Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD können hier noch so sehr das Lied singen, Sie seien Vertreter der Arbeiter, mit der AfD wird all das zerschlagen, was die Arbeiterbewegung über 160 Jahre erkämpft hat. Sie sind gegen Tarifautonomie, gegen den Mindestlohn, gegen die Unterstützung der Beschäftigten. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass wenigstens die stellvertretende Ministerpräsidentin die Bereitschaft hat, in so einer historischen Stunde zu diskutieren. Der Ministerpräsident hält das nicht für nötig. Das finde ich sehr traurig. (Beifall von der SPD) Landtag Zum Thema …

Es geht jetzt darum, diese einmalige Chance in den nächsten Tagen zum Wohle von Nordrhein-Westfalen zu nutzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche Historisches entschieden. Die Schuldenbremse wird reformiert. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist beschlossen. Wir müssen jetzt das Notwendige tun. Wir verteidigen Deutschland und damit unsere …

Die Welle der Steuer- und Gebührenerhöhungen läuft gerade durch Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Sie wird immer schlimmer. Die Verlierer Ihrer Politik (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) werden die Familien und die Rentner in unserem Land sein. Nicht mit uns! (Beifall von der SPD) Wir wollen die …

Nein, im Moment gerade nicht.

Zu der großartigen Leistungsbilanz der grünen Landtagsfraktion komme ich gleich. (Heiterkeit von der SPD) Aber eins will ich Ihnen sagen: Wer ein so wichtiges Thema wie die Kindergrundsicherung so dilettantisch vor die Wand gefahren hat, sollte bei der Bewertung ganz still sein. (Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So sieht …

Ja, klar.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte wird zeigen, wer auf der Seite der Familien in unserem Land steht und wer nicht. Ich verrate keine Überraschung, wenn ich das Ergebnis schon mal vorwegnehme: Die AfD mit ihren rechtsradikalen Positionierungen ist es nicht, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh!) die CDU ist es …

… dass mit faschistischen und rechten Antworten eine Antwort auf Herausforderungen in diesem Land gefunden wird. (Beifall von der SPD)

Deshalb werde ich hier weiter für eine bessere Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik streiten. Es kann aber nicht sein, …

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie nicht mal beim Ganztag in der Lage sind, ressortübergreifend zu denken, geschweige denn bei der Frage, wie wir unsere Kinder schützen, wie wir Gewalt verhindern, wie wir frühzeitig eingreifen, wie wir rechtzeitig Sanktionen durchsetzen. Das sind die Punkte, die Sie …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall auch an alle Schülerinnen: Wenn ihr ein Beispiel dafür haben wollt, was Faschismus ist, dann habt ihr es gerade gehört. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn wir in der Schule nur dafür sorgen, dass es homogene Gruppen gibt – vor 90 Jahren hätte man von …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wüst, Sie haben die Allianz der Mitte wieder und wieder besprochen. Es wäre schön, wenn bei den Sicherheitsfragen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mal miteinander gesprochen würde. Wir hatten einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden; eine inhaltliche Zusammenarbeit findet …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir unmöglich, parlamentarische Normalität vorzuspielen, während in Berlin der Konsens der Demokraten zerstört wird. Ich kann dazu heute nicht schweigen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zum ersten Mal seit dem 23. März 1933, zehn Tage nachdem Konrad Adenauer als OB von Köln von den …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem letzten Wochenende erreichen uns bestürzende Nachrichten. Zu Tausenden werden Menschen in NRW in diesen Tagen rassistisch beleidigt und angefeindet. Sie werden auf Bahnhöfen, in Kitas und auf der Straße mit den Worten bedroht: Ihr könnt ja schon mal den Koffer packen, bald …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zwischen Anspruch und Wirklichkeit – nur ein Beispiel: Alle hier im Raum wissen, dass die Ansiedlung von Microsoft insbesondere den drei Bürgermeistern vor Ort geschuldet war. (Widerspruch von der CDU) Das war schon sehr dreist. Der Anteil des Landes war …

Herr Präsident, gestatten Sie mir, bevor ich mit der Rede anfange, darauf hinzuweisen, dass am Montag der letzten Woche Friedhelm Farthmann verstorben ist. Friedhelm Farthmann war 20 Jahre Mitglied dieses Landtages und zehn Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, ein großer Demokrat und …

…dass diese Regierung und dieser Ministerpräsident endlich ihre Verantwortung übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 14.11.2024

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar! Die letzten beiden Redebeiträge haben gezeigt, dass Schwarz-14.11.2024 Grün der Aufgabe und der Dimension schlicht nicht gewachsen ist, (Beifall von der SPD) und zwar aus folgendem Grund. Herr Braun sagte gerade genau wie Frau Brems: Wir haben doch so viel Geld im System, …