Dirk Nockemann
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 84
Reden (84)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erzählen ja so oft etwas von irgendwelchen Märchen und Erzählungen der AfD. Ihre Erzählung ist es grundsätzlich, dass jede Form von Leistungsmissbrauch irgendwie nur Einzelfall ist, genau wie jeder Messergebrauch immer nur Einzelfall ist, nicht? Sie sehen überhaupt nicht die Dimensionen dieser …
Also jetzt noch einmal, damit Sie es auch verstehen. Natürlich gibt es positive Grundgedanken im Bereich von Resozialisierung und offenem Strafvollzug. Das bestreite ich überhaupt nicht. Aber die Zahl von 12 Prozent, die ist entschieden zu hoch. Und was hier in Hamburg dazukommt, was hier in Hamburg final dazukommt, ist, dass Sie hier …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Pein, Sie haben sicherlich grundsätzlich erst mal recht. Natürlich ist Schuldenmachen per se, obwohl ich das als Konservativer immer bisschen kritisch sehe, ist das nichts Schlechtes, insbesondere dann nicht, wenn man dadurch Investitionen freisetzt, die irgendeinen Mehrwert …
Ja, Frau Kollegin, unstreitig ist das so gewesen, dass ich mich hier durchaus auch mal positiv geäußert habe hinsichtlich des Grundgedankens des offenen Vollzugs. Und das verlangt ja auch das Bundesverfassungsgericht, verlangt ja so etwas, dass es so etwas gibt, der Bundesgerichtshof, wie einen offenen Vollzug. Aber was Sie hier …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen 2020 und Mitte 2025 kehrten in Hamburg insgesamt 56 Insassen im Bereich des offenen Vollzugs nicht in die Haftanstalt zurück. Das ist deutlich zu viel. Darunter waren sieben Nicht-Rückkehrer während eines genehmigten Freigangs. Daneben gibt es weitere Probleme. Es gibt …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht nur eine haushaltspolitische, sondern vor allem eine grundsätzliche Bedeutung für das Vertrauen in unseren Sozialstaat hat, den Missbrauch von Sozialleistungen. Konkret: organisierte und strukturelle Formen des Leistungsmissbrauchs im …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jersch, Sie verkennen natürlich völlig klar, wenn Sie der CDU autoritäres Verhalten vorwerfen, dass Strafvollzug nun wirklich nicht antiautoritär gestaltet werden kann, ne? Das ist eigentlich ein Selbstverständnis. Aber gut, das ist Ihre alte, linkssozialistische Schule. Sie …
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete. Der Hamburger Strafvollzug leidet seit Jahrzehnten an personeller Auszehrung. Die Zahl der Überstunden dort ist allgemein bekannt. Es sind unzumutbare, teilweise überzogene Arbeitsbedingungen an die Angestellten und Beamten dort gestellt. Und nie hat irgendjemand was daran geändert. Der …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Frau Loss, es ist schon ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie, wenn Sie hier sagen, das Stellen einer Zwischenfrage störe eine Gedenkkultur. Das ist so was von absurd, dass man das gar nicht weiter kommentieren sollte. Es gibt in Hamburg wirklich eine sehr …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede kurz halten. Das Vorhaben der Justizbehörde geht ausnahmsweise mal in die richtige Richtung. Denn wer die Hamburger Justiz ernst nimmt, der darf sich nicht nur mit den Belangen von Richtern und Staatsanwälten befassen, sondern ebenso mit den …
Frau Sudmann... äh, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Sudmann, Sie kritisierten hier soeben die Zahlen der HOCHBAHN beziehungsweise deren Prognosen und bezeichneten diese als sehr optimistisch. Frau Sudmann, Sie und Ihre Fraktion sind es doch, die immer davon reden, sobald irgendwo nur eine U-Bahn gebaut wird, …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, ein GRÜNE Vorredner brachte hier das Kunststück tatsächlich fertig, die Größe des Senates mit antifaschistischer Politik in Zusammenhang zu bringen. Jetzt zeigt sich ja, um welche seltsamen Ecken Sie denken. Und Frau Ensslen von den GRÜNEN, es ist interessant, wenn Sie …
Ja, verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pauschale Verwaltungskritik ist natürlich ein Lieblingsspielfeld der Linken, das weiß man. Aber selbst wenn man das Ganze ein klein wenig differenzierter betrachtet, muss man auch sagen: Der Antrag der Linken enthält durchaus den einen oder anderen Punkt, den wir in der …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen, ein einseitiges Sonderkündigungsrecht zulasten von Vermietern ohne jede mögliche Beweiserhebung lehnen wir von vornherein ab. Die steigenden Fallzahlen häuslicher Gewalt in Deutschland sind, und das muss man anerkennen, wirklich erschütternd. Wir haben …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die soeben von links hier eingeworfenen sozialistischen Betrachtungen eingehen – Mieterverhältnis, Mieterrückmieten, Eigentum und so weiter. Für mich ist es völlig unstrittig, dass alle Hamburger Gerichtszweige in personeller und sachlicher Hinsicht so …
Kommt alles noch früh genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Zeit mag laufen. Ich habe aber auch in wenigen Sätzen viel zu sagen. Glauben Sie mir das. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, dass aus einer Debatte um Parkplätze von den Linken eine Sozialneid-Debatte gemacht wird. Angeblich geht es …
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Einigkeit Sie sich hier bei manchen Themen sozusagen verständigen. Ich wundere mich eigentlich darüber, denn wenn Sie über Bürokratieabbau reden, dann muss doch irgendjemand diese Bürokratie in den letzten Jahren und Jahrzehnten …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Majestätsbeleidigung ist 2017 abgeschafft worden. Der Bundestag hat 2017§ 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, abgeschafft. Damals argumentierte die Bundesregierung, der Beleidigungstatbestand sei …
dass Sie meinen Vortrag in vielen Punkten unterstützt haben gegen den Kollegen Schumacher. Soweit Sie allerdings meinen, das Verhältnis der AfD zu Russland hier thematisieren zu müssen. Ich habe hier bereits in der letzten Sitzung ganz deutlich gemacht, dass ich schon vor 20, 25 Jahren den NATO-Nachrüstungsbeschluss, der im Wesentlichen …
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. An die Dame, die gerade mehrfach so energisch in meine Richtung gefuchtelt hat und die gesagt hat oder gefordert hat, wir bräuchten wesentlich mehr Diversität und Buntheit in der Verwaltung, möchte ich hier mal ganz deutlich eines festhalten: Wir brauchen in …