Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie hätten heute die Chance gehabt, das verlorene Vertrauen (Lachen und Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der SPD: Hört doch mal zu!) in Sie und in die Arbeit der Landesregierung zurückzugewinnen. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Stattdessen zeigt sich, dass Sie im Bereich der inneren Sicherheit jahrelang eben nicht erfolgreich waren. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Widerspruch von der CDU) Diese Unterrichtung ist kein Befreiungsschlag, sondern sie wirkt ehrlicherweise bescheiden. Sie hätten in dieser Stunde eine zwischen den Ressorts abgestimmte Regierungserklärung abgeben müssen, um zu zeigen, dass die Regierung einig und in der Krise handlungsfähig ist. Das haben Sie nicht getan. Man kann doch Zweifel daran haben, ob der Koalitionspartner den Weg, den Sie beschrieben haben, mitgeht. 11.09.2024 (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Herr Wüst, eines sage ich Ihnen am Anfang in aller Deutlichkeit. (Unruhe – Glocke) Wenn Sie fragen, wozu wir bereit sind, um die Freiheit zu verteidigen, dann antworte ich Ihnen ganz klar: Wir sind nicht bereit, die Freiheit mit der Abschaffung der Freiheit zu bezahlen. (Beifall von der SPD) Darauf komme ich später zurück. Sie haben wieder viele bundespolitische Forderungen vorgetragen. Ob Sie dafür die Mehrheiten im eigenen Haus haben, werden wir in den nächsten Wochen sehen. Wir müssen uns allerdings auch fragen: Wer hat hier eigentlich unterrichtet, der Ministerpräsident für seine Regierung oder der Bewerber für die Kanzlerkandidatur der Union? (Zurufe von der CDU: Oh!) Wer sich selbst als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Spiel bringt und dann in einer solchen Krise in den letzten Wochen so wenige Vorschläge macht, ist weder führungsstark noch glaubwürdig. (Zuruf von der CDU: Niveaulos!) Deshalb will ich zu Beginn sehr deutlich sagen: Der Ministerpräsident hat umfassende Maßnahmen angekündigt, und bis heute Morgen liegt diesem Parlament kein einziger geschriebener Satz vor. Die Missachtung des Parlaments kann man förmlich spüren. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Ich habe gestern im Ältestenrat gesagt, dass jede Fraktion einen Antrag abgeben muss, wenn sie eine Aktuelle Stunde wünscht. Diese Regierung erzählt hier etwas von „umfassend“ und ist nicht bereit, auf Augenhöhe mit uns zu diskutieren, wie es in der parlamentarischen Demokratie üblich ist. Das ist eine schwere Missachtung des Parlaments. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Dann erzählen Sie etwas von der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ und „aus der Mitte“, obwohl Sie diesen Weg überhaupt nicht gesucht haben, nicht einmal in einem Telefonat, um zu klären, was dabei passieren könnte. Es wird noch zu klären sein, welche Konsequenzen das Verhalten von heute Morgen sowie der Versuch, die Haushaltsdebatte von der Tagesordnung zu versenken – wohl wissend, dass der Finanzminister heute ab 13:00 Uhr abgemeldet ist –, haben. Man muss sich das einmal vorstellen: Es gibt eine Haushaltsdebatte, in der der Finanzminister Landtag nicht anwesend ist. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel, und wir lassen Sie uns nicht mehr bieten. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Was müsste eigentlich Gegenstand dieser Debatte sein? In Nordrhein-Westfalen gibt es kein funktionierendes Abschiebemanagement. Der Attentäter von Solingen hätte am Tag seiner Verbrechen nicht mehr im Land sein dürfen. Wäre es nach Recht und Gesetz gegangen, wäre er längst nach Bulgarien abgeschoben geworden. Dazu waren die Behörden in Nordrhein-Westfalen aber nicht in der Lage. Der Grund dafür war nicht das dysfunktionale Dublin-System, sondern das dysfunktionale Regierungsmanagement der Landesregierung. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Fehler wurden hier unter der politischen Verantwortung von Josefine Paul und Hendrik Wüst gemacht. Um künstlicher Empörung vorzubeugen: Niemand, wirklich niemand macht Sie persönlich für die Toten verantwortlich. Die Verantwortung für das Verbrechen trägt allein der Mörder. (Beifall von der SPD) Es steht aber außer Zweifel, dass wir es hier mit einem eklatanten Behördenversagen zu tun haben. Das Missmanagement und die Kompetenzdefizite im Hause Paul liegen offen zutage. Dass sich weder der Ministerpräsident noch die Ministerin zu einer Entschuldigung, zu einem Wort des Bedauerns oder zu ein wenig Selbstkritik durchringen können, ist keine Auszeichnung für die politische Kultur unseres Landes. (Beifall von der SPD und der FDP) Stattdessen macht der Ministerpräsident das, was er immer macht, indem er sagt: Berlin ist verantwortlich. Und Ministerin Paul verstrickt sich in den letzten Wochen immer wieder in neue Widersprüche. Einmal mehr wird der Untersuchungsausschuss deshalb für eine Aufklärung sorgen, um das Missmanagement zwischen den Ressorts aufzuarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Sondersitzung des Integrations -und Innenausschusses hat Innenminister Reul auf die Frage meiner Kollegin Christina Kampmann zur Datenlage der Abschiebungen von Gefährdern geantwortet – ich zitiere –: „Ich habe die Daten wirklich nicht. Das ist auch gar nicht meine Zuständigkeit.“ – Zitat Ende. So viel lässt sich heute schon sagen: Ich will hier nie wieder hören, dass der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht weiß, ob und wie viele Gefährder abgeschoben werden! (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) 11.09.2024 Wie kann es sein, dass sich Minister dieses Kabinetts in so relevanten Sicherheitsfragen nicht austauschen? Ihre Ankündigung, jetzt einen Datenaustausch einzuführen, ist das Eingeständnis, dass Ihre Regierung in Sicherheitsfragen schlecht organisiert war. Sie sind bei der inneren Sicherheit nicht auf der Höhe der Zeit, auch wenn Sie eben versucht haben, das darzustellen. Was Sie uns hier als Maßnahmenpaket vorstellen, werden wir uns in Ruhe anschauen. Wir gehen davon aus, dass die Regierung irgendwann die Freundlichkeit hat, das zur Verfügung zu stellen, damit wir uns mit dem umfassenden Paket im Detail beschäftigen können. Eines ist allerdings klar: Es gab in NRW ein Regierungs- und ein Behördenversagen. An erster Stelle muss jetzt kommen, das geltende Gesetz in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall von der SPD) Vielleicht sollten Sie das mit der CDU-Bundestagsfraktion noch einmal besprechen. Beim Anschlag von Solingen hat nicht das Asylrecht, sondern Ihre Landesregierung versagt. (Beifall von der SPD und der FDP) Nicht nur wir, sondern auch viele andere haben gesagt, die Regierung und insbesondere Sie, Herr Wüst, müssten vor der eigenen Haustüre kehren. Solange Sie das nicht machen, sind Sie wirklich die Allerletzten, die das Recht haben, Verantwortung zu leugnen und den Bund zu kritisieren. Da steht Ihnen dann nämlich nicht zu. Diese Versäumnisse der Regierung – es sind viele – sind nicht neu. Die Kommunen schreiben Ihnen seit Jahren ins Stammbuch, dass sie beim Thema „Migration“ mehr Unterstützung vom Land wünschen. Das gilt sowohl für die Unterbringung als auch für die Integration von Geflüchteten. Dass Sie zuletzt der Ministerin sogar einen ehemaligen Staatssekretär zur Seite stellen mussten, um überhaupt so etwas wie Ordnung in das Flüchtlingsmanagement zu bringen, spricht Bände. Allerdings können wir wirkliche Erfolge nicht erkennen. Im Gegenteil: Sie weisen den Kommunen sogar weiterhin Menschen ohne Bleibeperspektive zu. Dann sind Sie auch noch, wie im Fall der gescheiterten Abschiebung des Tatverdächtigen von Solingen, so dreist, mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, wie das Ministerin Paul getan hat. So etwas darf eine Regierung nicht machen. Sie brauchen hier mehr Rückgrat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sag’ doch mal was zur Sache!) Landtag Dass der Ministerpräsident viel weniger aus den eigenen Fehlern gelernt hat, als er uns heute glauben machen will, zeigt im Übrigen auch der Haushalt, den man uns vorgelegt hat und der jetzt gerade hätte diskutiert werden sollen. Sie kürzen darin über 10 Millionen Euro im Bereich der Integration. Um über 63 % kürzen Sie die Mittel für die soziale Beratung von Geflüchteten und um fast 77 % die Mittel für Verwaltungsaufgaben bei integrationspolitischen Maßnahmen. Für die Schulen und Kitas, die einen Großteil der Integrationsleistung erbringen, haben Sie keine zusätzlichen Stellen geschaffen, sondern als „Belohnung“ haben Sie jetzt auch noch im Bereich „Integration durch Bildung, Handlungsfeld C“ – das ist für die Feinschmecker im Raum – Stellen gestrichen. Frau Feller, Sie haben diese Stellen gestrichen, nachdem das Schuljahr begonnen hat und die Leute eigentlich schon eingeteilt waren. Das ist kein Umgang mit denjenigen, die sich um die Köpfe unserer Kinder kümmern sollen. Herr Merz … (Zurufe von der CDU: Ah! – Beifall) – Jetzt sage ich schon „Herr Merz“. Manche Freud’sche Fehlleistung kann man sich gar nicht besser wünschen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Herr Wüst hat eben noch davon gesprochen, dass wir uns um die Köpfe der Kinder kümmern müssen. Wir müssen aber auch endlich denjenigen, die mit den Kindern in den Kitas und in unseren Schulen zusammenarbeiten, die Freiheit geben, ihnen den Rücken zu stärken. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Sie setzen den Rotstift bei „Kurve kriegen“ an. Ich habe es Ihnen geschrieben, und Sie haben geantwortet, dass der Bund schuld sei. Das ist wirklich unglaublich. Sie haben im letzten Jahr bei „Wegweiser“ gestrichen. Wir sind gespannt, wie sich das weiterentwickelt. Was diesem Land fehlt, ist eine Regierung, die zu ihrer Verantwortung steht. (Beifall von der SPD) Schauen wir auf die innere Sicherheit. Diese Regierung kürzt bei der Polizei trotz steigender Kriminalität und der Terrorgefahren. Das ist nicht zu glauben. Sie kürzen bei Dienst- und Schutzkleidung, bei Präventionsprogrammen des Innenministeriums und beim Verfassungsschutz obgleich dieser Gefahrenlage. Das ist fahrlässig, Herr Ministerpräsident. Das ist schlichtweg fahrlässig. (Beifall von der SPD und der FDP) 11.09.2024 Die Zahl der Straftaten ist heute übrigens höher als beim Regierungswechsel 2017. Damals ist die Kriminalität gesunken. Heute steigt sie wieder. Auch die Zahl der Intensivtäter steigt; siehe gestern Rheinische Post. Ihr Rat: Familien müssen sich kümmern. – Ihre Idee: Präventionsprojekte kürzen. – Na herzlichen Glückwunsch! (Beifall von der SPD) Herr Wüst, Ihr Innenminister mag eine gute PR-Abteilung haben, aber er hat eine schlechte Bilanz. Insbesondere die Jugendkriminalität ist ein Riesenproblem. Wie man in einer solchen Lage erfolgreiche Präventionsprogramme wie „Kurve kriegen“ zusammenstreichen kann, ist mir wirklich ein Rätsel; in jedem Fall ist es grob fahrlässig. Für eine Promilleeinsparung im Haushalt riskiert Schwarz-Grün eine höhere Jugendkriminalität. Offensichtlich ist innere Sicherheit für diese Koalition nur eine Ansammlung von Haushaltstiteln. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Hä?) So bekämpft man keine Kriminalität. Das ist die völlig falsche Haltung. (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Landtag schon für eine bundespolitische Profilierung benutzen, (Lachen von der CDU) müssen wir auch Klartext zu „Asyl“ und „Migration“ reden. Alle demokratischen Parteien wollen die irreguläre Einwanderung eindämmen und die Kommunen entlasten. Deshalb hat es gestern Gespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition im Bund gegeben. So schwer der SPD weitere Verschärfungen auch fallen, denn Sozialdemokraten wissen, was politische Verfolgung bedeutet, waren wir doch zu einer Lösung bereit. Wir hatten die Chance zu einer parteiübergreifenden Lösung, Dublin-Flüchtlinge an der Grenze aufzugreifen und von dort in die zuständigen EU-Länder zu überstellen. Dieser Plan bedeutete auch eine unmittelbare Entlastung der Kommunen. Herr Wüst, Sie haben gerade gesagt, dass Sie Ihren Beitrag leisten wollen. Dann wäre es sehr sinnvoll, wenn Sie gerade an dieser Stelle Ihren Beitrag auch in Berlin leisten würden, (Beifall von der SPD) von dem Sie ja glauben, dass er keinen Sinn hätte. Dieser Vorschlag ist europakonform und eben kein Rechtsbruch. Trotzdem hat die Union die Gespräche abgebrochen. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Landtag CDU und CSU wollen gar keinen Kompromiss. Sie wollen gar keine Lösung, denn sie brauchen das Thema für ihre Kampagne. (Gregor Golland [CDU]: Lächerlich!) Die Merz- und Söder-Union hat jeden Sinn für staatspolitische Verantwortung verloren. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU) Die Union will pauschale Zurückweisungen an den Grenzen, aber das kann und wird die SPD nicht mitmachen. Das kann Deutschland nicht mitmachen, (Zurufe von der CDU) denn wir wollen ein Land guter Nachbarn sein. Wir wollen ein europäisches Land sein. Wir stehen für Recht und Ordnung. Deshalb stehen wir auch zu den Menschenrechten. Deshalb stehen wir auch zum individuellen Recht auf Asyl. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Wir werden Menschen, die um ihr Leben bangen müssen, wenn sie nicht fliehen, niemals unsere Hilfe verweigern – niemals. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das hat auch niemand gesagt!) Der Asylradikalismus der Union hingegen zerstört europäische Lösungen. (Zurufe von der CDU: Nein!) Es wäre das Ende der europäischen Solidarität und das Ende der offenen Grenzen in Europa. Die CDU bricht damit nicht nur mit Angela Merkel, sondern sie bricht auch mit Helmut Kohl. Mit einer solchen Vorgehensweise wäre sie keine Europapartei mehr, um das ganz klar festzuhalten. (Beifall von der SPD – Widerspruch von Gre- gor Golland [CDU]) Was die CDU gestern aufgeführt hat, war ein Spiel mit gezinkten Karten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Und jetzt?) Friedrich Merz wollte keine Lösung, (Gregor Golland [CDU]: Lächerlich!) und ich bin mir sicher, die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat auch verstanden, dass es ihm nicht um Deutschland ging, sondern dass es um Merz ging. (Zuruf von der CDU: Wir sind in Nordrhein- Westfalen, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der CDU) Deshalb sage ich in Richtung unseres Innenministers: Die Forderung der CDU würde bedeuten, dass der nationale Notstand ausgerufen werden müsste. 11.09.2024 Auch hier müsste der Innenminister den Notstand ausrufen, damit das überhaupt europarechtskonform geht, so wie es Herr Merz eben gerne hätte. Ganz ernsthaft: Das passt doch nicht ins Bild. Sie haben doch noch letzte Woche hier gesagt: Der Staat ist voll handlungsfähig, und mit Ihnen wird der Staat auch handlungsfähig bleiben. Herr Reul, würden Sie wirklich den Notstand ausrufen wollen, wie es Ihr Parteivorsitzender in Berlin will? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Andere aufzufordern, rechtlich oder tatsächlich Unmögliches zu machen, selbst aber nicht bereit zu sein, mit anzupacken und Verantwortung zu übernehmen, ist unverantwortlich. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Herr Wüst, dadurch, dass Sie sich dagegen nicht wehren, missachten Sie auch ein Vermächtnis, denn vor einem Jahr haben Sie Angela Merkel – ich hatte darauf hingewiesen – für ihre Flüchtlingspolitik den Staatspreis des Landes verliehen. Heute brechen Sie mit dem, für das Ihre ehemalige Bundeskanzlerin steht. (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) Ich kann für die Sozialdemokratie versichern: Wir werden das Vermächtnis von Willy Brandt und Helmut Kohl schützen, so gut es geht. (Lachen von der CDU) Ich bin mir sicher: Die Grünen werden das auch tun. Ihre Position, Herr Ministerpräsident, ist nämlich nicht die geeinte Position Ihrer Regierung; da sind wir uns sehr sicher. Ihre Unterrichtung wäre auch eine Gelegenheit gewesen, den Schmähungen gegen Ihren Koalitionspartner entgegenzutreten – Schmähungen, Beleidigungen und Diffamierungen aus Ihrer eigenen Partei, aus Ihrem eigenen Landesverband, von Friedrich Merz, von Jens Spahn, von Carsten Linnemann. Ich werde nicht wiederholen, was sie über Ihren Koalitionspartner gesagt haben. Nur so viel: Die Grünen sind unser demokratischer Mitbewerber. In Nordrhein-Westfalen stellen sie die Regierung, und die SPD ist in der Opposition. Frau Neubaur, Frau Paul, Herr Limbach und Herr Krischer, ich habe deshalb nicht die geringste Hemmung, Ihre Politik inhaltlich zu kritisieren und Fehler aufzudecken, denn das ist die Aufgabe einer demokratischen Opposition, aber ich weiß um die Verdienste der grünen Partei für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Vor 90 Jahren war die SPD alleine, als die Demokratie verteidigt werden musste. Ich weiß, dass wir nicht alleine sind. Wir wissen, dass die Grünen an unserer Seite stehen. Sie sind ein Pfeiler der Demokratie in unserem Land. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Genauso sind es auch die Freien Demokraten. Die Konservativen hingegen werden sich entscheiden müssen, ob sie eine Partei der demokratischen Mitte bleiben wollen oder ob sie den Weg der Republikaner oder der britischen Tories gehen. (Widerspruch von der CDU) Der Flirt mit dem Populismus der letzten 14 Tage mag Feuer in die Umfragen bringen, aber es wird nur ein Strohfeuer sein. Ich appelliere dringend an die CDU in Nordrhein-Westfalen: Gehen Sie diesen Weg nicht. Kehren Sie zurück. Kehren Sie um. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Schwacher Anfang und nicht gestei- gert!)) Zuallererst müssen wir den Weg der radikalisierten Sprache verlassen. Im Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen muss man anders über Flüchtlinge und Einwanderer sprechen, als es Rechtsradikale und verirrte Konservative tun. Wollen Sie wirklich, dass Ausländer in unserem Land Angst haben müssen? Das erste Opfer des Terroranschlags von Solingen war übrigens Siavash Hosseini. Er ist 32 Jahre alt. Vor 14 Monaten ist er aus dem Iran geflohen; jetzt lebt er hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Er sagt, sein Alltag bestehe aus Arbeit und Deutschlernen. Er konnte die schlimmsten Folgen des Angriffs auf sich verhindern. Er wurde an der Schulter verletzt, eine Schnittwunde, die mit 21 Stichen genäht werden musste. Er lebt, aber er kann die schrecklichen Bilder nicht vergessen. Dass auch Siavash Hosseini ein Opfer wurde, zeigt, dass Terror ein blinder Hass ist, ein Hass, dem es egal ist, wer verletzt oder getötet wird. Das Ziel ist es, zu spalten. Unsere freiheitliche Grundordnung, unser Zusammenleben sollen ins Wanken gebracht werden. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD) Wir werden zusammenstehen, und wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Wir werden dabei aber den Blick für unsere Mitmenschen und unsere Menschlichkeit nicht verlieren. Das ist eigentlich der demokratische Konsens in unserem Land. Herr Ministerpräsident, wir sind uns sicher darüber einig, dass Sie und die Opferbeauftragte des Landes alles unternehmen werden, damit die Hinterbliebenen, die Opfer, die Helferinnen und Helfer jede Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dazu gehört auch, dass all die Überstunden, die hier von unserer Polizei geleistet worden sind, nicht verfallen. Dazu gehört auch, dass es einen umfassenden Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, 11.09.2024 der Rettungskräfte, der Verwaltungen und auch der Verantwortungsträger gibt. Sie leisten gerade einen überragenden Job, sie sind abscheulichen Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Für ihre Arbeit haben sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Solidarität und Hilfe dringend verdient. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, es ist bedauerlich, dass in einer solchen Stunde die Opposition in das sogenannte umfassende Paket nicht frühzeitig eingebunden ist. Ich kann nur appellieren, den Umgang mit dem Parlament zu überdenken und in den Debatten der nächsten Wochen vor allen Dingen eines zu berücksichtigen: Nordrhein-Westfalen darf nicht dem Populismus anheimfallen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)