ – das klingt so technisch; das klingt so harmlos. Was bedeutet es aber? Es bedeutet eine noch weitere Verschuldung – und das aktuell just in dem Moment, in dem die Zinsen hoch sind. Die Kreditwirtschaft sagt Danke. Zukünftige Generationen werden nach dem Rettungsanker rufen. Nur: Der Rettungsanker für Staaten in Europa ist Deutschland. Am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, das klappt vielleicht beim Baron Münchhausen, aber nicht bei der schwarz-grünen Regierung in NRW. (Beifall von der AfD) Diese schwarz-grüne Landesregierung möchte sich einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle mit gut 2 Milliarden Euro genehmigen. Wir haben große 13.09.2024 Zweifel, dass das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Zum einen können wir in den Zahlen des Nachtragshaushalts keine echten Sparbemühungen erkennen, und seien sie noch so symbolhaft. Und nicht jede Einsparung hätte einen Effekt auf die Konjunktur. Anderenfalls hätten Sie einen Freibrief für die hundertprozentige Staatswirtschaft. Sie schreiben im vorliegenden Gesetzentwurf, dass ein Einsparen kein verantwortliches Handeln sei. Das führen Sie aber weder in der Einleitung noch in der Begründung weiter aus. Das müsste in unseren Augen genauer gefasst werden. Sie könnten zum Beispiel den sofortigen Stopp für die Meldestellen – oder besser: Denunziationsstellen –, die Frau Kollegin Paul eingeführt hat, verfügen. Das wäre nicht nur nicht unverantwortlich, sondern sogar höchst verantwortlich. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Sie selbst wiederum eine sparsame Haushaltsbewirtschaftung in Ihren Ministerien anmahnen, ohne dass Sie das weiter konkretisieren. Widersprechen Sie sich da nicht? Auf der einen Seite sagen Sie: „Sparen schadet“, auf der anderen Seite sagen Sie, dass es notwendig sei. Die Landesregierung informiert immer nur sehr spärlich über ihre Sparanstrengungen. Das Parlament erfährt leider nur aus den Medien davon. Ich will hier nur an die finanzpolitische Salamitaktik des Finanzministers erinnern, die Herr Kollege Witzel eben angesprochen hat. Darüber hinaus verfügt die Regierung über erhebliche freie Selbstbewirtschaftungsmittel. Diese sollten Sie doch wohl zuerst einmal einsetzen, bevor Sie neue Schulden aufnehmen. Wir freuen uns hierzu schon auf die Ausführungen des Landesrechnungshofs. Sie heben zwar die Einnahmen aus just diesen Selbstbewirtschaftungsmitteln im Haushaltsentwurf 2025 an, aber warum nicht schon für 2024? In Brandenburg haben wir bald Landtagswahlen. Wird danach der Weg für Neuwahlen im Bund freigemacht? Lassen Sie mich mal wachträumen: Allein schon das Bevorstehen von Neuwahlen, die Möglichkeit, dass Politiker mit wirtschaftlichem Verstand in Regierungsverantwortung kämen, könnte schon wie ein wirtschaftspolitisches Psychopharmakon auf den Wirtschaftsstandort wirken. Die Wirtschaft zöge wieder an, es gäbe mehr Steuereinnahmen, und neue Schulden wären im kommenden Jahr nicht nötig. Aber ach, nur ein Traum. Was wir hier erleben, ist nämlich hausgemacht. Wir haben eine Bundesregierung, die Sanktionen gegen einen anderen Staat erlässt, die uns mehr schaden als dem Gegenüber. Der Ausstieg aus der Kernkraft hat die Bundesrepublik über 600 Milliarden Euro gekostet, sagen die Experten unisono. (Simon Rock [GRÜNE]: Welche Experten?) Landtag Dann wundert man sich, dass die Strompreise explodieren, und ganz vergessen: Die CO -Abgabe gibt es ja obendrauf. Diese Landesregierung ist nicht viel besser als die Bundesregierung. Viele Klimaprogramme und die Kosten der Willkommenskasperei gibt es obendrauf. Für die Misere im Land sind sie alle, die Ampel und CDU gleichermaßen, verantwortlich. Wir werden der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich zustimmen. Die Landesregierung hat einiges zu erklären. Wir haben ja auch, wie ausgeführt, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Landesregierung will auf vermeintlich legale Weise neue Schulden über die Konjunkturkomponente aufnehmen, obwohl es sehr wahrscheinlich noch andere Möglichkeiten gäbe. Das wird spannend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der FDP hat sich noch einmal der Kollege Dirk Wedel gemeldet. Er hat 1 Minute und 8 Sekunden Zeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Beratungen des Nachtragshaushaltes 2024 haben begonnen. Zusätzlich zu dem Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten greift ab sofort auch noch das spezielle Budgetinformationsrecht. Nach dem Ablauf von zwei Dritteln des Haushaltsjahres stellt sich beispielsweise die Frage, ob die GMA zum Teil titelscharf aufgelöst werden kann. Unsere Kleine Anfrage zu den ministeriellen Regelungen zur Haushaltskonsolidierung für den Vollzug des laufenden Haushalts und den Sparerlassen hat die Landesregierung in Drucksache 18/10489 ohne nachvollziehbare Begründung vollständig unbeantwortet gelassen und damit unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ist die Regierung auch zu Teilantworten verpflichtet, wenn eine vollständige Beantwortung der Frage nicht möglich sein sollte. Die Landesregierung wäre also verpflichtet gewesen, die im Rahmen einer üblichen Ressortabfrage zu ermittelnden Informationen auf die Kleine Anfrage hin mitzuteilen. Zur Beantwortung der Fragen aus der Kleinen Anfrage bedarf es ohnehin keiner Abfrage bei allen Bewirtschaftern von 8.000 Ausgabeansätzen. Herr Minister, da Sie der Aufforderung von Herrn Kollegen Witzel gerade noch nicht nachgekommen sind, fordere ich Sie auf, für die Landesregierung hier und heute zu erklären, den Landtag binnen vier Wochen über die durch die Ministerien ergangenen Sparerlasse und sonstigen Regelungen zur Haushaltskonsolidierung für den Vollzug des Haushalts 2024 13.09.2024 entsprechend den Fragen aus der Kleinen Anfrage 18/4231 zu informieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Der Kollege Wedel hat minimal zeitlich überzogen, aber vermutlich, weil der Kollege Witzel vorher zu wenig Zeit übrig gelassen hat. (Vereinzelt Heiterkeit – Andreas Bialas [SPD]: Nur Dieter Thomas Heck hätte es noch schneller geschafft!) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/9900 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/10427 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Olaf Lehne das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern versteht sich unser Land als Vorreiter bei der aktiven Bekämpfung von Finanzkriminalität jeglicher Art. Unsere Vorreiterrolle wollen wir jedoch nicht nur verwalten. Vielmehr wollen wir diese Rolle weiter ausbauen und damit als Vorbild im bundesweiten oder gar internationalen Vergleich agieren. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen zu Beginn dieses Jahres ist bereits ein wesentlicher weiterer Schritt getan worden. Zum 1. Januar 2025 folgt mit der Integration aller zehn Landesfinanzämter ein weiterer wichtiger Schritt des Behördenaufbaus. Indem wir die besondere Expertise unserer Finanzverwaltung im LBF in Nordrhein-Westfalen bündeln, gelingt es uns, schwere Fälle von Steuerkriminalität und Geldwäsche schneller aufzudecken sowie diesen anschließend effektiv nachzugehen. Doch ebenso wie unsere Maßnahmen zur Bekämpfung befinden sich auch die Strukturen und Mittel der Landtag Kriminellen in einem stetigen Wandel. Die verschiedenen Facetten der Finanzkriminalität werden vielfältig, die Vernetzung zunehmend digitalisiert sowie folglich globalisiert. Es wird nicht leichter, die tiefgreifende Verflechtung der kriminellen Strukturen zu durchbrechen oder gar vollständig zu zerschlagen. Dennoch sollte Letzteres unser oberstes Ziel sein und bleiben. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist es von elementarer Bedeutung, dass die Finanzverwaltung, aber auch Polizei und Justiz die notwendigen Kompetenzen sowie die rechtlichen Grundlagen erhalten. Nur auf diesem Wege kann es gelingen, die richtigen Sanktionen festzulegen und anschließend auch durchzusetzen. Hierfür muss vor allem der Bundesgesetzgeber in die Pflicht genommen werden, um im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nachzubessern. Zudem muss das System der Finanzverwaltung eng mit den anderen in- und ausländischen Behörden verzahnt werden. Jegliche Hemmnisse in der Zusammenarbeit müssen beseitigt werden. Wir brauchen Behörden, die kooperativ miteinander arbeiten können und die es insbesondere auch dürfen. Dies betrifft jedoch nicht ausschließlich die Zusammenarbeit mit den Behörden, sondern ebenso die Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft. Hier besteht insbesondere im Hinblick auf den Anstieg der Fallzahlen und der zunehmenden Komplexität der Steuerstraftaten Optimierungspotenzial. Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Land ist Vorreiter, wenn es um die Bekämpfung von Finanzkriminalität geht. Doch damit es so bleibt, müssen wir uns den agilen sowie zunehmend digitalisierten Strukturen des Verbrechens anpassen und unter Heranziehen aller verfügbaren Kräfte dem entschieden entgegenwirken. Näheres können Sie dem Antrag und insbesondere der Begründung entnehmen. Ich werbe für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Simon Rock das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Autohändler, die sich über Ländergrenzen hinweg zu bandenmäßigem Steuerbetrug zusammengetan haben und dabei den Staat mit über 50 Millionen Euro Umsatzsteuer durch Scheinfirmen und Briefkastenadressen betrügen – dies offenbart ein aktueller Prozess in Düsseldorf gegen vier Männer aus Nordrhein-Westfalen und eine Frau aus Italien. Aufgeklärt wurde das mithilfe der europäischen Staatsanwaltschaft. 13.09.2024 Was hat das Ganze mit dem vorliegenden Antrag zu tun? Es zeigt ganz einfach: Steuerkriminalität kennt keine Ländergrenzen, und die Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft für Steuerbehörden ist auch in Nordrhein-Westfalen höchst relevant. Hier lohnt sich ein weiterer Ausbau, denn das ist leider kein Einzelfall. Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein jährlicher Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro entsteht. Die aktuelle Haushaltslage im Bund und in den Ländern zeigt auch ein Stück weit die Absurdität. Auf der einen Seite sind schmerzhafte Kürzungen in wichtigen sozialen Bereichen notwendig und zugleich wissen wir um fehlende Steuereinnahmen aus Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im ganz großen Stil. Genau aus dem Grund ist auch richtig, dass Nordrhein-Westfalen eine Führungsrolle im Kampf gegen Finanzkriminalität hat und diese auch weiter ausbaut. Es ist notwendig, zum 01.01.2025 mit dem Behördenaufbau des LBF einen weiteren Schritt zu gehen und dabei die zehn bestehenden Steuerstrafämter in diese Struktur zu integrieren. Das zeigt, dass die Struktur regional verankert und in der Fläche präsent ist; die großen Fälle werden zentral in Düsseldorf bearbeitet. Da, wo es konkrete Hemmnisse in internationaler Zusammenarbeit gibt, müssen diese auch abgebaut werden. Die Verfolgung von Steuerbetrug darf nicht an bürokratischen Hemmnissen, darf nicht an der Bürokratie in Deutschland scheitern. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Finanzkriminalität wird nicht nur globaler, sondern sie wird auch digitaler. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass das neue LBF ein eigenes IT-Kompetenzzentrum aufbaut. Es ist wichtig, dass zum Beispiel auch durch die Nutzung von KI-Tools möglichst effizient gearbeitet werden kann, zum einen zur Planung des Einsatzes und zum anderen zur Durchführung. Dabei sind Mitarbeitende und Expertinnen auch einzubeziehen. In der Praxis der Steuerfahndung können wir auf Landesebene viel bewegen, aber die einschlägigen Gesetze müssen auf Bundesebene überarbeitet werden, und da – das muss man auch sagen – tut die Ampel auch einiges. Derzeit wird das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auf Bundesebene verhandelt und das – das ist auch ein sehr schönes Wort – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz findet sich dort in der Mache. Noch schöner wäre es, wenn die FDP ihren parteiinternen Streit zwischen Herrn Buschmann und Herrn Lindner lösen würde, sodass wir auch an dieser Stelle weiterkommen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Deutschland braucht effektive Gesetze, damit der Staat illegal erworbenes Vermögen einziehen und der Gemeinschaft zugutekommen lassen kann. Wichtig ist, dass sich Nordrhein-Westfalen mit großem Praxiswissen aus der Steuerfahndung einbringen kann und dabei auch notwendige Änderungen vorschlägt. Der aktuelle Ermittlungserfolg in Nordrhein-Westfalen darf kein Einzelfall sein, so wie diese Finanzkriminalitätsdelikte eben auch keine Einzelfälle sind. Als Koalition ist es uns sehr wichtig, die Hürden dafür abzubauen, wo immer das möglich ist. Organisierter Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein dreister Griff in den Geldbeutel von Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dagegen entschlossen vorzugehen, ist unsere verdammte Aufgabe als Politik und als Staat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Alexander Baer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man es als Abgeordneter in der Opposition nicht leicht. Man sieht die Fehler der Landesregierung, man erkennt Lösungen für drängende Probleme, aber gehört wird man eher selten. Umso mehr freue ich mich heute über diesen Antrag. Denn er gibt mir das Gefühl, dass meine Worte in den vergangenen Monaten nicht ungehört verhallten oder zumindest in diesem Punkt die Regierungsfraktionen vernünftig agieren. Wie es auch sei, der Antrag ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Vor fast genau einem Jahr habe ich hier gesagt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug dringend besser genutzt werden müssen. Im Juni vergangenen Jahres sagte ich, dass wir dringend eine bessere Personalausstattung und Vernetzung beim Kampf gegen Geldwäsche brauchen. Wenn ich das also nun im vorliegenden Antrag so sehe, kann ich nur sagen: Vieles richtig gemacht! Digitale Möglichkeiten nutzen, automatisierter Datenabgleich – check. Personal aufstocken, wenn auch nur durch KI – check. Nationale, internationale Vernetzung – check. Alles in allem kann man nichts dagegen sagen (Beifall von der SPD) 13.09.2024 Meine Damen und Herren, wir haben uns in Nordrhein-Westfalen seit dem legendären Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Heiterkeit von der CDU) unseren Ruf verdient, besonders hart gegen Steuersünder vorzugehen. Er hat mit dem Ankauf der berühmten Steuersünder-CDs und mit der Arbeit der Wuppertaler Steuerfahndung seinerzeit mehrere Hundert Millionen Euro in die Steuerkasse zurückgeholt (Christian Dahm [SPD]: Check!) – Genau! Auch die Idee einer übergreifenden Ermittlungsgruppe stammt von ihm. Insofern freue ich mich wirklich sehr, dass die Landesregierung mit Minister Dr. Optendrenk in die Fußstapfen dieses erfolgreichen Vorgängers tritt (Beifall von der SPD) und NRW bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität wieder ganz nach vorn bringen will. Leider gibt es natürlich auch ein paar Punkte, die ich zu bemängeln habe. Vielleicht habe ich das Glück, dass die im kommenden Jahr gelöst sind. Das Wichtigste zuerst: die Finanzierung. Im Antrag steht: diese Erfolge aus vorhandenen Mitteln. Entschuldigen Sie, wenn ich an dieser Stelle aufgrund der aktuellen Haushaltslage etwas vorsichtig geworden bin. Ich kann aber nur hoffen, dass das alles entsprechend gut durchgerechnet wurde und wir nicht wieder vor einem finanziellen Scherbenhaufen stehen. Denn das wäre in dieser Sache wirklich enttäuschend. Zweitens: Der Ruf ist quasi ein Motto der schwarzgrünen Landesregierung geworden: Berlin, Berlin, wir zeigen nach Berlin. – Auch im aktuellen Antrag sind viele Forderungen an den Bund formuliert, die mich etwas verzagen lassen. Aber ich verstehe, dass für die bundesweite Zusammenarbeit wichtige Weichen auf der Bundesebene gestellt werden müssen. Hoffen wir nur, dass sie später nicht als Ausrede dienen, falls es nicht klappen sollte. Tatsächlich bin ich aber mit der Kritik schon am Ende, Was soll ich sagen – Sie haben es geahnt –: Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank und ein schönes Wochenende. (Beifall von der SPD, Matthias Kerkhoff [CDU], Tom Brüntrup [CDU], Simon Rock [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE] – Christian Dahm [SPD]: Vereinzelt Beifall von der CDU!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Gründung des neuen Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen, LBF. Diese Behörde wurde Anfang 2024 gegründet. Anfang 2025 sollen alle zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in die Struktur integriert werden. Das LBF will für den Kampf gegen Finanzkriminalität im digitalen Raum ein eigenes IT-Kompetenzzentrum aufbauen. Außerdem will der Finanzminister mit der im Jahr 2021 eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft sowie weiteren Strukturen auf der Bundesebene und auf der internationalen Ebene eng zusammenarbeiten; etwaige dem entgegenstehende Hemmnisse sollen abgebaut werden. Ich wiederhole hier gerne öffentlich, was ich Ihnen, Herr Finanzminister, bilateral schon zugesagt habe: Uns verbindet das Ziel, OK-Strukturen, Schattenwirtschaft und Finanzkriminalität im Sinne von mehr Steuerehrlichkeit wirksam zu bekämpfen. Sollten praktische Hürden erkennbar sein, die diesem Ziel im Wege stehen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten – jeder an den Stellen, an denen er Einflussmöglichkeiten hat –, diese im Sinne der Sache zu beseitigen. (Beifall von der FDP) Ein falsches Verständnis von Schutzrechten für Kriminelle und OK-Strukturen, die unser Land im großen Stil schädigen, gibt es jedenfalls auf unserer Seite nicht. Wir wollen praktikable und wirkungsvolle rechtsstaatliche Lösungen für bestehende Herausforderungen finden. Zu einem vollständigen Bild gehört dazu, dass es Ihrem Vorgehen stark ähnelnde Bestrebungen auf der Bundesebene gibt. Die Bundesregierung plant Vergleichbares mit dem Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, BBF. Für eine effiziente und effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität will auch der Bund einen besseren Informationsaustausch sicherstellen. Auf der Bundesebene wird deshalb gerade der Gesetzentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes, FKBG, beraten. Dieser Gesetzentwurf sieht die Errichtung des neuen BBF sowie weiterer zugehöriger Institutionen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung genauso wie die Hebung von Synergien durch Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen sowie die Aufsicht als auch einige weitere Maßnahmen vor. Das alles gehört zu dem Gesamtbild dazu, da dieser Gesetzentwurf ebenso die Schaffung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Datenaustausch mit nationalen und internationalen Behörden enthält. Die Zielrichtung ist erkennbar ähnlich. 13.09.2024 Wie wir hören, lehnt die CDU-Bundestagsfraktion dieses Gesetzesvorhaben bislang allerdings ab. Deshalb darf ich Sie, Herr Finanzminister, auch umgekehrt bitten, Ihre Verbindung in die Bundespolitik dahin gehend zu nutzen, dass uns auch zusammen mit der CDU im Bund eine in der Sache möglichst gute und breit getragene Lösung gelingt. (Beifall von der FDP) Bitte erwecken Sie mit der von Ihnen im Antrag reklamierten Führungsrolle nicht den falschen Eindruck, die einzig wahren Bemühungen dieser Art würden in Nordrhein-Westfalen unternommen. Suchen Sie lieber den Schulterschluss, damit wir auf allen Ebenen vorankommen und insgesamt zu einer guten Kooperation gelangen. Auf der Bundesebene existiert außerdem ein Referentenentwurf für ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, VVBG. Auch das wird Ihnen bekannt sein. Damit soll ein neues Instrument für Finanzermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände geschaffen werden. Hochwertige Vermögensgegenstände, die im Sinne des Vermögensermittlungsgesetzes verdächtig sind, sollen zukünftig unabhängig von einem Strafverfahren in das erweiterte selbständige Einziehungsverfahren nach den Regelungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung einbezogen werden. Zugleich soll eine anlasslose Kontrolle sämtlicher hochwertiger Vermögensgegenstände richtigerweise nicht ermöglicht werden. Die Gegenstände müssen besondere Risikomerkmale auf sich vereinen. Es muss also Anhaltspunkte dafür geben, dass sie aus rechtswidrigen Taten herrühren. Mit dem Gesetz des Bundes wird der Verdacht daher an Umstände geknüpft, die sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Recht als besondere Risikomerkmale für Geldwäsche anerkannt sind und ermöglicht für derart risikobehaftete Gegenstände erstmals Ermittlungen ausgehend von dem Gegenstand. Das ist ein Ansatz, über den wir in den nächsten Wochen verstärkt reden sollten. Lassen Sie mich zusammenfassen. Weil viele in Bund und Land gemeinsam dieses Thema diskutieren, sollte es hier nicht um Eitelkeiten gehen bzw. darum, wer die Torjägerkanone bekommt. Entscheidend ist, dass die Bundesländer, der Bund und internationale Quellen wirkungsvoll kooperieren, um den größtmöglichen Gesamtnutzen für den Rechtsstaat und gegen kriminelle Strukturen, die dem Gemeinwohl schaden und daher zu Recht keine Akzeptanz finden dürfen, zu erzielen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schon als ich die Überschrift dieses Antrags las, wusste ich, was in der Begründung steht, und begann zu lachen. Warum? Ich erinnerte mich an ein Plenum Mitte 2023. Damals hatte ich in einer Rede ausgeführt: Der vorliegende Antrag von Schwarz-Grün bezieht sich auf die Gründung einer Landesbehörde zur Bekämpfung eminenter Steuerkriminalität. Das war schon vor knapp drei Monaten Thema im Parlament. Es scheint den regierungstragenden Fraktionen der Stoff auszugehen, wenn sie diese Gründung noch mal ins Plenum zerren. Wir sind gespannt, was da noch so alles kommt. Und schwups – da ist es wieder. Es ist genauso, wie ich es damals vorhergesagt hatte: ein Thema, und nun der dritte Aufguss. Hat sich etwas Wesentliches getan? Natürlich nicht. Die Behörde wird nur weiter wie geplant aufgebaut. Anfang des nächsten Jahres geht man einen weiteren Schritt, und deswegen sollen wir uns jetzt mit diesem Thema beschäftigen müssen. Es ist unerfindlich, warum wir uns nicht damit beschäftigen, sobald sich der Aufbau vollzogen hat. Aber ich sage Ihnen: Nach den bisherigen Erfahrungen werden wir das im Frühjahr 2025 sicherlich noch einmal tun. Heute feiern wir den künftigen weiteren Aufbau, dann werden wir den vollzogenen weiteren Aufbau feiern wollen, und zwar immer mit einem Antrag im Plenum. Überflüssig ist das deswegen, weil auch die Opposition anerkennt – wir haben ja den beiden Anträgen schon zugestimmt –, dass hier Wichtiges geleistet wird, vor allem auch, weil die Organisierte Kriminalität als Hauptnutznießerin von Finanzkriminalität Finanzströme generieren und verschleiern kann, die ihr eine enorme Schlagkraft verleihen. Der Antrag erweist sich bei genauem Hinsehen wie sein Vorgänger Mitte 2023 allerdings als schwach, denn der erste Teil der Feststellungen des Antrags bezieht sich auf die Gründung der Behörde, die nach dem Wortlaut angeblich gerade abläuft. Die Gründung ist aber bereits länger vollzogen. Hier haben Sie wahrscheinlich aus einer alten Vorlage abgeschrieben. Zudem greifen Sie einige aktuelle Bezüge zur Finanzkriminalität auf und kippen sie in den Beauftragungsteil. Alles nichts Besonderes, Beispiel gefällig? Die frühzeitige Einbindung von Mitarbeitern bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz, weil die Mitarbeiter ja Experten seien – Loriot hätte gesagt: Ach was! 13.09.2024 Weiteres Beispiel, Zitat: „Es ist sicherzustellen, dass der Finanzverwaltung in NRW sämtliche Erkenntnisquellen etwa im Bereich der Steuerhinterziehung weder verschlossen noch ungenutzt bleiben.“ Potztausend! Für so schlau hätten wir die Antragsteller nicht gehalten, wenn auch der Satzbau im Zitat stark zu wünschen übrig lässt und nicht so ganz klar ist. Man muss eben nicht nur keine Ideen haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken. Wenn mich auch die Finanzpolitik in NRW oft nicht in Jubel ausbrechen lässt, so schätze ich doch den Finanzminister so ein, dass er sowieso als Daueraufgabe die Optimierung seiner Behörde vorantreibt. Der solcherart substanzschwache Antrag verliert sich also wieder im Klein-Klein wie 2023. Wie auch anders? Der dritte Aufguss von Getränken wird ja nicht stärker als seine Vorgänger. Besser wäre es gewesen, die Hemmnisse zum Beispiel bei der Vermögensabschöpfung auch von Finanzkriminellen in den Blick zu nehmen. Da haben uns letzte Woche im Rechtsausschuss die Staatsanwälte ihre Kümmernisse geklagt. Aber solche anspruchsvollen Arbeiten trauen wir Ihnen eigentlich nicht mehr so richtig zu. Der Antrag erschöpft sich in Mikromanagement. Für die wirkliche Behördenarbeit ist das überflüssig. Die wird verdienstvollerweise sicherlich zum Erfolg führen. Den Antrag lehnen wir deswegen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Dr. Marcus Optendrenk das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung finden immer komplexer, organisierter und digitaler statt. Die Methoden der Kriminellen werden immer subtiler und anonymer. Die Geldströme fließen schnell, international und digital. Es ist klar: Wir können die Kriminellen nicht mehr mit Methoden von gestern überführen. Deshalb schlagen wir in Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ein neues Kapitel auf. Wir sagen damit den Kriminellen den Kampf an. Der Staat ist da, der Staat sieht euch. Wir stellen uns als Steuerfahndung grundlegend neu auf, um gezielter Jagd auf die großen Fische zu machen. Landtag Die Landesregierung begrüßt den Inhalt der Koalitionsfraktionen. Es wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit eine Reihe von Schnittstellen hatten, die wir besser auch ressort- und landesgrenzenüberschreitend nutzen können. Wir brauchen modernste digitale Ermittlungsmethoden, die vor Ressort- und Landesgrenzen nicht haltmachen. Mit dem LBF haben wir ein IT-Kompetenzzentrum eingerichtet. Es entwickelt derzeit die modernen Fahndungsmethoden der Zukunft. Wir setzen auf digitale Forensik und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für neue Ermittlungsmethoden. Wir brauchen dazu auch den starken Schulterschluss aller staatlichen Ebenen, auch über Staatsgrenzen hinweg, um Reibungsverluste an Staats- und Zuständigkeitsgrenzen zu vermeiden. Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft Unterstützung benötigt, dann hat sie in Nordrhein-Westfalen eine feste Telefonnummer. Nordrhein-Westfalen bringt nationale und internationale Ermittlungsbehörden, die Europäische Kommission und die Europäische Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammen, mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln. Vor Kurzem waren wir über das LBF auch mit der FIOD, der niederländischen Steuerfahndung, im Austausch. Diesen Austausch werden wir ebenso intensiveren wie den mit anderen Nachbarländern. Auch mit vielen anderen Bundesländern sind wir im Austausch. In der vergangenen Woche war beispielsweise der bayerische Kollege mit seinem Abteilungsleiter bei uns im LBF zu Gast. Auch der Bereich der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen wird verstärkt. Neben der zentralen Behörde, der ZEUS in Bonn, die weiterhin als zentrale Ansprechstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft fungiert, wird es zukünftig ein besonderes Team für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung geben. Fachexpertise wird hier gebündelt. Was bleibt, Herr Kollege Witzel? Wir warten weiter auf den Bund. So sehr wir uns bemühen, herauszufinden, wann das Fachgesetz und wann das Behördenorganisationsgesetz denn kommen, ist uns das bisher nicht gelungen. Da hängt was. Drei Jahre nach Beginn der Wahlperiode im Bund ist die richtige Ankündigung, dass man sowohl auf der organisatorischen als auch auf der inhaltlichen Seite einen entscheidenden Schritt weiterkommen will, bislang nicht zur Umsetzung gekommen. Wir sind weit davon entfernt zu kritisieren, dass man sich da Mühe gibt. Aber was man merkt, ist, dass es sich an einer konkreten Stelle verhakt hat, und zwar bei der wichtigen Frage, die die italienischen Fahnder Ihnen immer erklären und die auch hier schon eine Rolle gespielt hat: Können Sie ein verdächtig großes 13.09.2024 Vermögen einfrieren, bis klar ist, ob die Person, die dies hat, es rechtmäßig hat? Diese entscheidende Frage – wir haben darüber auch schon einmal gesprochen – beantwortet das Bundesjustizministerium aus vermeintlich rechtsstaatlichen Gründen anders als der Rest der Republik. Es ist meine herzliche Bitte, dass Sie Ihre Einflussmöglichkeiten auf den Bundesjustizminister nutzen, um das Patt zu durchbrechen. Solange dieses zentrale Thema nicht gelöst ist, wird es auch nicht helfen, eine zentrale Bundesbehörde zu haben, denn die hätte keine echten Möglichkeiten, den Quantensprung mit herbeizuführen, den wir in der Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität brauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir brauchen diesen starken Schulterschluss an allen Ecken und an allen Enden. Ich sage es noch einmal: Es wird in Nordrhein-Westfalen mit Hochdruck daran gearbeitet, innovative Methoden auch für andere zur Verfügung zu stellen. Wir sehen uns in einer gewissen Weise auch als Vorreiter, wir sehen uns aber auch in der Verantwortung, gemeinsam die Dinge zu tun und uns da nicht nur ein Etikett aufzukleben. Ich danke ausdrücklich dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Wenn es gut läuft, kriegen wir vielleicht auch gemeinsam etwas Zusätzliches hin. An mir soll es nicht liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10427. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/10427 angenommen. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Ich wünsche ein schönes Wochenende und den Schalke- und BVB-Fans heute Abend viel Erfolg. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:00 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.