Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 66. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die unverzügliche Einberufung des Landtags zur heutigen Sitzung erfolgte gemäß Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD mit Schreiben vom 31. Mai 2024. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Präsident André Kuper tritt an das Redepult.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Sonntag erreichte uns die traurige Nachricht aus Mannheim: Der junge Polizist Rouven L., der am Freitagvormittag Opfer eines Messerangriffs wurde, erlag seinen schweren Verletzungen. Viele weitere wurden ebenfalls verletzt. Das macht uns alle betroffen und fassungslos. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden. Die Hintergründe zum Tathergang werden derzeit geklärt. Aber eines ist klar: Rettungskräfte aller Art, die sich täglich für unseren Schutz, für unser Wohlsein einsetzen, erhalten unsere volle Solidarität. An uns als Gesellschaft liegt es, diese Menschen zu unterstützen. Viel zu oft werden Hilfskräfte respektlos behandelt oder angegriffen. Wir als Landtag stehen an der Seite derer, die in unserem Auftrag ihren Dienst tun. Täglich begeben sie sich in Gefahr, auch hier in Nordrhein-Westfalen, um Menschen zu schützen, zu helfen und unsere Demokratie zu verteidigen. Wer unsere Hilfskräfte angreift oder Hilfsmaßnahmen behindert, wird die Härte des Rechtsstaates spüren. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich um eine Gedenkminute. (Die Anwesenden erheben von ihren Plätzen.) – Danke. (Präsident André Kuper nimmt wieder Platz.) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die Tagesordnung: Mir liegt seit wenigen Minuten ein Antrag der Fraktion der SPD mit heutigem Datum vor. Dieser Antrag sieht vor, die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtags um einen neuen Tagesordnungspunkt 2 zu 03.06.2024 ergänzen, und zwar um eine Fragestunde nach § 94 unserer Geschäftsordnung. Ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung ist gemäß § 20 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung natürlich auch im Rahmen von Sondersitzungen grundsätzlich zulässig. Vorliegend habe ich aufgrund der besonderen Umstände zwar geschäftsordnungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Antrag, aber ich erteile Frau Blumenthal zur Begründung des Antrags das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie der Landtag über das Vorhaben eines Nachtragshaushaltgesetzes und die geplante Neuverschuldung informiert bzw. – und das wiegt deutlich schwerer – nicht informiert wurde, ist mehr als irritierend. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für heute eine Sondersitzung des Landtags mit einer Fragestunde beantragt. Das ist auch unser gutes Recht. Die Fragestunde wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt, obwohl in § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen geregelt ist, dass grundsätzlich in jeder ersten Plenarsitzung im Monat eine Fragestunde stattfindet. Wir stellen fest: Bei der für heute Nachmittag einberufenen Sitzung des Landtags handelt es sich um eine reguläre Sitzung und um die erste Sitzung im Monat Juni. Für die SPD-Landtagsfraktion ist nicht nachvollziehbar, warum die beantragte Fragestunde nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Im Übrigen konnte auch in der Sitzung des Ältestenrates hier keine Klärung erzielt werden. Wir beantragen daher die Ergänzung der Tagesordnung um eine Fragestunde als neuen TOP 2. – Danke. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend setzen wir zu Beginn dieser Plenarsitzung die Debatte aus dem Ältestenrat fort. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Der Landtagspräsident hat uns vor wenigen Stunden mitgeteilt, warum er die Durchführung einer Fragestunde in dieser Plenarsitzung für unzulässig hält. Er hat das unter anderem mit dem Satz begründet, dass die Beantragung einer Fragestunde durch Fraktionen oder Abgeordnete in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist. Deshalb beantrage ich, eine Landtag Abstimmung dazu nicht zuzulassen. Ich halte diesen Antrag für unzulässig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Arroganz wird im- mer größer! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Meine Damen und Herren, es ist eine schriftliche Darlegung in Richtung der Fraktionen erfolgt, weshalb diese Fragestunde nicht auf die Tagesordnung genommen werden konnte. Das ist auch eben im Ältestenrat erläutert worden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Auch die Darlegung der Vorschrift ist juristisch hergeleitet worden. Ich darf aber auch sagen: Unserem Verständnis der Vorschrift entspricht die parlamentarische Praxis in diesem Parlament. Zumindest seit der elften Wahlperiode wurde noch nie eine Fragestunde für die Tagesordnung einer Sondersitzung festgesetzt, bei der es sich um die erste Plenarsitzung eines Monats handelte. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch kein Grund! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Für die jüngere Vergangenheit verweise ich auf die Sondersitzungen des Plenums am 1. Dezember 2021 oder am 15. Februar 2022. Auch meine Vorgängerinnen und Vorgänger im Präsidentenamt haben die Vorschrift genau so verstanden und genau so angewandt. Es gibt also auch Beispiele aus dem Januar 2016, dem März 2011, dem September 2011, dem Januar 2009, dem März 2009 und dem März 2005. Es handelt sich also nicht um eine abweichende Praxis von dem, was auch in diesem Falle dargestellt worden ist. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Herr Kerkhoff hat den Antrag gestellt, hierüber nicht abstimmen zu lassen. Dem würde ich dementsprechend Folge leisten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt lassen wir nicht mal mehr abstimmen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Spannende Oppositionsrechte! – Gordan Dudas [SPD]: Ach, hier wird nicht mehr abgestimmt?) – Doch, das können wir gerne abstimmen. Wir können abstimmen, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt. (Zurufe von der SPD) Herr Kerkhoff hatte den Antrag gestellt, das an dieser Stelle abzulehnen. Wer das entsprechend ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen und Teile der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? 03.06.2024 (Jochen Ott [SPD]: Nichtbefassung ist doch eure Entscheidung! – Christian Dahm [SPD]: Worüber stimmen wir denn ab? – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Worüber stimmen wir denn jetzt ab? – Weitere Zurufe von der SPD) – Sie können sich aufregen, aber ich habe Ihnen mitgeteilt, dass an dieser Stelle von meiner Seite geschäftsordnungsrechtliche Bedenken bestehen. Sie hatten gesagt: Bitte ergänzen Sie die Tagesordnung. – Herr Kerkhoff hatte beantragt, diesen Antrag abzulehnen. Darüber habe ich abstimmen lassen, und er ist abgelehnt worden. (Frank Müller [SPD]: Sie können doch gar nicht entscheiden, ob wir hier abstimmen! – Weitere Zurufe von der SPD) – Noch einmal zur Klarstellung: Herr Kerkhoff hat beantragt, darüber abstimmen zu lassen, dass nicht über die Tagesordnungserweiterung abgestimmt wird, und darüber habe ich jetzt abstimmen lassen. Das haben wir gerade entschieden. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Die Angst scheint groß zu sein! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sternstunde der Demokratie! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Ich rufe auf: 1 Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung In Verbindung mit: Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9434 Der Minister für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 31. Mai mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch den Minister der Finanzen, Herrn Minister Dr. Optendrenk. Ich erteile ihm daher das Wort. Landtag Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn der Debatte möchte ich mich im Namen der Landesregierung den Worten unseres Präsidenten in Bezug auf den Vorgang, der gestern in Mannheim stattgefunden hat; anschließen. Es ist ein 29 Jahre alter Polizeibeamter aus Baden-Württemberg gestorben. Im Dienst für unser Land und unsere Demokratie wurde er in der Innenstadt von Mannheim auf brutale Weise angegriffen. Er wurde Opfer eines Aktes des Terrors. Der Polizist hat in seinem Dienst die Meinungsfreiheit verteidigt, das Grundgesetz verteidigt. Er hat als Diener des Staates sein Leben für die Grundwerte unseres Gemeinwesens gelassen. Allein das muss uns Verpflichtung sein, ihm zu gedenken und ihn in ehrender Erinnerung zu behalten. Im Namen der Landesregierung spreche ich daher seiner Familie, seinen Freunden und allen Angehörigen unsere Anteilnahme aus. Wir denken an Rouven L. Zugleich verbinden wir dies mit der festen Überzeugung: Als Demokraten sagen wir denjenigen den Kampf an, die unsere Demokratie bekämpfen wollen. Die Feinde der Demokratie dürfen niemals siegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verstehen Sie, dass es natürlich auch für mich nicht ganz einfach ist, jetzt einen Sprung zu dem Thema „Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zu machen. Das, was uns alle betrifft, ist trotzdem etwas, was jeden Tag auch unser Leben im Übrigen angeht. Es ist ein Faktum, dass Deutschland als einzige Volkswirtschaft in der Europäischen Union nicht wächst – im Jahr 2023 nicht und nach den aktuellen Prognosen auch nicht im Jahr 2024. Und das hat unmittelbare und spürbare Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung um knapp 14 Milliarden Euro in 2024 und um knapp 22 Milliarden Euro in 2025 hinter den Annahmen der Schätzung von Oktober 2023 zurückbleiben. Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen. Nordrhein-Westfalen stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik. Wir bauen unsere Politik auf vier Säulen auf. Erstens: sparsam sein; zweitens: trotzdem investieren; drittens: Brüche vermeiden; und viertens: Probleme der Zeit angehen. Zur Ausgangslage. Der Landeshaushalt 2024 ist im Landtag Mitte Dezember 2023 beschlossen worden. Er beruht im Wesentlichen auf drei Grundlagen: der Wachstumsprognose der Bundesregierung von Oktober für 2024, also für das laufende Jahr, der darauf aufbauenden Steuerschätzung von Oktober 2023 03.06.2024 und der bis dahin absehbaren Entwicklung des Haushaltsvollzugs 2023. Bekanntlich endete das Haushaltsjahr 2023 in NRW mit einem kleinen Plus von 94 Millionen Euro. Das war das Ergebnis einer sparsamen Haushaltswirtschaft des Landes. Diese dritte Voraussetzung des Haushaltes 2024, die wir selbst beeinflussen konnten, ist unverändert. Die beiden anderen Grundlagen, bei denen es maßgeblich auf die Bundesregierung ankam, haben sich inzwischen grundlegend verändert. Ich erinnere daran: Durch politische Entscheidungen in Berlin wird der Landeshaushalt seit 2023 dauerhaft mit 4 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Dazu gehört der Abbau der kalten Progression mit gut 3 Milliarden Euro, dazu gehören ein erhöhtes und erweitertes Wohngeld, ein höherer Kinderzuschlag sowie das Deutschlandticket als dauerhafte weitere Belastungen des Haushaltes. Diese Belastungen haben wir aufgrund des Parlamentsbeschlusses zum Haushalt 2024 und auch in der Finanzplanung bis 2027 berücksichtigt. Um es anders auszudrücken: Wir sparen mit dem aktuellen Haushalt und der Finanzplanung gegen diese 4 Milliarden Euro jährlich an. Das sind umgerechnet 4 % unseres Haushaltsvolumens. Belastet werden die Haushalte der Länder und Kommunen auch durch die unzureichende Flüchtlingskostenbeteiligung des Bundes. Wir stellen für diese Aufgabe in 2024 wieder rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus der Berichterstattung der Medien vom heutigen Tage können Sie sehen, wie drängend die Situation der Kommunen ist, wie wichtig es ist, dass wir das tun, und wie wichtig es wäre, dass der Bund sich angemessen daran beteiligen würde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für den deutlichen Zinsanstieg der letzten Jahre ist im Haushalt 2024 ebenfalls ausreichend Vorsorge getroffen worden. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist der Haushalt 2024 deshalb im Dezember 2023 im Landtag auf einem soliden Zahlenwerk und ohne Planung einer Neuverschuldung verabschiedet worden. Das ist übrigens anders als im Bund: Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz haben den Bundeshaushalt 2024 bereits mit einer Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro aufgestellt. Das sollten SPD und FDP auch hier nicht verschweigen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2024 bundesweit vorgelegt. Demnach geht sie für dieses Jahr nicht mehr von 1,3 % Wachstum aus – das war auch die Grundlage unserer Haushaltsaufstellung –, sondern nur noch von 0,3 % Wachstum für das Gesamt-Landtag jahr 2024. Das bedeutet eine grundlegende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für alle öffentlichen Haushalte. Diese Folgen haben sich in der Steuerschätzung vom 16. Mai deutlich gezeigt. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen zwar auch in 2024 und in den Folgejahren weiter an, aber die Steigerungsraten sind deutlich niedriger als in den früheren Steuerschätzungen angenommen. Der Staat muss insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Schon im Frühjahr habe ich darauf hingewiesen, dass für unser Bundesland die folgende Faustformel anwendbar ist: 1 % weniger Wirtschaftswachstum bedeuten eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr. Dies ist auch öffentlich nachlesbar und dürfte insoweit bekannt sein. Die Regionalisierung der Steuerschätzung hat die Landesregierung dem Haushalts- und Finanzausschuss mit einer ausführlichen Vorlage am 24. Mai und parallel der Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung vom gleichen Tag zugänglich gemacht. Nach dem Ergebnis der Regionalisierung werden die Steuereinnahmen für 2024 um voraussichtlich gut 1,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der Herbststeuerschätzung prognostiziert. (Christian Dahm [SPD]: Alles nix Neues!) Für 2025 werden es gut 1,3 Milliarden Euro weniger sein, als in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt. Diese Beträge kommen noch auf die 4 Milliarden Euro obendrauf, die wir immer einsparen bzw. im Hinterkopf haben müssen. 2024 bleibt uns nunmehr nur noch ein halbes Jahr, um diese Mindereinnahmen gegebenenfalls durch Einsparen zu kompensieren. Diese veränderten Rahmenbedingungen für den Haushaltsvollzug 2024 und die Haushaltsaufstellung 2025 sind das unmittelbare Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der Regierung Scholz, die von der Wirtschaft inzwischen als größtes Standortrisiko für die deutsche Volkswirtschaft bezeichnet wird. Die Bundesregierung verunsichert mit ihrer Politik Konsumenten, Sparer und Investoren. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sie ist nicht nur für eine unübersehbare Schwäche der wichtigsten Volkswirtschaft Europas verantwortlich. Sie schafft damit auch zusätzliche Herausforderungen für die Haushalte aller staatlichen Ebenen. (Beifall von der CDU) Die mit der Mai-Steuerschätzung 2024 nunmehr auch bei uns sichtbar gewordenen Folgen dieser Wirtschaftspolitik müssen wir jetzt ausgleichen. Es wäre unverantwortlich, vollständig gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 anzusparen. Wir kompensieren ja bereits die 4 Milliarden Euro aus den Entscheidungen in Berlin. 03.06.2024 Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten wir nur durch harte Einschnitte bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaften, oder zulasten der inneren Sicherheit, was aber wohl vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Mannheim und Hagen und andernorts sowie mit Blick auf die Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen ist. Das wären Folgen einer harten Haushaltssperre, die ich hier im Plenum deshalb bereits vor einigen Wochen als ungeeignet bezeichnet habe. Wir müssen stattdessen antizyklisch handeln und die Krise nicht weiter verstärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Unsere Antwort auf die von außen auf das Land zugekommenen Veränderungen ist daher die erstmalige Nutzung der in der Schuldenbremse verankerten und ermöglichten Konjunkturkomponente. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Diese Konjunkturkomponente ist als atmendes Element der Schuldenbremse in Zeiten konjunktureller Einbrüche ausdrücklich im Grundgesetz und in unserer Landeshaushaltsordnung vorgesehen. Wir wollen wie auch der Bund und viele andere Bundesländer die Auswirkungen der bundesweiten Konjunkturschwäche durch dieses Instrument der Schuldenbremse abmildern. Das ist verantwortliche antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik. An dieser Stelle ist eine Klarstellung wichtig, weil zu vieles durcheinandergeht. (Zuruf von der SPD: Ja!) Eine Kreditfinanzierung des Landes aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation bedurfte einer vorherigen Feststellung einer solchen außergewöhnlichen Notsituation durch den Landtag. Aber erstens liegt eine solche außergewöhnliche Notsituation derzeit nicht vor, (Zuruf von der FDP: Beim letzten Mal auch nicht!) und andererseits gibt es auch keine entsprechende Feststellung des Landtags. Deshalb kommt auch eine Kreditaufnahme, die sich auf eine solche außergewöhnliche Notsituation stützt, für uns nicht in Frage. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Henning Höne [FDP]: Vor Ende der Sitzung kann die Landesregierung ihre Meinung noch ändern! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Hat sie nicht vor!) Das habe ich immer gesagt, und das ist und das bleibt auch richtig. Anders ist es, wenn Nordrhein-Westfalen die flexible Komponente der Schuldenbremse nutzt, um die Landtag Konjunktur zu stabilisieren. Durch die Konjunkturkomponente wird die Möglichkeit eröffnet, in konjunkturell schlechten Zeiten Kredite aufzunehmen. Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten, da sie sofort getilgt werden müssen, sobald die Konjunkturentwicklung dies ermöglicht, also deutlich zeitnäher. Diese Symmetrie ist in der Schuldenbremse angelegt. Dies ist generationengerechte Finanzpolitik. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb wird die Konjunkturkomponente in einem Nachtragshaushaltsentwurf 2024 der Landesregierung enthalten sein. Diesen wollen wir zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2025 Anfang Juli im Kabinett verabschieden und dann unverzüglich dem Landtag zur Beratung zuleiten. Den Haushalts- und Finanzausschuss habe ich über dieses beabsichtigte Vorgehen bereits in der vergangenen Woche informiert und dargelegt, dass ich in der Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses in dieser Woche ausführlicher berichten werde. Den Vollzug des Haushaltes können wir übrigens bis zur Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltes im Herbst 2024 fortsetzen. Dabei lassen wir uns von den genannten vier Säulen unserer Haushaltspolitik leiten. Im Einzelnen: Erstens. Wir gehen sparsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Hierzu sind wir längst in der Umsetzung. Unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss des Landtags im Dezember 2023 haben wir dies durch den durchaus straffen Bewirtschaftungserlass vom 19.12. für alle Ressorts auf den Weg gebracht. Damit haben wir sichergestellt, dass die Landesregierung diesen Haushalt 2024 von Anfang an sehr vorsichtig bewirtschaftet. Dadurch werden auch frühzeitige Vorbelastungen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt. Wir haben zudem festgelegt, dass es eine Einschränkung der Nachbesetzung von Stellen in der Ministerialverwaltung gibt. Wir prüfen zudem konsequent unsere Standards bei Neubau und Modernisierung von Landesimmobilien auf Effizienzpotenziale und Einsparmöglichkeiten. Zweitens. Wir wollen die ohnehin schwache Konjunktur nicht weiter abwürgen. Gerade die Bauinvestitionen in Deutschland befinden sich auf einem extrem niedrigen Niveau. Daher investieren wir weiter in moderne Infrastruktur – vom Verkehr bis zu den Krankenhäusern und zum technischen Hochwasserschutz. Wir modernisieren Hochschulen durch den neuen Masterplan Hochschulbau. Wir setzen weiter auf Klimaschutzinvestitionen des BLB bei landeseigenen Immobilien und schaffen Infrastruktur im Rheinischen Revier. 03.06.2024 Drittens: Brüche vermeiden. Unser Land muss sozial stark bleiben. Bildung ist dabei der Schlüssel für eine gute Zukunft und für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb legen wir unsere Priorität in schwierigen Zeiten weiter auf die Förderung von Kindern und Schulen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir setzen auf den Ausbau des Offenen Ganztags, die Stärkung von Sprachkompetenzen (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ohne Gesetz!) und die Förderung von Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir organisieren Hilfe für 100.000 Kinder, die derzeit in der Erstförderung sind. Wir sorgen für mehr Personal im Schulsystem: allein in den letzten eineinhalb Jahren mehr als 7.000 Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Um den freien Kitaträgern bei der Bewältigung der inflationsbedingten Mehrkosten für das Personal zu helfen, haben wir als einziges Bundesland (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die anderen ha- ben auch eine andere Systematik!) Ende letzten Jahres ein 100-Millionen-Euro-Hilfsprogramm als zusätzlichen Baustein vor der turnusmäßigen Anpassung der KiBiz-Pauschalen zum 01.08.2024 umgesetzt. (Kirsten Stich [SPD]: Erzählen Sie das mal den Trägern! Unglaublich!) Die Erhöhung dieser Pauschalen ist im Haushalt 2024 ebenfalls enthalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unser vierter Baustein: Probleme der Zeit angehen. Wir stellen uns den Problemen. Wir betreiben Klimaschutz durch Innovation. Deshalb sind etwa die 700 Millionen Euro für die Förderung des grünen Stahls richtig. Deshalb schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen im Rheinischen Revier, wie uns die Investitionen von Microsoft und anderen Unternehmen klar bestätigen. Unser Land soll auch in Zukunft Industriestandort bleiben. Deshalb fördern wir die Sicherung von Wertschöpfungsketten. Und wir kennen die finanziellen Nöte unserer Kommunen. Deshalb haben wir im letzten Jahr den Kommunen aus dem Sondervermögen einmalig fast 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gegeben. Im Gegensatz zu früheren SPD-Landesregierungen haben wir auch 2024 keine Befrachtung des Gemeinde-Landtag finanzierungsgesetzes vorgenommen, sondern leiten echte 23 % an die Kommunen weiter. (Beifall von der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hört, hört!) Auf dem Höhepunkt der SPD-Sparpolitik auf dem Rücken unserer Kommunen Anfang der 2000er-Jahre waren es einschließlich Befrachtungen netto einmal 19 %. Das war ein Tiefpunkt im Umgang mit unseren Kommunen, denn vor Ort wird Demokratie jeden Tag gelebt und kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu wahren und zu fördern gilt. Das habe ich in mehr als 22 Jahren als Stadtratsmitglied auch selbst erlebt. Die Landesregierung steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite der kommunalen Familie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stellen uns (Henning Höne [FDP]: … dem Grundsteuer- gesetz!) den Herausforderungen auch in schwierigen Zeiten. Deshalb werden wir in Kürze eine Altschuldenlösung für Kommunen ab dem Jahr 2025 anbieten, (Christian Dahm [SPD]: Oh!) denn unsere Städte und Gemeinden brauchen Perspektiven. Wir werden darüber bereits morgen im Kabinett beraten und selbstverständlich das Parlament und die Öffentlichkeit informieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Dann sollte die Zweidrittel- mehrheit im Bundestag einfach sein! – Weitere Zurufe von der SPD) Damit stehen wir in Nordrhein-Westfalen in einem deutlichen Kontrast zum Bund. Er lässt Länder und Kommunen bei der Belastung durch die Flüchtlingskosten weitgehend allein. Der Bund wälzt stattdessen regelmäßig neue Lasten auf die Länder ab, (Vereinzelt Lachen von der SPD) ohne ihnen dafür finanzielle Mittel zu geben, und erzeugt in gewaltigem Maß neue Regulierungen und Bürokratielasten für Verwaltungen, Wirtschaft und Bürger. (Beifall von der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Einfach mal behaupten! – Weitere Zurufe von der SPD) Auch in der Haushaltspolitik gibt es einen grundlegenden Unterschied. Während Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz die aus der Konjunkturkomponente für den Bund resultierenden Kreditaufnahmen von 7,7 Milliarden Euro bereits im Haushaltsentwurf 2024 eingeplant haben, (Tülay Durdu [SPD]: Die haben ja auch schwierige Zeiten!) 03.06.2024 hat Nordrhein-Westfalen den Haushalt im Dezember 2023 ohne neue Schulden verabschiedet. Deshalb ist eine rein rhetorische Frage … (Lachen von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Komiker! – Weitere Zurufe von der SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie vielleicht an das Wort eines klugen Mannes erinnern, der mal gesagt hat, dass gute Politik mit dem Kopf gemacht wird, nicht mit dem Kehlkopf? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von Frank Müller [SPD] – Ina Blumenthal [SPD]: Dann fangen Sie mal an! – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Glocke) Es ist deshalb eine rein rhetorische Frage, wer sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Um den Unterschied für Sie in Zahlen zu untermauern – Sie können offensichtlich gar nicht glauben, wie viele Schulden Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund machen –: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir können die Unverfrorenheit nicht glauben!) Das Haushaltsvolumen des Bundes beträgt 445 Milliarden Euro, davon sind 2024 39 Milliarden Euro über Schulden finanziert. Die Konjunkturkomponente dort beträgt 7,7 Milliarden Euro, die strukturelle Kreditaufnahme 14,4 Milliarden Euro, und es werden weitere finanzielle Transaktionen von 16,9 Milliarden Euro genutzt, sodass am Ende keine solide Finanzpolitik, sondern 39 Milliarden Euro stehen, die für 37 Milliarden Euro Zinszahlungen genutzt werden müssen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht, glaube ich, anders aus. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir in Nordrhein-Westfalen bleiben jedenfalls auch in herausfordernden Zeiten bei unserem klaren Kurs. Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit sichern wir langfristig wirtschaftliche und soziale Strukturen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich dem Landtagspräsidenten für die Worte über den jungen Polizisten in Mannheim. Auch wir denken gemeinsam an die Polizisten, danken ihnen für ihren Einsatz und sind in Gedanken bei der Familie. In Gedanken sind wir auch bei den Rettungskräften, die gerade in Landtag Bayern und Baden-Württemberg unter lebensgefährlichen Bedingungen ihren Job erledigen. Dass wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite stehen, ist eine Selbstverständlichkeit; herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Wir sind bei der Frage zu der Geschäftsordnung nicht einer Meinung. Herr Präsident, Sie haben heute der Legislative einen Bärendienst erwiesen. Das werden wir im Nachgang noch weiter bearbeiten. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nämlich versucht, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten. Das setzt sich heute mit dem angelegten Täuschungsmanöver fort. Schwarz-Grün hat pure Angst, wie wir angesichts der Abstimmung am Anfang gesehen haben. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU: Nee, haben wir nicht!) Sie haben versucht, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten. Sie haben wirklich geglaubt, Sie könnten ein Milliardenloch vertuschen. Sie haben geglaubt, Sie könnten im Vorbeigehen ein Milliardenloch mit neuen Schulden stopfen und weiterhin das Lied vom seriösen Kaufmann singen. Herr Wüst, wie naiv sind Sie eigentlich? Ihre Haushaltspolitik scheitert, und Sie glauben, keiner merkt es? Halten Sie sich selbst wirklich für so schlau und alle anderen für so dumm? Das Selbstbild Ihrer Regierung ist der reinste Selbstbetrug. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie haben den Haushalt 2024 verpfuscht. CDU und Grüne haben finanzpolitisch nicht vorgesorgt. Sie haben keine Zukunftsinvestitionen abgesichert. Deshalb sind Sie mit Ihrer Politik jetzt auf Grund gelaufen. Ihr Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage. Zwei Jahre nach Ihrem Amtsantritt befinden sich die Finanzen des Landes in einem schlechten Zustand. Jetzt müssen Sie Löcher mit Schulden stopfen, ohne dass irgendwas im Land besser wird. Ich habe übrigens nichts dagegen, echte Zukunftsinvestitionen über neue Staatsschulden zu finanzieren. Ich bin sogar sehr dafür, weil wir das Geld brauchen, um unsere Schulen und Kitas zu verbessern, um Brücken und Straßen zu sanieren und um unsere Wirtschaftskraft zu erneuern. (Beifall von der SPD) Das wären gute Schulden. Das wären schlaue Schulden. Das wären Schulden für die Zukunftsinvestitionen, die sich für unsere Kinder bezahlt machen. Was Schwarz-Grün plant, sind aber dumme Schulden, deren Ursache schlechtes Handwerk ist. Es sind 03.06.2024 dumme Schulden, weil sie nichts verbessern, sondern nur die Koalition über das Jahr retten sollen. (Beifall von der SPD und von Dirk Wedel [FDP]) Ein anderes Ziel hat diese Koalition gar nicht mehr. Dabei ist der Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen riesig. Der DGB schätzt ihn auf mehr als 150 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Doch diese Koalition wird nicht investieren. Sie wird nur Löcher stopfen. Sie wird keines der drängenden Probleme angehen: nicht die Bildungsmisere, nicht die Wohnungsnot, nicht die Sanierung der Infrastruktur und erst recht nicht die Entlastung der berufstätigen Familien. Von dieser Regierung hat niemand mehr etwas zu erwarten, denn sie hat keinen Plan und kein Programm mehr. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist Schall und Rauch. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist einfach ein totes Stück Papier. Diese Lage giert geradezu nach Führungswillen. Diese Regierung hat aber nicht den Schneid, sich dem Parlament von Nordrhein-Westfalen zu stellen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hat der Finanzminister die desolate Haushaltslage eingeräumt – nicht vor dem Landtag, nicht mal vor den eigenen Fraktionen. Das hat er sich nicht getraut. Er übergeht lieber den Landtag, statt sich einer kontroversen Debatte auszusetzen. Es ist schon erstaunlich, was sich die Mehrheitsfraktionen hier so alles bieten lassen. Ich bin mir ziemlich sicher: Weder Reiner Priggen noch Bodo Löttgen hätten sich eine solche Missachtung des parlamentarischen Budgetrechts jemals gefallen lassen. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU – Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Sozialdemokraten und Liberale lassen sich ein solches Gebaren jedenfalls nicht gefallen. Deshalb sitzen wir heute hier; deshalb die Unterrichtung. Diese Unterrichtung ist kein Zeichen der Stärke, sondern sie ist deshalb vorhanden, weil das Parlament den Finanzminister dazu gezwungen hat. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir mussten die Regierung zum Rapport bestellen. Es hat natürlich Gründe: Die Regierung ist mit der Lage überfordert. Herr Wüst, jedes Mal, wenn Ihr Finanzminister das Wort „solide“ in den Mund nimmt, spüren die Beschäftigten beim Landesrechnungshof einen Stich im Magen, denn Überstunden sind dann unvermeidlich. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Landtag Fakt ist: Ihre Regierung, Herr Wüst, hat es seit Amtsantritt noch nie geschafft, einen Haushalt ohne Chaos, ohne 180-Grad-Wenden und ohne Taschenspielertricks aufzustellen; kein einziges Mal. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Koalitionäre halten hohle Reden über solide Finanzen, während der Landesrechnungshof schon auf der Matte und der Finanzminister in Münster vor Gericht steht. Ohne Drama übersteht Schwarz-Grün kein Haushaltsjahr. Viel schlimmer ist indes, dass diese Koalition keinen belastbaren Plan hat, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen wird nicht besser, sie wird schlechter. Die Kitas sind unterfinanziert, zum Teil von Insolvenz bedroht. Neue Plätze gibt es kaum noch, bestehende Einrichtungen werden immer häufiger geschlossen. Und: Was tut die Regierung jetzt? Wird sie die Kita-Krise beenden? Wird es das notwendige Rettungspaket geben oder nicht? Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag. Wird es, wie von der Regierung versprochen, einen gesetzlichen Standard geben? Werden diese Standards finanziell abgesichert? Wird es eine rechtzeitige Umsetzung geben? Ja oder nein? Der Investitionsstau an Schulen beläuft sich auf mindestens 10 Milliarden Euro. Der Zustand der Gebäude ist schlecht. Gibt es ein Nachfolgeprogramm für Gute Schule 2020, also zum Beispiel 2030? (Sven Wolf [SPD]: Wäre dringend nötig! Drin- gend nötig!) Nächstes Problem: Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in Haushaltsnotlagen. Ich bin jetzt, nach der Vorrede des Finanzministers, sehr gespannt. Überall steigen Steuern und Gebühren für Unternehmen, für Hausbesitzer und für Familien. Hat die Regierung die Kraft, dem noch gegenzusteuern? Hat sie die Kraft, die Altschuldenregelung so zu gestalten, dass sie nicht wieder zum Rohrkrepierer wird wie im letzten Jahr? Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wird immer schlimmer. Als Johannes Rau hier regierte, gab es über 1 Million Sozialwohnungen. Heute ist der soziale Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen. Wird die Koalition eine Wohnungsbauoffensive starten oder nicht? Wird sie den Mieterschutz weiter verbessern oder nicht? Ich glaube, sie weiß es selbst nicht einmal. Ganz gleich, ob Schule oder Kita, ob Kommunalfinanzen, ob Wohnungsbau oder Infrastruktur – das Land Nordrhein-Westfalen wartet auf Antworten. Die Menschen warten auf Entscheidungen. Diese Regierung trifft sie nicht mehr. Was am schlimmsten ist: Schwarz-Grün ist eine Regierung ohne Ehrgeiz. Sie haben für sich persönlich hoch-03.06.2024 gesteckte Ziele. Für das Land haben Sie keine. Es hat noch nie eine Landesregierung gegeben, die den Problemen mit so wenig Elan, so wenig Energie und Ehrgeiz entgegentritt wie diese Koalition aus CDU und Grünen. (Beifall von der SPD und der FDP) Die schlimmste Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, und die Bauministerin sagt – ich zitiere –: „Es gibt manchmal Zeiten, und das sage ich ungern, in denen die Dinge so sind, wie sie sind.“ Das warʼs. Das ist der Ehrgeiz von Schwarz-Grün. Unsere Kitas sind nicht nur unterfinanziert, es mangelt auch an Fachkräften. Was sagt die Fachministerin? Zitat: Eigentlich kein Problem, Fachkräfte sind eh zu teuer. Die drastisch steigende Kriminalität in NRW kommentiert der Innenminister mit den Worten – Zitat –: „Ich habe keine Lösung […].“ Aber solange die Kriminalität woanders auch steigt, muss sich ja auch nichts ändern. Derweil wurde bekannt, dass der Minister gestückelte Parteispenden von einem Glücksspiellobbyisten entgegengenommen hat. Seine Entschuldigung: Unwissenheit und Naivität. Was viel schwerer wiegt: Die Regierung steht im Verdacht, Richterposten in Deals zu verteilen und nach politischem Kalkül zu besetzen. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss ermitteln. Damit nicht genug: Der Einsetzungsbeschluss war noch nicht gedruckt, da kamen schon neue Kungelvorwürfe ans Licht: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste dem grünen Verkehrsminister die Besetzung hochdotierter Stellen nach Gutsherrenart untersagen. (Christian Dahm [SPD]: Skandal! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Ihre Regierung hat die Bodenhaftung verloren, Herr Wüst. Zu viele Minister wissen nicht mehr, was statthaft ist und was nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Und das gilt erst recht für Ministerin Scharrenbach: Totalversagen bei Kommunalfinanzen und auf dem Wohnungsmarkt, dafür aber grenzenlose Arroganz gegenüber dem Parlament. Jetzt ist sie des Verfassungsbruchs überführt worden. Konsequenzen hat das natürlich nicht. Das wird einfach weggelächelt. (Sven Wolf [SPD]: Wo sind die Akten?) Ich kann auch mit dieser Woche noch weitermachen: Die Wirtschaftsministerin lädt zum Jahreswirtschaftsempfang ein, obwohl der Wirtschaftsausschuss auf Ausschussreise ist – was ja ganz spontan und zufällig geschehen ist. Die Schulministerin verkündet einen Tag vor dem Feiertag in einem mündlichen Bericht, dass es die Landtag größte Abi-Reform gibt, die es in NRW seit Langem gegeben hat – mal eben so mit einem mündlichen Bericht. Dann kommt der Finanzminister und erklärt nachmittags, dass er einen Nachtragshaushalt machen muss und Schulden aufnehmen wird. Diese Regierung hat bisher nichts vorzuweisen außer Affären, Pannen, Misserfolge und die Missachtung des Parlaments! (Beifall von der SPD und der FDP) Echte Erfolge in der Sache gibt es nicht. Der Grund für diese Schieflage ist die Einstellung dieser Regierung. Der Grund dafür ist auch die Einstellung des Ministerpräsidenten: kein Ehrgeiz, keine Prioritäten, keine Ziele, am wenigsten für Familien. (Zuruf von der CDU) Mit den Problemen des Landes wollen Sie lieber nichts zu tun haben. In dieser Woche aber, von der ich gerade schon sprach, lassen Sie sich sonntags auf dem Rollfeld mit Bayer Leverkusen ablichten – toller Fototermin –, dienstags mit Macron und Merz in Münster – ein Staatsbesuch anschließend als CDU-PR-Termin genutzt –, und samstags geht es mit dem Flieger nach Wembley – wieder tolle Bilder. (Zuruf von der CDU) Ich sage es sehr deutlich: Das wäre Ihnen alles ernsthaft und von Herzen gegönnt, wenn zu Hause in NRW alles zum Besten stünde. Aber das steht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Das alles war in der Woche, in der Sie längst wussten, dass Ihnen der Haushalt um die Ohren fliegt. Das ist ein komplett falsches Taktgefühl. Doch wenn es um die Sorgen und Nöte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien geht, sind Sie nicht auf dem Platz. Sie benehmen sich ein bisschen wie der Kronprinz in einer konstitutionellen Monarchie. Sie sind aber kein Prinz, Herr Wüst, der ständig repräsentiert, sondern Sie sind Regierungschef. Sie tragen hier im Land die Verantwortung. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Deshalb ist Ihr ständiges Zeigen nach Berlin ein Zeichen von Schwäche, und die vermeintliche Geräuschlosigkeit Ihrer Koalition ist die Stille der Apathie. Wenn Sie wirklich versuchen würden, etwas zu bewegen, zu verändern, zu verbessern, würde man das auch hören. Dann würde es schmettern und stampfen und rappeln und rascheln. (Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: So wie in Berlin, ne?) 03.06.2024 Dann ginge es zur Sache. Aber bei Ihnen geht gar nichts zur Sache, denn Sie sind ja gerade auf einem Fototermin. Dabei haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine sehr klare Erwartung an ihre Regierung. Sie wollen einfach nur Schulen, die guten Unterricht geben; Kitas, die geöffnet sind; Brücken, die man sicher überqueren kann; Wohnungen, die sich Familien leisten können. Ich sage Ihnen: Nichts davon ist zu viel verlangt. Nichts davon ist unmöglich. Seit Jahren fordern wir von der Landesregierung einen Finanzplan für die wichtigen Zukunftsinvestitionen für Nordrhein-Westfalen. Diese Koalition hat das vom ersten Tag an abgelehnt. Sie leben finanzpolitisch von der Hand in den Mund, und Sie müssen jetzt anfangen, Löcher zu stopfen. So darf das in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht per se gegen neue Schulden, aber wir sind gegen dumme Schulden. Kredite müssen an Investitionen gekoppelt sein, denn sie sind für unsere Kinder da und nicht für eine Koalition. (Beifall von der SPD) Austerität wäre jetzt völlig falsch. Wir müssen investieren, aber wir müssen klug investieren. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in unseren Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen? Was kostet ein funktionierender Ganztag? Was kostet die Sanierung unserer Infrastruktur? Was braucht der Mittelstand für die ökologische und digitale Transformation an Förderung? Wenn wir das klar benennen können, können wir auch eine solide Finanzierung dieser Investitionen gewährleisten, zum Beispiel durch Sondervermögen, durch kreditfähige Gesellschaften, durch Förderprogramme der NRW.BANK und selbstverständlich auch durch Prioritäten im Haushalt und eine Reform der Schuldenbremse. Die Wirtschaftsinstitute von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben das gemeinsam gefordert und ein Konzept dafür vorgelegt. Dieses Konzept sollten wir nutzen. Deshalb laden wir die Regierung ein: Gründen Sie gemeinsam mit uns als Opposition ein Expertengremium aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, um ein belastbares Konzept für Zukunftsinvestitionen zu entwickeln. Ich sage Ihnen aber sehr klar: Dazu ist ein Kassensturz unerlässlich. Auf dieser Grundlage kann man einen substanziellen Nachtragshaushalt als Neustart besprechen. Die Probleme unseres Landes sind nicht unlösbar. Wir müssen nur den Mut und vor allem den Ehrgeiz haben, sie wirklich anzugehen. Wenn das Kredite erfordert, schreckt mich das, wie gesagt, nicht. Eine Landtag bessere Zukunft ist möglich, aber sie braucht eine Regierung und vor allen Dingen einen Ministerpräsidenten mit der Bereitschaft, Führung zu zeigen und in der Krise ein gutes Konzept mit dem Parlament von Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Voltaire sagte einst: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Genau das hat der Polizist Rouven L. getan, als er in Mannheim im Dienst tödlich verletzt wurde. Er hatte im Dienst im Rahmen einer islamkritischen Demonstration Aufsicht, als er von einem mutmaßlichen Terroristen mit einem Messer angegriffen wurde. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen. Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten und allen Rettungskräften, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um unseres zu schützen. Das werden wir nicht vergessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt zwei Reden gehört. Unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat deutlich gemacht, wie man in herausfordernden Zeiten soziale und wirtschaftliche Strukturen langfristig sichert und wie man das mit großen Sparanstrengungen auf der einen, aber auch mit Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite schafft. Das ist vorausschauende und verantwortungsvolle Politik. Herr Finanzminister, vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von Ihnen, Herr Ott, haben wir erwartungsgemäß wieder einmal das Gegenteil gehört. Beachtlich war nur die Lautstärke. (Zurufe von der SPD) Schlingernder Kurs und Verunsicherung von Investoren bis hin zur Bevölkerung, Rundumschlag statt seriöse Vorschläge: Das ist die Überschrift über das, was Sie hier gesagt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Wie peinlich! – Weitere Zu- rufe von der SPD) 03.06.2024 Herr Ott, Sie fangen doch schon an, herumzueiern, wenn es um den Termin dieser Plenarsitzung geht. Das ist doch nun wirklich kein komplexer Sachverhalt. Sie wollten eine unverzügliche Einberufung dieser Sitzung. Unverzüglich – darauf haben Sie in Ihrem Antrag großen Wert gelegt. Am Freitag haben Sie um 9:56 Uhr die Sitzung beim Präsidenten des Landtags beantragt, um etwa drei Stunden später, nämlich um 13:04 Uhr, festzustellen, dass es so schnell doch nicht gehen darf. Ja, was denn nun, Herr Ott? Mittlerweile machen sich ja sogar schon Blogs, beispielsweise der Landtagsblog, über Sie lustig. „Sondersitzung kommt Ott zu flott“ – so lautet dort die Überschrift. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Was für ein Kalauer! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie merken, dass Sie drüber sind. Auf einmal wollen Sie die Sitzung, die unverzüglich einberufen werden sollte, eine Woche später an einem Tag führen, an dem der Haushalts- und Finanzausschuss doch sowieso tagt. In dieser Sitzung hätten dann auch die entsprechenden Fragestellungen und Diskussionen regulär behandelt und geführt werden können, was wir aber heute natürlich, wenn Sie das wollen, gerne vorab machen. Wenn wir allerdings Ihrem Vorschlag gefolgt wären und den nächsten Donnerstag genommen hätten, dann hätten acht Ausschusssitzungen und wichtige Arbeit, die wir dort tun, verschoben werden müssen. Sie bereiten doch selbst beim Terminieren von Sitzungen Ihren Populismus vor. So kommt das Parlament nicht voran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Das ist eine Frechheit!) Es wird auch nicht besser, wenn wir uns mit den Inhalten Ihrer Auftritte beschäftigen. Herr Ott, uns ist zu Ohren gekommen, dass Sie in Ihrem Pressegespräch am Freitag gesagt haben sollen, dass die Haushaltssperre ehrlicher sei. Wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben? Wissen Sie, was diese Sätze bedeuten? Die Haushaltssperre kann doch tatsächlich nur das letzte Mittel sein. Sie trifft die Unterstützung vieler sozialer Einrichtungen, sie trifft die Förderung des Ehrenamtes und den weiteren Ganztagsausbau, sie betrifft Förderbescheide für Ausbau und Sanierung von Bahnstrecken und Radwegen sowie Straßensanierungen, die dann auf Eis gelegt werden müssen. Wollen Sie wirklich, dass durch eine Haushaltssperre, ohne dass im Augenblick die Not dazu besteht, die Unterstützung für Jugend- und Sozialverbände eingeschränkt wird? Wollen Sie wirklich, dass wir Sozialund Förderprogramme abrupt stoppen müssen? Ist das die neue SPD-Politik? (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Steht dafür die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – für eine vorschnelle Haushaltssperre? Gehen die Abgeordneten Ihrer Fraktion damit in die Wahlkreise? Ich bin gespannt, wie Ihre Abgeordneten das vor Ort vertonen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Um es klar zu sagen: Die CDU-Fraktion und auch unser Koalitionspartner von den Grünen machen das nicht mit. Wir stehen zur sozialen Verantwortung. Wir stehen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfest gemacht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, trotzdem wäre anscheinend eine Haushaltssperre für Sie ehrlicher. Zum Thema „Ehrlichkeit“ kann ich Ihnen und der FDP aber einige Punkte nicht ersparen. Marcus Optendrenk hat mit Recht deutlich gemacht, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner unseren Haushalt jährlich belasten. Sie und die Politik des Bundes belasten uns mit 4 Milliarden Euro jährlich. Das sind die Belastungen von Doppel-Wumms und Co. Wir versuchen, diese durch große Sparanstrengungen aufzufangen. Herr Finanzminister hat gerade einige Beispiele dafür genannt. Dass das schwierig ist, liegt natürlich auch daran, dass wir einen personalintensiven Haushalt haben, vor allen Dingen im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei. Wir können außerdem nicht so einfach sparen wie der Bund, wenn wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einer Rekordsumme unterstützen. Das ist nicht einfach. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Trotzdem wird es gelingen, weil wir als Zukunftskoalition mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu den 4 Milliarden Euro Belastungen durch den Bund kommen jetzt noch Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro dazu – Geld, das auch durch die führungslose Politik von Olaf Scholz verloren geht. (Lachen von Frank Müller [SPD]) Rund um Deutschland wächst die Wirtschaft, nur bei uns ist Stagnation. Dagegen – das ist die Wahrheit – kann man nicht ansparen, zumindest nicht, wenn man mit verantwortungsvoller Politik wirtschaftliche und soziale Strukturen erhalten will. Und das ist das Ziel der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen. 03.06.2024 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für genau diesen Fall niedrigerer Steuereinnahmen als prognostiziert ist im Rahmen der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente verankert worden. Da wir in Deutschland im Verhältnis zu allen anderen umliegenden Industrieländern ein schwaches Wachstum haben, klagen nicht nur wir, sondern alle Bundesländer und auch der Bund über geringere Steuereinnahmen als prognostiziert. Die Reaktion darauf ist komischerweise überall gleich: Mit großer Selbstverständlichkeit zieht ein Bundesland nach dem anderen die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse. Spitzenreiter ist allerdings – ich schaue in Richtung der liberalen Fraktion – ausgerechnet Christian Lindner. Aber er aktiviert nicht nur die Konjunkturkomponente, sondern gönnt sich zudem noch die maximal mögliche strukturelle Kreditaufnahme von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Man kann das auch in Zahlen ausdrücken: 39 Milliarden Euro sichert sich der Bundesfinanzminister auf diese Art und Weise an Krediten. Sehr geehrter Herr Ott, sehr geehrter Herr Höne, das gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie kritisieren hier etwas, was in den Bundesländern landauf, landab praktiziert wird und im Bundestag sogar den großen Applaus Ihrer Fraktionen erhält. Mehr noch: Christian Lindner feiert seine Haushaltsverschuldung von 39 Milliarden Euro sogar noch mit riesengroßen Anzeigen in einer überregionalen Tageszeitung ab. Das kostet den Steuerzahler einen mittleren fünfstelligen Betrag. Weihrauch auf Steuerzahlerkosten – das ist es, was Christian Lindner im Bundestag praktiziert. (Thorsten Klute [SPD]: Wir sind hier in Düssel- dorf!) Und Sie kritisieren uns hier für seriöse Finanzpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen dieser Koalition und der Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Seriös? Ernsthaft? – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Wäre es seriös, hätte man nicht versuchen müssen, es zu verstecken!) Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt zum Thema „Ehrlichkeit“ nennen. Es gibt keinen Gesetzentwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2024. Ohne einen solchen Gesetzentwurf gibt es auch keine Verbändeanhörung oder Ähnliches, was nach dem Parlamentsinformationsgesetz eine Information des Landtags ausgelöst hätte. Landtag Wir befinden uns im Stadium der Willensbildung innerhalb der Landesregierung. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Also, das ist ja- wohl das Letzte! – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der SPD) Dennoch hat der Minister der Finanzen im Wege der Zusammenarbeit die Vorsitzende des Haushaltsund Finanzausschusses sowie den Landtag in der vergangenen Woche informiert. (Christian Dahm [SPD]: Es gibt ein Blatt Pa- pier, Herr Kollege!) Das ist der normale Umgang, und das ist keine Schreierei wert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist der normale Umgang!) Die Presseveröffentlichungen und wahrscheinlich auch die heutige Debatte zeigen vor allen Dingen eines: Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen bewegen sich zwischen den Extremen, zwischen SPD und FDP. Die SPD kann abseits der Debatte um eine Haushaltssperre nicht genug Geld bekommen und Schulden aufnehmen. Anders ist der Antrag auf die Reform einer Schuldenbremse nicht zu erklären. Auf der anderen Seite steht die FDP, die kürzen will – egal, ob Strukturen im sozialen Bereich angegriffen werden oder der notwendige Umbau unseres Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen damit ausgebremst wird. Wir beschreiten dagegen mit Bedacht und Augenmaß den Mittelweg. Wir priorisieren beispielsweise bei Kindern und Familien. (Henning Höne [FDP]: Außer bei den Kitas!) Durch den russischen Angriffskrieg und weitere geflüchtete Familien sind über 100.000 Kinder zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Das ist eine große Herausforderung für unsere Kitas und für unsere Schulen. Wir haben mit unserer Unterstützung Maßstäbe gesetzt. Wir waren das einzige Bundesland – das hat Marcus Optendrenk dankenswerterweise noch einmal angesprochen –, das ein Rettungspaket von über 100 Millionen Euro für freie Träger auf den Weg gebracht hat. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Und wir waren es, die die Sprach-Kitas gerettet haben, als der Bund sie uns vor die Füße geworfen hat. Da hätte ich mir die lautstarken Zwischenrufe einmal gewünscht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Frank Müller [SPD]) 03.06.2024 Ich nenne Ihnen noch ein Argument dafür, dass wir Kinder und Jugendliche priorisieren und gerade für Kindertageseinrichtungen sehr viel tun: Wir haben das Alltagshelfer-Programm in den Kitas verstetigt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gestürzt habt ihr es!) So macht man Politik, wenn man die jüngsten Menschen im Auge hat. So tut es die Zukunftskoalition in ihrer tagtäglichen Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christina Weng [SPD]) Das zeigt sich auch im Schulbereich. Wir heben unter anderem die Besoldung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer schrittweise an, um den Beruf attraktiver zu machen. Bessere Bedingungen für unsere Kleinsten – das ist unser Leitmotiv. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das drückt sich mittlerweile auch in der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber aus. Denn sie wissen, dass wir die Bedingungen an unseren Schulen verbessern wollen. Insgesamt arbeiten mittlerweile 7.000 Personen zusätzlich an unseren Schulen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber wie viele Stunden?) So macht man Politik, wenn Kinder und Jugendliche Priorität haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Dennis Mael- zer [SPD] und Frank Müller [SPD]) Wir pflegen übrigens auch einen anderen Stil als die Bundesregierung unter Scholz und Lindner. Wir greifen den Kommunen eben nicht in die Tasche. (Lachen von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da ist doch seit Ihnen schon lange nichts mehr zu finden!) Im Gegenteil: Wir unterstützen sie bei den Kosten für geflüchtete Menschen. Sie haben doch im vergangenen Jahr mitbekommen, was wir im Rahmen der Krisenhilfe gemacht haben. Da hätte ich mir entsprechenden Applaus gewünscht, (Sarah Philipp [SPD]: Dafür ganz bestimmt nicht!) aber dazu sind Sie nicht bereit. Sie folgen blind Ihrer Bundesregierung, statt die Interessen von Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund zu stellen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Finanzminister hat gerade gesagt, dass wir einen Vorstoß zur Altschuldenlösung auf den Weg bringen. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Schon wieder!) Dafür hatten Sie nie die Kraft. Wir werden den Versuch unternehmen. (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir werden mit denjenigen sprechen. Auf diese Art und Weise machen wir Politik gerade für die Kommunen, in denen die Lage im Augenblick besonders schwierig ist. (Sven Wolf [SPD]: Der Stärkungspakt war der erste Schritt!) Wir stärken die Tragfähigkeit der Kommunen, damit sie die Herausforderungen in dieser schwierigen Zeit schultern können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit hängt natürlich in erster Linie von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Lieferketten in Nordrhein-Westfalen ein. Mit der größten Einzelförderung von 700 Millionen Euro wollen wir thyssenkrupp dabei unterstützen, dass in Duisburg die weltweit erste CO -neutrale Stahlproduktion aufgebaut wird. Das hilft vielen mittelständischen Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie, die geforderten Klimaziele einzuhalten, und stärkt zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit. Im Übrigen gehen wir auch aus einem weiteren Grund in diesem Bereich voran. Die weltweite Stahlproduktion findet zum großen Teil in autoritären Staaten statt. Zur Zeitenwende gehört aber auch, dass wir Schlüsselproduktionen, die wir für unsere Wehrhaftigkeit benötigen, auch in Nordrhein-Westfalen nicht nur eigenständig erhalten, sondern ausbauen müssen. Genau diesen Weg schlägt die Landesregierung ein. Sie sehen: Wir gehen mit unserer Verantwortung sehr … (Sven Wolf [SPD]: Bei dieser Regierung würde mir bei „Verantwortung“ auch nichts mehr ein- fallen!) Wir gehen mit unserer Verantwortung gerecht um. Wir sparen erfolgreich gegen die Belastungen an, die uns der Bund aufs Auge gedrückt hat. Zugleich sichern wir mit der Aktivierung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse unsere wichtigen Zukunftsinvestitionen ab und erhalten die Strukturen im Sozialbereich. Das ist verantwortungsvolle Politik in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.06.2024
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Wochen haben wir hier im Plenum über Sparerlasse der Landesregierung debattiert. Ich habe gefragt: Geht der Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr das Geld aus? (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Darüber haben wir eine breite Debatte geführt. Ich fasse die Antworten der Koalition grob zusammen. Es wurde gesagt, die Lage sei schwierig, aber wir wirtschaften vernünftig, und darum wird uns das Geld nicht ausgehen. – Der Finanzminister sagte: „Diese Sparsamkeit […] ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch 2024 mit dem Geld auskommen, das der Steuerzahler uns zur Verfügung stellt.“ (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist da- ran falsch?) Die Opposition würde ganz normale Vorgänge skandalisieren. Kollege Voussem sagte, hier passiere „nichts Außergewöhnliches“, (Zuruf von der SPD) und Kollegin Schäffer forderte mehr „Ehrlichkeit und Redlichkeit“. (Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) Das war der 17. Mai. (Heiterkeit von Gordan Dudas [SPD]) Seit dem 29. Mai – zwölf Tage später – wissen wir: Mehr als 1 Milliarde Euro fehlt in diesem und weitere Milliarden Euro fehlen in den nächsten Jahren. Wir wissen: Die Landesregierung will einen Nachtragshaushalt vorlegen und Schulden machen, um den Kernhaushalt auszugleichen, obwohl sie bislang immer etwas anderes versprochen hat. Seit dem 29. Mai wissen wir: Die Argumente der Koalition aus dieser Debatte sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen – von wegen „nichts Außergewöhnliches“, von wegen „Ehrlichkeit und Redlichkeit“. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wussten es am 17. Mai noch nicht besser oder Öffentlichkeit und Parlament wurden belogen. So oder so ist klar: Auf das Wort dieser Landesregierung können sich die Menschen im Land nicht verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) CDU und Grüne versagen zum wiederholten Mal in der Haushaltspolitik. Ich erinnere mich noch gut an den Chaoshaushalt für 2023; da gab es sogar mehrere Nachtragshaushalte. Manche wurden zurückg-Landtag ezogen, manche nicht. Es gab einen Notlagenbeschluss, dann gab es wieder einen neuen Notlagenbeschluss, und jetzt sehen wir die nächste Kehrtwende. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können Sie die Drucksachennummern mal anbringen, Herr Kollege? – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Die Landesregierung besitzt sogar die Dreistigkeit, die heutige Unterrichtung mit dem Titel „Klarer Kurs“ anzumelden. Das ist ja nun wirklich die höchste Kunst der Autosuggestion. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD) Von wegen „Klarer Kurs“: Sie sind zwei Jahre im Amt und haben das Land bereits in die zweite tiefe Haushaltskrise geführt. Die Wahrheit ist: Bei dieser Landesregierung gibt es weder Kurs noch Klarheit. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ich möchte kurz über die Kommunikation der Landesregierung sprechen. Es soll am Mittwoch der vergangenen Woche ein Hintergrundgespräch des Finanzministers gegeben haben. (Zuruf von der SPD: Mit wem?) Nach meinem Kenntnisstand hat das Finanzministerium dann am Freitag, also am Brückentag, das Parlament informiert. Die Wahrheit ist: Herr Finanzminister, Sie wollten am Mittwoch schon mal den Zeh ins Wasser halten und gucken, wie das so ankommt, und im Idealfall verschwindet das Ganze über den Feiertag wieder. Art. 40 der Landesverfassung besagt aber, dass frühzeitig und umfassend über Landesgesetze und über diese Pläne informiert wird. Sie sind in diesem Bereich Wiederholungstäter. Darum spreche ich das auch in der Deutlichkeit an. Es geht um den jetzt geplanten Nachtragshaushalt und um die Informationspolitik dazu, aber eben auch um das vergangene Jahr. Es geht darum, dass die Kommunalministerin vom Verfassungsgerichtshof in Münster gezwungen werden musste, Informationen offenzulegen. Es geht darum, dass der Gutachterdienst dieses Hauses der Kommunikation von Frau Ministerin Neubaur um den RWE-Hinterzimmerdeal bescheinigt hat, dass das verfassungswidrig war. Diese Landesregierung hat keinen Respekt vor dem Parlament. Nie hat eine Landesregierung das Parlament so missachtet wie die Regierung Wüst und Neubaur. (Beifall von der FDP und der SPD) Ihr Problem ist, dass Sie Ihre Haushaltspolitik vom ersten Tag an falsch aufgestellt haben. So konnte es überhaupt erst zu dem Notlagenchaos im vergangenen Jahr kommen. Jetzt soll der Kernhaushalt über 03.06.2024 neue Schulden ausgeglichen werden – erstmals seit Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans. Damit wählen Sie den Weg zulasten kommender Generationen. Ich will hier eines sehr deutlich machen, weil in der öffentlichen Debatte sehr schnell allgemein von Mindereinnahmen die Rede ist: Die Steuereinnahmen sollen laut dieser Prognose in den nächsten Jahren trotzdem Jahr um Jahr weiter steigen. Wir sprechen nicht von absolut weniger Geld für den Staat, sondern darüber, dass die Wachstumsrate der Steuereinnahmen geringer ausfallen wird. Der Landeshaushalt wird also weiterhin jedes Jahr Rekordhöhen erreichen. Das zeigt mir: Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall von der FDP) Wir reden über mehr als 100 Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor. Bei der Lücke, über die wir jetzt sprechen, geht es in absoluten Zahlen um viel Geld, in Relation aber um 1 % des Gesamthaushaltes. Selbst bei kleinstmöglichen Ambitionen muss man doch feststellen: Wenn man noch nicht mal einen Teil von einem Prozent einsparen kann, fehlt doch entweder der Wille oder die Fähigkeit. Die von Ihnen geplanten schwarz-grünen Schulden bräuchte es bei dem richtigen politischen Willen nicht. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Auch jetzt hat sich wieder gezeigt: Viele Aussagen von Ihnen haben eine Halbwertszeit von 10, 12 oder 14 Tagen – manchmal auch nur von wenigen Stunden –, aber eines ziehen Sie seit über zwei Jahren durch, darauf ist Verlass, und ich wette eine ganze Menge Geld darauf, dass es dabei auch bleiben wird: Schuld sind immer die anderen. Wir haben wir eine Landesregierung von Verantwortungsflüchtlingen. Der Finanzminister hat soeben noch einmal auf das verwiesen, was durch Beschlüsse des Bundes einzusparen sei. Meine Damen und Herren, haben Sie denn in der letzten Woche das erste Mal in den Bundeshaushalt geschaut? Sind Sie davon überrascht worden? Im Vorfeld der heutigen Debatte hat der Finanzminister noch einmal konkret das Wachstumschancengesetz genannt. Unabhängig davon, dass man bei der CDU früher auch einmal Verfechter von angebotsorientierter Wirtschaftspolitik finden konnte, steht eines fest: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zugestimmt. Jetzt kritisieren Sie die Auswirkungen. Ein solches Verhalten ist scheinheilig, und es ist unehrlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie sollten Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Wir diskutieren hier seit Wochen und Monaten über die Landtag Selbstbewirtschaftungsmittel. Es sind 8 Milliarden Euro. Über die Höhe waren Sie wahrscheinlich selbst erschrocken und wollen sich jetzt genauer anschauen, wie man damit umgehen kann. Man könnte ja weitere 10 % dieser Mittel wieder in den Kernhaushalt zurückholen. Dann wäre ein guter Teil der Lücke, die sich ergeben hat, schon geschlossen. Man müsste beim Personaletat zwar keine Stellen streichen, aber sich mal ernsthaft – gerne auch parteiübergreifend – Folgendes überlegen: Wie unterlegt man es realistisch im Haushalt, wenn wir doch wissen, dass wir in diesem Jahr von über 20.000 offenen Stellen in Schulen und bei der Justiz leider nicht alle werden besetzen können. Wir müssten über den Förderdschungel sprechen, in dem mit größtem Aufwand kleinste Beträge verteilt werden. Wenn Sie zumindest mal ein Signal senden wollten, dann würden Sie die höchsten Etats bei der PR-Arbeit der Ministerien zumindest mal ein Stück weit auf das Niveau von vor wenigen Jahren zurückfahren. Noch nie haben so viele Menschen so wenig Politik verkaufen müssen wie bei dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) „Die Lösung der heutigen Herausforderungen darf nicht eine immer tiefergreifende Verschuldung auf Kosten der zukünftigen Generation sein. Regierungen müssen lernen, mit Steuereinnahmen auszukommen und Prioritäten zu setzen.“ Das kann ich so unterschreiben. Es ist ein Zitat des Finanzministers. Das hat Marcus Optendrenk am 6. Mai per Pressemitteilung zur 29. Sitzung des Stabilitätsrats gesagt. Recht hat er. Herr Finanzminister, mit dem notwendigen politischen Willen wäre es möglich, dass diese Aussage auch politische Realität in Nordrhein-Westfalen wird. (Beifall von der FDP) Die wirtschaftliche Lage ist eben angesprochen worden. Auch ich will sie ansprechen, weil Haushaltspolitik natürlich weit über den Haushalts- und Finanzausschuss hinaus wirkt. Kern des Problems ist eine veritable Wachstumsschwäche in Deutschland. Mehr wirtschaftliche Dynamik wäre wünschenswert für die Menschen. Sie profitieren davon durch höhere Löhne, durch sichere und neue Arbeitsplätze. Und aufgrund steigender Einnahmen profitiert natürlich auch der Staat. Aber wir stellen weiterhin fest: Deutschland ist wirtschaftlich schwächer als die meisten anderen Industrieländer dieser Welt aus der Pandemie herausgekommen. Innerhalb Deutschlands ist Nordrhein-Westfalen auf den Abstiegsplätzen. NRW ist besonders stark von den Rahmenbedingungen betroffen. NRW müsste dann aber doch auch besonders stark 03.06.2024 und beherzt reagieren. Besonders beherzt ist bei dieser Landesregierung allerdings immer nur der Fingerzeig nach Berlin. (Bianca Winkelmann [CDU]: Weil wir hier alles ausbaden müssen!) Auch hier gilt: Verantwortungsflüchtlinge in diesem wichtigen Feld der Wirtschaftspolitik. Von der CDU war zur wirtschaftlichen Lage in der letzten Plenarwoche sogar zu hören: Vom Prinzip her können wir mit der Wirtschaftspolitik eigentlich gar nichts machen. Das ist alles Berlin. Das ist gar nicht unsere Zuständigkeit. – Das ist eine selten gesehene politische Kapitulation. Wenn wir über die Landespolitik und über die Wirtschaftspolitik sprechen, dann sprechen wir doch über Infrastruktur, über Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung der Verwaltung. Wir reden über Energiepolitik, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über Bildung, Bauen und Landesplanung. Die Liste von Politikfeldern, in denen Landespolitik Auswirkungen auf Wirtschaftspolitik und auch auf ein mögliches Wirtschaftswachstum hat, ist unendlich lang. Das Problem in Nordrhein-Westfalen ist nicht etwa die fehlende Zuständigkeit. Das Problem ist die Untätigkeit dieser Landesregierung. Mit Ihnen gibt es keinerlei Entlastung in diesem Land. Stattdessen werden neue Belastungen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land geplant. Darum haben Sie hier auch die rote Laterne. (Beifall von der FDP) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe ich eben angesprochen. Der OGS-Rechtsanspruch wird verstolpert. Wo sollen dann neue Fachkräfte herkommen? Krise bei den Kitas: Tatenlosigkeit, ein bisschen weiße Salbe – mehr gibt es für die Träger nicht. Auch das Chaos bei der Grundsteuer haben wir in der letzten Plenarwoche noch diskutiert. Und die Einführung des Kies-Euros ist immer noch nicht abgesagt, weil diese Landesregierung sagt: Wenn wir noch etwas tun können, um die Baukosten weiter zu steigern, dann wollen wir dazu auch unseren Beitrag leisten. Der Finanzminister hatte in der Debatte im letzten Monat sogar den Mut, die Ansiedlung von Microsoft als Erfolgsmodell der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik anzusprechen. Herr Finanzminister, selbst der Ministerpräsident musste in einer Pressekonferenz einräumen, dass diese Ansiedlung deutlich mehr mit Andreas Pinkwart als mit Hendrik Wüst oder Mona Neubaur zu tun hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Darum sage ich: Schmuck mit fremden Federn steht Ihnen doch gar nicht. Das Problem ist nicht der Bund, sondern, dass in Nordrhein-Westfalen wirtschaftspolitisch meistens nichts passiert. Wenn etwas passiert, dann wird belastet. Mit dieser Politik wird Nordrhein-Westfalen zum Wohlstandsmuseum gemacht; CDU und Grüne verkaufen hinterher die Eintrittskarten. Das ist zu wenig für das Industrieland Nummer eins. (Beifall von der FDP) Zwei Haushaltskrisen in zwei Jahren – das ist die Bilanz der schwarz-grünen Haushaltspolitik. Die Kommunikation ist von Kehrtwenden und kurzen Halbwertszeiten geprägt. Die von Ihnen geplanten Schulden sind vermeidbar. Es geht um 1 % des Haushaltsvolumens. Die Lösung der Probleme liegt nicht in neuen Schulden, sondern in einer Wirtschaftspolitik, die zu mehr Wachstum führt. Das Land hat da ausreichend viele Hebel in der Hand. CDU und Grüne wollen aber den Weg mit neuen Schulden gehen. Wir sehen eine schwache Haushaltspolitik, eine schwache Wirtschaftsministerin und einen Ministerpräsidenten, der dafür eigentlich die Verantwortung trägt, aber davor wegrennt. Jetzt rächt sich mit jedem Tag, die diese Legislaturperiode länger dauert, mehr und mehr, dass Sie dieses Land nicht regieren, sondern dieses Land lediglich repräsentieren, Herr Ministerpräsident: von der Gangway bei Bayer Leverkusen zum Rathausbalkon in Münster, zum Staatsanfang und dann ins Wembley-Stadion. Es gibt Menschen hier im Landtag, die Ihre Reise nach Hollywood kritisieren. Da wäre ich vorsichtig, denn bei Show und Kulisse haben Sie noch die meisten Anknüpfungspunkte. Insofern war diese Reise immerhin konsequent, wenn sie auch nicht geholfen hat. (Beifall von der FDP – Heiterkeit und vereinzelt Beifall von der SPD) Hendrik Wüst hat mal gesagt: Die Menschen wollen mit Politik nix am Kopp haben. – Ich sage: Leider hat der Ministerpräsident des größten Bundeslandes nichts mit Politik am Kopp. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Koalition wird noch von schönen Bildern und zukünftig dann auch von Schulden zusammengehalten. Auf Strecke wird das aber nicht reichen – weder für diese Koalition noch dafür, die Probleme der Menschen in diesem Land wirklich zu lösen. Nordrhein-Westfalen hat eine sehr viel bessere Regierung verdient als diese. (Beifall von der FDP und der SPD) 03.06.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich stellen sich heute zwei Fragen: Worum geht es eigentlich? Und: Worum geht es SPD und FDP? (Zurufe von der SPD) – Sie sind gar nicht an Antworten interessiert, ne? Interessant. (Tülay Durdu [SPD]: Das steht im Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP) Worum geht es in der heutigen Plenarsitzung? Es geht um einen alljährlichen Vorgang. Am 16. Mai gab der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen bekannt – wie jedes Jahr Mitte Mai. (Fortgesetzt Zurufe von der SPD – Glocke) – Wenn Sie sich schon jetzt so aufregen, dann bin ich gespannt, was gleich noch passiert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Basiert der laufende Haushalt nicht auf der Steuerschätzung?) Jedes Mal erfolgt anschließend die Regionalisierung der Zahlen. Jedes Mal läuft in den zuständigen Finanzministerien der Bundesländer dasselbe ab: Ein Abgleich der Zahlen mit den vorherigen Prognosen, ein Abgleich mit dem aktuellen Haushaltsstand – nach jeder Steuerschätzung der gleiche Ablauf; same procedure as every year, James. Am 24. Mai informierte dann der Finanzminister mit einer Vorlage für den entsprechenden Ausschuss das Parlament über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf Nordrhein-Westfalen. Damit beginnt für den Finanzminister und sein Ministerium natürlich der nächste Schritt ihrer eigentlichen Arbeit. Nach dem Zahlenabgleich ist es absolut vorausschauend und verantwortlich, Alternativen zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. (Christian Dahm [SPD]: Ich glaube, Sie haben letzte Woche einige Stunden verpasst!) Genau das wurde doch gemacht. Vorbereitet durch das Finanzministerium wurde im Kabinett über die notwendigen Konsequenzen gesprochen, Entscheidungen wurden getroffen, (Christian Dahm [SPD]: Aha!) denn diese Landesregierung, diese Koalition handelt in diesen herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll und mit klarem Kompass. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Die Entscheidungen im Kabinett am 28. Mai waren folgende: Die absehbaren Belastungen des Haushalts 2024 sind allein schon durch die Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und weitere absehbare Belastungen so hoch, dass ein Nachtragshaushalt nötig ist. Die Belastungen sollen durch die Konjunkturkomponente ausgeglichen werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine sparsame Haushaltsführung weiterhin unerlässlich ist. Am 29. Mai, also direkt am Tag nach der Kabinettsentscheidung, informiert der Finanzminister die Öffentlichkeit über diese Entscheidung. Was machen SPD und FDP daraus? Skandal! Die Opposition ist über die Entscheidung des Kabinetts überrascht. (Sarah Philipp [SPD]: Ja!) Es tut mir leid, dass FDP und SPD von den Entwicklungen dieser Steuerschätzung und notwendigen Konsequenzen überrascht werden. (Sarah Philipp [SPD]: Ach bitte! – Christian Dahm [SPD]: Ah! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie unangenehm muss es sein, so eine Rede zu halten! – Kirsten Stich [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist aber nun wahrlich nicht unsere Schuld, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben und unsere Entscheidungen für Sie deswegen aus heiterem Himmel gekommen sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie rufen: Skandal! Der Finanzminister informiert an einem Tag vor einem verlängerten Wochenende. (Zurufe von Tüley Durdu [SPD] und Henning Höne [FDP]) Man stelle sich mal die Reaktion vor, wenn der Finanzminister nach dem Wochenende informiert oder noch länger gewartet hätte. Dann hätte es doch geheißen: Skandal! Die Landesregierung arbeitet zu langsam. (Sarah Philipp [SPD]: Es kommt darauf an, wie er informiert hat! – Carolin Kirsch [SPD]: Die Presse! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Eben hat Herr Höne gerufen: Skandal! Im Jahr 2023 gab es einen Nachtragshaushalt nach dem anderen. – Im Jahr 2023 gab es keinen einzigen Nachtragshaushalt. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass Sie Nachtragshaushalt und Ergänzungsvorlagen nicht unterscheiden können. Aber Hauptsache, der Effekt stimmt! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die SPD macht weiter mit: Skandal! Das Parlament wurde nicht informiert. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) 03.06.2024 Ich sage ganz klar, dass ich durch und durch Parlamentarierin bin. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich bin 14 Jahre in diesem Landtag und habe sowohl in Zeiten von Regierungsbeteiligung – auch gemeinsamer Regierungsbeteiligung – als auch in Oppositionszeiten erlebt, dass wir als Parlament der jeweiligen Landesregierung sagen mussten: So nicht. Das passt so nicht. Hier und heute kann ich aber ganz ohne Zweifel sagen, dass ich eine sorgsam arbeitende Landesregierung sehe, die zum frühesten Zeitpunkt über ihre Entscheidungen informiert hat. (Lachen von der SPD und Henning Höne [FDP]) Die Landesregierung bereitet jetzt alles Notwendige für die Erstellung eines Nachtragshaushalts vor. Das nimmt einige Wochen in Anspruch. Ich muss Ihnen ja nicht erklären, dass ein Nachtragshaushalt sorgfältig vorbereitet sein muss. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Lassen wir die Landesregierung doch jetzt diese nötigen Vorarbeiten treffen. (Zuruf von Henning Höne [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Heieiei!) Entwürfe für Haushalte – ob als Nachtrag oder im ganz normalen Haushaltsverfahren – kommen von der Landesregierung. So ist die Aufteilung. Die Zeit des Parlaments beginnt nach der Einbringung des Nachtragshaushalts. Dann nehmen wir unser Recht als Parlament wahr. Dann debattieren wir den Entwurf von vorne bis hinten intensiv. Das ist schließlich das Königsrecht des Parlaments. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass sich Regierungskonstellationen mit jeder Wahl ändern können. Deshalb halte ich es für wichtig, dass sich regierungstragende Fraktionen in Oppositionsfraktionen hineinversetzen können. Umgekehrt finde ich das allerdings auch ratsam. (Zuruf von der SPD: Ah!) Beim aktuellen Verhalten von SPD und FDP frage ich mich schon, ob Sie einmal über die Konsequenzen Ihrer Forderungen nach immer früherer Parlamentsinformation nachgedacht haben. (Zuruf von Frank Müller [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Unverschämt! – Weitere Zurufe) Letztendlich bedeutet das, wenn man immer weiter geht, dass die Landesregierung gar keine Gesetzentwürfe mehr im Kabinett verabschieden darf, bevor sie das Parlament und die Öffentlichkeit informiert hat. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Und Journalisten informie- ren dann! – Sarah Philipp [SPD]: Aber erst an die Presse gehen!) – Dass Sie sich jetzt so aufregen, ist schön und gut. Das Verhalten beobachten wir auch in Berlin – das passt nämlich dorthin –, wo man Gesetzentwürfe noch vor Kabinettsbefassung veröffentlicht und sie dann vor aller Augen innerhalb der Bundesregierung gegenseitig schlechtredet. (Jochen Ott [SPD]: Pressekonferenzen! – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Warum gehen Sie dann an die Presse, verdammt noch mal?) Ich finde, das ist kein nachahmenswertes Verhalten. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Haus wieder zu einer Auseinandersetzung in der Sache zurückkehren, anstatt bei jeder Verfahrensfrage aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Ich komme zurück zu meinen Fragen vom Anfang: Worum geht es heute noch? Wir haben es in den beiden Reden von SPD und FDP gehört: So nah man sich vielleicht bei der Verfahrenskritik ist, so weit entfernt voneinander ist man bei der Frage „Schulden machen oder mehr sparen?“. Über diese Frage wurde heute sehr dogmatisch diskutiert. Ich sage ganz klar: Natürlich ist es grundsätzlich sinnvoll, sparsam zu haushalten. (Christian Dahm [SPD]: Sagt uns doch mal, wo!) Es ist grundsätzlich sinnvoll, Schulden gering zu halten, um zukünftige Generationen nicht mit unseren Finanzproblemen zu belasten. Deshalb schauen wir uns ja jede Ausgabe kritisch an; das gehört zu verantwortlichem Regierungshandeln dazu. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Es ist gleichzeitig sinnvoll, in einer wirtschaftlich schwierigen Lage wirtschaftliche Anreize zu setzen, damit die Steuereinnahmen bald wieder steigen. Es ist auch sinnvoll, lange aufgeschobene Investitionen in Infrastruktur nicht noch länger aufzuhalten und sie damit nicht zukünftigen Generationen als noch größere Last zu hinterlassen. Und es ist in dieser wirtschaftlichen Lage sinnvoll, die sowieso schon angespannte soziale Infrastruktur nicht noch weiter zu belasten. Angesichts all dieser Aspekte ist es daher genau richtig, in der aktuellen Lage und im laufenden Haushaltsjahr kluge Lösungen zu finden und nicht auf neue Einsparungen zu setzen, die in diesem Jahr die Rücknahme von konkreten Förderzusagen oder andere Einschnitte bedeutet hätten. Es ist genau richtig, die durch die gedämpfte wirtschaftliche Lage veränderte Konjunkturkomponente in Anspruch zu nehmen. 03.06.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Durch dieses Vorgehen sorgen wir für Planungssicherheit. Wir erhalten die soziale Infrastruktur, und wir arbeiten weiterhin daran, unser Land zukunftssicher aufzustellen. Gleichzeitig können wir auch in diesem Jahr an wichtigen Leistungen festhalten. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele in dreistelliger Millionenhöhe: die zusätzliche Fortführung der Angleichung der Gehälter der Lehrerinnen an den Grundschulen in Höhe von 188 Millionen Euro allein in diesem Jahr sowie die 370 Millionen Euro, die zu Beginn des kommenden Kita-Jahres für die Kindpauschalen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist Gesetzesauf- trag!) Verantwortungsvoll mit Finanzen umzugehen, heißt eben, weder blind Schulden zu machen noch wild zu sparen. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist gesetzlicher Auftrag) Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für uns, sorgsam mit den finanziellen Möglichkeiten umzugehen, Planungssicherheit zu erhalten und die soziale Infrastruktur zu stabilisieren. Das sind wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich komme zur zweiten eingangs genannten Frage: Was macht die FDP daraus? Skandal! Die Landesregierung macht Schulden, statt zu sparen! Ich frage mich ernsthaft: Die FDP es also lieber gehabt hätte, dass wir beispielsweise bei den Kitas sparen? (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben die Vorschläge doch gerade gehört!) Die FDP hätte es also lieber gehabt, dass wir die mehr als notwendigen Erhöhungen der jährlichen Förderpauschalen beispielsweise für Frauenhausplätze zurücknehmen? Sie können sich hier nicht verstecken. Ihr Dogma vom Sparen hätte massive negative Auswirkungen auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Was macht die SPD daraus? (Zuruf von der SPD: Skandal!) Sie ruft: Skandal! Die Landesregierung nutzt die Konjunkturkomponente, die die SPD Ende letzten Jahres erst selbst beantragt hat. (Christian Dahm [SPD]: Richtig!) Landtag Ja, das kann man so machen. Das dann gleichzeitig zu kritisieren, ist schon spannend. Man fragt sich doch jetzt, welche Folge es gehabt hätte, wenn wir die Konjunkturkomponente im Dezember 2023 für den Haushalt 2024 genutzt hätten, wie von der SPD beantragt. Das hätte zur Folge, dass wir jetzt, mitten im laufenden Haushaltsjahr, sparen müssten, um das Defizit aufzufangen. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Auf die Folgen zum Beispiel für Kita-Träger und Frauenhäuser habe ich eben schon hingewiesen. Es bleibt also dasselbe Ergebnis wie bei der FDP: Ihre Vorschläge verschärfen das Problem, sorgen für Verunsicherung und tragen nicht zur Lösung bei. Das ist einfach unverantwortlich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Konjunkturkomponente ist etwas, was man bisher so nicht kannte. Vielleicht nenne ich mal ein paar Aspekte dazu. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Frank Müller [SPD]) Bei der Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse sollte man sich immer wieder bewusst machen, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einerseits zwar die Aufnahme von Schulden in begrenztem Maße ermöglicht, andererseits aber die Rückzahlung klar geregelt ist und bei wirtschaftlicher Erholung schnell erfolgen muss. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Da man im vergangenen Jahr noch von einer kürzer andauernden wirtschaftlichen Delle ausgegangen ist, wäre die Rückzahlung der Konjunkturkomponente sehr zeitnah fällig gewesen. Das ist aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage aktuell nicht mehr der Fall. Daher hat die Nutzung der Konjunkturkomponente zum jetzigen Zeitpunkt auch den Vorteil, für mehr Planungssicherheit hinsichtlich der kommenden Haushalte zu sorgen. So einfach, wie die SPD es glauben machen will, ist es eben nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf und Lachen von Frank Müller [SPD]) Mir geht es heute auch darum, nicht nur einen Blick auf den Haushalt dieses Jahres zu werfen, sondern den Blick zusätzlich auf das kommende Jahr auszuweiten. Auch im Jahr 2025 stehen NRW strukturell 4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als noch in den vorangegangenen Jahren. Und auch im Jahr 2025 setzt absehbar keine wirtschaftliche Erholung ein, sodass nach aktuellem Stand im Vergleich mit der bisherigen Annahme zusätzlich Steuerein-03.06.2024 nahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro fehlen. Das sind nur zwei Zahlen und zwei Belastungen. Daher wird es auch im kommenden Haushalt darum gehen, eine Balance zwischen Einsparungen, der Nutzung der Konjunkturkomponente und wichtigen politischen Akzenten zu finden. Ein solcher Akzent ist die Altschuldenlösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, denn gerade die Kommunen spüren die Auswirkungen der aktuellen konjunkturellen Lage. In den Kommunen werden die Herausforderungen unserer Zeit ganz konkret: vom Klimaschutz über die Unterbringung Geflüchteter bis hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur. Gerade für die Kommunen, die unter ihren Altschulden ächzen, sind die Herausforderungen besonders groß. Hier schafft die Altschuldenlösung Sicherheit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Finanzminister hat vorhin angekündigt, dass es dafür in Kürze einen Vorschlag des Landes geben wird. Ich gehe fest davon aus, dass es auch Teil des Haushaltsentwurfs 2025 mit eigenem Landesgeld sein wird. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Zuständigkeitsmikado nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“. Wir brauchen endlich Hinweise vom Bund. Wir gehen mit eigenem Landesgeld rein und erwarten, dass der Bund sein Wort hält und eigenes Geld in gleicher Höhe wie Land und Kommunen beiträgt. Dieses Spiel von Herrn Lindner machen wir nicht mehr mit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Christian Dahm [SPD]: Hauptsache ihr kriegt eure Mehrheit im Bundestag hin! – Weitere Zurufe von der SPD) – Es wäre schön, wenn Sie hier nicht nur laut brüllen würden, sondern in Berlin helfen würden, damit das dann auch gelingt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Unsere Mehrheit steht! – Weitere Zurufe von der SPD) Wo ist denn der Bundeskanzler dabei? (Zuruf von der SPD: An der Sozialdemokratie liegt es ja wohl nicht! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) Es steht noch eine weitere Frage im Raum: Warum sind wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen und damit schwierigen finanziellen Lage? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Situation kommt ja nicht von heute auf morgen; sie hat sich lange angebahnt. Deutschland investiert seit Jahrzehnten viel zu wenig in die eigene Infrastruktur. Die deutsche Wirtschaft investiert seit Jahrzehnten im Vergleich mit anderen Ländern zu wenig in die eigene Zukunftsfähigkeit. Landtag Die deutschen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte und die deutsche Wirtschaft haben sich immer mehr in die Abhängigkeit von vermeintlich billigem russischem Gas begeben. Die Quittung dafür haben wir mit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine 2022 bekommen. Die eilig notwendige Abkehr von russischem Gas hat uns alle viel Geld und viel Kraft gekostet. Den Preis für die jahrzehntelange Abhängigkeit zahlen wir bitterlich auf allen Ebenen; im Bund, im Land und in den Kommunen. Der furchtbare Krieg in der Ukraine dauert an. Die Menschen in der Ukraine leiden unter dem Angriffskrieg Putins. Es ist unsere Verantwortung, die Ukraine weiter zu unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, die Folgen des Krieges für die Menschen in NRW abzufedern. Schaut man sich also die Gesamtlage und all diese Aspekte wie Krieg, Investitionsquoten und Abhängigkeiten der vergangenen Jahrzehnte an, passt es für mich wahrlich nicht zusammen, die aktuelle wirtschaftliche Situation ausschließlich auf den aktuellen Wirtschaftsminister in Berlin zu schieben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Stattdessen sollte man lieber genau hinschauen, wer für all diese Entwicklungen in den vergangenen Jahren im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium Verantwortung getragen hat. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Zurufe von Henning Höne [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute zu dieser Sondersitzung zusammengekommen sind, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) denn so können wir deutlich machen: Wir sind die richtige Regierung in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von der FDP – Zurufe von Henning Höne [FDP] und Stefan Zimkeit [SPD]) Wir stellen uns als Koalition den aktuellen Herausforderungen. Mit klarem Kompass übernehmen wir Verantwortung im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir packen die Probleme der Gegenwart an und gestalten die Zukunft mit Zuversicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 03.06.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Tage der Trauer; Tage des Nachdenkens; Tage, um unseren Einsatzkräften den Rücken zu stärken; Tage des festen Vorsatzes, uns als AfD weiter für eine bessere Politik innerer Sicherheit einzusetzen – (Beifall von der AfD) genauso wie für eine Haushaltspolitik im Interesse der Menschen. Es ist fast wie bei einem Geburtstag in der Familie. Man wusste beim letzten Mal, dass es kommt, aber nicht, wann genau man es feiert – so wie heute. Am Freitag, dem 17. Mai 2024, haben wir hier in einer Aktuellen Stunde zur Haushaltslage schon über das Thema debattiert. Etliche Redner sagten einen Nachtragshaushalt voraus. Nun ist er da. Aber das Feiern will mir nicht so leichtfallen, denn es sollen neue Schulden – wie auch immer man sie nennen mag – aufgenommen werden; weil weniger Steuern eingenommen wurden, sagt die Regierung. Aber damit sind wir schon beim Problem: Steuern sind keine Einnahmen des Staates, sondern Abgaben des Bürgers. Wenn also 1,2 Milliarden Euro Steuern weniger anfielen, haben die Unternehmen und Bürger viel, viel weniger Geld zur Verfügung gehabt als angenommen. Der grün-schwarzen Regierung gefällt das nicht – klar, denn das ist auch ihr Versagen. An sich wäre sie verpflichtet, das Parlament laufend und schnell zu unterrichten, aber die Regierung zieht es in desaströser Weise vor, zuerst die Presse zu informieren, und zwar deutlich eher. Frau Kollegin Brems, es geht nicht darum, immer eher zu informieren, sondern es geht darum, eher als die Presse Bescheid zu wissen, aber Sie werfen ja lieber Nebelkerzen. Ist das demokratisch von denen, die immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien? Nein, natürlich nicht. Das ist der erste Punkt, auf den ich dezidiert hinweisen möchte. Das Parlament wird von der Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen und natürlich von den regierungstragenden Fraktionen missachtet. Nichts mit Demokratie, wenn es diesen Politikern nicht passt! Demokratie gibt es nur nach Lage der Dinge. Nun denn. Grund für die Aufnahme neuer Schulden soll eine konjunkturelle Sonderlage sein. Die Lage besteht auch, sie ist aber von der Regierung gemacht. Der Finanzminister spricht in der Presse von einer Wirtschaftskrise. Und wer verantwortet die Wirtschaftspolitik? Im Bund Herr Dr. Habeck und im Land Frau Neubaur, beide von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Landtag der Sonderfall, und das verursacht die Wirtschaftskrise. Aber Herr Ministerpräsident Wüst von der CDU und Herr Bundeskanzler Scholz von der SPD sowie Herr Finanzminister Lindner von der FDP lassen diese Quasiruinatoren gewähren. Deswegen tragen auch sie die Verantwortung. Und deswegen ist es ganz schlechtes Theater, dass sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur heutigen Sitzung so aufführt, als könne sich der Wähler neuerdings in den Finanzfragen auf sie verlassen. (Beifall von der AfD) Aber zurück zu den menschgewordenen grünen Krisenherden. Warum läuft das bei den Grünen so? Da ist zum einen die grundsätzliche Ideologie. Bei der grünen Jugend kann man das in Reinform beobachten, denn die bezeichnet die Marktwirtschaft als Kapitalismus, ganz so, als betrage die Staatsquote, also der staatliche Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung, nicht knapp 50 % – wie bei uns –, sondern viel, viel weniger. Die jungen Grünen wollen Energie- und Wasserversorgung sowie das Gesundheitswesen verstaatlichen. Da dürften noch lebende SED-Funktionäre vor Glück feuchte Augen bekommen. Endlich mal wieder junge Leute, die von sozialistischer Planwirtschaft schwärmen, und das sogar freiwillig! Nach Effizienz und Rentabilität wird nicht mehr gefragt. Auch so kann man für Vollbeschäftigung sorgen, wenngleich zu einem sehr hohen Preis, nämlich dem der Unwirtschaftlichkeit – (Beifall von der AfD) ungeachtet der Bemühungen der grünen Spitze, die Partei als bürgerliche, keineswegs wirtschaftsfeindliche Kraft zu etablieren. Hier fallen die Äpfel nicht weit vom Stamm. Die jungen Grünen wissen sehr wohl, wo sie sich engagieren. Wer vom Sozialismus schwärmt, der setzt auf Verbote und ist bei den Grünen richtig. Schließlich sind nicht umsonst Anreize, sondern Verbote und Beschränkungen das bevorzugte Mittel grüner Politik. Das war schon lange vor Herrn Dr. Habecks Heizungsgesetz klar. Das ist auch das Zweite, worauf ich dezidiert hinweisen möchte. Ein Grund der Krise ist der Hang der Grünen zur sozialistischen Ideologie. Frau Kollegin Brems hat eben gefragt, worum es eigentlich gehe. In einer solchen Lage hat der US-Präsident William Clinton einmal als Antwort zur Lösung der Krise gesagt: „It’s the economy, stupid!“ – Ich übersetze mit Erlaubnis der Präsidentin teilweise: „Es liegt an der Wirtschaft“, und spare mir den abschätzigen Teil des Originalzitats. Er würde aber wohl auch auf die bei uns verantwortlichen Personen passen. Denn auf die Grundfragen: „Wie wird die Energie billiger? Wie kommt die Wirtschaft leichter an Kapital? Wie werden wir wieder Heimat von Spitzentechnik? Und wie wird die Wirtschaftskraft Europas besser koordiniert?“, hat man bei den wirtschaftspolitisierenden Grünen keine Antwort. Und das ist schlimm, denn 03.06.2024 dann ändert sich die Krise nicht, weil keine Steuern anfallen. (Beifall von der AfD) Erstens: Energie. Deutschland setzt auf Wasserstoff, der Rest der Welt und der EU auf Kernkraft. Unionsweit ist man sich einig, dass Emissionen gesenkt werden sollen. Der Weg dahin aber bleibt nationalen Entscheidungen vorbehalten. Der deutsche Weg ist ein Sonderweg, der nirgendwo in der EU, sogar nirgendwo auf der Welt Nachahmer findet. Die Fixierung auf ausschließlich sogenannte Erneuerbare gibt es nur in Deutschland. Belgien gewährt dem Stahlwerk von ArcelorMittal verbilligten Kernkraftstrom, und damit ist dem teuren Wasserstoffstrom von thyssenkrupp in NRW der Stecker schon jetzt gezogen. 700 Millionen Euro Förderung für den Schornstein! Deutschland schaltet ein bestehendes System ab in der Hoffnung, in kurzer Zeit einen belastbaren Ersatz installieren zu können, obwohl die Stromproduktion dann wetter- und tageszeitabhängig ist. Dem gesunden Menschenverstand folgend wäre in der Abfolge zunächst ein sicheres alternatives System zu schaffen und in Betrieb zu nehmen, um einen gleitenden Übergang und stromlose Zeiten zu vermeiden – nicht so in Deutschland und nicht so in NRW. Das Ganze soll mit Regulierungsorgien und Förderprogrammen erträglich gemacht werden, also mit Schulden. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Zweitens: Kapital. Jedes EU-Land versucht, die dringend nötige Vereinheitlichung der Regeln für Finanzprodukte und zentrale Institutionen für die Aufsicht zu hintertreiben. Auch bei Steuern, Regeln für Unternehmensfusionen und dem Insolvenzrecht gibt es keinen Fortschritt bei der Harmonisierung. Aber sonntags werden überall Reden von der immer engeren Verbindung in der EU geschwungen. Real ist das überhaupt nicht gewollt. Nur eins ist gewollt: dass Deutschland die Zeche zahlt, zum Beispiel für Geschenke im Rahmen des Green Deals. Aber die Wirtschaft über bessere Kapitalbedingungen zu neuer Kraft zu bringen, das interessiert in der EU nicht. Keine Kraft, keine Steuern. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Drittens: Spitzentechnik. In Ausgaben für Forschung und Entwicklung steht die EU hinter den USA und China immer weiter zurück. Bei Patentanmeldungen hat uns seit 2015 zu diesen auch Japan noch überholt. Das hat auch etwas mit dem Green Deal der EU zu tun. Man kann nicht nur grüne Endprodukte fördern, sondern muss alle möglichen Produktionskapazitäten hier aufrechterhalten, zum Beispiel in der Chemie. Dazu gehört die Förderung der Technikforschung. Aber lieber wird die Produktion in gute grüne und böse andere aufgeteilt. Die böse andere wandert Landtag dann ab – keine Steuern. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Viertens: Koordinierung in der EU. Diese Koordinierung gibt es vor allen Dingen als einschränkende Regulierung. Das bringt vor allem mehr Bürokratie und mehr Wettbewerbsnachteile. Sogar innerhalb Deutschlands sorgen 16 unterschiedliche Datenschutzregularien dafür, dass die Behörden keine einheitliche Software für Clouddienstleistungen kaufen können. Keine Koordinierung, keine Steuern. Wir kommen also von immer höheren Neuverschuldungen nicht herunter. Ich halte als dritten dezidierten Hinweis fest: Grüne Wirtschaftspolitik wird an der Misere nichts ändern. Man schädigt die Industrie, deren Steuern man braucht. Mein vierter Hinweis lautet: Das liegt auch an der EU. Wo sie bereits jetzt vereinfachen und bündeln könnte, tut sie es nicht. Wozu soll Deutschland weitere Regelungsmacht an die EU abgeben, wenn die EU die Macht, die sie jetzt schon hat, nicht zu allseitigem Nutzen gebraucht? Wozu hat sie die Macht überhaupt? Ob Abwanderung, Produktionskürzung oder Insolvenz – Deutschlands Industrie geht zu Boden. Werden dann wenigstens die grünen Ziele erreicht? Das ist Unsinn in dreifachem Sinne. Erstens nützt es dem Weltklima nichts, wenn ein Land mit 84,7 Millionen Einwohnern irgendwelche selbst gesteckten Ziele erreicht, der Rest der Welt mit einer Bevölkerung von 8 Milliarden Menschen es jedoch bei Lippenbekenntnissen belässt. (Beifall von der AfD) Zweitens wird die Menge des verteufelten CO nicht geringer, wenn statt in Deutschland verstärkt im Ausland produziert wird. Die niedrigen Gas- und Strompreise in den USA verleiten im Gegenteil dazu, sorgloser mit den Ressourcen umzugehen. Drittens wird die Angebotsseite übersehen. Gas, Kohle und Öl, die nicht mehr in Deutschland verbrannt werden, landen dann eben im Rest der Welt, wo über 95 % der Weltproduktion erbracht werden. Solar- und Windenergie gewinnen zwar auch dort an Bedeutung, werden aber keineswegs als Allheilmittel gesehen. Wir halten fest: Die grünen Ziele bleiben unerreicht. Die Vertreibung der Industrie wird zum umwelt- und klimapolitischen Bumerang. Wir verschulden uns also umsonst. (Beifall von der AfD) Das ist zum Nachteil der Bürger, die stark belastet werden. Das stört aber nur die AfD; die Altparteien reagieren darauf nicht mit bürger- und problemnaher Politik, sondern mit Ausgrenzung der AfD. Parteien 03.06.2024 lassen sich bis zu einem bestimmten Maße ausgrenzen, die Sorgen und Nöte der Bürger aber nicht. CDU, SPD, FDP und Grüne liefern nicht, was zu liefern ihre Regierungsverantwortung wäre: Erfolge bei der Begrenzung der illegalen Immigration, eine Klimapolitik, die die Menschen finanziell nicht überfordert, eine Sozialpolitik, bei der sich der Arbeitende nicht als der Dumme vorkommt, und eine Wirtschaftspolitik, die Krisen vermeidet und Neuverschuldung verhindert. Wir brauchen keine neuen Haushaltsspielräume. Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Energiepolitik mit mehr sozialer Marktwirtschaft sowie weniger Steuern und Abgaben auf Bundes- und Landesebene, gesellschaftliche Wertschätzung für die wertschöpfenden Milieus, die Reduzierung der Ausgaben für die Willkommenskasperei und am besten gleich Neuwahlen. Sie haben nämlich fertig. (Beifall von der AfD) Den Antrag der SPD lehnen wir ab, weil die Schuldenbremse in bester Sozialistenmanier aufgeweicht werden soll. Sie wollen kreditfinanziert die Kosten Ihrer desaströsen Verarmungspolitik verschleiern und diese noch weiter vorantreiben. Das führt langfristig in den Bankrott. Das Geld für den Schuldendienst könnte an so vielen Stellen besser und müsste an so vielen Stellen dringender ausgegeben werden. Es ist zum Weinen. Helfen Sie den Menschen und ändern Sie Ihre Politik. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsfraktionen sind sich in ihren Forderungen offenbar nicht einig. (Marcel Hafke [FDP]: Soll vorkommen! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Während der SPD-Fraktionsvorsitzende (Zuruf von der SPD: Er hat einen Namen!) auf seiner Pressekonferenz offenbar unwidersprochen immer noch mit der Haushaltssperre kokettiert, uns aber gleichzeitig die Aufweichung der Schuldenbremse und alles Mögliche darum herum anbietet, geht der FDP das Sparen nicht weit genug. Der Blick auf die Performance der eigenen Führungspersönlichkeiten in Berlin wird peinlichst vermieden. Unsere Koalition liegt mit dem Kurs der Mitte offenbar richtig. Landtag (Beifall von der CDU, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Die irrige Annahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es handele sich einfach um das Liquide-halten, weil man irgendwie liquide bleiben wolle, wird deutlich, wenn man sich die Frage stellt, wofür dieser Landeshaushalt denn eigentlich liquide bleiben sollte – zum Beispiel, damit wir zum 1. August 370 Millionen Euro zusätzlich in den Bereich der Kitas bringen können, weil dann die Anpassung der Kitapauschalen ansteht. Wollen Sie das nicht? (Beifall von der CDU –Nadja Lüders [SPD]: War das im letzten Jahr nicht klar? – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Sind das, wenn der Landeshaushalt 2024 nach der Sommerpause mit einem Nachtragshaushalt beraten wird, dann dumme Schulden? Ich glaube, Sie haben es einfach nicht zu Ende gedacht. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Ähnlich ist es leider mit dem, was der Kollege Höne hier vorgetragen hat, nämlich mit der Frage, ob man das einfach so einsparen könne. Sie haben beispielsweise gesagt, von den SB-Mitteln in Höhe von 8 Milliarden Euro, die wir gemeinsam identifizieren können und worüber wir intensiv hier und im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen haben, könne man einen bestimmten Anteil zurückführen. Hätten Sie in den Einzelplan 20 des Haushalts 2024 geschaut oder hätte es Ihnen der Kollege Witzel in der Vorbereitung gesagt, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) dann hätten Sie festgestellt, dass mehr als 10 % dieser Mittel, nämlich 860 Millionen Euro, bereits durch Beschluss dieses Parlaments zurückgeführt worden sind. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist im Grunde genommen doch der Punkt; dann erzählen Sie hier doch nicht, man müsste dazu mal etwas zurückführen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Offensichtlich war Ihnen die schnelle Schlagzeile wichtiger als die Substanz des Haushaltes. Deshalb sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich den Haushalt mit der Vorsorge angesichts des Tarifabschlusses 2024 anschauen, dann haben Sie als Parlament alle an vielen Stellen zu Recht gesagt: Wir brauchen Wertschätzung für unsere Beschäftigten. – Es wurde gesagt: Wir übertragen den Abschluss des Tarifvertrags eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten. Jetzt tun wir das, und dann sagen Sie als 03.06.2024 Nächstes: Na ja, das müssten Sie eigentlich auch alles schon im Haushalt drin und eingespart haben, und das mit den Steuereinnahmen spielt alles keine Rolle. (Ralf Witzel [FDP]: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, dass das der Haushalt ab- deckt!) Natürlich spielt es eine Rolle, weil auf der Basis dessen, was Sie uns als Vorgaben gegeben haben, auch die Steuereinnahmen Basis dafür sind, dass man all dies so vollziehen kann, wie wir das in den Ausgabepositionen haben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Beantworten Sie die Frage: Woraus bezahlen Sie zum Beispiel die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um 370 Millionen Euro? – Irgendwo muss das Geld herkommen. Das ist mehr als im Vorjahr, und es wird nächstes Jahr noch mal mehr werden müssen. Das heißt, Sie können sich nicht einfach rausziehen und sagen: Die Steuereinnahmen steigen, da müssen Sie doch mit dem Geld auskommen. – Wir haben auch eine Inflationsrate zu bezahlen. Da können Sie sich volkswirtschaftlich herleiten, warum, nämlich weil die Produkte, die wir erwerben, ob das nun Drucker sind (Henning Höne [FDP]: Brauchen Sie nicht mehr!) oder was auch immer, auch teurer geworden sind. Auch Dienstleistungen werden teurer. Wir investieren zum Beispiel auch in IT-Sicherheit. Das wird auch teurer, weil sowohl das Personal als auch das, was an Aufträgen zu erteilen ist, mehr wird. Sie erzählen uns sonst, wir sollten mehr für Cybersicherheit ausgeben. Ja, das muss auch jemand tun. Wenn der Innenminister das jetzt nicht mehr tun wollte, weil eigentlich eine Haushaltssperre am besten wäre, (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) dann sage ich: Herzlichen Glückwunsch! An der Stelle sollten Sie noch mal überlegen, ob alle Ihre Kriterien so richtig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb lautet das Fazit: Sie als Oppositionsfraktionen haben in der Substanz eigentlich nichts zum Haushalt 2024 beigetragen. Deshalb riecht es für mich ehrlicherweise danach, dass Sie gerne vor dem 9. Juni noch mal eine Debatte hier im Landtag haben wollten. Die haben Sie auch bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich noch mal zum Inhalt komme, lassen Sie mich drei Worte zu den Ausführungen des Kollegen Schick von der CDU-Fraktion verlieren. Herr Kollege, Ihren Spott zur Terminierung der heutigen Sondersitzung halte ich an dieser Stelle für nicht angemessen. Ich sage das ganz deutlich. Wenn Sie Ihr Handwerk verstehen würden, wäre diese Sondersitzung heute Nachmittag nicht erforderlich gewesen. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Sie rekurrieren auf die Geschäftsordnung, Herr Kollege. Ich sage ganz deutlich: Damit ist heute Nachmittag auch eines klar geworden. Diesen Spielraum wird es zukünftig nicht mehr geben. „Unverzüglich“ heißt dann demnächst „sofort“. (Beifall von der SPD und der FDP – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das entscheiden Sie doch nicht!) All das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Schick, (Zuruf von der CDU) bzw. vorgespielt haben, dient doch nur einem Zweck, einem einzigen Ablenkungsmanöver. Sie werden in diesem Jahr neue Schulden aufnehmen. Davon abzulenken, dazu diente Ihr Schauspiel hier am Rednerpult. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Was haben wir hier heute Nachmittag gehört? – Wenig, zu wenig, nicht zu viel und vom Ministerpräsidenten nicht viel Neues, gar nichts. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Herr Abgeordneter Dahm, es liegt eine Zwischenfrage, eine Wortmeldung von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Mostofizadeh vor. Möchten Sie die zulassen? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: In der Unterrich- tung? – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich führe hier zunächst weiter aus. Ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Ich bin noch gar nicht warm, Frau Präsidentin! (Beifall von der SPD) Was haben wir von dem Ministerpräsidenten heute zu dieser Thematik hier gehört? Gar nichts. Herr Ministerpräsident Wüst, wir haben erwartet, dass Sie heute die Regierungserklärung abgeben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Guido Görtz [CDU]) 03.06.2024 Sie stehen lieber in Münster auf dem Balkon und winken den Menschen royal zu, anstatt dieses Land zu regieren (Widerspruch von der CDU) und die Probleme dieses Landes zu lösen. Wir haben von einem Finanzminister viel Haushaltsakrobatik gehört, aber auch nicht viel Neues, bis auf einen Punkt – das will ich hier deutlich einschränken –: die Ankündigung der Landesregierung zur Altschuldenlösung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wenn Ihr Vorschlag vernünftig ist, haben Sie unsere Fraktion an Ihrer Seite. Das sage ich ausdrücklich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir. Wenn es ein vernünftiger Vorschlag ist, der die Städte und Gemeinden mit Unterstützung des Bundes entsprechend entlastet, stehen wir zur Verfügung. Aber was ist passiert, was der Finanzminister nicht schon vor zwei Wochen hat vorhersehen können. Dass die Steuerschätzung nicht so ausfallen würde, wie ursprünglich geplant, war doch keine Überraschung. Jeder, der nur ein bisschen davon versteht, hätte das zumindest ahnen können. Ein guter Finanzminister hätte Vorsorge betrieben. Noch vor 14 Tagen – Kollege Höne hat das vorhin angesprochen – hat der Finanzminister an dieser Stelle erklärt: „Ich finde diese Alarmmeldungen zwar politisch verständlich, sie sind aber kein Anlass dazu, jetzt irgendetwas überstürzt zu tun.“ Herr Minister, zwölf Tage nach Ihren Äußerungen, erklären Sie überstürzt, dass Sie Schulden aufnehmen wollen. Das ist die neue Nachricht in diesem Haus. (Beifall von der SPD und der FDP) Was hat Sie also zu dieser Kehrtwende geführt? Was hat sich verändert, sodass Sie erkennen, die Probleme des Landes nicht durch Einsparen von Häppchen im Innenministerium lösen zu können? Auch das konnten Sie uns heute Nachmittag in diesem Hohen Haus nicht einmal im Ansatz erklären. Aber jetzt bemühen Sie die Konjunkturkomponente, um Schulden aufzunehmen. Nun gut. Ich will ganz deutlich sagen: Diesen Weg – das klang vorhin auch schon mal an – hat die SPD bereits bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Genau das unterscheidet uns von Ihnen: Wir wollten die Konjunkturkomponente nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir wollten Investitionen in ein Rettungspaket für die Kitas in diesem Land, für ein OGS-Ausbaupaket, Investitionen in die Gesundheitsversorgung und für die Krankenhäuser in diesem Land. Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt aber nicht mehr! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) All das wollten Sie nicht. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, Sie wollen die Konjunkturkomponente nur nutzen, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen, weil Sie schon jetzt im Juni den Dispo überzogen haben. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Das unterscheidet uns von Ihnen, und das ist das, was Sie können: Schönwetterpolitik. Sie sind eine Schönwetterregierung. Das können Sie auch nicht nach Berlin wegdelegieren. Das ist Ihr Job hier in Nordrhein-Westfalen. Dieser Verantwortung sind Sie in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch in den Haushaltsberatungen haben Sie unseren Vorschlag leichtfertig abgetan. Sie haben uns sogar verlacht. Ich will hier die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer zitieren. Verena, hör gut zu. (Wibke Brems [GRÜNE]: Oh, hör gut zu! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jawohl, Herr Lehrer!) Sie sagte an diesem Pult am 13. Dezember letzten Jahres zu unserem Vorschlag der Nutzung der Konjunkturkomponente: „Das klingt auf den ersten Blick gut, auf den zweiten Blick entpuppt sich aber leider auch das als haushaltspolitischer Rohrkrepierer. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Mit dieser Forderung lässt es sich also für den kurzen Moment sehr gut leben, aber eben nur kurz.“ (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist so!) Und weiter: „Das ist nicht die Art, wie wir Haushaltspolitik machen.“ (Zuruf von der SPD: Oh! – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) – Liebe Verena Schäffer, das ist dann also ein haushaltspolitischer Rohrkrepierer, den Ihr Finanzminister jetzt vorschlägt. Fünf Monate später drehen Sie hier eine Pirouette nach der anderen, dass einem ganz schwindelig wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Was ist Ihr Wort in Haushaltsfragen da noch wert? Das ist doch an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall von der SPD – Verena Schäffer [GRÜNE]: Ist das peinlich!) 03.06.2024 Herr Finanzminister, Sie reden heute Nachmittag von Ihren vier Säulen und betonen immer wieder, Ihren eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung fortzuführen. Da frage ich Sie erneut – das habe ich übrigens vor 14 Tagen auch schon getan –, wo denn Ihre Einsparungen liegen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann. Ist es wie beim Innenministerium – auf Häppchen und Kugelschreiber verzichten? Welche staatlichen Leistungen kommen, wie Sie auch im Pressegespräch immer ankündigen, jetzt bei Ihnen auf den Prüfstand? Welche Projekte werden durch die Kreditaufnahme jetzt gerettet? All das sind Fragen, die Sie heute Nachmittag nicht beantwortet haben. Auch das sind Sie diesem Parlament einmal mehr schuldig geblieben. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Der FM will jetzt einen Nachtragshaushalt auflegen, um dieses Land am Laufen zu halten, während auf der anderen Seite – das klang eben schon mal an – 8 Milliarden Euro in einem Schattenhaushalt in den Ressorts lagern. Das sind knapp 8 % des gesamten Landeshaushaltes, die unter dem Namen „Selbstbewirtschaftungsmittel“ in den Ressorts schlummern und bei denen offenbar niemand so richtig weiß, welcher Anteil wirklich benötigt wird und welcher für die Spardose erforderlich ist. Anstatt die eigenen Reserven zu aktivieren, nehmen Sie lieber neue Kredite auf. Herr Minister, da sitzen Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen auf einer ganzen Menge Geld und lassen Sie offenbar nicht dran. Herr Minister, ich glaube, Sie werden von den anderen ganz schön im Regen stehen gelassen. (Beifall von der SPD) Das zeigt, was diese Regierung unter der stets betonten geräuschlosen Zusammenarbeit versteht: sehr lautes Anschweigen, sobald es um die eigenen Spardosen geht. (Sven Wolf [SPD]: Teamplay ist das nicht!) Das ist doch keine Teamleistung, die Sie in diesem Land zeigen. Ein Machtwort des Regierungschefs an dieser Stelle? Fehlanzeige! Aber dafür gibt es ja auch keine Likes auf Instagram. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob das mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Schon heute steht fest: Ihre Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Von Ihrer soliden Finanzpolitik ist nichts mehr übrig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Sie sind sehr schnell wieder auf Ihren Platz zurückgekehrt. Dennoch stelle ich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage nun am Ende Ihrer Rede noch gestatten wollen. Landtag (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) – Sie gestatten sie? (Christian Dahm [SPD]: Nein, weiter!) – Herr Mostofizadeh verzichtet auch auf die Frage. Er hat sie zurückgezogen. Somit hat sich das erübrigt. Ich danke Ihnen dennoch. Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Voussem das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gut zwei Stunden Debatte ist klar: Es geht nicht um den Haushalt 2024, es geht nicht einmal ums Land. Neues von der Opposition? Nullkommanull. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es geht Ihnen offensichtlich nur um den 09.06; um die Wahl am kommenden Sonntag. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Hä?) Aber gegen plumpe Polemik, gegen Wahlkampfgetöse setzen wir klare Fakten. Blicken wir zunächst einmal auf unser Staatsorganisationsrecht. Wir debattieren über einen möglichen Nachtragshaushalt 2024. Für alle Haushalte, also auch für einen möglichen Nachtragshaushalt, liegt das ausschließliche Initiativrecht bei der Landesregierung. Die Federführung hat hierbei das Ministerium der Finanzen. Gleichzeitig haben wir vor rund 15 Jahren eine Parlamentsinformationsvereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung geschlossen, um eine möglichst frühzeitige Information des Landtags zu gewährleisten. Diese Vereinbarung wurde mit einer schwarz-gelben Landesregierung geschlossen und seither parteiübergreifend weiterentwickelt. Sie ist Konsens. Sie legt fest, in welchen Fällen eine Information des Landtags durch die Landesregierung angezeigt ist. Vorliegend kann ich jedoch keinen Sachverhalt erkennen, der ein solches Informationsrecht des Landtags auslösen würde. Es gibt keinen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für eine Verbändeanhörung. Es gibt keinen Kabinettsbeschluss für einen konkreten Gesetzentwurf, der hätte vorgelegt werden können. (Angela Freimuth [FDP]: Haben Sie eine Par- lamentsinformationsvereinbarung mit den Me- dien abgeschlossen?) Wir befinden uns in einem frühen Stadium exekutiven Handelns, in einem Willensbildungsprozess der Landesregierung. 03.06.2024 Trotzdem gibt es Fälle, in denen die Landesregierung proaktiv auf das Parlament und auch auf die Öffentlichkeit zugeht, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren – auch ohne ein auslösendes Ereignis gemäß Parlamentsinformationsvereinbarung. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber erst das Parlament, dann die Medien, bitte!) Das hat der Minister der Finanzen beispielsweise bei der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität getan, und er hat es jetzt im Zusammenhang mit den Plänen zu einem Nachtragshaushalt 2024 erneut getan. Er hat den Haushalts- und Finanzausschuss und seine Vorsitzende mit Datum vom 29.05.2024 im Wege der guten Zusammenarbeit informiert – auch ohne eine Verpflichtung hierzu. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren von SPD und FDP, ich weiß, dass Ihnen keine Schlagzeile zu klein und kein vermutlicher Skandal zu groß ist. Im Lichte der tatsächlichen Fakten möchte ich Ihnen aber den kollegialen Rat geben, verbal etwas abzurüsten. (Beifall von der CDU) Nun möchte ich noch einmal zur Sache selbst, zur Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse, zurückkommen. Auch hier wittern die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition einen Skandal, wo keiner ist. Schauen wir auch hier auf die Fakten. Die Konjunkturkomponente ist in den Regeln zur Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes angelegt. Wir haben diese gemeinsam mit der FDP in der vergangenen Wahlperiode in § 18c der Landeshaushaltsordnung normiert und konkretisiert. Verehrter Herr Kollege Höne, Ihre Aufregung kann ich an dieser Stelle überhaupt nicht nachvollziehen. Bisher haben wir jedoch auf eine Nutzung dieser Möglichkeit verzichtet – übrigens jeweils unter deutlicher Kritik der SPD. Diese kurze Genese dieses Themas zeigt schon die Absurdität der hier und heute vorgetragenen Kritik. Die FDP skandalisiert etwas, was sie selbst mit uns in der Landeshaushaltsordnung normiert hat und was übrigens ihr Bundesfinanzminister Lindner ebenfalls tut und auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen landauf, landab tun. Die SPD kritisiert etwas, was sie selbst in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre gefordert hat, auch wenn sie selbst daraus natürlich zusätzliche Ausgaben finanzieren wollte, statt sich für weitere Haushaltsrisiken zu wappnen. In Oppositionszeiten mag das politisch alles noch nachvollziehbar sein, glaubhaft ist das aber nicht. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zurück zur Konjunkturkomponente: Warum soll diese genutzt werden und warum gerade jetzt? Unser Fraktionsvorsitzender hat es eben bereits ausgeführt: 4 Milliarden Euro fehlen uns in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr durch die Entlastungsmaßnahmen der von Bundeskanzler Scholz geführten Ampelregierung. Es war nicht einfach, aber es ist uns gelungen, diese Einnahmeausfälle abzufedern: durch klare Priorisierung von Kindern und Jugendlichen, von Bildung, von innerer Sicherheit und durch Einsparungen an anderer Stelle. (Ralf Witzel [FDP]: Alles schon im letzten Jahr gemacht! Das ist doch nichts Neues!) Durch die aktuelle Steuerschätzung wissen wir nun aber, dass uns aufgrund der schwachen konjunkturellen Entwicklung bereits im laufenden Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden; eine Entwicklung übrigens, der Bundeskanzler Scholz nichts als ein Schulterzucken entgegensetzt. Diese 1,2 Milliarden Euro kann man nicht mal eben im Vollzug einsparen – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin der Überzeugung ist, dass es bei Bildung, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Transformation nicht an die Substanz gehen soll. Dieser Überzeugung sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor. Vor die Wahl gestellt, entweder harte Kürzungen in der Substanz dieser wichtigen Bereiche vorzunehmen oder ein Mittel zu nutzen, das die grundgesetzliche Schuldenbremse genau so vorsieht, das CDU und FDP in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen haben und dessen Nutzung bisher auch von der SPD befürwortet wurde, ist unsere Antwort darauf klar. Es gebietet allein schon der gesunde Menschenverstand, dass wir in diesen schwierigen Haushaltszeiten die Sparbemühungen weiter erhöhen, noch stärker priorisieren, dass wir aber gleichzeitig keine Strukturbrüche riskieren und deshalb die Möglichkeit nutzen, die uns die Schuldenbremse ausdrücklich bietet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat gewisse Grauzonen in Bezug darauf, wann die Landesregierung das Parlament zu informieren hat. Allerdings verschwindet diese Grauzone sehr deutlich in dem 03.06.2024 Moment, in dem die Landesregierung über die Presse den Weg zur Öffentlichkeit sucht. Genau an dieser Stelle waren wir. Ich will, ich muss und ich darf gar nicht all das wissen, was aktuell an Planungen zwischen den Ressorts und innerhalb der Ressorts läuft. Wenn ein Finanzminister aber zu einem Pressehintergrundgespräch einlädt, dann ist die interne Willensbildung der Landesregierung mindestens in den Bereichen abgeschlossen, über die er dann spricht. Wenn das Finanzministerium dem Parlament mit Datum von Mittwoch, aber in Wahrheit erst am Freitag die Informationen übersendet, dann ist das doch kein Büroversehen, sondern dann ist das eine bewusste Entscheidung bzw. ein bewusstes Unterlassen gewesen, weil man den Kommunikationsvorsprung für sich nutzen wollte. (Beifall von der FDP und der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Dabei geht es um den Kern der Parlamentsrechte. Das wurde gerade insbesondere von den Grünen abgetan. Ich finde nicht, dass das eine Kleinigkeit ist, wenn der Gutachterdienst dieses Hohen Hauses der stellvertretenden Ministerpräsidentin bescheinigt, dass Ihre Kommunikation zum RWE-Deal verfassungswidrig war. Das mögen Sie vielleicht anders wahrgenommen haben, weil die grüne Fraktion ja vorher exklusiv informiert wurde. Nach allem, was ich höre, waren die regierungstragenden Koalitionen aber dieses Mal noch nicht einmal über diesen Schritt informiert. Insofern: bravo, dass sie sich in diese Kugeln hineingeschmissen haben. Ein selbstbewusstes Parlament braucht auch die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause. (Beifall von der FDP und der SPD) Besonders interessant ist das in dem Moment, in dem gerade die Grünen sagen, dass man diese ganzen Rufe nach Transparenz eigentlich gar nicht in dieser Form betreiben müsse. Da schauen wir auf ein ganz interessantes Stück grüne DNA. Sind die Grünen in der Opposition, dann müssen sie bei allem mitreden – in der ersten, in der zweiten, in der dritten Schleife. Nichts kann früh genug, nichts kann transparent genug sein. In dem Moment, in dem die Grünen in die Regierung gelangen, wird ein Schalter umgelegt. Dann ist jede Frage, jeder Verbesserungsvorschlag und erst recht jede Kritik sofort Majestätsbeleidigung, (Beifall von der FDP und der SPD) da sich die Grünen für politisch unfehlbar halten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ein bisschen billig, oder?) Das ist eine schwierige Geschichte. Ich hätte die Grünen gerne in der Opposition erlebt, wenn eine andere Mehrheit damals ohne Rücksprache am Ein-Landtag zelplan 01 und am Rechnungshof rumgepfuscht hätten. Hier wären Zeter und Mordio geschrien worden. Jetzt verteidigen sie das auch noch. Peinlich ist das! (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist jetzt ein durchschaubares Spiel, was die Schulden angeht. Sie greifen sich irgendetwas heraus und fragen, so nach dem Motto: Wollen Sie denn nicht mehr, dass dieses oder jenes finanziert wird? – Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist: Als Sie das letzte Mal 5 Milliarden Euro Sondervermögen – Schulden – aufgenommen haben, haben Sie mit diesem Geld unter anderem Notstromaggregate und Satellitentelefone bezahlt. (Christian Dahm [SPD]: Und Pick-ups!) Das hatte doch nichts mit den Folgen des Krieges zu tun. Normale Pflichtaufgaben des Staates haben Sie umgebucht, um schwarz-grüne Wahlversprechen irgendwie doch noch zu finanzieren. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE] Darum fehlt uns das Vertrauen in den ehrbaren Kaufmann in der Landesregierung. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Belege da- für!) – Es wurden in den Änderungsanträgen zum Haushalt Möglichkeiten aufgezeigt, es anders zu machen. Lesen Sie die gerne noch mal nach. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sachlich falsch! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben eben beim Finanzminister und auch bei den Grünen wieder erlebt, wie man sich hier hinstellt und versucht, die Opposition zu belehren. Machen Sie sich keine Sorgen: Ich habe den Haushaltsplan durchaus gesehen. Es gibt Möglichkeiten … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gelesen wäre besser!) – Ja, lesen wäre besser. Den schenke ich mir; das wäre unparlamentarisch, Herr Kollege Mostofizadeh. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist eine solche Oberlehrerhaftigkeit, so zu tun, als ob alle, die nicht verstehen, was Sie tun, zu dumm dafür seien; unter anderem 20.000 Menschen vor dem Landtag oder die Opposition hier. Das ist Ihr Problem! Daraus kann keine gute Politik werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Was bleibt? Es bleibt eine Landesregierung, die nach dieser Debatte sagt, es sei doch alles super im Land. In Wahrheit wolle man das mit den Schulden. Man habe mehr Lehrer eingestellt und mehr für die Kitas getan. (Die Redezeit wird angezeigt.) 03.06.2024 Auch die wirtschaftliche Leistung sei toll. Die Einzigen, die das nicht verstehen wollten, seien die Betroffenen. Mensch, das müsse doch an denen liegen …
… und nicht an uns. – Was bleibt, ist eine Landesregierung, die von der Realität völlig entkoppelt ist und die weiterhin glaubt, dass ihre Kehrtwenden niemandem auffallen. 14 Tage Halbwertszeit für eine Aussage einer Regierung ist viel zu wenig für verlässliches Krisenmanagement. (Beifall von der FDP und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Debattenbeiträge heute verwundern mich schon etwas. (Kirsten Stich [SPD]: Mich auch!) – Ja, kann ich verstehen. Sie tun nämlich so, als ob die Nutzung der Konjunkturkomponente etwas total Neues gewesen sei. Dabei hat der Finanzminister das doch schon vor Wochen in die Diskussion eingebracht, und zwar vor der letzten Plenardebatte. (Zuruf von der SPD) Das hat keine Oppositionsfraktion in irgendeiner Art und Weise in der letzten Plenardebatte debattiert. Jetzt tun Sie so, als sei das etwas komplett Neues. (Beifall von den GRÜNEN) Bei der SPD wundert mich das aber nicht angesichts des Schlingerkurses, den Sie bei diesem Thema fahren. Sie haben in Ihrem Entwurf zum Wahlprogramm zur Landtagswahl eine Neukonzeption der Konjunkturkomponente gefordert. Im finalen Wahlprogramm ist das dann herausgefallen. Im Haushalt 2024 haben Sie die Nutzung der Konjunkturkomponente selbst beantragt.
Herr Kollege Rock, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie gerade eine Falschaussage getätigt haben, indem Sie behauptet haben, das Thema der Nutzung der Konjunkturkomponente und Landtag deren Interpretation bzw. der Umgang damit sei nicht Thema der von Ihnen erwähnten Debatte gewesen? Wenn Sie sich Plenarprotokoll 18/65 anschauen, werden Sie sehen, dass ich genau das den Finanzminister gefragt habe. Der hat eine Aussage zu diesem Thema im Plenum aber verweigert. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wie sehen Sie Ihre Äußerungen mit Blick auf das Plenarprotokoll, das ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen werde? (Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP] – Gordan Dudas [SPD]: Schlecht vorbereitet! – Weiterer Zuruf von der SPD)
Es ist so: Die Nutzung der Konjunkturkomponente wurde an der Stelle diskutiert. Offensichtlich war der Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. (Lachen von der SPD und der FDP) Es ist aber offensichtlich nicht so, dass das Thema an der Stelle komplett neu gewesen wäre. (Zuruf von der SPD: Jetzt verstehe ich es! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Um wieder zum Thema zurückzukommen: Die SPD hat zum Haushalt 2024 selbst die Nutzung der Konjunkturkomponente beantragt. Herr Ott hat gerade gesagt, dass die Nutzung der Konjunkturkomponente schlechte Schulden bedeuten würde. Da sage ich: Wenn das schlechte Schulden sind, kann der Antrag der SPD nicht sonderlich gut gewesen sein. (Beifall von den GRÜNEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Das hat er gar nicht gesagt! Hör doch mal zu! – Weitere Zurufe von der SPD) – Natürlich hat er das gesagt. (Unruhe – Glocke) Er hat gesagt, das seien schlechte Schulden. Die konjunkturelle Lage hat sich seit Dezember leider weiter verschlechtert, und in der Folge hat die Landesregierung angekündigt, die Konjunkturkomponente zu nutzen. Plötzlich ist der SPD das, was sie vor Monaten noch selbst gefordert hatte, nicht mehr recht. (Jochen Ott [SPD]: Schöner Versuch!) Das ist doch Oppositionspolitik auf Kleinkinderniveau – Hauptsache dagegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Noch besser finde ich aber das Verhalten der FDP. Herr Höne hat sich hier eben hingestellt und gesagt, Nordrhein-Westfalen habe ein Ausgabenproblem, 03.06.2024 müsse mehr sparen und vor allen Dingen Förderprogramme zurückfahren. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Hafke hat in der Plenardebatte zum Haushalt gesagt: Wir brauchen zusätzliche Ausgaben für Kitas, deshalb können wir dem Einzelplan 07 nicht zustimmen. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Herr Pfeil hat gesagt: Wir brauchen mehr Geld für die Justiz, deshalb können wir dem Einzelplan 04 nicht zustimmen. Herr Witzel fordert Steuersenkungen, ein Förderprogramm für die Grunderwerbsteuer und mehr Mittel für Personal, deshalb kann er den Einzelplänen 12 und 20 nicht zustimmen. Herr Rasche fordert mehr Mittel für den Straßenbau und kann deshalb dem Einzelplan 10 nicht zustimmen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Lürbke fordert mehr Mittel für Taser für die Polizei und kann dem Einzelplan 03 nicht zustimmen. Frau Müller-Rech will mehr Mittel für Schule und kann dem Einzelplan 05 nicht zustimmen. Herr Brockes fordert ein zusätzliches Förderprogramm für die Landwirtschaft und kann dem Einzelplan 15 nicht zustimmen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Frau Freimuth fordert, Förderprogramme für Kernfusion aufzulegen, und konnte daher dem Einzelplan 06 nicht zustimmen. Frau Gebauer fordert mehr Mittel für Kultur und Musikschulen und konnte dem entsprechenden Einzelplan nicht zustimmen. Und Herr Wedel sagte mit Blick darauf, dass die Kommunen mehr Mittel bräuchten, dass er leider dem Haushalt nicht zustimmen könne. (Zurufe von der SPD) Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre Kritik wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie sich selbst mit unfinanzierbaren Anträgen zurückhalten würden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Und noch eines: Sie suggerieren, dass Nordrhein-Westfalen mit der erstmaligen Nutzung der Konjunkturkomponente auf dem Weg in den Schuldenstaat sei. (Zuruf von der FDP) Landtag Nur zur Erinnerung: Seit die FDP den Bundesfinanzminister stellt, nutzt der Bund diese Konjunkturkomponente, allein im Jahr 2024 mit neuen Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro. Wenn Marcus Optendrenk der neue Schuldenkönig sein soll, will ich nicht wissen, welches Kaiserreich Christian Lindner dann gründet. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Niemand nutzt aus Jux und Tollerei die Konjunkturkomponente. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Am Ende ist es eine Abwägung: Wollen wir das Land kaputtsparen, oder wollen wir im Rahmen der geltenden Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen, so wie es der Bund schon seit Längerem tut? (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Da sind wir in der Abwägung unideologisch und pragmatisch. Genau das erwarten die Menschen im Land von uns, und genau das erfüllen wir auch. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur CDU: Hochmut kommt vor dem Fall. Und zu den Grünen: Von Demokratie zu reden, aber dann, wenn es um das Parlament geht, das Parlament zu missachten, ist schlicht unanständig. Deshalb sage ich: Das, was wir heute hier diskutiert haben, diskutieren wir auch für die Opposition von 2027. Es geht nämlich um grundsätzliche Rechte der Opposition in einem Parlament. Die sind heute und in den letzten Tagen mit Füßen getreten worden. (Beifall von der SPD und der FDP – Gregor Golland [CDU]: Der weiß schon, dass er 2027 auch in der Opposition ist!) Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass es 2027 eine andere Opposition geben kann und geben wird. Ein letztes Wort zu Hendrik Wüst: Sehr geehrter Herr Wüst, Sie haben heute die Chance vertan, deutlich zu machen, dass Sie einen Führungsanspruch für dieses Land haben. Sie bleiben dabei: Sie sind der Prinz von Nordrhein-Westfalen, aber nicht der Ministerpräsident. Für Führungsaufgaben haben Sie sich heute endgültig disqualifiziert. (Beifall von der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren! Da mir keine weiteren Wortmeldungen 03.06.2024 vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9434 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9434 abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:30 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.
