Vielen Dank. Ich hab mich gemeldet, um auf Frau Stöver zu reagieren, aber vielleicht lassen Sie mich vorweg eins noch sagen. Also jetzt zu einem Verfahren zurückzukehren, das keine Rechtssicherheit bringen würde, ist nicht möglich. Und ehrlicherweise täten wir den Familien auch keinen Gefallen, wenn wir jetzt an dem Punkt, wo sich die …
Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium, was wir grundsätzlich brauchen, ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, der die Leistungspotenziale aller Menschen hebt. Inklusiv ausgestattete Arbeitsplätze sind möglich. Ernst gemeinte Inklusion bedeutet an dieser Stelle aber auch, Menschen die notwendige Unterstützung an die Hand zu geben, um sich mit …
Ja, Herr Grutzeck, ich bin doch ein bisschen überrascht. Ich habe heute gehört, Herr Dobrindt ist sogar der Meinung, die Regelsätze seien zu hoch, die müssten neu berechnet werden. Gleichzeitig steigt messbar die Armutsquote. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor einiger Zeit schon mal eine Studie veröffentlicht, dass Eltern …
Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium! Vor zwei Wochen haben wir hier darüber diskutiert, auf welche Probleme Bürger:innen stoßen, wenn sie sich mit Anliegen an Ämter und Behörden wenden, und inwiefern Verwaltungsprozesse beschleunigt und qualitativ verbessert werden müssen. Die Einführung des Zentrums für Teilhabe ist ein gutes Beispiel …
Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium. Sonntagabend war ich in der Bonifatiuskirche Am Weiher in Eimsbüttel. Dort fand ein ökumenischer Gottesdienst für die in Hamburg verstorbenen Wohnungslosen statt. 107 Namen wurden verlesen und je eine Kerze zum Gedenken angezündet. Meine Redezeit würde nicht reichen, alle Namen heute hier zu …
Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Diese Debattenanmeldung ist ein typisches Beispiel der Ausschlachtung eines Themas, weil es der AfD gut in die Erzählung passt. Ich stehe hier nicht, um zu sagen, dass es das Problem des von Ihnen beschriebenen Leistungsmissbrauchs gar nicht gibt. Aber wie die Antworten auf Ihre Anfrage schon zeigen, …
Liebe Kolleginnen, liebes Präsidium, wir haben bereits im letzten Herbst anhand der Sonderauswertung über die gesundheitliche Lage obdachloser Menschen in Hamburg debattiert. Die Ergebnisse der Erhebung waren alarmierend, und immer noch sehen wir, dass Menschen keinen nachhaltigen Zugang zum Hilfesystem finden und teilweise unter …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist warm heute. Es ist sehr warm. Und uns steht noch ein langer, heißer Sommer bevor. Ganz Europa ächzt unter dieser beispiellosen Hitzewelle. In Südspanien verzeichnen wir bereits einen Rekord von 46 Grad. Und wir haben erst Juni. Wir haben gerade Juli, sorry. Selbst in der Nacht halten sich die …
Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wenn Sie mich fragen, in einer, die vielfältig ist, die Menschenrechte für alle wahrt, die Unterschiede schätzt und fördert, die einen Platz für jede und jeden schafft in einer inklusiven Gesellschaft. Aber eine solche entsteht nicht allein dadurch, …
Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Angesichts steigender Zahlen von Zwangsräumungen und fehlendem Wohnraum für Menschen mit Anspruch auf eine Dringlichkeitsbestätigung ist es wichtig, dass wir über politische Maßnahmen zur Wohnungssicherung und zum Ausbau des wohngebundenen, WA-gebundenen Wohnungsbestands sprechen. Diese Debatte haben …
Liebe Kolleginnen, liebes Präsidium! Die Erstausstattungspauschalen für die Einrichtung einer Wohnung sowie bei Schwangerschaft und Geburt gehören zu den Leistungen nach SGB 2 und 12, also Grundsicherung und Bürgergeld und damit zu den gesetzlichen Regelleistungen der Existenzsicherung. Die Höhe dieser gesetzlichen Regelleistungen wird …
Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium! Es ist ein Problem, wenn die Bearbeitung eines Wohngeldantrags mehrere Monate dauert und in der Zwischenzeit das Geld für Lebensmittel knapp wird. Es ist ein Problem, wenn in Grundsicherungsämtern Mailpostfächer volllaufen und deren Inhalt deswegen ausgedruckt werden muss. Und es ist auch ein …
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleg:innen. Dass wir nach der Aktuellen Stunde nun in zwei Runden insgesamt vier Anträge aus Regierung und Opposition beraten, alle zum selben Themenfeld, zeigt einen seltenen und wichtigen Konsens. Gewalt gegen Frauen und Femizide sind kein Randthema, sondern eines, das zumindest im demokratischen …
Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Liebe Linksfraktion, ich danke erst einmal für Ihren Antrag, denn Sie greifen damit zweifellos ein wichtiges Thema auf. Barrierefreiheit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen hergestellt werden, um Menschen mit Behinderung selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Dazu …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe KollegInnen, wenn ich an das Wohngeld denke, dann denke ich an den Rentner, der sich die Wohnung, in der er 30 Jahre gelebt hat, im Alter nicht mehr leisten kann. Ich denke an die junge Frau, die für den Freiwilligendienst nach Hamburg ziehen will, aber an den Mietpreisen zu scheitern droht. Ich denke an …
Liebes Präsidium Liebe Kolleg:innen! Meine Vorredner:innen aus den demokratischen Fraktionen haben die zentralen Punkte bereits benannt, - deshalb kann ich es kurz fassen. <i>- Na, dann gehen Sie doch wieder auf den Platz.</i> Die Freude mache ich Ihnen nicht! Die Absicherung und Unterstützung von Menschen im Alter durch die Ihnen …
Sehr geehrte VertreterInnen der Gehörlosen-Community, liebes Präsidium, liebe KollegInnen, dies hier ist eine wichtige und eine lange überfällige Debatte. Und ich bin froh, dass wir sie heute hier führen. Ich bin auch froh, dass wir sie gemeinsam führen. Wir sprechen heute darüber, dass wir das Unrecht, welches gehörlose Menschen in …
Ja, ich lerne heute eine Menge über Redezeiten. Also dann steig ich mal ein bisschen in der Mitte ein. Vieles ist schon gesagt worden. Die Anerkennung als Minderheitensprache wäre tatsächlich nur ein erster Schritt auf dem Weg und vor allem ein Auftrag und ein Versprechen für die Zukunft. Und jetzt kann man sich streiten, ob man diesen …
Vielen Dank. Ein paar Worte zu meiner Rede, die ich vorbereitet hatte, vorweg. Herr Seiler, wenn man Zahlen abfragt bei dem Senat, dann muss man auch in der Lage sein, sie richtig zu lesen und zu interpretieren. Bei den Beschäftigungsverhältnissen, den 3.000 rund, von denen Sie sprachen, handelt es sich um Menschen, die zu einem …
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Über das Für und Wider Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg wurde in dieser teils sehr emotional geführten Debatte schon vieles gesagt, dem ich mich anschließen kann. Sportliche Großereignisse werfen Fragen nach Kosten, Nachhaltigkeit, aber auch nach Zugänglichkeit auf, die diskutiert …