Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frieling, ich habe ja schon einiges gehört, manches zu Recht, vieles auch nicht, aber was Sie gerade hier von sich gegeben haben, ist die größte Diffamierung, die ich hier bisher gehört habe, auch persönlich. (Beifall von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Zeit für eine Entschuldigung! – Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) Und Sie machen das alles, um von Ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken. Ich werde Ihnen eines sagen: Sie werden weder der SPD noch mir persönlich in diesem Haus den Mund verbieten. Sie nicht! (Beifall von der SPD – Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) Landtag Zu den Grünen. Lieber Mehrdad, ich möchte dir ausdrücklich in dem Punkt recht geben, dass es sich um eine historische Chance handelt. Wir haben nur leider das Problem, dass es bei solchen Prozessen um das Handwerk geht, das heißt, es geht um die handwerkliche Erlangung eines Erfolges. Deshalb wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn die Vertreter von CDU und Grünen in der ersten Runde anerkannt hätten, was ich gesagt habe, was die Spitzen der nordrhein-westfälischen SPD, der Partei und der Fraktion, mit dem Ministerpräsidenten auch persönlich besprochen haben, nämlich dass wir alles dafür tun werden, diese Lösung gemeinsam hinzubekommen. Deshalb habe ich eben bewusst gesagt: Lassen Sie uns zusammen nach Berlin fahren. Lassen Sie uns das handwerklich jetzt so vorbereiten, dass die Altschuldenregelung kommen kann. Wenn es dazu kommt – wie mein Vorredner gerade gesagt hat –, dass das parteipolitisch gegenseitig auf allen Ebenen zerredet wird, erweisen wir dieser Demokratie einen Bärendienst. Deshalb müssen wir das gemeinsam machen. Aber es hier nur zu beschwören und nicht handwerklich mit Prozessen zu hinterlegen, ist zu wenig, Vertreter der Grünen. (Beifall von der SPD – Fabian Schrumpf [CDU]: Dann fangen Sie doch an!) Last, but not least: die dritte Runde – es ist wieder kein Ministerpräsident da, der sich zu Wort melden könnte. Angesichts dessen, was ich hier im letzten Jahr erleben durfte, frage ich mich, warum die CDU-Fraktion nicht den Vorschlag macht, den Landtag und seine Gremien einzusparen. (Heinrich Frieling [CDU]: Das ist ja völliger Blödsinn! – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Anscheinend ist es ja so, dass es die CDU gar nicht interessiert. Um dem Ministerpräsidenten zuzujubeln und ihm alles durchgehen zu lassen, braucht man einen Parteitag, aber kein Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Ich will das hier noch einmal sagen: Dass der Ministerpräsident eine Pressekonferenz macht, ist sein gutes Recht. Das kann er zu jeder Zeit machen. Aber an dem Tag, an dem das Parlament von Nordrhein-Westfalen tagt, morgens früh um 9:00 Uhr ohne neue Botschaft, sondern einfach mal so, um seinen Namen bei der Wahl des Kanzlerkandidaten im Raum zu halten, ein Gespräch mit Journalisten zu machen, ist eine Missachtung dieses Parlaments, es sei denn, er hätte angemeldet, anschließend auch zu uns zu sprechen und seine Bilanz hier vorzutragen. (Zuruf von der CDU) So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um. Was Sie hier machen, ist nicht förderlich für die 13.06.2024 Legislative und die Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD, Dirk Wedel [FDP] und Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Man kann auch hier den Eindruck gewinnen, dass es eine bewusste Missachtung ist, um zu versuchen, von dem abzulenken, was hier heute diskutiert wird und das wieder auf den Ministerpräsidenten als Person zu ziehen. Ich will zum Schluss noch einmal an Folgendes erinnern: 355 von 360 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben einen Hilferuf an das Land geschickt. Sie haben diesen Hilferuf stellvertretend für viele berufstätige Familien in unserem Land geschickt, die bei Kita und Schule, bei Wohnungen und Grünflächen und bei Ordnung und Sicherheit vor Ort ein großes Problem haben. Mein Vorredner hat gerade von Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet gesprochen. Alle Abgeordneten müssen ein Interesse daran haben, dass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, sich an die Regeln halten, mit ihrem bescheidenen Wohlstand leben können. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Diese Sicherheit nehmt ihr ihnen. (Widerspruch von der CDU) Es ist eine landespolitische Verantwortung, für Kitas, Schulen und Wohnraum zu sorgen. (Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Guckt euch doch mal eure Wahlergebnisse an!) Ich komme zum Schluss. Diese Koalition hat die Chance, schon morgen über die NRW.BANK ein Programm wie „Gute Schule 2020“ als „Gute Schule 2030“ zu machen. Diese Regierung hat die Chance, schon morgen ein Programm „Gute Kliniken“ zu machen. Diese Regierung hat die Chance, schon morgen die Wohnraumbedingungen noch besser zu machen. Hört auf, immer nur auf die Ampel zu schielen. Ich habe klare Ansagen dazu gemacht, was ich persönlich und was die NRW-SPD von Berlin erwartet. Es wäre schön, wenn in der Demokratie jeder auf seiner Ebene seinen Job macht. Sonst macht er sich selber überflüssig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)