Jochen Ott

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur CDU: Hochmut kommt vor dem Fall. Und zu den Grünen: Von Demokratie zu reden, aber dann, wenn es um das Parlament geht, das Parlament zu missachten, ist schlicht unanständig. Deshalb sage ich: Das, was wir heute hier diskutiert haben, diskutieren wir auch für die Opposition von 2027. Es geht nämlich um grundsätzliche Rechte der Opposition in einem Parlament. Die sind heute und in den letzten Tagen mit Füßen getreten worden. (Beifall von der SPD und der FDP – Gregor Golland [CDU]: Der weiß schon, dass er 2027 auch in der Opposition ist!) Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass es 2027 eine andere Opposition geben kann und geben wird. Ein letztes Wort zu Hendrik Wüst: Sehr geehrter Herr Wüst, Sie haben heute die Chance vertan, deutlich zu machen, dass Sie einen Führungsanspruch für dieses Land haben. Sie bleiben dabei: Sie sind der Prinz von Nordrhein-Westfalen, aber nicht der Ministerpräsident. Für Führungsaufgaben haben Sie sich heute endgültig disqualifiziert. (Beifall von der SPD und der FDP)