Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich muss auf einige meiner Vorredner eingehen. Also Herr Jersch, Sie haben heute den Vogel wirklich abgeschossen. Zunächst einmal weise ich Sie darauf hin, dass Ventilatoren nicht die Raumtemperatur senken. Ventilatoren, das ist Ihnen vielleicht ja unbekannt gewesen bisher, sorgen lediglich …
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Diese Wortmeldungen nach 26 Absatz 6 stehen sogar im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Antrages. Denn anders als es beispielsweise die Linken bietet Ihnen ja meine Fraktion ja immer an, eine Wortmeldung nach Paragraf 26 Absatz 6 dadurch zu vereiteln, dass Sie es in den Ausschuss überweisen …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in jedem Entwicklungs- und Schwellenland gibt es eine umfassende Ausstattung von Gebäuden mit Klimaanlagen. Gucken Sie sich Städte an wie Bangkok, Kuala Lumpur, Vientiane. Selbst den Ärmeren mutet man dort nicht zu, bei 30 Grad und mehr zu schmoren. Schaut man hingegen nach Klimaanlagen in …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Frau Sudmann hat mit ihrer Kritik völlig recht. Ja, natürlich. Es ist nichts nachvollziehbar, warum die Freie und Hansestadt Hamburg Gelder aufwenden soll, damit der ZDF eine große Galaveranstaltung geben soll. Aber was ich eben an dieser Kritik eben vermisse, ist, Sie haben jetzt über die …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer auf wirklich niederträchtigste Art und Weise sich hier ans Rednerpult stellt und einer demokratischen Partei vorwirft, sie hätte ein gestörtes Verhältnis zum Thema Holocaust, der ist kein Demokrat, meine Damen und Herren. Und Sie sollten diese schamlosen, haltlosen Unterstellungen wirklich …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Mysterium ist gelüftet. Wir wissen nun, wer unsere Stadt vor dem sogenannten Klimaentscheid mit Plakaten und Propaganda geflutet und vor allem wer das bezahlt hat. Dieser sogenannte Klimaentscheid war in Wahrheit kein Entscheid der Bürger, sondern ein Entscheid von NGOs und ausländischen …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das islamistische Mullah-Regime hat in Hamburg seine schickste Adresse verloren, aber leider hat es die Straße davor behalten. Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Etwas, was der Senat hätte tun müssen, er hat es nicht getan. Und jetzt, wo das IZH …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich muss ganz nüchtern feststellen, Sie haben sich schon in den Jahren vor diesem Gerichtsbeschluss nicht für Fakten interessiert. Dass Sie es dann aber noch nicht einmal für nötig halten, einen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen, das entlarvt Sie. Sie müssen uns hier nichts darüber …
Also das ist, meine Damen und Herren, das ist wirklich Niveau-Limbo. Ich stelle fest, nicht alle Migrantenkinder in Hamburg sind ausreisepflichtig. - Hören Sie also bitte auf zu lügen. - <i>Sind Sie für Bleiberecht von Kindern...</i>
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja enttäuscht. Sie haben noch die non-binären Hamburger vergessen und die sollten natürlich auch noch Berücksichtigung finden. Da haben Sie die CDU wirklich überführt und einen validen Grund für die Ablehnung dieses Antrages genannt. Meine Damen und Herren, ich nähere mich dem …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss meinen Vorrednern gleichermaßen widersprechen. Ich beginne zunächst mit den Linken. Sie haben in der Tat hier einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt. Der geht aber in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso behandeln wie …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen – so könnte man den Wortbeitrag von Herrn Ilkhanipour zusammenfassen. Fakt ist aber, wir vertrauen der SPD in diesem Punkt nicht! Sie können sich hier noch so häufig hinstellen! Es gibt einen, es gibt den Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission. Ja, …
Für maximal drei Minuten. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann heute nicht schweigen. Zwar habe ich bereits vor zwei Wochen in diesem Parlament meine Stimme erhoben, doch angesichts dessen, was SPD, CDU, Grüne und Linkspartei heute machen werden, fühle ich mich verpflichtet, erneut das Wort zu ergreifen. Die Beerdigung der …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schumacher, also Sie sind auf den Antrag ja fast gar nicht eingegangen. Sie stören sich dann an dem geforderten Bericht, der in dem Antrag vorgesehen ist. Da müssen Sie aber noch mal genau nachlesen. Dort ist unter anderem die Rede von Erfolgen. So, und wenn Sie also einen Erfolg haben bei …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, also angesichts dieser Sendung aus der Parallelwelt, die wir gerade gehört haben, möchte ich den marxistischen Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt als meinen Kronzeugen herbeizitieren. Über das aktuelle Elend des deutschen Kinos fällt er ein vernichtendes Urteil. Zitat: "Der deutsche Film schlägt …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die geplante EU-Chatkontrolle ist vielleicht eine der größten überhaupt denkbaren Gefahren für unsere bürgerlichen Freiheiten. Wenn die Verordnung für die EU-Chatkontrolle im Rat der EU beschlossen wird, dann wird dem Staat ein Instrument an die Hand gegeben, bei dem künftig jeder private Chat …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir gratulieren Frau Dr. von Villiez herzlich zum Antritt ihres Amtes als Antisemitismusbeauftragte. Sie übernimmt ein schweres Amt in einer für die Hamburger Juden immer schwereren Zeit. Wir verknüpfen das mit der Erwartung, dass sie das Amt unabhängig und überparteilich ausübt und dass sie auf …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss doch zwei Argumente, die hier vorgetragen worden sind, zurückweisen, weil sie absolut fadenscheinig sind. Herr Buschhüter und andere haben damit argumentiert, es sei ja nur eine Anpassung. Die Diäten könnten theoretisch im Taka-Tuka-Land oder irgendwo auch mal sinken. Ja, 2021 gab es …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Viele Bürger haben die Coronazeit als Dammbruch erlebt und nicht als eine Sternstunde der Demokratie, werter Kollege von den GRÜNEN. Ungeimpfte wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Kinder wurden, wenn sie überhaupt zur Schule durften, stundenlang mit Masken gequält, obwohl sie selbst kaum …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, rekapitulieren wir einmal kurz, welche Vorfälle es zuletzt an Hamburger Schulen gab. Schülerinnen, die kein Kopftuch getragen haben, wurden beschimpft. Kinder, die nicht am islamischen Fasten teilnehmen, werden unter Druck gesetzt. Es gibt Widerstände gegen Musikunterricht, weil Musik ja haram sei. …