Dirk Nockemann
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 84
Reden (84)
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. An die Dame, die gerade mehrfach so energisch in meine Richtung gefuchtelt hat und die gesagt hat oder gefordert hat, wir bräuchten wesentlich mehr Diversität und Buntheit in der Verwaltung, möchte ich hier mal ganz deutlich eines festhalten: Wir brauchen in …
Herr Senator, alles gut und schön, aber wirklich nichts Neues. Die gleiche Debatte hatten wir vor zehn Jahren. Die gleiche Debatte hatten wir, als es hier diesen Doppelmord gegeben hat, im Zug von Brokstedt nach Hamburg, vor ein paar Jahren. Auch da haben sich wieder alle möglichen Sicherheitsleute zusammengesetzt, haben fantasiert über …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie war es an deutschen Bahnhöfen, insbesondere auch in Hamburg und in deutschen Zügen im ÖPNV so unsicher wie heute. Derzeit grassiert teilweise die nackte Gewalt in den Zügen. Wo kommen denn die Toten her? Mein Herr, wo kommen die Herrsch...? Wo kommen die Toten her? Wo kommen …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident. Die Dienststelle entscheidet also über das persönliche Schicksal des Bewerbers. Welche Dienststelle setzt sich über ein Votum des Verfassungsschutzes hinweg? Das ist doch absurd, was Sie hier vortragen! Und wenn denn Akten bereits existieren, ist ja gerade ausgeführt …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hamburger Hafen ist das Rückgrat der norddeutschen Wirtschaft und er ist vor allem auch der Knotenpunkt der europäischen Versorgung. Doch wer sich die sicherheitspolitische Lage im Hafen anschaut, der muss sehen, unser Hafen ist sehr verletzlich und der Senat ist bei der Gewährleistung der …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein geringerer als der Ex-Bundeskanzler Gerd Schröder hat mal vor vielen Jahren folgenden Satz geprägt. Wer Straftaten begeht, muss raus, und zwar schnell. Das hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun, sondern das ergibt sich in bestimmten Zellen eben aus dem Gesetz. …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich eine Bemerkung meiner direkten Vorrednerin zurückweisen. Die AfD hetzt nicht gegen Ausländer, sondern die AfD argumentiert mit Fakten, mit Tatsachen, mit Kosten. Und das ist kein Hetzen, sondern das ist eine Aufklärung, die der Mainstream in diesem Land …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute nicht über ein politisches Randproblem, sondern wir reden heute über den Kern des Rechtsstaates und darüber, dass dieser Kern in Hamburg zu erodieren droht. Denn was wir aktuell bei der Hamburger Justiz beobachten, das ist ja kein schleichendes Problem, Frau Senatorin, das ist …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat ist in Hamburg unter der Misswirtschaft von Frau Gallina erkennbar notleidend geworden. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz schwindet in atemberaubendem Tempo. Bereits mehrfach musste sich die Bürgerschaft auf Initiative der Opposition mit dieser Misswirtschaft …
Ja, und wieder mal entlarvend, was hier die Linksfraktion sagt. Selbst so einen Antrag im Bereich des Verfassungsschutzrechtes deklarieren Sie irgendwo in den Bereich Klassenkampf, Kampf um Arbeitnehmerrechte. Vielleicht überlegen Sie das nächste Mal, zu welchem Thema Sie hier sprechen. Sehr geehrter Herr Schumacher, Sie sagen, unser …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Gwosdz, wenn Sie hier behaupten, dass der Antisemitismus ein grundlegendes Problem der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist, dann erinnert mich das leider Gottes an die unseligen Äußerungen von Frau Bas, die ja gesagt hat, wir brauchen in Deutschland mehr …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere große Anfrage NGOs hat uns mit Erschrecken die Abgründe einer völlig fehlgeleiteten und aus dem Ruder gelaufenen staatlichen Förderung sogenannter NGOs vor Augen geführt. Viele NGOs mit blumigen Namen sind nichts anderes als Tarnorganisationen im Kampf gegen politisch …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wieder bemerkenswert, die Rezepte, die die Linken hier bringen. Da wird das Problem der Armut daran festgemacht, dass es Menschen gibt, die mehr und mehr arbeiten, mehr Geld verdienen, viele Steuern zahlen, aber nach Auffassung der Linken noch lange nicht genug …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schmidt, Sie schwadronieren hier wieder mal in typischer Art und Weise nonchalant über die katastrophale neue Situation an der Köhlbrandbrücke hinweg, so wie es Ihre Art ist. Frau Botzenhart tritt hier auf und sagt: "Es ist alles im Lot." "Wir machen das alles ganz ruhig im …
Aber der eine oder andere Beitrag gerade, der provoziert einen natürlich hier zur Stellungnahme. Planetare Herausforderungen, das heißt Steuern in Hamburg, damit wollen sie planetaren Herausforderungen begegnen. Ich sage Ihnen etwas, was viel einfacher ist. Natürlich ist das Verpackungsproblem ein großes Problem und ich brauche keine …
Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im Jahr 2021 eingeführte Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde und wird von Teilen der Rechtswissenschaft, aber auch von wichtigen politischen Beobachtern nach wie vor kritisch begutachtet. Denn der Verfassungsschutz hat auf diese Weise …
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren! ich frage mich eigentlich, ob vielen von Ihnen bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in diesem Fall eingestellt hat. Warum hat sie es eingestellt? Weil sie Frau Fernandes aufgefordert hat, Beweise vorzulegen für ihre Deepfake-Behauptung. Sie konnte das nicht. Und deswegen trägt …
Ich hab's ja selten erlebt, dass jemand so an der Sache vorbeiredet. Ich habe Ihnen da vorhin die Personalengpässe deutlich gemacht, ja. Wer dauerhaft unterbesetzt arbeitet, wer ständig andere ersetzen muss im Dienstbetrieb, wer in einem angespannten, gewaltanfälligen Umfeld arbeitet, der wird irgendwann selbst krank. Und das verschärft …
Also, Herr geschätzter Kollege von der Linksfraktion, das mit dem AfD-Verbot ist natürlich auch so eine Geschichte, was nach hinten losgeht. Eine Richterin, die neutral urteilen will, im Vorhinein aber bereits sagt, ich bin dafür, dass das gemacht wird. Ich bin dafür, dass die Bevölkerung durchgeimpft wird. Die hinterlässt nirgendwo den …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand von Anfang Juni ist erschütternd. Bedienstete der JVA wurden angegriffen, sie wurden verletzt, ihnen wurden Ausrüstungsgegenstände entwendet, Schlüssel entwendet. Und ja, man kann sagen, das war sicherlich kein Einzelfall. …