Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor rund eineinhalb Jahren, am 15. Januar 2025, habe ich an dieser Stelle für die AfD-Fraktion erklärt, dass wir die Einführung eines Lobbyregisters unterstützen. Die AfD hat eine solche Forderung bereits seit 2016 in ihrem Grundsatzprogramm. Schon damals war unsere Position: Uns geht es nur darum, dass, wenn dieses Register kommt, es klug und im Sinne größtmöglicher Transparenz ausgestaltet wird. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen reinen Finanzierungs- und Umsetzungsakt. Es geht darum, die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für die IT-Sachkosten bereitzustellen, damit die Fachanwendung konzipiert, gebaut und rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes im Herbst 2027 betriebsbereit ist. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wir haben A gesagt, deshalb wird meine Fraktion dieser Drucksache zustimmen. Umso bemerkenswerter ist, dass man die Finanzierung des Lobbyregisters aber wieder mal dazu missbraucht, um der parlamentarischen Demokratie vors Schienbein zu treten. Dieser Antrag wird von SPD, CDU, GRÜNEN und den Linken gemeinsam getragen. Eine Fraktion fehlt, die AfD, und das, obwohl wir dem zugrunde liegenden Gesetz zugestimmt haben und dieses Register seit Jahren fordern. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Beim Transparenzprojekt, das vom breiten demokratischen Konsens lebt, wird ausgerechnet die Fraktion außen vorgelassen, die es inhaltlich am längsten mitträgt. Stattdessen führt die eigenwillige Logik der Brandmauer dazu, dass CDU und Die Linke mal wieder trotz vermeintlichem Unvereinbarkeitsbeschluss fröhlich zueinanderfinden, sich in den Armen liegen und jetzt zusammen den Geldbeutel aufschnüren. Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen erscheinen mir da die kreativsten Koalitionen: schwarz-tiefrot, christdemokratisch-kommunistisch – alle Parteien unserer Demokratie gegen den Wahlgewinner. Aber ich möchte auch nicht zu sehr abschweifen, das heben wir uns für den Herbst auf. Vielleicht ist es ja nämlich auch ein anderes Motiv, welches dazu geführt hat, dass Sie uns von diesem interfraktionellen Antrag ausschließen. Vielleicht hat Ihnen ja unsere Kritik daran nicht gepasst. Ich habe im letzten Jahr ja sehr konkret benannt, wo dieses Register besser sein müsste: beim ausufernden Ausnahmenkatalog etwa, der Gewerkschaften, Beamte und Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht freistellt, also gerade jene Verbände, die ja in erheblichem Maße an der Gesetzgebung mitwirken; oder dass Stellungnahmen von Lobbyisten nur zu Gesetzesvorlagen, nicht aber beispielsweise zu Rechtsverordnungen des Senats veröffentlicht werden müssen. Und auch zu Finanzströmen erfährt man nach der gegenwärtigen Ausgestaltung des Lobbyregisters so gut wie gar nichts. Hier müsste man aufsatteln. Das alles sind konstruktive Verbesserungsvorschläge, die wir auch schon letztes Jahr vorgetragen haben, die man natürlich aber ihrerseits ignoriert hat. Ich kann Sie aber beruhigen, meine Damen und Herren: Wir machen unsere Zustimmung nicht von solchen durchschaubaren Spielchen abhängig, denn anders als die alten Fraktionen in diesem Hause verwechseln wir Transparenz nicht mit Symbolpolitik und Sachfragen nicht mit Parteipolitik. Sie müssen damit leben, dass wir heute auch dieses Lobbyregister mit in den Sattel setzen werden. Und wir werden dann in Zukunft noch dafür sorgen, dass dieses Lobbyregister nicht bloß trabt, sondern galoppiert. Trotzdem bleibt der Befund: Ihnen fehlt es an Größe und Ihren Wahlergebnissen zunehmend auch.