Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen, bei den Wahlen gibt es ja viel zu tun, also schon mal anfangen auszufüllen. Jetzt läuft die Redezeit, wunderbar. Drei Gedanken möchte ich zum Schluss dieser Debatte noch einmal machen. Das gilt vor allem nach ganz rechts außen, gilt aber auch Richtung CDU. Ich will noch einmal betonen, das …
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich glaube, nie hatte ich einen passenderen Notizzettel für die Rede als heute: "Vorgehen bei einer Räumung der Bürgerschaft", steht vorne drauf. Und hinten noch mal ein paar Gedanken, die, glaube ich, zeigen, dass gerade das heute passend ist zu dieser Debatte, auch noch diese Übung in der …
Ich dachte, die CDU will noch. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ja gerade die Legende noch einmal aufgemacht wurde mit der Frage, was die kommenden Generationen alles schultern müssen, natürlich müssen sie auch Kredite tilgen, das ist richtig. Aber was elementar ist, jede nicht getätigte Investition, …
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben gerade gehört, wie mit dem Finger auf andere Probleme in dem Land gezeigt wurde vom Kollegen Schulz, um damit zu rechtfertigen, warum man nicht entschlossen gegen die AfD vorgehen darf. Wir haben angemeldet hier zur Aktuellen Stunde den entschlossenen Kampf für die Demokratie. Das …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, die CDU will ja offensichtlich nicht die nachfolgende Debatte und macht hier dieses interessante Schauspiel mit einer Rede nach der anderen. Mit Angst vor der Diskussion unter einer anderen Anmeldung. Aber dann machen wir das eben unter Ihrer Anmeldung. Und um an den Türkenchef …
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Es ist schwierig, in dieser Debatte immer die angemessenen Worte zu finden, das merke ich. Einige Redner:innen haben das besser geschafft, andere weniger. Es ist auch schwierig, weil wir einerseits noch erschüttert sind von der Tat, eigentlich in Trauer sind um Asal, und gleichzeitig hier natürlich …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, wenn ich der Debatte jetzt so lausche, dann hätte ich mir doch an vielen Stellen eine sachlichere Debatte gewünscht. Was nicht unbedingt hilft, ist irgendwelche Szenarien, dramatische Szenarien, was so ein Veteranentag auf dem Rathausmarkt alles für Militarisierung und Aufrüstung bedeutet, von links zu …
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich möchte jetzt am Ende der Debatte noch mal ein paar Sachen zusammenfassen. Gerade... Einmal Richtung Ihnen, liebe Kolleg:innen der Linken. Ich habe Ihnen jetzt ja schon mehrere Debatten und auch heute wieder aufmerksam zugehört, und ich glaube... Seien Sie doch mal so ehrlich und sagen: "Wir wollen …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Özdemir, herzlichen Glückwunsch zur Wahl von mir. Wir reden heute... Genau, kann man noch einmal applaudieren. Die Uhr läuft hoch. Ich habe immer mehr Zeit jetzt. Das ist... Genau. Good restart. Dafür gibt es jetzt nur noch zwei Minuten.Ich fange einfach noch einmal an. Sehr …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Frau Müller-Möller hat vorhin gesagt am Ende Ihrer Rede, das Thema heute ist nicht allein ein Thema für Frauen. Gewalt gegen Frauen ist nicht allein ein Thema, mit dem sich Frauen beschäftigen sollten. Und das finde ich richtig und ist eine Motivation für mich, hier auch noch mal das Wort zu …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte geht es eigentlich gar nicht um Rückführungen, sondern es geht vor allem im Kern erst einmal um das Existenzminimum und die Frage der Würde des Menschen, nämlich um die Frage, welche Leistungen Sie konkret in einer bestimmten Zeit bekommen. Rückführung ist ein …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Nach der Rede von Dennis Gladiator muss ich einmal noch mal eines deutlich machen, das haben schon ein paar Redner:innen von SPD und GRÜNEN und die Senatorin auch gerade gemacht: Klimaschutz steht bei diesem Senat, steht bei Rot-Grün hoch auf der Agenda; völlig egal, wie das Ergebnis …
Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich blicke auch noch mal zurück auf die Debatte, die wir vor zwei Wochen hatten. Danach hat mich nämlich durchaus Feedback erreicht von Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben: "Das war ganz, ganz furchtbar, dieses sich anzuhören," "dieses gegenseitige Bashen, wer war jetzt an was schuld," "ohne …
So, liebe Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Dennis Thering, ehrlicherweise bin ich heilfroh, dass der Bürgermeister sich nicht ein Vorbild an Ihnen nimmt. Weil von Innehalten, von Nachdenken, von Selbstreflexion, da ist bei Ihnen keine Spur. Da habe ich bei Peter Tschentscher aber ganz viel gehört. Aber das, was Sie hier abliefern, …
Ja, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Lieber Herr Thering, sich auf die Worte des Reformators Luther "Hier stehe ich und kann ich anders" berufen und dann statt Reformation Gegenreformation zu predigen, das muss man erst mal bringen. Und Sie haben ja wortgewaltig und mit viel Emotion gerade das Anliegen der Union vorgetragen. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Menschen aus der Ukraine, die in Hamburg leben. Eigentlich ist es ganz einfach: Was niemals enden darf, das ist unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Und was sofort enden muss, das ist der russische Angriff auf die Ukraine. Dieser Angriff, dieser Krieg, wir haben es …