Plenarprotokoll 17/21

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) – Meine Damen und Herren, würden Sie bitte Ihre Plätze einnehmen und die Gespräche einstellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 21. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr stellvertretender Präsident Dr. Reinhart, Frau Abg. Bay, Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klauß, Herr Abg. Pix, Herr Abg. Dr. Podeswa, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Rupp, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist einfach zu laut. Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, können Sie Ihre Gespräche gern nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Vielen Dank. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: bis ca. 16 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz und Frau Staatssekretärin Zimmer. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe den heutigen Tagesordnungspunkt auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 2. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 3. Dezember 2021 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/1384 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 tokoll vom 7. Dezember 2021 15:04 Uhr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronalage ist weiter besorgniserregend. Nach wie vor stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Unsere Intensivstationen werden voller und voller. Aktuell werden im Land 658 Personen mit einer Covid-Infektion auf den Intensivstationen behandelt. Das sind 150 Menschen mehr als zum Zeitpunkt meiner letzten Regierungsinformation vor knapp zwei Wochen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich dramatische Situationen, schlimme Schicksale und eine brutale Belastung für das Personal. Was mir Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger derzeit berichten, geht richtig an die Nieren: Krebsoperationen müssen verschoben werden, Herzoperationen müssen verschoben werden. Auf den Stationen sind lauter Coronapatienten, die um ihr Leben kämpfen; viele von ihnen sterben – weit mehr als bei anderen schweren Erkrankungen. Das ist für die Mediziner und Pfleger kaum auszuhalten. In anderen Teilen Deutschlands ist die Lage noch deutlich schlimmer. So wurde in Dresden eine große Halle als Zwischenlager für die vielen Särge reserviert, weil die Krematorien voll sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solch eine Situation müssen wir in Baden-Württemberg mit aller Kraft verhindern. Deshalb muss die Zahl der Infektionen drastisch runter, und zwar schnell. Dafür brauchen wir weitere Schutzmaßnahmen. Wir brauchen sie so lange, bis genügend Menschen geimpft sind, damit sich das Virus nicht mehr so schnell verbreiten kann, dass unserem Gesundheitssystem der Kollaps droht. Das sind wir allen Menschen schuldig, die dringend auf eine gute medizinische Behandlung angewiesen sind: Coronakranke, aber auch Menschen mit anderen schweren Erkrankungen oder Opfer von Unfällen. Das sind wir auch den Ärztinnen und Pflegern schuldig, die tagaus, tagein über ihre Grenzen gehen, um diesen kranken Menschen zu helfen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Sie leisten Großes für unsere Gesellschaft. Herzlichen Dank dafür und tiefen Respekt! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Re- gierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin und dem designierten Kanzler auf umfassende Maßnahmen verständigt. Sie dienen dazu, Kontakte zu reduzieren und das Impfen voran- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) zubringen. Leider haben wir in den letzten Wochen viel Zeit verloren, weil die Konferenzen zu spät einberufen wurden. Umso erleichterter bin ich, dass der jetzige Beschluss endlich der angespannten Lage gerecht wird. Vieles davon hatten wir in Baden-Württemberg bereits umgesetzt. An einigen Stellen gehen wir im Land über die Beschlüsse hinaus. Und manche Instrumente sind noch dazugekommen. Das ist wichtig und notwendig, denn bei uns im Land ist die Coronalage deutlich ernster als im Norden, und wir wollen eine Zuspitzung wie in Sachsen, Thüringen und Bayern möglichst verhindern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb gehen wir den Weg der Umsicht und Vorsicht. Noch eines vorweg, bevor ich zu den Maßnahmen komme: Ja, bei der Erarbeitung der neuen Corona-Verordnung ist es in den letzten Tagen nicht gut gelaufen. Es gab Unstimmigkeiten, besonders was die Einführung der 2G-Plus-Regel angeht, also dass sich für bestimmte Angebote auch Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen müssen. Anders als ursprünglich verkündet gilt diese Testpflicht nicht für alle, sondern nur für diejenigen, deren zweite Impfung oder deren Genesung länger als sechs Monate her ist und die sich noch keine Auffrischungsimpfung geholt haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das betrifft die Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ich bedaure die Verwirrung und den Verdruss, die dadurch entstanden sind. (Abg. Anton Baron AfD: Ausgleichszahlungen!) Aber wir müssen unter sehr großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen. Dabei müssen wir schwierige Abwägungen treffen, rechtliche Grenzen beachten und die Beschlüsse aus Bund und Land verzahnen. Dies läuft leider nicht immer reibungslos. Aber Krisen kann man eben nicht nach Schema F managen, (Abg. Anton Baron AfD: Nach zwei Jahren!) und da kann so etwas leider auch schon einmal passieren. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja! Nach zwei Jahren!) Nun zu unserem umfassenden Maßnahmenpaket. Die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt gelten, sind: Für die Teilnahme am öffentlichen Leben gilt grundsätzlich die 2G-Plus-Regel. Im Einzelhandel gilt 2G – mit Ausnahme etwa von Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Das bedeutet: 2G Plus gilt ab sofort in der Gastronomie – auch in der Hotelgastronomie –, für Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie für Freizeit- und Kulturveranstaltungen. Wichtig: Wer einen guten Immunschutz hat, ist von der Testpflicht ausgenommen. Das gilt für alle, die eine Drittimpfung bekommen haben oder die eine Zweitimpfung oder eine Infektion vorweisen können, die nicht älter als sechs Monate zurückliegt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Wir schaffen also mehr Sicherheit, weil alle, deren Immunschutz nicht mehr stark genug ist, nun zusätzlich einen Test vorlegen müssen. Wir setzen damit einen Anreiz, sich nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung zu holen. Klubs, Diskotheken und Bars werden vorübergehend geschlossen. Dort herrscht ein besonders hohes Infektionsrisiko. Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste sind untersagt. Freizeit- und Kulturveranstaltungen dürfen maximal zur Hälfte ausgelastet sein. Außerdem gilt eine Obergrenze von 750 Personen. Es bleibt hier bei 2G Plus. Das bedeutet auch: Bundesligaspiele finden weitgehend ohne Zuschauer statt. Ausschank und Konsum von Alkohol können an öffentlichen Orten untersagt werden. An Silvester und Neujahr werden bundesweit An- und Versammlungen untersagt, und der Verkauf von Feuerwerkskörpern wird verboten – (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) nicht, weil wir den Menschen das Feuerwerk nicht gönnen; vielmehr soll damit verhindert werden, dass die Krankenhäuser in unserem Land durch Verletzungen infolge des Silvesterfeuerwerks zusätzlich belastet werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Arbeits- platzvernichtung!) Andere Regeln, die am Donnerstag beschlossen wurden, gelten in Baden-Württemberg bereits seit dem Inkrafttreten der Alarmstufen I und II: Kontaktbeschränkungen für Nichtgeimpfte bei privaten Zusammenkünften – hier gilt die Begrenzung auf einen Haushalt plus eine weitere Person –, Maskenpflicht in der Schule. Weiterhin gültig bleibt in Baden-Württemberg die Ausgangssperre für Nichtgeimpfte in Hotspots. Kurz: In Baden-Württemberg haben wir strengere Regeln als in anderen Ländern. Das ist so, weil es nötig ist. (Zuruf: Das ist gegen das Recht!) Zum Glück scheinen unsere Maßnahmen zu wirken. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das geht aber schnell!) Der Anstieg der Infektionszahlen ist nicht mehr so rasant wie noch vor einigen Tagen. Dennoch erwarten wir, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz grundlegend überarbeitet und den Ländern wieder den vollen Instrumentenkasten an die Hand gibt, damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert. Also: Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und Versammlungen, die Schließung der Gastronomie, von Betrieben, Gewerken und Handel und im äußersten Notfall auch die Schließung von Schulen und Kitas; zudem die Beschränkung von Reisen und Einschränkungen bei Übernachtungsangeboten sowie die Untersagung der Sportausübung. Das habe ich gestern noch einmal in einem Schreiben an Olaf Scholz und die anderen führenden Köpfe der designierten Bundesregierung gefordert. Der designierte Bundeskanzler (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) hat uns in der MPK dazu aufgefordert, ihm das zu schreiben, was wir für notwendig erachten. Ich hoffe allerdings inständig und bin auch optimistisch, dass wir in Baden-Württemberg diesen ganzen Instrumentenkasten nicht ausschöpfen müssen, um diese vierte Welle zu brechen. Aber ich wäre ein schlechter Regierungschef, wenn ich nicht auf das Schlimmste vorbereitet sein wollte. Wenn wir eines aus der Pandemie lernen können, dann ist es doch, dass man nichts ausschließen sollte, was die verfassungsmäßige Ordnung ermöglicht. (Abg. Emil Sänze AfD: Was denn?) Das Gute ist ja, dass wir seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche wissen: Diese Instrumente sind verfassungskonform. Im Kern besagt die Entscheidung Folgendes: In allerhöchster Not darf der Staat tief in die Freiheitsrechte eingreifen, um Leib und Leben von Menschen zu schützen. Denn es geht nicht nur darum, was der Einzelne gerade will, sondern es geht auch darum, welche Konsequenzen seine Entscheidung für uns alle und die gesamte Gesellschaft hat. Mit anderen Worten: Es geht nicht um Willkürfreiheit, es geht um Verantwortung. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Freiheitsbegriff stark gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste und schnellste Ausweg aus der Pandemie ist und bleibt das Impfen. (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) Nur durch eine sehr hohe Impfquote können wir verhindern, dass wir in eine fünfte oder sechste Coronawelle rauschen (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und wieder gezwungen sind, in die Freiheitsrechte einzugreifen, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass die Diskussion um die Impfpflicht Fahrt aufgenommen hat. Da ist zunächst die Impfpflicht für Beschäftigte in sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ich habe dafür die Initiative ergriffen und wurde dabei von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern und von der Bundeskanzlerin und dem designierten Bundeskanzler unterstützt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Na!) Der Bund hat zugesagt, dies zügig auf den Weg zu bringen. Das ist gut. Noch wichtiger aber ist, dass eine allgemeine Impfpflicht mittlerweile von einer Mehrheit unterstützt wird, einer Mehrheit der Bevölkerung und der Politik. Der designierte Kanzler Scholz ist auf diesen Kurs eingeschwenkt, und auch die FDP will sich einer allgemeinen Impfpflicht nicht länger in den Weg stellen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber eine sehr holzschnittartige Darstellung!) Das verdient Respekt, und ich bin sehr froh darüber. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Bei der allgemeinen Impfpflicht geht es zunächst einmal darum, die Impfquote möglichst rasch und deutlich zu erhöhen. Eine Impfquote von 90 % ist bei der vorherrschenden Delta-Variante nun einmal der Zielwert, den uns die Expertinnen und Experten nennen. (Zuruf von der AfD: Was bringt uns das?) Deswegen ist letztlich eine allgemeine Impfpflicht erforderlich. Das ergibt sich aus der Ansteckungspotenzialität dieses Virus. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erklären Sie doch ein- mal, wie Sie das umsetzen wollen! Sie schwadronieren immer von allgemeiner Impfpflicht, aber sagen nicht, wie Sie das umsetzen wollen!) – Kollege Rülke, wie wir das genau umsetzen und in welchen Grenzen, müssen wir dann intensiv diskutieren. Aber erst mal muss man ja eine Grundentscheidung treffen, ob man überhaupt dafür oder dagegen ist. Und dann wird man das im Lichte dessen, was möglich ist, was die Grenzen sind, was zumutbar ist – sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit –, besprechen und zu entsprechenden Ergebnissen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht sollte man das vorher überlegen!)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Ich glaube, bestimmte Grenzen haben wir schon deutlich gemacht, etwa, dass es keinen Impfzwang gibt. Das heißt, wir zwingen niemanden, (Zurufe von der AfD) dass er geimpft werden muss. (Abg. Carola Wolle AfD: Diktatur der Mehrheit, klar!) Und die andere Grenze ist: Niemand landet im Gefängnis, wenn er sich nicht impfen lässt. Das sind ja schon mal sehr wichtige Grenzen. (Abg. Carola Wolle AfD: Tiefpunkt der Demokratie! – Unruhe) Ich habe noch niemanden gehört, der etwas anderes möchte, der die Grenzen darüber hinaus ausweiten will. Also ist doch schon mal klar, in welchem Rahmen sich das überhaupt ausgestalten kann. Aber dazu ist jeder Beitrag erwünscht. Das müssen wir in der Tat sorgfältig debattieren ...

Herr Ministerpräsident – –

... und im Rahmen dieser Debatte dann zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.

Herr Ministerpräsident, lassen Sie die Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein. Wir haben ja anschließend eine Debatte. Ich werde dann noch mal ans Redepult gehen und auf Kritik und Bedenken antworten. Also: Erst wenn wir eine Impfquote von über 90 % erreicht haben, können wir – Stand heute – einigermaßen sicher davon ausgehen, dass weitere Wellen deutlich kleiner ausfallen werden. Verzichten wir auf die Impfpflicht, ist ungewiss, ob wir diese Quote überhaupt erreichen und wann wir sie erreichen. Aber ich finde, bei einer Impfpflicht geht es nicht nur um ein Mittel zum Zweck. Eine solche Argumentation würde zu kurz springen. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen: Mit einer Impfpflicht schränken wir das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, das in Artikel 2 des Grundgesetzes steht. Wir schränken es für diejenigen ein, die sich nicht impfen lassen wollen, es aber aufgrund der Impfpflicht nun tun müssen. Das liegt auf der einen Seite der Waagschale und ist zweifelsohne sehr gewichtig. Aber es gibt eben auch eine andere Seite. Und was dort liegt, wiegt ebenfalls schwer, sogar sehr schwer. Das ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit derer, die sich nicht impfen lassen können und schwer erkranken können. Da geht es um alle, die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind und sie vielleicht wegen der überlasteten Intensivstationen nicht bekommen. Es geht um die Kinder und Jugendlichen, die unter den Einschränkungen noch viel mehr leiden als wir Erwachsenen. Es geht um die Spuren, die immer wiederkehrende Beschränkungen bei den Kulturschaffenden oder im Vereinsleben hinterlassen, um die wirtschaftliche Existenz von vielen Menschen und um die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Wirksamkeit staatlichen Handelns. All diese Folgen gilt es gegeneinander abzuwägen. Das ist das Entscheidende, das vor uns liegt. Ich komme dabei zu dem Schluss: Eine Impfpflicht beschneidet nicht unsere Freiheit im Ganzen, sondern sie sorgt im Gegenteil dafür, dass wir unsere Freiheit im Ganzen wiedergewinnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Eine Impfpflicht ist nach meiner Überzeugung wirksam, verhältnismäßig und verfassungskonform. Viele namhafte Verfassungsrechtler vertreten diese Auffassung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch das Rechtsgutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, bestätigt diese Sichtweise. Dort wird auf das sehr große Gewicht der Ziele einer Impfpflicht verwiesen: Bevölkerungsschutz, Schutz des Gesundheitssystems, Entfall weiterer Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Demgegenüber verweisen die Autoren auf das nur sehr geringe Risiko von Impfreaktionen und Nebenwirkungen. (Zuruf von der AfD: Wer sagt das?) Eine Impfpflicht sei auch deshalb gerechtfertigt, weil es keine milderen Mittel gibt, um den nötigen Schutz vor der Pandemie zu erreichen. ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse spricht eine klare Sprache. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren – beides ebenfalls Eingriffe in die Grundrechte – zulässig sind, um die Pandemie zu bekämpfen. In der Abwägung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, weil die Maßnahmen verhältnismäßig sind, um große Gefahren für die Gesundheit und das Leben weiter Teile der Bevölkerung abzuwenden. Genau darum geht es auch bei der Impfpflicht: um den Schutz der Gesundheit und um das Leben vieler Menschen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Maßnahmen nicht nur rechtens sind; nein, vielmehr m u s s der Gesetzgeber handeln. Es gibt eine Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich müssen wir die Debatte um die Impfpflicht gründlich führen, da es sich um tiefe Eingriffe in die Grundrechte handelt. Aber wir müssen die Entscheidung auch zügig treffen. Wir haben nicht alle Zeit der Welt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb ist es gut, dass zum einen die Abstimmung im Bundestag frei von Fraktionszwang erfolgen soll und zum anderen bald entschieden wird, sodass die Impfpflicht ab Februar oder März in Kraft treten könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist dabei aber auch: Wenn wir die Impfung von den Menschen fordern, müssen wir die Möglichkeiten zur Impfung weiter ausbauen. Alle, die bislang noch gezögert haben, müssen ein Impfangebot bekommen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt. Dabei kommen wir gut voran. In den letzten zweieinhalb Wochen wurden bei uns im Land 1,5 Millionen Impfungen vorgenommen, davon 1,18 Millionen Auffrischungen und 320 000 Erst- und Zweitimpfungen. Das zeigt: Wir können das große Ziel erreichen, das wir uns in Baden-Württemberg gesetzt haben: 3,5 Millionen Impfungen von November bis Ende des Jahres. Das bedeutet: Jeder und jede Dritte in unserem Land wird in diesem Zeitraum geimpft. Das ist natürlich sehr ehrgeizig. Aber nur so wird es gelingen, diese Welle dauerhaft zu brechen – mit einer großen Gemeinschaftsleistung. Deshalb war es wichtig, dass wir uns bei dem Bund-Länder-Treffen darauf verständigt haben, den Kreis der Impfberechtigten auszuweiten. Künftig sollen auch Zahnärzte und Apotheken Impfungen anbieten. Auch Pflegefachkräfte dürfen impfen, etwa in Pflegeheimen. In Baden-Württemberg gibt es etwa 2 400 Apotheken und über 6 000 niedergelassene Zahnärzte. Selbst wenn sich nur ein Teil an der Impfkampagne beteiligen würde, könnten wir dadurch unsere Impfkapazität auf einen Schlag deutlich erhöhen. Ich hoffe, dass der Bund nun zügig die entsprechenden Voraussetzungen schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt einen Dreisprung, der uns aus dieser Pandemie herausführt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Der erste Sprung ist die Reduktion der Kontakte. Dadurch können wir die Zahl der Infektionen schnell und deutlich senken, um die angespannte Lage in den Krankenhäusern nicht noch weiter zu erschweren, sondern perspektivisch zu entspannen. Der zweite Sprung: impfen, impfen, impfen und boostern, boostern, boostern, mit aller Kraft und mit allen Kräften, die helfen können, um das Ansteckungsrisiko und den Anteil der schweren Verläufe zu senken. Der dritte Sprung: die allgemeine Impfpflicht einführen, damit wir eine ausreichend hohe Impfquote erreichen, um dieses Virus zurückzudrängen. Das wird uns viel abverlangen. Aber wenn jeder und jede mitmacht, wenn jeder an seiner Stelle seinen Beitrag leistet, dann haben wir die Aussicht, unsere Freiheit zurückzugewinnen – und das auf Dauer. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b der heutigen Tagesordnung haben die Fraktionen eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vierte Welle dieser Pandemie türmt sich weiter auf, und es ist schon jetzt die schlimmste Welle, die wir seit dem Ausbruch von Covid-19 erleben müssen. Es ist deswegen notwendig und zunächst einmal gut und richtig, dass die Landesregierung Maßnahmen verschärfen und auch stärker gegen die Pandemie vorgehen will. Diesen Willen möchten wir Ihnen nicht absprechen; das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Wollen noch nicht Können bedeutet. Baden-Württemberg steht in dieser vierten Welle sehr schlecht da. Die Inzidenzzahlen im Land Baden-Württemberg sind zweieinhalbmal höher als z. B. in Niedersachsen. Bei der Impfquote haben wir den schlechtesten Wert aller alten Bundesländer. Seit Jahren und in vielen Politikfeldern kritisieren wir, die SPD, einen Bummelkurs dieser Regierung, die gern zuschaut und hofft, dass sich Dinge von allein regeln. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Na, na, na! Beim letzten Mal haben Sie was ganz anderes vorgelesen!) Dieser Kurs ist immer gefährlich; in der Pandemie ist er lebensgefährlich. Und er hat verheerende Folgen für das Vertrauen in den Staat, für die Akzeptanz gegenüber der Politik. Die Landesregierung wollte am Freitag vergangener Woche neue Regeln einführen, doch es hat mal wieder am Können gefehlt. Und was dabei herauskam, kann man nur als Chaos bezeichnen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Nehmen wir mal die Gastronomie. Ankündigung war am Freitag: 2G Plus für alle. Das hielt dann ein paar Stunden, dann wurde eilig eine Ausnahme für dreifach Geimpfte nachgeschoben, so jedenfalls im Verordnungstext. Weitere Änderungen haben die Öffentlichkeit dann am Samstag erreicht, interessanterweise über die Social-Media-Kanäle der CDU-Fraktion und von CDU-Abgeordneten, die Dinge verkündet haben, die der Verordnung widersprechen. Dabei haben sogar Ministerinnen dieser Regierung, die am Tag vorher im Umlaufverfahren diese Verordnung beschlossen haben, Dinge verkündet, die nicht in der Verordnung stehen. Chaos, Chaos, Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Offensichtlich haben CDU-Abgeordnete von Personen des öffentlichen Lebens, möglicherweise aus Verbänden, Druck bekommen, auf Kritik reagiert, und die Regierung war nicht mehr Herr des Handelns. Es wurden Dinge verkündet, die offensichtlich nicht der Regierungslinie entsprachen. Ein Teil der Koalition macht Politik über die sozialen Medien und verkündet Dinge, die den Vereinbarungen widersprechen. Dazu kommen dann ein Amtschef im Sozialministerium, der fehlende Regelungen im Rundfunk erklärt, und ein Ministerpräsident, der weitere Ausnahmen ankündigt. Tatsächlich geregelt ist nichts. Uns schreiben die Menschen im Land: „Nach diesem Wochenende haben wir endgültig den Glauben an die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung verloren.“ (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und was dann in einem Rechtsstaat ganz besonders pikant ist: Man erklärt im Nachgang noch, dass es ja keine strengen Kontrollen und auch keine Sanktionen geben soll. Im Klartext heißt das: Die Landesregierung gibt selbst zu, dass man ihre eigenen Regeln erst einmal nicht ernst nehmen sollte. Haben Sie eine Vorstellung, wie viel unnötigen Schaden Sie damit allein am vergangenen Wochenende angerichtet haben? Wissen Sie, wie viele Gäste abgesagt haben, weil es ihnen nicht an Impfungen, wohl aber an Tests fehlte – Tests, von denen Sie jetzt sagen, dass man sie in vielen Fällen gar nicht gebraucht hätte? Herr Ministerpräsident, reicht Ihnen das als Leistung Ihres Gesundheitsministers? Reicht es Ihnen, wenn er mit dem Blick auf die langen Schlangen vor den Impfangeboten zetert, die Leute hätten halt im Sommer kommen müssen? Reicht es Ihnen, wenn Ihr Gesundheits- und Sozialminister Leute für drei oder vier Stunden in der Kälte stehen lässt, die ihre Boosterimpfung haben wollen, Leute, die oft 70 Jahre und älter sind und die von ihren Hausärzten erfahren, dass der nächste Termin irgendwann im Februar ist? Reicht Ihnen das in einem Land, in dem die Impfteams regelmäßig Polizeistreifen anfordern, wenn sie Leute nach stundenlangem Anstehen wegschicken müssen, weil die Impfeinheiten ausgegangen sind? Reicht Ihnen das in einem Land, in dem Menschen an den Wochenenden kreuz und quer durch das Land kurven, um offene Impfstationen zu suchen – in einem Land, in dem man auf unnötige Reisen eigentlich verzichten sollte? Und reicht es Ihnen, wenn Minister Lucha austeilt und auf andere zeigt, wenn er den neuen Bundeskanzler schon vor dessen Amtseinsetzung (Andreas Stoch) kritisiert, statt sich für die verkorkste Lage im eigenen Land zu entschuldigen – ein Land, in dem er und sein Haus verpfuschte Regelungen liefern, die nicht nach Gesetzen, sondern nach Gefasel klingen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das kann Ihnen nicht reichen; vor allem reicht es diesem Land nicht und den Menschen nicht, die jetzt in der schlimmsten Phase der Pandemie Hilfe bräuchten, den Impfwilligen, aber vor allem auch den überlasteten Kliniken, den überlasteten Arztpraxen, den vielen Menschen, die um das Leben von Infizierten kämpfen. Deswegen fordern wir Sie heute gemeinsam mit der FDP/ DVP-Fraktion dazu auf, das Coronamanagement endlich in andere Hände zu legen. Minister Lucha und sein Haus sind offensichtlich völlig überfordert. Wir brauchen in dieser Lage endlich ein Coronamanagement, das liefert und nicht labert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es gibt in diesem Land so viel zu tun. Wir haben im Sommer davor gewarnt, die Impfzentren ersatzlos zu streichen. Wir haben gesagt, es braucht keine Messezentren mehr, aber kleinere und vor allem niederschwellige stationäre Impfangebote wären wichtig. Nichts ist passiert. Genau diese dezentralen Impfangebote haben uns in den letzten Wochen gefehlt. Sie lassen die Menschen buchstäblich eiskalt stehen. Wir haben gefordert, aus dem Chaos im Frühjahr zu lernen und nicht nur in Heimen zu boostern, sondern älteren Menschen bevorzugt Termine anzubieten. Nichts ist passiert. Wieder gilt das Windhundprinzip. Wir haben auch gefordert, Impfungen an Schulen vorzubereiten – schon vor den Sommerferien, in den Sommerferien, nach den Sommerferien. Dem Kollegen Schwarz ist jetzt eingefallen, dass man ja vor Weihnachten an den Schulen impfen könnte. Herr Kollege Schwarz, richtig! Aber haben Sie wirklich sechs Monate gebraucht, um auf die Richtigkeit dieses Vorschlags zu kommen? (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Seit Monaten wissen wir, dass die Zahl der Impfungen nicht ausreicht und drastisch gesteigert werden müsste. Das weiß eigentlich auch die Landesregierung, aber sie hofft, dass alle anderen steigern und sie selbst es nicht muss. Minister Lucha freut sich, dass seine Impfteams 20 000 Dosen am Tag schaffen. Im Mai haben die Impfzentren im Land mehr als das Dreifache geschafft. Allein die Ärzte und die kommunalen Impfangebote retten im Moment die Zahlen. Die Lage ist schlimmer als im Frühjahr. Warum tut das Land dann jetzt weniger? Und das Wenige tun Sie noch dazu im Schneckentempo. Am 11. November hat Herr Minister Lucha großspurig angekündigt, dass eine Impfoffensive gestartet werde, so, als ob sie ab diesem Tag laufe. Dabei hat er erst geschlagene zwei Wochen später im Finanzausschuss überhaupt die Mittel beantragt, um diese Impfteams einrichten zu können – (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 zwei Wochen, in denen sich im Land rund 80 000 Menschen mit Covid-19 angesteckt haben. Als er dazu im Finanzausschuss des Landtags befragt werden sollte, hat er sich seiner Verantwortung entzogen und sich gedrückt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Parlaments. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Von zusammengefassten Terminübersichten für alle Impfangebote fehlt noch immer jede Spur. Während hier die Leute in der Kälte warten, sitzt man anderswo auf dem Impfstoff und wartet auf Impfwillige. Es fehlt an Logistik, es fehlt an Koordination, und die muss die Landesregierung jetzt endlich liefern. Sehen Sie nicht, dass es so nicht weitergehen darf? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen der SPD lauteten oft nicht anders als die Forderungen der Experten, und viele dieser Forderungen haben nichts genützt, weil sie von dieser Regierung nicht umgesetzt wurden. Baden-Württemberg hat viel zu hohe Inzidenzen und eine viel zu niedrige Impfquote, aber der zuständige Minister erschöpft seine Tatkraft darin, auf den Bund zu schimpfen, so, als läge Bremen mit einer Impfquote von über 80 % nicht in Deutschland. Treiben Sie endlich die Impfungen voran. Es braucht mehr Impfstützpunkte, es braucht Impfstoff und vor allem auch Fachkräfte, die diese Impfungen vornehmen – jetzt noch mehr als im Sommer. Es braucht endlich auch eine Impfstrategie, Vorfahrt für vulnerable Gruppen. Es ist doch eine Schande, wenn hochbetagte Menschen stundenlang in der Kälte anstehen müssen – und das tun sie. Was soll man denn auch tun, wenn einem die Hausarztpraxis einen Termin zum Boostern erst im Februar anbietet? Sorgen Sie endlich dafür, dass der nötige Impfstoff nicht nur bestellt, sondern auch geliefert wird. Herr Minister Lucha, Brandbriefe zu schreiben – – Ich halte das Wort „Brandbrief“ schon für ein Problem. Nur, weil Ihnen der Kittel brennt, ist das noch lange kein Grund für einen Brandbrief. Sie haben die Verantwortung, dass Impfstoff in diesem Land dorthin kommt, wo die Menschen ihn brauchen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Sorgen Sie dafür – und zwar schon aus Gründen der Rechtssicherheit –, dass die Menschen wissen, woran sie sich halten sollen, dass das Land seine Regelungen so gestaltet, dass man nicht binnen Stunden alles über den Haufen wirft und Chaos verursacht. Aber Sie müssen noch weit mehr nachbessern: Schließen Sie auch all Ihre handwerklichen Lücken. Prüfen Sie sich, wenn Sie behaupten, besonders streng zu sein, bei manchen Regeln aber nicht einmal die Standards anderer Länder einhalten. Warum sind in Baden-Württemberg Menschen unter 18 Jahren von vielen Regelungen ausgenommen, in Bayern aber nicht? Sind Teenager in Baden-Württemberg weniger gefährdet als in Bayern? Denken wir auch an die Wirtschaft. 2G Plus mag für die Gastronomie besser sein als ein Lockdown, und man sieht auch noch Gäste in den Restaurants. Aber der Umsatz sinkt deutlich, auch durch die Absage vieler Weihnachtsfeiern. Deswegen braucht es Wirtschaftshilfen, auch ohne die vollständige (Andreas Stoch) Schließung der Gastronomie. Das Land darf diese und andere Branchen nicht im Stich lassen, wenn es die üblichen Geschäfte stark einschränkt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Andere Länder helfen ihren Handeltreibenden und Gastronomen, Baden-Württemberg weist nur mit dem Finger auf den Bund. Werden Sie endlich tätig, und helfen Sie den Menschen, die von der Pandemie wirtschaftlich so stark geschädigt werden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Auch für die Schulen sind Ihre bisherigen Pläne einfach zu simpel. Immer nur schwarz-weiß. Noch immer gilt: Schule auf oder zu. Wir hören bemerkenswerten Unsinn über Tempotaschentücher und von Inzidenzen über 2 000. Das erinnert mich sehr stark an die Idee, man könne eine Coronawelle weglüften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es hier zum wiederholten Mal: Es ist nicht egal, wenn sich Kinder mit Corona infizieren; denn diese Kinder stecken nicht nur sich selbst an. Wer das glaubt, hat nicht begriffen, wie ein Virus funktioniert. Schulen brauchen Impfungen, jetzt bevorzugt, um Lehrerinnen und Lehrer zu boostern. Es ist ein Unding, wenn Lehrkräfte in dieser Situation nicht an den optimalen Impfschutz herankommen. Aber es muss auch vorbereitet werden, Kinder schnell impfen zu können, wenn dies möglich wird, wenn vor allem eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wird. Die Schulen brauchen endlich ein anständiges Instrumentarium und nicht nur eine Schwarz-Weiß-Diskussion. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Sie brauchen einen Stufenplan, einen Plan mit Stufen zwischen ganz auf und ganz zu. Es muss möglich sein, Wechselunterricht, Distanzunterricht für ältere Schüler und Unterrichten in größeren Räumen usw. anzubieten. Das alles, was wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen fordern, muss jetzt endlich kommen. Schulen müssen sichere Orte werden, sonst können Sie diese nicht verantwortbar betreiben. (Beifall bei der SPD) Die Coronapolitik der Landesregierung als „unglücklich“ zu bezeichnen wäre eine drastische Untertreibung. Wir haben schlechte Impfquoten und trotzdem schlechte Impfangebote. Wir haben Kliniken, die am Limit sind, und müssen kranke Menschen zur Behandlung außer Landes bringen. Dennoch tun viele Leute, als ginge sie das nichts an. So darf es nicht weitergehen. Es darf auch nicht mit konfusen Regelungen weitergehen, von denen die Landesregierung selbst sagt, man werde die Einhaltung erst einmal nicht kontrollieren. Ist Ihnen denn wirklich nicht klar, wie Sie das Vertrauen in den Staat, vor allem in den Rechtsstaat, belasten, wenn Sie solche Aussagen treffen, wie Sie mangelnden Respekt vor staatlichen Regeln aktiv unterstützen? Wo es Regeln gibt, muss man deren Einhaltung auch kontrollieren. Das Land darf nicht einfach handeln und die Gastronomie alleinlassen. Die Pandemie fordert uns allen viel ab. Wir müssen uns einschränken, wir müssen verzichten. Viele Branchen riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 geraten wieder in wirtschaftliche Not. Viele warten auf Impfungen und frieren. Viele arbeiten in den Kliniken bis zur Erschöpfung. All diese Menschen haben mehr verdient als das, was diese Landesregierung bisher leistet. Sie müssen raus aus Ihrer Schmollecke, in der Sie die Verantwortung immer nur auf andere abschieben. Dieses Land muss raus aus dem Tabellenkeller bei den Impfungen. Unser Gesundheitssystem muss die Unterstützung erhalten, die es gerade so bitter nötig hat. Das, Herr Ministerpräsident, ist Chefsache. Es braucht eine Stelle, ein Ministerium, das an diesen Aufgaben nicht so kläglich scheitert wie Ihr Sozialministerium. Wir sagen Ihnen: Machen Sie es besser als bisher. Machen Sie es endlich richtig. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir sagen Ihnen das als eine Opposition, die im Kampf gegen die Pandemie bisher jeden vernünftigen Schritt mitgegangen ist und weiter mitgehen wird. Das bedeutet aber auch, dass die Regierung endlich laufen können muss und nicht ständig über ihre eigenen Füße stolpert. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Geschrei, wenig Substanz beim Kollegen Stoch. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Hört man Ihnen zu, könnte man fast den Eindruck gewinnen, diese Pandemie gäbe es nur in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern aber überhaupt nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Es ist doch absolut lächerlich, Herr Kollege Stoch, was Sie hier am Redepult vorgetragen haben – sorry. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Und was war das am Wochenende?) Ich habe mir überlegt, ob ich das jetzt vortrage oder nicht. Aber: In Sachsen-Anhalt liegt die Impfquote bei 67 %. Sollen wir da jetzt der SPD-Gesundheitsministerin, Frau Grimm-Benne, einen Vorwurf machen? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was ist das für ein Vergleich? – Abg. Sascha Binder SPD: Peinlich, pein- lich!) In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Impfquote bei 70 %. Sollen wir der dortigen SPD-Gesundheitsministerin, Frau Drese, einen Vorwurf machen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! – Weitere Zu- rufe) (Andreas Schwarz) Die Pandemie eignet sich nicht für Parteipolitik, Herr Kollege Stoch. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU) Bei unserer letzten Sitzung hier habe ich gesagt, dass die Lage sehr, sehr ernst ist. Seit der letzten Sitzung ist die Lage noch viel ernster geworden. (Abg. Sascha Binder SPD: Deswegen ist die Regie- rung ein Tollhaus!) Die hoch ansteckende Omikron-Variante breitet sich weiter aus. In Baden-Württemberg ist der erste Landkreis schon über einer 1 000er-Inzidenz. (Abg. Sascha Binder SPD: Das können Sie mal Ihrer Regierung sagen, damit sie etwas unternimmt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Wegen der regionalen Überlastung mussten auch schon baden-württembergische Patienten verlegt werden. Die Lage ist also sehr ernst. Wir sollten diese Debatte nutzen, um nach vorn zu blicken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ja, klar!) Wir müssen uns jetzt, in der Zeit kurz vor Weihnachten, noch mal vor Augen führen, was notwendig ist. Klar, Weihnachten steht bevor, das Fest, das wir gern in der Familie, im Freundeskreis, auch mit Kolleginnen und Kollegen feiern. Jetzt geht es aber darum, die Kontakte deutlich zu reduzieren. Das ist das einzige Mittel, um die vierte Welle zu brechen. Das ist jetzt notwendig. Dazu stehen wir. Wir fordern alle auf, das zu tun. Denn wir sehen: Unser Gesundheitswesen kommt an Kapazitätsgrenzen. Unser Gesundheitssystem ist am äußersten Anschlag – teilweise schon darüber hinaus. Deswegen will ich diese Debatte nutzen, um all denjenigen, die ganz konkret an der Bekämpfung der Pandemie mitarbeiten, zu danken. Ich sichere diesen Menschen, die tagtäglich an ihre Grenzen und oft weit darüber hinausgehen, die volle Unterstützung zu: Den Pflegekräften, insbesondere auf den Intensivstationen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Da freuen die sich!) den Ärztinnen und Ärzten, dem medizinischen Personal, allen, die Tests und Impfungen vorbereiten bzw. durchführen, und allen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst daran mitwirken, dass wir aus dieser Krise kommen – dazu gehört für mich auch das Sozialministerium –, ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe es gesagt: Die Lage ist so ernst wie nie zuvor in dieser Pandemie. Weil die Lage so ernst ist, mussten und müssen wir unverzüglich handeln. Wir mussten am Wochenende handeln, weil wir die vierte Welle brechen möchten und die fünfte Welle verhindern möchten. Das ist die Aufgabe der Politik, der Regierung und des Parlaments – im Bund und in den Ländern. (Abg. Sascha Binder SPD: Märchenstunde!) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Genauso sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mit einer solidarischen Haltung, mit Kontaktreduktion, mit weiteren Tests und vor allem dadurch, dass sie sich impfen lassen, mitzuwirken. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) Damit brechen wir diese vierte Welle, und damit schaffen wir es auch, die fünfte Welle zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Fraktion, Herr Ministerpräsident, begrüßt die Maßnahmen, die Sie hier vorgestellt haben, auch die Einführung der 2G-Pflicht in weiten Teilen (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Wel- che jetzt?) des gesellschaftlichen Lebens. (Abg. Andreas Stoch SPD: Welche Variante? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gibt es eine neue Variante? – Zuruf: Gibt es schon wieder eine Variante?) Wir wissen, dass die Einführung der strengen 2G-Pflicht mit wirtschaftlichen Einbußen zu tun hat. Deswegen macht sich meine Fraktion, machen wir uns dafür stark, dass der Bund geeignete Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen auflegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Verordnungen erlassen Sie doch! Sie erlassen die Verordnungen! – Weitere Zurufe) Wir werden diese vonseiten des Landes flankieren. (Zuruf: Ah!) Es war diese Koalition, die schon im Frühjahr letzten Jahres dazu beigetragen hat, dass Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer den fiktiven Unternehmerlohn zur Unterstützung von Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen aufgelegt hat. Da waren wir Spitzenreiter. (Zurufe von der SPD) Wir lassen die Wirtschaft und die Unternehmen in unserem Land nicht im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da Sie es gerade angesprochen haben, Herr Rülke: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich?) Ja, ich kann nachvollziehen, dass es am Wochenende in Bezug auf die spät erfolgten Anpassungen der 2G-Plus-Vorgaben zu Verwirrungen gekommen ist, teilweise auch zu Unverständnis. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er das klargestellt hat. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Gleichwohl muss man sehen: Es war richtig, dass er die Maßnahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend angepasst hat. (Andreas Schwarz) Aber ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Abläufe haben es für die Länder nicht gerade leicht gemacht: (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Hätten Sie doch längst vorher machen können!) dass die Entscheidungen im Bund eben nicht am Dienstag, sondern erst am Donnerstag gefallen sind. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Hätten Sie doch alles vorher machen können!) Da war der Zeitdruck dann immens; (Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch!) denn die Maßnahmen sollten schon am Wochenende gelten. Das halte ich auch für richtig. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch!) Denn bei der Bekämpfung der Pandemie zählt jeder Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a. der Abg. Sascha Binder SPD und An- ton Baron AfD) Jetzt kritisieren Sie das. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist die Unwahrheit!) Aber ich finde es richtig, dass ein Ministerium bereit ist, Änderungswünsche (Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch! – Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) und nachträgliche Änderungen, die der Präzisierung dienen, aufzunehmen. Die Bereitschaft, selbst in größter Eile (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: So ein Quatsch!) für Korrekturen offen zu sein und diese umzusetzen, dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) für alle in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! Unglaublich! – Zurufe von der SPD) Ja, die Kritik kann man vortragen, (Lebhafte Zurufe von der SPD – Unruhe) aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich – –

Herr Abg. Schwarz, warten Sie bitte. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, es ist wirklich extrem laut. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Es ist Satire, was er da von sich gibt! – Weitere Zurufe) Es ist so laut, dass der Redner eigentlich keine Chance hat – trotz Mikrofon. Deshalb bitte ich alle inständig, (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) den Ton wieder etwas herunterzufahren. Vielen Dank. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn der Redner das Publikum so aufpeitscht!) Herr Abg. Schwarz hat das Wort, Herr Abg. Dr. Rülke.

Ich wünsche mir schon einen fairen Umgang in der Debatte und keine Skandalisierung, wo es eben keinen Skandal gibt, Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Abg. Sa- scha Binder SPD winkt ab.) Die Maßnahmen und die Auslegung der Verordnung wurden umgehend korrigiert und präzisiert. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Daraus jetzt Schlüsse auf die Amtsfähigkeit des Ministers abzuleiten (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) ist hanebüchen, Herr Kollege. Das ist hanebüchen (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und tut der Debatte nicht gut. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder) Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie mal Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium, in den Landratsämtern und in den Rathäusern auf. (Abg. Sascha Binder SPD: Müssen Sie sich jetzt hin- ter den Mitarbeitern verstecken?) Dort wird jeden Tag, Tag und Nacht daran gearbeitet. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Sozialministerium hat schnell und erfolgreich auf die Herausforderungen reagiert. Und beim Impfen sind wir einen deutlichen Schritt vorangekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht ja den Erfolg!) Im Übrigen, Herr Stoch, ist doch die Landesregierung gar nicht für die Beschaffung von Impfstoff zuständig. (Zurufe der Abg. Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch und Sascha Binder SPD) (Andreas Schwarz) Aber, Herr Stoch, es nützt doch nichts, wenn der Landesgesundheitsminister (Zuruf von der FDP/DVP) mit dem Finger nach Berlin zeigt – (Zuruf: Das macht er doch!) künftig auf einen SPD-Bundesgesundheitsminister –, und dieser zeigt Richtung Europa. (Abg. Sascha Binder SPD: Das macht er doch!) Ein solcher Verschiebebahnhof, Herr Stoch, hilft uns nicht weiter. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe) Baden-Württemberg wird von den Möglichkeiten Gebrauch machen, über den Beschluss der MPK hinauszugehen, um auch dieser besonders kritischen Lage Rechnung zu tragen. Das ermöglicht uns ja die Länderöffnungsklausel, die jetzt im neuen Infektionsschutzgesetz steht. Das sind wichtige Bausteine, um die vierte Welle zu brechen. Denn gegen dieses Virus brauchen wir scharfe Schwerter, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD) Deswegen machen wir uns dafür stark, dass das Infektionsschutzgesetz nochmals weiter angepasst wird. Mit dem, was heute im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist, kann das gut gelingen. (Zurufe von der SPD) Wir haben uns dazu entschieden, Kindergärten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Damit das sicher ist, haben wir einen Schutzzaun errichtet. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schützen. Kinder und Jugendliche haben für meine Fraktion, die grüne Landtagsfraktion, Priorität. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das merken wir aber nicht!) Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Impfberechtigung jetzt auf Apotheken, Zahnärzte und Veterinäre ausgeweitet wird. So kann man das Angebot im Land noch weiter ausrollen, noch weiter verteilen. Denn impfen, meine Damen und Herren, schützt alle, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auch die, für die es momentan noch kein Impfangebot oder keine Impfempfehlung gibt. Wer sich impfen lässt, entlastet dadurch Krankenhäuser und Personal, und wer sich hingegen nicht impfen lässt, trägt zur Überlastung der Intensivstationen bei. Sich impfen zu lassen ist also ein Akt der Solidarität. Das ist ein Teil gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch etwas zur Impfpflicht und auch etwas zu den Diskussionen über die Freiheit sagen, die in diesem Zusamode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 menhang ja oft geführt werden. Wir finden es gut, dass im Deutschen Bundestag heute über die Impfpflicht im Gesundheitsbereich diskutiert wurde. Wir fordern die Bundestagsfraktionen und die neue Bundesregierung auf, im neuen Jahr den zweiten Schritt zu tun und einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorzulegen, und zwar möglichst schnell. (Abg. Carola Wolle AfD: Unglaublich!) Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja auch vor Kurzem mit den Coronamaßnahmen beschäftigt. Grundrechte und -freiheiten, meine Damen und Herren, gelten nicht isoliert und losgelöst vom großen Ganzen; es gehört vielmehr zur Essenz des Grundgesetzes, dass die Freiheiten eben nicht völlig frei von Gesetzen sind. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Wir leben in einer Gemeinschaft, in einer Gesellschaft mit Abertausenden Interessen und Freiheiten, die aber zusammen funktionieren müssen. Es ist der Daseinsgrund dieses Staates, all das in Ausgleich zu bringen. Das ist der Kern von Gesetzen. Deswegen würde ich auch sagen: Wenn die Impfung einzig und allein dem eigenen Schutz diente, würde ich ganz entspannt sagen: Ja, gut, jeder erwachsene Mensch ist seines Glückes Schmied und kann das einfach so für sich selbst entscheiden. Aber dem ist nicht so. Freiheit ohne Solidarität, ohne Ausgleich zu den Freiheiten anderer, ohne Relation zu dem Gesamtgefüge, das ist keine Freiheit, sondern das ist Entfesselung, Rücksichtslosigkeit und Egoismus. Das ist nicht der Freiheitsbegriff, den wir verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zurück aber zu dem Weg, den wir gemeinsam mit Ihnen gehen wollen: Wir müssen, wir wollen und wir werden die vierte Welle brechen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir diesen Weg. Ich rufe Sie alle dazu auf, diesen Weg mitzugehen. Denn es wird uns nur gemeinsam gelingen, die vierte Welle zu brechen, mit klugen, wirkungsvollen Gesetzen auf Bundesebene ebenso wie mit wirkungsvollen Regeln auf Landesebene sowie mit einer klaren Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Wir sind in der Adventszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen wir uns so viel Nächstenliebe leben, wie wir können. Denn Dunkelheit kann Dunkelheit nicht vertreiben. Das kann nur Licht. Wenn wir, alle Bürgerinnen und Bürger, weiter solidarisch bleiben und uns gegenseitig den Weg leuchten, dann schaffen wir den Weg durch diesen Winter gemeinsam, und darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 015 Intensivbetten im Land waren Stand gestern belegt. Davon waren 658 mit Coronapatientinnen und Coronapatienten belegt. 358 von diesen Menschen wurden künstlich beatmet. Das sind die traurigen Rekorde dieser Tage. Die enorme Dramatik dieser Entwicklung (Manuel Hagel) macht noch eine dritte Zahl deutlich: Gerade noch 97 Betten waren gestern für Covid-19-Erkrankte in unserem Land frei. Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land leisten in dieser Adventszeit Übermenschliches. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Aber die Wahrheit ist: Sie und unser gesamtes Gesundheitssystem sind in dieser Stunde am Limit oder in weiten Teilen auch über dem, was leistbar ist. Ganz offensichtlich wird das, wenn wir die inzwischen täglichen Bilder von landenden oder von startenden Militärfliegern mitten in Deutschland – auch in unserem Land – sehen. Es geht nicht – wie vielleicht in der Erinnerung, in den Siebziger- oder Achtzigerjahren häufig – um eine NATO-Übung. Diese Bilder in unserem Land sind der Ernstfall. Wer hätte je gedacht, dass wir sie einmal zu regelmäßigen Verlagerungen von Intensivpatientinnen und Intensivpatienten brauchen? (Abg. Carola Wolle AfD: Und warum?) Gleichzeitig werden in immer mehr Kliniken in unserem Land Triage-Teams gebildet. (Abg. Bernd Gögel AfD: 50 Jahre CDU!) Bundesweit werden freie Plätze an künstlichen Lungen knapp. Klar ist schon heute: Nicht allen kann trotz des enormen Einsatzes der Ärzte und der Pflegekräfte bestmöglich geholfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in unserem Land, vor der wir heute diese Debatte führen. Da hat jeder Einzelne die Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten. Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb geht es nicht um billige politische Geländegewinne, sondern es geht um das Verantwortungsgefühl für dieses Land. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Bravo-Rufe von der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Deshalb möchte ich mich auch ehrlich machen: Ja, ich hätte mir einen Adventslockdown gut vorstellen können (Abg. Sascha Binder SPD: Aber Ihre Fraktion halt nicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit klaren und konsequenten Maßnahmen für eine begrenzte Zeit, flankiert von den nötigen finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen, die dieses Opfer für uns alle und auch für uns als Gesellschaft bringen. Ich bin davon überzeugt, das wäre das effektivste, das wirksamste Mittel, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) um die vierte Welle schnell zu brechen. Das gilt für mich und für die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Gro- ßer Beifall!) – Ja, wir haben dieses rhythmische Klatschen noch nicht so geübt wie die SPD-Fraktion. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann müssen Sie üben!) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Aber klar ist auch: In einer Demokratie geht es eben nicht immer um persönliches und um ganz individuelles Empfinden. Es gibt in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen, es gibt unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Mehrheiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Genau aus diesen Unterschieden entwickelt sich am Ende die richtige gemeinsame Haltung. (Abg. Anton Baron AfD: Was für eine Position?) Das ist der Gehalt des Wertes der Demokratie, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht immer wird dann so entschieden, wie man das vielleicht zu einem Zeitpunkt persönlich für richtig hält. Aber ich nehme diese Haltung für die CDU-Fraktion und auch für mich persönlich in Anspruch. Im Fall der Ministerpräsidentenkonferenz war dies so. Es hat leider mal wieder viel zu lange gedauert. Ich hätte mir weit mehr Möglichkeiten für die Länder gewünscht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sprechen wir es doch offen aus: Die Ampel hat uns dazu das große Besteck aus der Hand geschlagen, sodass es uns jetzt für die notwendigen Operationen nicht mehr zur Verfügung steht. Das Auslaufen der epidemischen Notlage, das ist doch das Übel, warum wir, das Land, jetzt nicht so handeln können, wie wir handeln müssten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber jetzt gilt für uns das, was ich an dieser Stelle bereits vor zwei Wochen gesagt habe. Wir, das Land, müssen nun den Instrumentenkasten nutzen, der uns zur Verfügung gestellt wird. Wir hatten hier bis zu der völlig unnötigen Beendigung der epidemischen Lage ein echtes Tafelsilber auf dem Tisch. Es wurde aber ausgerechnet zu dem Zeitpunkt des höchsten Infektionsgeschehens gegen Plastikbesteck ausgetauscht. Dass dies nicht so bleiben darf (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und wir schnell Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz brauchen, muss in dieser Situation doch jedem klar sein. Und das muss jetzt auf Bundesebene auch so schnell wie möglich kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Oder, um es einfacher und vielleicht auch für jeden verständlich auszudrücken: Wenn man bis zum Knie im Schnee steckt, braucht man eben einen Schneepflug, damit man wieder herauskommt – und kein Dreirad. (Zuruf) Wir machen jetzt das Beste aus dem, was wir, das Land, als Möglichkeiten zur Hand haben. Für uns gelten das Gebot des Schutzes der Bevölkerung und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit. Für uns heißt das: Wir, die Koalition, bleiben in diesem Land im „Team Vorsicht“. Konkret heißt das etwa, um (Manuel Hagel) es gleich vorwegzunehmen: Wenn Gastronomie geöffnet bleibt, muss sie auch die Möglichkeit haben, auf der einen Seite die Infektionsschutzbemühungen umzusetzen und auf der anderen Seite aber auch ihren Geschäftsbetrieb auszuüben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Was hätte denn 2G Plus in seiner reinen Form bedeutet? Das hätte doch die Wirtsfamilien, die Wirtinnen und Wirte in unserem Land zwischen dem Geschäftsbetrieb auf der einen Seite und dem Infektionsschutz auf der anderen Seite zerrissen, und dies ohne die Hilfe, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) die ein Lockdown mit sich bringen würde. Das hat Bayern im Übrigen frühzeitig eingesehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, und wer hat es beschlossen?) 2G Plus wäre nicht verhältnismäßig, ja, es wäre eine Katastrophe für viele Betriebe, die in dieser Pandemie schon so vieles geleistet und durchgemacht haben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Entscheidung, Personen, die geboostert sind oder deren Immunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, von der 2G-Plus-Regel auszunehmen, ist daher richtig, gut und rechtlich geboten. Damit tragen wir dem Infektionsschutz Rechnung, und wir handeln verhältnismäßig. Das war und das ist unsere Haltung als CDU-Landtagsfraktion. Und davon rücken wir auch nicht ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb – machen wir uns da nichts vor –: Wir stehen in der Mitte, wir stehen im Auge dieses Sturms. Am heutigen Tag, an dem wir diese Debatte führen, ist die Lage so dynamisch, so angespannt wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Da wird manches mit heißer Nadel gestrickt. Das ist so, und das lässt sich eben auch durch schnelles Handeln nicht immer vermeiden. Und ja, manches führt dann eben auch zu Unmut und zu Unverständnis. Und ja, die Kommunikation hätte besser laufen können. Ich sage Ihnen: Die Kommunikation wird in Zukunft auch besser laufen. Aber dazu brauchen wir keine Beschimpfungen aus der Opposition. Es ist unser eigener Anspruch, dass die Kommunikation in Zukunft besser läuft. Da machen wir uns ehrlich. Wir werden die Mängel abstellen und machen es in Zukunft besser. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Da braucht es kein Geschrei aus der Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Ja, die Ereignisse am Wochenende hatten eine große Dynamik. Es war uns in dieser Koalition das gemeinsame, zentraode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 le Anliegen, durch die 2G-Plus-Regel keinen De-facto-Lockdown für die Gastronomie zu erzeugen. Ohne die Ausnahmen, die wir jetzt haben, wäre 2G Plus aber ein praktischer Lockdown durch die Hintertür ohne entsprechende Wirtschaftshilfen gewesen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, und wer hat es denn beschlossen?) Dass wir dies nicht wollen, haben wir in unserer Koalition besprochen, und wir waren uns da zwischen Grünen und CDU schnell einig. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schnell?) – Herr Dr. Rülke, zuhören lohnt sich. – Das wird im Begründungstext auch so nachgeliefert; für dessen Veröffentlichung gibt es nach dem Infektionsschutzgesetz eine gewisse Karenzzeit. Aber in dieser Phase ist eine Karenzzeit (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) vielleicht zu viel. Bei dem Anliegen, schnell für Klarheit zu sorgen, hat dabei aber die Abstimmung gelitten. Aber das sollte nicht so sein. Mir ist es allemal lieber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Entscheidung zu verbessern, als alles in die falsche Richtung laufen zu lassen, nur, damit man am Ende recht hat. Die Dinge in der Pandemiepolitik besser zu machen, sie richtig zu machen, ist doch richtig und nicht Rechthaberei. Deshalb braucht Politik auch die Größe, zu sagen: „Es war ein Fehler, das machen wir in Zukunft gemeinsam besser.“ Das machen wir auch in dieser Koalition, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank) Angesichts der Größe des Sturms, in dem wir stehen, ist es angezeigt, zu sagen: Da machen wir jetzt die bessere Entscheidung, eine Entscheidung, die letztlich Klarheit schafft, anstatt weiterhin Verwirrung zu stiften, und die in dieser Situation auch verhältnismäßig ist. Hieraus eine so hysterische Show abzuleiten, wie wir es gerade erlebt haben, ist in dieser dramatischen Lage, ist in dieser Dynamik der Pandemie nicht nur unangemessen; es ist jetzt, da es um Menschenleben, da es um Existenzen geht, auch für dieses Hohe Haus peinlich. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und dieser müssen wir gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Der werden Sie aber nicht gerecht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit hat uns auch geleitet, als wir uns dafür entschieden haben, auf Kinder und Jugendliche keinen Impfdruck auszuüben und die 2G-Privilegierung beizubehalten. Ja, Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sollen sich impfen lassen. Wir werben dafür. Aber in einer Zeit, in der die Impfinfrastruktur erst im Wiederaufbau ist und in der wir in der logistischen Bereitstellung des Impfstoffs schnell mehr Tempo brauchen und besser werden müssen, soll (Manuel Hagel) jetzt Druck auf anderen lasten als auf denjenigen, die sich mitunter nicht einmal selbstständig für eine Impfung entscheiden können. Das war uns, der CDU-Fraktion, wichtig. Dazu stehen wir trotz aller Kritik voll und ganz. Ich kann für mich persönlich nur sagen: Meine Frau und ich würden unsere Kinder impfen lassen, wenn dazu die Möglichkeit bestünde. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Anton Baron AfD: Unglaub- lich!) Deswegen gehen wir im Fazit mit den Verschärfungen in Baden-Württemberg weiterhin einen konsequenten Weg. Wir setzen auf die notwendigen und auf die zielgerichteten Einschränkungen für Ungeimpfte und fahren zugleich die Schutzmaßnahmen für Geimpfte und für Genesene hoch. Zudem werden wir Geimpften und Genesenen weiterhin Freiheiten zuteilwerden lassen können, die es für Ungeimpfte in dieser Situation nicht geben kann und auch nicht geben darf. Das Signal ist: Wer geimpft ist, muss so lange mehr Freiheiten haben können, wie es das Infektionsschutzgesetz zulässt, als diejenigen, die die Impfung verweigern. Aber für mich und für uns ist eines ganz klar: Wenn es die Situation erfordert, wenn die Zahlen vor Weihnachten nicht deutlich sinken, werden wir auch im Lichte dessen, was uns die Omikron-Variante gegebenenfalls bringt, über weitere Maßnahmen debattieren müssen – auch hier in diesem Haus. Deshalb sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns da in unserer Haltung ganz klar: Wir bleiben vorsichtig, wir bleiben wachsam, und wir bleiben bei unserem klaren Kurs zum Gesundheitsschutz und zur Verhältnismäßigkeit. Aber eines bleibt unabhängig von all dem Vorgetragenen – ich glaube, das gilt für alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens in diesem Haus –: Oberste Priorität hat weiterhin impfen, impfen, impfen, egal, ob Erstimpfung, ob Zweitimpfung (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) oder boostern. Der Weg aus der Pandemie geht nur über die Impfung. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat hier absolut richtige Zeichen gesetzt: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten. Ja, die Forderungen vom künftigen Bundeskanzler sind ein ehrgeiziges Ziel. Aber lassen wir uns von der Größe dieser Aufgabe nicht stressen, sondern nehmen wir diese Aufgabe an – mit mobilen Impfteams, mit den Initiativen und Impfaktionen der Kommunen, mit Hausärzten, Apotheken, Zahnärzten und allen, die dafür qualifiziert sind. Lassen Sie uns deshalb auch prüfen, ob wir es nicht allen Ärzten, auch den nicht niedergelassenen Ärzten möglich machen, Impfaktionen durchzuführen – beispielsweise, wenn diese Kreativität genutzt werden kann, weil ein nicht niedergelassener Arzt im Verein oder in einer Initiative Mitglied ist und diese Kraftanstrengung dort leisten kann. Ich glaube, wir müssen diese Kreativität im Potenzial deutlich besser heben, als wir es im Moment tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines, was uns, der CDU-Landtagsfraktion, in dieser Stunde am Herzen liegt, ist, denen zu danken, die gerade so viel gescholten werden. Ich meine die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integrariode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 tion, die sich so sehr angesprochen fühlen von dieser pauschalen und falschen Kritik aus manchen politischen Reihen. Deshalb möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion und für unsere Koalition auch sagen: Sehr geehrter Herr Minister, wir sind Ihrem Haus, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen voran stellvertretend Ministerialdirektor Professor Lahl, von Herzen dankbar für diese großartige Arbeit in den letzten 21 Monaten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Sa- scha Binder SPD: Was ist mit dem Minister?) Sehr geehrter Herr Minister, Herr Professor Lahl, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt der herzliche Dank der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Schwere Hände bei der CDU!) Ich habe die erschütternden Zahlen eingangs genannt. Diese Zahlen sind aber weit mehr als eine bloße Größe, die die Kapazitätsgrenzen unseres Gesundheitssystems angibt. Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale. All diese Menschen bangen, und diese Menschen haben Angst. Die allermeisten dieser Menschen haben Angehörige oder Freunde, die genauso bangen, die genauso Angst haben. Wir müssen uns klarmachen: Covid-19 ist eine Krankheit, die zu einem grausamen Tod führen kann. Gewebe und Lungenbläschen füllen sich mit Wasser, und Erkrankte ertrinken innerlich. Diese Vorstellung muss für schwer Erkrankte furchtbar sein. Diese Vorstellung muss für Angehörige und für Freunde von schwer Erkrankten eine furchtbare Vorstellung sein. Wenn wir also all diese Zahlen sehen, wenn wir diese Schicksale sehen und wenn wir unsere eigene Verantwortung und die Debatte in diesem Haus sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann dürfen wir nie vergessen, was sich hinter all diesen Zahlen an menschlichem Leid und an emotionaler und gesundheitlicher Belastung verbirgt. Es geht um Menschenleben und nicht um politische Schuldzuweisungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb dienen alle Bemühungen dieser Koalition, alle Bemühungen dieser Regierung und auch alle Bemühungen von Minister Manne Lucha dem Schutz der Menschen vor diesem heimtückischen, gefährlichen und tödlichen Virus. In dieser Aufgabe sind wir unterwegs, es wird stets mit heißer Nadel gestrickt. (Abg. Emil Sänze AfD: Seit zwei Jahren mit heißer Nadel gestrickt!) Aber Politik wird immer von Menschen gemacht, die Fehler machen. Eine große Politik ist dann aber auch bereit, zu sagen: Das war ein Fehler, der wird korrigiert, das machen wir besser. Ich bin mir sicher, dass uns Demokraten hier in diesem Hohen Haus bei allem Dissens in den Einzelheiten diese Verantwortung eint. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Verantwortung auch gemeinsam handeln. Der Opposition kann ich nur sagen: Diese Debatte wird in dieser wichtigen Frage keinen (Manuel Hagel) Spaltpilz in diese Koalition treiben. Wir handeln, und zwar gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Manuel Hagel CDU: Uli, da liegen noch Kar- teikarten! Soll ich sie dir bringen?)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es war in der Vergangenheit guter Brauch, Regierungserklärungen der Opposition 24 Stunden vorher vorzulegen. Sie weichen in letzter Zeit aus gutem Grund von diesem Brauch ab, weil man ja davon ausgehen kann, dass das, was Ihre Regierung aufschreibt, 24 Stunden später nicht mehr gilt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gruber SPD) Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie ausdrücklich ermutigen, dabei zu bleiben. Richtig ist, dass das Land in einer schwierigen Lage ist. Richtig ist aber auch – Herr Kollege Hagel, weil Sie die epidemische Lage so in den Himmel gehoben haben –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das sind Fakten!) dass die gestiegenen Inzidenzen, der Hospitalisierungsgrad, diese schwierige Lage unseres Landes eben nicht durch diese epidemische Lage verhindert worden sind. Vielmehr sind die Inzidenzen, die wir haben, und die Hospitalisierung, die wir haben, gerade der Ausfluss dieser epidemischen Lage. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deshalb war es wichtig, dass die Ampel diesen Unsinn aufgehoben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist falsch!) Der Ministerpräsident hat – anders als Sie; das können Sie anschließend im Plenarprotokoll nachlesen – davon gesprochen, dass die Zahlen sinken. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) So ist es auch; heute, tagesaktuell, sind es gut 20 % weniger Neuinfektionen als vor einer Woche. Außerdem steigt deutlich die Nachfrage nach der Impfung. Schauen Sie sich doch einmal die Schlangen vor den Impfstützpunkten an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Also sind die Infektionen kein Problem!) Das ist offensichtlich doch das Ergebnis der neuen Politik und nicht der alten. Einigen Sie sich in der Opposition doch mal darüber, was jetzt stimmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Opposition“?) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 – Einigen Sie sich in der Koalition, was jetzt stimmt. – Entweder stimmt es, was der Ministerpräsident sagt, nämlich dass die Zahlen sinken, oder es stimmt, was Sie sagen: Die neue Politik sei ein Plastikgeschirr. Es ist doch durchaus richtig, was Sie vorhin gesagt haben: Unser gemeinsames Ziel ist das Impfen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Leute dazu zu bringen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Deshalb ist die FDP auch so entschieden für die Impfpflicht!) und zwar möglichst durch Nudging, nicht durch Zwang, damit Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, zum Impfen gehen und andere sich boostern lassen. 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr, das ist ja richtig. Das ist aber kein Ergebnis der epidemischen Lage. Richtig ist 2G in weiten Teilen des öffentlichen Lebens – auch das ist nicht das Ergebnis der epidemischen Lage. Dort, wo 2G Plus notwendig ist – sofern man 2G Plus im Griff hat –, macht auch das Sinn. Aber dies ist ebenfalls nicht das Ergebnis der epidemischen Lage. Meine Damen und Herren, das Ganze funktioniert also, und deshalb ist es richtig, dass die gesetzliche Grundlage verändert wurde. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, Sie haben lange gebraucht, um eine Ausrede für das zu finden, was Sie und Ihre Regierung am Wochenende aufgestellt haben. Jetzt haben wir also zur Kenntnis genommen: Es war der Fußball. Sie haben angeblich so schnell reagieren müssen, weil es volle Fußballstadien gab. Herr Ministerpräsident, das Instrumentarium, um bei Fußballspielen die Zahl der Zuschauer zu begrenzen, hatten Sie immer. Diese Ausrede taugt nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Deshalb ist es nun gut, dieses Instrumentarium zu haben – aber bitte ohne Ausgangssperren und ohne Schulschließungen. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Herr Ministerpräsident, Sie gehen ja neuerdings dazu über, sich in biblische Kontexte zu stellen, und haben am Wochenende erklärt – wenn man der Presse glauben darf –, Sie seien nicht der Pharao, der unterdrückt, und auch kein Moses, der befreit. Sie haben aber nicht gesagt, welche biblische Gestalt Sie denn sind. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Antwort kann ich gern nachliefern: Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Regierung sind Sie offensichtlich der Nimrod, der sich beim Turmbau zu Babel überhebt und damit für allgemeine Verunsicherung und allgemeine Verwirrung sorgt. Genau das ist doch am vergangenen Wochenende entstanden. (Beifall bei der FDP/DVP) Man muss sich nur mal Luchas Gastro-Chaos anschauen. Da gab es zunächst eine Regelung, die schlimmer war – Kollege Hagel hat diese geschildert – als ein Lockdown. In der Tat; (Dr. Hans-Ulrich Rülke) das war ein Lockdown durch die Hintertür, der zudem aber das Problem mit sich brachte, dass die Leute keine Hilfen bekommen mit der Begründung, sie hätten ja freiwillig zugemacht. – Das wurde zunächst einmal verkündet. Dann – Herr Kollege Stoch, das kann ich als Ergänzung Ihrer Darstellung noch sagen – wurde die Landesregierung von der Presse gefragt: „Seid ihr unter Umständen bereit, auf die Einschränkung für Geboosterte zu verzichten?“ Die erste Aussage war: (Abg. Andreas Stoch SPD: „Nein, auf gar keinen Fall!“) „Nein, es bleibt dabei, aus infektiologischen Gründen.“ Dann hat Rheinland-Pfalz das beschlossen (Abg. Andreas Stoch SPD: Und Niedersachsen!) – und auch Niedersachsen –, und dann ist man schnell hinterhergehinkt und hat das Ganze dann auch beschlossen. Am nächsten Tag wurde dann diskutiert; und danach haben einzelne CDU-Abgeordnete bis hin zu Regierungsmitgliedern im Internet gepostet: Jetzt kommt noch was! Und am nächsten Tag hinkte dann der Minister hinterher. Das ist offensichtlich die Coronapolitik dieser Landesregierung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag!) Und dann, Herr Minister Lucha, deuten Sie nach Berlin und sagen: „Das, was die machen, einen General, das brauchen wir nicht.“ Herr Lucha, wir wären in Baden-Württemberg schon froh, wenn Sie nur das Zeug zum Unteroffizier hätten. Das wäre gut für Baden-Württemberg. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der SPD) Sie, Herr Kollege Hagel, haben den Amtschef sehr gelobt. Der Amtschef hat noch vor gut zwei Wochen erklärt: „Weihnachtsmärkte finden in Baden-Württemberg statt.“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Anschließend kam dann: „Für Weihnachtsmärkte gilt 2G Plus.“ Anschließend kam: „Weihnachtsmärkte werden verboten.“ All das geschieht auf dem Rücken der Kommunen, auf dem Rücken der Schausteller. Sieht so eine konsequente Politik aus, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Im Vergleich zu Herrn Lucha und seiner Amtsspitze im Sozialministerium war Schilda noch ein Kompetenzzentrum, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Heiterkeit) Die „Stuttgarter Zeitung“ hat recht, Herr Ministerpräsident. Am 30. November konnten wir lesen – ich zitiere –: Ministerpräsident Kretschmann sollte das Kompetenzvakuum an der Spitze des Sozialministeriums endlich beseitigen. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Wenn Sie das tun, werden Sie von der SPD und von uns keine Kritik hören. Das Mindeste, was Sie aber tun sollten, ist, unserem Antrag folgend, Herrn Lucha endlich die Zuständigkeit für dieses wichtige Thema Corona zu entziehen und es irgendwo anders anzusiedeln, wo das Ganze zumindest etwas besser gehandhabt wird als so, wie es dem Land Baden-Württemberg seit Monaten zugemutet wird. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aber dazu sind Sie wahrscheinlich wieder nicht bereit und auch nicht in der Lage. Der Nimrod setzt andere Schwerpunkte. Sie verheben sich ja neuerdings nicht nur an der Coronapolitik Ihrer Landesregierung, sondern auch an der englischen Sprache. Ich habe am Wochenende ein schönes Zitat gelesen als Begründung für die Weiterführung Ihrer Tätigkeit. Man kann das gern abwandeln, Herr Ministerpräsident. Frei nach Robert Frost und Winfried Kretschmann: „The woods are lovely, dark and deep, but my government is still asleep.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist das Problem, Herr Ministerpräsident. Wachen Sie endlich mal auf, wenn Sie jetzt noch viereinhalb Jahre Ministerpräsident bleiben wollen. Wachen Sie auf, und machen Sie eine bessere, eine verlässlichere Coronapolitik in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) In unserem Entschließungsantrag fordern wir einen Rettungsschirm für die Kliniken. Es ist notwendig, hier bessere Voraussetzungen zu schaffen. Außerdem fordern wir einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte. Wir empfehlen Ihnen: Schauen Sie sich die Studie des Max-Planck-Instituts zu FFP2-Masken an. Vielleicht ist das eine Alternative zu 2G im Handel. Mindestens großflächige Modellprojekte sollten sinnvoll sein. Abschließend zum Thema Impfpflicht, Herr Ministerpräsident: Die Diskussion wird ja, wenn ich es richtig verstanden habe, von Ihnen – der Kollege Schwarz hat es auch so formuliert – als Freiheitsdebatte geführt nach dem Motto: Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen sind vertretbar, wenn man dadurch eine große Gefahr abwehren kann. Herr Ministerpräsident, wir haben da überhaupt keinen Dissens. Ich führe diese Debatte nicht oder zumindest nur teilweise als Freiheitsdebatte. Und wenn es denn so wäre, wie Sie und andere, z. B. Söder, suggerieren: „Wir müssen jetzt nur eine Impfpflicht einführen, dann ist das Problem gelöst“, dann würde ich Ihnen sofort die Hand reichen und sagen: Machen wir. Aber es war doch symptomatisch, Herr Ministerpräsident, wie Sie heute dieses Thema angegangen sind. Sie haben gesagt: „Jetzt machen wir erst mal eine Impfpflicht, und dann überlegen wir uns, wie wir diese Impfpflicht ausgestalten.“ Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Sie müssen andersherum vorgehen. Sie müssen sich zunächst die Frage stellen: Wie setzen wir es um? Sie müssen die Frage beantworten: Wie aussichtsreich ist das Ganze? Dann können Sie vielleicht eine Impfpflicht beschließen, Herr Ministerpräsident. Sonst passiert nämlich etwas ganz anderes. Sonst wird das Vertrauen in die Politik noch weiter erodieren. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Manche haben ja mit Österreich argumentiert und haben gesagt: „Die Österreicher haben es eingesehen, sie brauchen eine Impfpflicht. Also machen wir es auch.“ Seit gestern gibt es einen neuen österreichischen Bundeskanzler. Da kommen offensichtlich jetzt ganz neue Töne. Er hat festgestellt: Es gibt täglich Massendemonstrationen. Man hat nur Öl ins Feuer gekippt. Jetzt kommt er plötzlich auf die Idee und sagt: „Man muss mit den Leuten diskutieren, man muss sie vielleicht davon überzeugen, dass sie sich impfen lassen“ – durchaus auch mit sanftem Druck; das haben wir ja ausgeführt. Aber wenn Sie die Diskussion so führen „Wir machen jetzt eine Impfpflicht, und dann ist das Problem gelöst“ und hinterher funktioniert es nicht, dann werden Sie der Sache mehr geschadet als genutzt haben. Dann wird es eine weitere Erosion des Vertrauens geben. Das sind doch Dinge, über die man nachdenken muss. Es weiß doch niemand ganz genau, wie viele Leute überhaupt geimpft sind. Wir haben doch immer wieder die öffentliche Diskussion, wo gesagt wird: Na ja, heute sind 69,1 % offiziell nach RKI vollständig geimpft. Es können aber auch 5 % mehr sein. Wir haben kein Impfregister. Ich habe mir am Wochenende in Berlin erlaubt, die „Ampler“ zu fragen: Wie soll es dann mit der Kontrolle und der Sanktionierung funktionieren? Von Impfzwang spricht niemand. Da haben Sie recht. Aber die Antwort, die man bekommt, ist: Na ja, das muss man mit den Mitteln des Ordnungsrechts machen, und zwar auf dem Weg der Stichproben. Das heißt, jedes Amt für öffentliche Ordnung bekommt dann den Auftrag: „Nehmt euch das Einwohnermelderegister vor und macht mal ein paar Stichproben.“ Die Stichproben werden dann gemacht oder nicht. Wahrscheinlich sagt Ihnen jeder Bürgermeister dann: „Ich freue mich; danke für die zusätzliche Aufgabe; ich habe sowieso zu viel Personal im Amt für öffentliche Ordnung.“ Dann gibt es ein paar Stichproben, und diese Stichproben führen dann möglicherweise zu einer Sanktionierung. Sie können sich vielleicht vorstellen, bei wem die Ordnungsstrafe durchsetzbar ist und bei wem nicht. Herr Ministerpräsident, das alles sind Dinge, die man sich vorher überlegen muss. Dann rate ich Ihnen, sich mal bei der Stiftung Patientenschutz zu informieren, wie die Umsetzung funktionieren soll. Ihr Kumpel Söder sagt ja: Impfpflicht ab zwölf Jahren. Das betrifft dann 75 Millionen Menschen, und je nach Varianten dieses Virus heißt es dann, zweimal im Jahr impfen. Das sind 150 Millionen Impfungen. Aber die können Sie nicht über 365 Tage verteilen. Vielmehr gibt es dann im Frühjahr und im Herbst Stoßzeiten. Die Stiftung Patientenschutz sagt: Wir brauchen 400 große Impfzentren. Und woher soll das Personal kommen? Das alles sind Fragen, Herr Ministerpräsident, die man sich stellen muss, (Zuruf von der AfD) bevor man hinaustrompetet: „Wir brauchen jetzt eine Impfpflicht“, und leiser hinzugefügt: „Wie das dann gestaltet wird, die Frage stellen wir uns später.“ (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Zur Verantwortung eines Regierungschefs gehört auch das. Denn wenn Sie eine solche Impfpflicht gesetzlich beschließen und es schiefgeht, dann werden Sie das Vertrauen der Menschen in die Politik noch stärker erschüttern, als es bisher schon der Fall ist. Das Ganze wird dazu führen, dass Sie noch mehr Öl in gesellschaftliche Konflikte kippen. Ich habe die herzliche Bitte: Klären Sie diese Fragen, und kommen Sie erst dann zu Schlussfolgerungen – und nicht umgekehrt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Es hat die Maßnahmen der Regierenden als hart und rechtlich gewagt bezeichnet, betrachtet sie aber letztlich als mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir, die AfD, respektieren diesen Richterspruch selbstverständlich; allerdings können wir ihn nicht gutheißen. Es zeigt sich, dass Kritik an der aufgeweichten Gewaltenteilung in unserem Land durchaus berechtigt und angebracht ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Traute Kaffeekränzchen im Kanzleramt und Richterposten für ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten sprechen eindeutig für einen Interessenkonflikt zwischen Legislative und Judikative in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Zukunft wieder zu gewährleisten, muss diese gängige Praxis umgehend beendet werden. Meine Damen und Herren, die Botschaft, die bei uns ankommt, ist doch: Die Menschen sollen sich an die Einschränkungen ihrer Grundrechte gewöhnen; sie können rechtlich ohnehin nichts mehr dagegen unternehmen – auch nicht, wenn demnächst unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Ähnliches geschehen sollte, wie es der designierte Gesundheitsminister der SPD bereits vorgeschlagen hat. Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion, warnen ausdrücklich vor solchen totalitären Visionen. Beenden Sie diese Hirngespinste sofort. Kehren Sie zur Rechtsstaatlichkeit und zur verfassungsgemäßen Ordnung in diesem Rechtsstaat zurück. (Beifall bei der AfD) Aber wie war eigentlich die Lage am Donnerstag vergangener Woche, als die Konferenz stattfand, über deren Ergebnisse wir uns hier heute unterhalten? Seit Tagen befanden sich die bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen und Hospitalisierungen in einer Stagnation, ja sogar in ei- (Bernd Gögel) nem leichten Rückgang. Die Coronalage begann sich zu beruhigen. Sie, meine Damen und Herren, haben nun wiederum erst am Scheitelpunkt der Welle harte Maßnahmen und damit Grundrechtseingriffe beschlossen. Wir sprechen hier von Ihren 2G- und 2G-Plus-Regelungen, den Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, dem Verbot von Weihnachtsmärkten und den Einschränkungen bei Veranstaltungen. Sie denken ja noch weiter an Reiseverbote, an Sportverbote und Ähnliches. Weihnachtsmärkte unter freiem Himmel werden hier bar jeglicher Logik zum Problem erklärt. Oder trägt es neuerdings weniger zur Corona-Ausbreitung bei, wenn sich die Menschen nur noch in geschlossenen Privatwohnungen treffen? Wohl kaum, Herr Ministerpräsident; das wissen Sie auch ganz genau. Als Sie die wenigen noch bestehenden Weihnachtsmärkte wie ein Feudalherr verboten haben, war die Inzidenz dort entweder wie in Heidelberg völlig unbedenklich oder wie in Ulm deutlich im Rückgang begriffen. Es ist kaum zu fassen: Ohne valide Begründung rauben Sie hier Kleinstbetrieben aus Kulinarik und Kunsthandwerk und deren Angestellten die letzte wirtschaftliche Hoffnung, meine Damen und Herren. Der Gastronomie verordnen Sie de facto einen Lockdown mit Ihrer 2G- und 2G-Plus-Regelung – die Sie allerdings zwischenzeitlich in einem beispiellosen Verfahren am Wochenende korrigiert haben. Beispiellos war das Verfahren sicherlich, und Fehler passieren. Entschuldigungen haben wir heute schon viele gehört, auch in Ihrer Pressekonferenz, Herr Ministerpräsident. Ich meine: Es ist nicht mehr nachvollziehbar. Sie lassen den Bürger ratlos zurück. Gleichzeitig verunsichern Sie nicht nur die Gastronomie, sondern stellen sie auch vor die Fragen: Schließen oder mit riesigen Minusgeschäften weiter geöffnet halten? Bekommen wir Ausgleichszahlungen, wenn wir nicht schließen? Bekommen wir Ausgleichszahlungen, wenn wir schließen? Die Gastronomen sind am Ende ihres Lateins. Hier muss dringend gehandelt werden, denn sonst haben Sie mit Ihren Verordnungen der Gastronomie in Baden-Württemberg den Todesstoß versetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was Sie zunächst beschlossen hatten, war in Ihrer Logik richtig. Denn Sie haben 2G Plus verordnet. Das heißt, Sie vertrauen auch nicht mehr darauf, dass die Geimpften nicht ansteckend sind. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Deshalb haben Sie die Beschlüsse aus Ihrer Sicht richtig gefasst. Unsere Forderung ist hingegen, alle Bürger zu testen, bevor sie in den öffentlichen Raum, in die Gastronomie, in die Geschäfte gehen. Das ist die richtige Forderung. Jeder hat alltäglich einen Test nachzuweisen, wenn er sich mit anderen Menschen trifft. Das ist die einzig verhandelbare Position, um die Gräben in diesem Land wieder zuzuschütten. (Beifall bei der AfD) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Sie haben dann aufgrund der wirtschaftlichen Interessen und der sofortigen Reaktion der Verbände gesagt: „Wir können das so nicht stehen lassen. Wir müssen das am Wochenende noch mal ändern.“ Sechs Monate soll der Schutz aus Ihrer Sicht dauern. Sie wissen – so wie ich auch –, dass wir nicht wissen, wie lange der Schutz tatsächlich anhält. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wir haben in unserer Fraktion jemanden, der seit zwei Monaten vollständig geimpft ist und der sich mit Corona angesteckt hat. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Wir wissen nichts. Das Einzige, was tatsächlich Bestand hat, ist, dass wir nichts wissen. Deshalb war Ihre ursprüngliche Entscheidung von der Logik her die richtige. Aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Verbände haben Sie diese dann wieder gekippt. Die AfD-Landtagsfraktion sagt Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer gesamten Koalition: Hören Sie sofort auf, treten Sie zurück! Sie haben nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der AfD) „Pleiten, Pech und Pannen“ scheint das Motto Ihrer Coronapandemiepolitik zu sein. Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichsten Punkte Ihres Versagens in diesem Land anführen. Dezember 2019: „Das Virus aus Wuhan wird uns nicht erreichen.“ Das war die Aussage der Politik im Dezember 2019. Nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020: keine Schutzausrüstung vorhanden. Nach der Zulassung der ersten Vakzine: kein Impfstoff vorhanden, da nicht ausreichend geordert. Schnell wurde die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben. Im Sommer 2021 – alle Wissenschaftler warnten vor der vierten Welle –: Da haben Sie sich ausschließlich um den – nicht Ihren persönlichen – Bundestagswahlkampf Ihrer Partei gekümmert und um die existenziellen Sorgen Ihrer Kollegen in Berlin. Darum haben Sie sich gekümmert, nicht um die Warnungen der Wissenschaft. Ansonsten wären Sie auf die vierte Welle vorbereitet gewesen. (Zuruf des Ministers Winfried Hermann) Fünftes Stichwort: Coronamedikament. Es ist kaum zu glauben, hier gibt es mittlerweile Präparate, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) die das Risiko eines schweren Coronaverlaufs um sage und schreibe bis zu 89 % absenken. Teilweise werden diese auch in unserem Land produziert. Sie werden auch millionenfach bestellt – aus Japan, aus den USA und aus Großbritannien, (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) nur nicht aus – richtig – Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Un- glaublich!) (Bernd Gögel) Hier haben die Altparteien in der alten und der kommenden Bundesregierung sowie auch in den Landesregierungen gnadenlos versagt, meine Damen und Herren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Auch deswegen setzen sie jetzt ausschließlich auf die Impfung. Sie wollen von diesem generellen Versagen in den zwei Jahren der Pandemie ablenken. Deswegen wird auch die Verantwortung im Bund an einen General übertragen. Warum? Damit man bei erneutem Versagen einen Sündenbock hat, auf den man das Versagen schieben kann – nicht mehr die Politik, sondern ein General. Der Antrag, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) der heute vorliegt, möchte Herrn Lucha bzw. dem Sozialministerium die Verantwortung abnehmen. Was möchte man dann machen? Möchte man hier dann auch einen General einsetzen? Möchte man hier vielleicht jemanden aus der Beamtenschaft einsetzen, an den man hinterher die Verantwortung abtreten kann und den man nachher verantwortlich machen kann? Nein, meine Damen und Herren, in diesem Haus müssen das Sozialministerium und der Sozialminister auch weiterhin den Kopf hinhalten. Sie müssen sich bemühen, diese Krise in den Griff zu bekommen und täglich besser zu werden. Das lernen wir im Sport. Deshalb gehen wir trainieren. Es ist schade, dass jemand aus der Kreisklasse bereits auf der Champions-League-Bank Platz genommen hat, meine Damen und Herrn. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ja, wir haben vom Ministerpräsidenten damals in diesem Hohen Haus die Worte gehört – ich zitiere –: „Dann wird durchgeimpft, und dann ist es herum mit dieser Pandemie.“ (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nach einem Jahr des Impfens wissen Sie und wir ganz genau, dass das Impfen lediglich – aber immerhin und Gott sei Dank – einen temporären Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bietet. Sie haben Monate gebraucht, um Erfahrungswerte, z. B. aus Israel, in Handeln umzusetzen. Boostern ist das neue Allheilmittel, allerdings fehlt es auch hier an allen Ecken und Enden an der Logistik sowie an Impfstoff und der Verteilung in den richtigen Mengen an den richtigen Ort zur richtigen Zeit. Die Impfzentren wurden geschlossen, Impfstoff zu wenig bestellt, Hausärzte und Betriebsärzte sitzen auf dem Trockenen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig führen Sie eine Impfpflichtdebatte, die nun aus dem nahen Österreich auf der Südachse Söder–Kretschmann zu uns ins Land rollt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Diesen Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger, diese grundgesetzwidrige Politik werden wir, die AfD, auch zukünftig parlamentarisch und außerparlamentarisch auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Unsere Haltung ist aber nicht nur ein kategorisches Nein zur Impfpflicht, sondern wir verurteilen ebenso nach wie vor die Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die sich aus individuellen, persönlichen Gründen einer Corona-Impfung verweigern. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat bereits im Rahmen der letzten Debatte über einen Entschließungsantrag Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben das heute in etwas abgeänderter Form noch mal getan. Ich sage: Sie werden darüber nachdenken müssen. Wir freuen uns auch darüber, dass Herr Lucha bereits Studenten sowie Pflegekräfte und Ärzte im vorzeitigen Ruhestand – diese hat er gebeten, zurückzukommen – aufgerufen hat, mitzuhelfen, um diese Krise zu überwinden. Vielleicht können Sie sich irgendwann auch durchringen, die grundsätzliche Überlegung von täglichen Tests für alle Bürger, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, als Grundlage Ihrer Politik zu verstehen, und vielleicht verstehen Sie auch, dass nur damit die Spaltung in unserer Gesellschaft überwunden werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn wir uns den österreichischen Gesetzentwurf zur Impfpflicht anschauen, dann wird uns angst und bange. Dort spricht man von Zwangsgeld und Beugehaft für Impfunwillige. Das erinnert uns schon an dunkelste Zeiten in der gemeinsamen Geschichte mit Österreich und lässt nichts Gutes für unser Land erwarten. Wir, die AfD-Fraktion, appellieren an alle Abgeordneten im Bundestag, bei der Impfpflicht mit Nein zu stimmen, weil die Impfung nur einen temporären Schutz bietet, aber keinesfalls die Ansteckung mit dem Virus und die Weitergabe der Viren ausschließt. Das ist der wesentliche erste Grund. Der zweite: Sie sollten mit Nein stimmen, weil diese Pflicht Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt und weil – noch wichtiger – Artikel 1 des Grundgesetzes hier völlig außer Acht gelassen wird. Wir fordern Sie auf: Denken Sie nicht einmal darüber nach, die Kinder in unserem Land einem dieser Zwänge zu unterwerfen. Spätestens an diesem Punkt würde die Gesellschaft auseinanderbrechen. Die Menschen würden mit Füßen auf der Straße gegen Ihre Maßnahmen protestieren. Und wir hätten Zustände – wir werden Sie daran erinnern – auf den Straßen wie damals bei den Protestaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluss oder eventuell gegen die Startbahn West in Frankfurt, Hessen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Waren Sie da auch dabei?) – Sie waren Gott sei Dank noch nicht auf der Welt, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt schon!) sonst wären Sie wahrscheinlich neben Herrn Fischer ganz vorn gelaufen, mit den Pflastersteinen in der Hand, und hätten diese auf Polizisten geworfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir das Auseinanderbrechen dieser Gesellschaft verhindern wollen (Bernd Gögel) (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben schon ein sehr einfach gestricktes Weltbild!) und die Teilhabe aller Bürger am täglichen Leben ermöglichen wollen, dann geht das nur über die Teststrategie, meine Damen und Herren – nicht über eine Impfstrategie. Sie können Werbung machen, Sie müssen auch Werbung für das Impfen machen. Selbstverständlich! (Zuruf: Aufklärung!) Sie müssen endlich die vulnerablen Gruppen impfen. Dort müssen die Busse hinfahren. Sie müssen vor die Heime. Das haben wir übrigens schon ganz am Anfang der Pandemie gefordert. (Beifall bei der AfD) Die vulnerablen Gruppen gilt es explizit zu schützen. Die Kinder können diese dann nicht mehr anstecken. Und lassen Sie die Kinder die Viren durchleben! Die brauchen das für ihr Immunsystem im zukünftigen Leben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Corona ist eine Kinderkrankheit? So ein Quatsch! – Weitere Zurufe) Die brauchen das für ihr Immunsystem. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Das ist gut fürs Immun- system“, hat er gesagt! – Unruhe) Wo wären Sie heute, wenn Sie die Kinderkrankheiten, Grippekrankheiten nicht durchlebt hätten? Wo wären Sie heute? Das ist ganz wesentlich. (Zurufe, u. a.: Ahnungslos sind Sie! – Unruhe) Das Coronavirus wird auch in Zukunft in dieser Welt bleiben, und wir alle müssen lernen, damit zu leben und damit umzugehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist doch nicht Ihr Ernst, dass Sie meinen, Kinder brauchen Corona- viren! – Weitere Zurufe, u. a.: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! – So ein Schwachsinn! – Unruhe) Aber aus Österreich kommt ja nicht nur – – Damit komme ich zum Schluss. (Unruhe)

Meine Damen und Herren! Moment! Herr Fraktionsvorsitzender Gögel hat das Wort. Vielen Dank. (Unruhe)

Es wäre nun eigentlich an der Zeit auch für einen Import positiver Ideen aus Österreich für die Regierenden. Es ist nämlich auch hierzulande für viele Entscheidungsträger angezeigt, den Hut zu nehmen und außerhalb der Politik ihr Glück zu suchen. Danke schön. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Schauen Sie doch die Statistik an! – Zuru- fe von der SPD und den Grünen, u. a.: Kinder brauchen Corona, ja, ja! – Was für ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir gegen diese Pandemie kämpfen, gibt es immer wieder dieselbe Kritik, dass die Verordnungen, die wir dazu machen, zu plötzlich und zu abrupt kommen und dass die Betroffenen zu wenig Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Das begleitet uns von Anfang an. Ich verstehe die Kritik. Aber was ist eigentlich der Grund dafür, dass es so ist? Der Grund ist ganz einfach: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie können es nicht!) In einer ansteigenden Welle zählt jeder Tag. Das ist der Grund. Das ist nämlich keine Floskel. Das stimmt einfach. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weil aufsteigende Wellen einer Exponentialität unterliegen, zählt jeder Tag. (Abg. Anton Baron AfD: Infektionstreiber!) Das ist der Grund, warum wir nach den Konferenzen oder Besprechungen, die wir machen, immer schnell handeln wollen und auch schnell handeln müssen. Das ist schlicht der Grund dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Dann hat sich noch Frau Abg. Wolle aus der AfD-Fraktion gemeldet.

Ich habe ja gerade erst angefangen. (Abg. Anton Baron AfD: Zweite Runde! – Unruhe) Aber nachher gern, Herr Kollege. Das muss man sehen: Es ist keine Floskel, dass jeder Tag zählt. Jetzt haben die B-Ministerpräsidenten-Konferenzen, bei denen ich als Gast bin, die Regierung aufgefordert, dass wir spätestens am Mittwoch eine Ministerpräsidentenkonferenz haben, nachdem zuvor schon eine Ministerpräsidentenkonferenz mindestens zehn Tage zu spät kam. (Zuruf: Ja! Ganz genau!) Dann gab es am Dienstag eine Ministerpräsidentenbesprechung. Es war ausdrücklich nicht gewünscht, dass wir dort Beschlüsse fassen, sondern es war gewünscht, dass wir uns dort beraten. Es gab also keine vorbereiteten Papiere dazu, über die man hätte beschließen können. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Nach dieser Beratung hat man gesagt: Am nächsten Tag sollen die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts diese Papiere mit den Positionen verfassen, sich damit befassen und ein möglichst geeintes Papier vorlegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fand erst am Donnerstag statt. Am Donnerstag haben wir uns dann relativ schnell geeinigt. Es ist einfach klar: Damit stehen wir unter Zeitdruck, eine Verordnung zu machen – das interessiert das Virus nicht; denn das steckt bloß an –, aber trotzdem müssen Verordnungen rechtsstaatlichen Verfahren Genüge tun, sie müssen möglichst gerichtsfest sein. Das dauert einfach seine Zeit. In einem solchen Verfahren ist es ganz normal, dass man sich abstimmen muss: mit allen Ressorts, die Koalitionsparteien müssen sich miteinander abstimmen. Wir haben eine hohe Infektionslage, eine höhere Infektionslage als andere Länder. Es gibt ein deutliches Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle. Baden-Württemberg ist noch nicht ganz so schlimm dran wie Bayern, Thüringen und Sachsen, gehört aber auch zu den Hochinzidenzländern. Der MPK-Beschluss hat jetzt sozusagen Mindeststandards formuliert. Wir müssen oder sollen natürlich in solch einer Lage darüber hinausgehen. Es ist aber, wie wir aus Erfahrung wissen, immer ein Problem, wenn man von diesen Beschlüssen – sei es nach unten oder nach oben – abweicht. Deswegen muss man das besonders sorgfältig prüfen. Denn es bedarf einer besonderen Rechtfertigung, warum wir strenger sind als in dem Beschluss festgelegt. Das haben wir dann so gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann das ganz offen sagen: Selbstverständlich haben wir am Freitag aufgrund der verschiedenen Eingaben, die es dabei gibt, überlegt, ob es nicht sinnvoll ist, die Verordnung erst am Montag in Kraft treten zu lassen. Das habe ich dann nicht gemacht; den Grund habe ich genannt. Denn wir wollten nicht, dass am Samstag noch einmal Großveranstaltungen stattfinden. Das war der Grund. Darum haben wir die Verordnung dann am Samstag in Kraft gesetzt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Die hätten Sie auch schon lange verbieten können! Das hat doch gar nichts mit der Ministerpräsidentenkonferenz zu tun! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja, das hätte ich können. Das stimmt. Ich hätte – da haben Sie völlig recht – diese Großveranstaltungen schon vorher verbieten können. Das habe ich aber nicht gemacht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Es zählt jeder Tag! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also kann das doch nicht der Grund sein!) Vielmehr haben wir uns da erst einmal an die Begrenzungen gehalten, die vorgesehen waren. Die Bilder, die ich dann gesehen habe, waren klar. Das habe ich den Vereinen auch vorher kommuniziert: Solche Bilder gehen nicht. ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das haben wir schon vor zwei Wochen gesehen, dass es eine Katastrophe ist!) Dann war klar, dass wir solche Veranstaltungen nicht mehr zulassen werden, sondern sie ohne Zuschauer stattfinden müssen. So ist es auch erfolgt, und das ist auch richtig gewesen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass ich das nicht früher gemacht habe, können Sie mir natürlich vorhalten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Ich halte Ihnen vor, dass Sie das als Alibi benutzen für das Versagen vom letzten Freitag!) – Das hat mit Alibi überhaupt nichts zu tun. Ich wollte nicht, dass das noch einmal stattfindet. Jeder hat etwa die Bilder von Köln, aber auch vom VfB gesehen. Dann war klar: Das geht so nicht. Wenn die Vereine das nicht machen, dass die Abstände eingehalten werden, dass Masken getragen werden, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wussten wir schon vor zwei Wochen!) wenn da Zusammenballungen stattfinden, dann kann ich die Begrenzungsformen nicht machen, dann muss ich das allgemein ohne Zuschauer machen. So ist es beschlossen worden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Da brauchen Sie aber kei- ne MPK! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt wissen wir alle: Gaststätten stellen bei der Infektionslage ein besonderes Problem dar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist ja auch klar. Denn die Menschen sitzen dort ohne Masken, gehen im Wirtshaus herum, werden von einem Kellner, der sich bewegt, bedient. Es besteht Konsens darüber, dass das für die Infektion besonders problematische Zonen sind. (Zurufe, u. a.: Was?) Nach dem Wissen, das wir haben, stecken nämlich auch Geimpfte und Genesene zu etwa 10 % an, auch wenn noch immer Ungeimpfte die Masse ausmachen. Daher musste ich sozusagen etwas drauflegen. Deswegen 2G Plus. Das war einfach der Grund, noch mal etwas vorsichtiger zu sein, weil wir so hohe Inzidenzen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind doch nicht die In- fektionstreiber, Herr Kretschmann!) Jetzt gab es dagegen Einwände, dies sei zu streng. Sie haben ja gesagt, dies sei für die Betriebe ein großes Problem. Zunächst einmal ist es so: Ich nehme solche Einwände ernst, auch wenn sie in einem sehr engen, knappen Verfahren vorgebracht werden. Die nehme ich ernst. Wir haben überlegt: Gibt es eine Möglichkeit, für Erleichterungen zu sorgen, ohne Rabatte beim Infektionsgeschehen zu (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) machen? Die gab es, nämlich indem wir gesagt haben: Leute, die schon geboostert sind, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) gehören ja nicht zu denen, von denen 10 % wieder ansteckend sind. Da können wir von einer umfänglichen Resistenz ausgehen. Also konnte man die hereinnehmen. Ferner haben wir in einem weiteren Schritt noch diejenigen hereingenommen, deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt. (Abg. Carola Wolle AfD: Aber das weiß man doch vorher! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das war das, was wir im Verfahren gemacht haben. Das war natürlich spät und konnte dann nicht mehr ordentlich kommuniziert werden. Das war nicht gut, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) das war nicht richtig, und das soll auch nicht mehr vorkommen. Ich will aber sagen: Eine solche Art von Panne hatten wir auch noch nie. Das müssen Sie auch einmal zugeben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jetzt kommt etwas Entscheidendes: In der Sache habe ich keine Kritik gehört. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Niemand hat gesagt, dass diese Lockerung falsch gewesen sei. Das habe ich nicht von den Stimmen derer gehört, die im Hinblick auf das Infektionsgeschehen vorsichtig sind. Auch die haben nicht gesagt: „Das hätte man so lassen müssen. Das, was du machst, ist gefährlich.“ Diese Kritik habe ich nicht gehört. Ich habe auch von denen, die für Lockerungen sind, nicht die Kritik gehört, es sei falsch gewesen, dass wir gelockert haben. Also hat es in der Sache gar keine Kritik gegeben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich will mal so sagen: Wenn es im Verfahren Kritik gibt, nehme ich die an. Und wenn es in der Sache keine Kritik gibt, bin ich doch froh. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Schwieriger wäre es, wenn die Regierung in der Sache letztlich eine falsche Entscheidung getroffen hätte. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Entscheidung in jeder Hinsicht – infektionsseitig, aber auch mit Rücksicht auf die schwierige Lage der Gaststätten – richtig und vertretbar war. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP?

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Abg. Dr. Schweickert. (Zuruf: Zäh ist er ja!) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021

Sie würden es sonst vermissen. – Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich habe heute Morgen mal den Kontakt zu denen gesucht, die davon betroffen waren. Der Erste hat gesagt, am Wochenende sei seine Auslastungsquote von 62 auf 41 % zurückgegangen. Der Zweite wollte eine Teststation aufbauen. Die hatte er am Samstag aufgebaut. Am Sonntag hat er sie wieder abgebaut. Und beim Dritten haben drei Mitarbeiter gekündigt, weil sie gesagt haben: „Das ist mir alles zu unsicher.“ Das sind die Auswirkungen von dem, was Sie gerade als operative Fehlleistung dargestellt haben. Ich habe jetzt eine Frage an Sie, Herr Kretschmann. Denn es geht gar nicht um den monetären Verlust, sondern um den Verlust von Vertrauen in Ihre Regierungsarbeit, in die Regierungsarbeit Ihrer Mannschaft. Ich habe die Frage: Sehen Sie es nicht auch, dass die Unternehmen das Vertrauen verlieren, wenn Sie in Zukunft für das Impfen werben, wenn Sie z. B. dafür werben: Man muss jetzt zusammenstehen, man macht einen Wellenbrecher, man macht einen Lockdown? Die Leute glauben doch nicht mehr, was die Politik bringt. (Vereinzelt Beifall) Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass durch solche Dinge dann auch die Mitarbeiter, die man braucht, um nachher wieder hochzufahren, frustriert gehen? Der zweite Punkt: Sehen Sie nicht auch die Kritik, die am Wochenende kam? Was ist denn der Startzeitpunkt von den sechs Monaten? Gilt der Zeitpunkt der Impfung, oder gilt die Zeit der Immunisierung? Wie ist es mit den Hotelgästen? Müssen die jeden Tag getestet werden oder nicht? Herr Kretschmann, das sind auch Punkte, die einfach nicht ausgegoren waren. Da frage ich Sie: Überlegt man sich so etwas nicht vorher, bevor man es in einer Verordnung veröffentlicht? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD)

Herr Abgeordneter, mir ist nicht so klar, was jetzt der Kern Ihrer Kritik ist. (Lachen bei Abgeordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist, glaube ich, das Problem! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Problem!) – Darum frage ich ihn ja. – Mir ist nicht ganz klar, was der Kern Ihrer Kritik ist. Kritik am operativen Vorgehen: Das habe ich ja gesagt, dass das wirklich nicht mehr vorkommen darf. Das ist okay. Die Kritik ist klar. Aber ich habe Sie so verstanden, dass Sie kritisieren, dass wir eine 2G-Plus-Regel überhaupt ins Auge genommen haben. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Nein, die Kritik war, dass Sie eine 2G-Plus-Regelung in die Verordnung geschrieben haben, ohne sich darüber zu informieren oder sich vorher darüber Gedanken zu machen, was das für die Betroffenen im Detail heißt. Es ist auch eine Kritik in der Sache, unabhängig von der Vorgehensweise, wie Sie das Ganze gemacht haben.

Nein, nein. Das war mir klar. Dass das für die Betriebe beschwerlich ist, wenn man statt 2G nun 2G Plus macht, das war mir völlig klar. Das hätte das Ganze enorm erschwert mit dem Testen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dass das zu einem Rückgang bei der Kundschaft führt, das ist mir klar. Ich habe aus infektiologischen Gründen gesehen, dass es aber notwendig ist. Weil – das ist das, was wir dann diskutiert haben – die Geboosterten nicht darunter fallen, da sie nicht unter die 10 % der Ansteckenden fallen, kann man diese Menschen wieder hereinnehmen. Das heißt, die können ohne Testen Wirtshäuser besuchen – das ist einfach ein Stück Entspannung für die Gasthäuser –, ebenso die Genesenen und diejenigen, die vor weniger als sechs Monaten geimpft worden sind. Damit Klarheit herrscht – Sie haben ja nach Klarheit gefragt –, habe ich den Vertretern der Ampelkoalition im Bund und dem zukünftigen Bundeskanzler noch einmal geschrieben, dass das geklärt werden muss. Dafür brauchen wir eine Klärung. Wie lange gilt der Impfschutz? Das muss einfach geklärt werden. Das sind jetzt alles Klärungen, die wir aufgrund wissenschaftlicher Aussagen machen. Aber der Bundesgesetzgeber muss das wirklich klären. Darum habe ich ihm das geschrieben, damit die Fragen, die Sie zu Recht stellen – wie ist das jetzt genau? ab wann gilt es? –, geklärt sind und insoweit Klarheit besteht. Die können wir nicht schaffen. Die kann nur der Bundesgesetzgeber schaffen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber die Betriebe sollen es einhalten!) Herr Abg. Schweickert, das ist natürlich trivial, dass alle diese Maßnahmen Leute beschweren, dass sie sie sozial oder wirtschaftlich oder psychisch beschweren. Das ist ja gar keine Frage. Aber wir machen das ja nicht, um die Leute zu beschweren, sondern um etwas gegen die Epidemie zu tun. Das ist der Grund, warum wir es machen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie – –

Wenn es jetzt aber einen Weg gibt – und den Weg gibt es –, die Erschwernisse zu mindern, ohne Risiken beim Infektionsgeschehen einzugehen, dann macht man das. Genau so haben wir es gemacht. Ich habe nämlich nicht den Ehrgeiz, in dieser Frage der strengste MP zu sein – überhaupt nicht –; mir geht es um die Sache und nicht um irgendein Image, das ich habe oder nicht habe. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD? ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021

Bitte.

Frau Abg. Wolle.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie meine Frage zulassen. – Im Grunde geht es in dieselbe Richtung. Ich kann nicht verstehen, dass nicht von heute auf morgen quasi klar ist, dass 2G Plus abgeschwächt werden muss, nämlich dass man die Menschen, die geboostert sind oder bei denen die Impfung nicht länger als ein halbes Jahr her ist, nicht von vornherein mit hineinnimmt, weil sie eben nicht so gefährden wie die, die ungeimpft sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie nicht die 1G-Regel – nämlich alle getestet – einführen. Das wäre ehrlicher, und es würde auch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. (Zuruf) Meine zweite Frage ist, ob Sie den Unterschied zwischen der Pocken- und der Corona-Impfung kennen. Denn die Pockenviren sind DNA-Viren, die überhaupt nicht mutieren und damit ausgerottet werden können – es ist eine sterile Impfung möglich –, was man von Coronaviren nicht sagen kann; die mutieren bekannterweise leicht. Danke schön. (Unruhe)

Die erste Frage, die Sie gestellt haben, habe ich gerade erklärt. Ich meine, Sie müssen ja der Erklärung nicht folgen, aber Sie verstehen, dass ich das Ganze jetzt nicht wiederhole. Sie brauchen die Erklärung nicht zu akzeptieren, aber ich wiederhole sie jetzt auch nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Vergleich mit der Pockenimpfung ist jetzt erst mal gar nicht relevant. Der ist nur rechtlich relevant, weil es diese schon gab. Natürlich muss der Gesetzgeber den Charakter, die Infektiosität des Virus und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse mit in seine Entscheidungen einbeziehen. Das tun wir. Im Gegensatz zu Ihnen vertrauen wir der Wissenschaft und säen nicht generell Misstrauen gegen die Wissenschaft, wie Sie das machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt will ich noch etwas sagen. Herr Abg. Stoch, Sie haben kritisiert, dass wir gesagt haben: Die Regeln werden gar nicht kontrolliert. Das stimmt nicht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Diese Woche nicht!) Sie werden kontrolliert, nur beim Sanktionieren soll erst einmal Zurückhaltung geübt werden. Ich finde, das zu machen, ist vernünftig und fair den Menschen gegenüber. Das ist gar nichts Ungewöhnliches, dass man das bei jeglichem Verfahren erst mal so macht. Die Leute sind dazu angehalten; sie werden noch mal aufgeklärt und ermahnt, den festgestellten Verstoß in der Zukunft nicht mehr zu machen. Das wird nicht sofort sanktioniert. Gegen Ende dieser Woche wird das dann auch sanktioniert werden. Aber erst mal wird die Polizei die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Menschen – wie sie das immer macht – bürgerfreundlich aufklären und sagen: „Hallo, so geht es nicht. Sie müssen sich an die Regeln halten.“ Ich finde, das war ein durchaus richtiges Verfahren, da die Sachen so überstürzt kamen, wie wir es nun mal leider machen mussten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion?

Bitte.

Herr Abg. Baron.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: auf die Gastronomie und auch auf das Feuerwerksverbot. Ich verstehe, dass Sie Maßnahmen treffen müssen. Ich verstehe aber nicht, auf welcher Grundlage das erfolgen soll. Die Gastronomie gilt schon seit Anbeginn der Pandemie nicht als Infektionstreiber, genauso wenig wie das Feuerwerk. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wer sagt das?) Dass es beim Feuerwerk natürlich einzelne Brandunfälle gibt, ist ohne Frage, das stimmt. Aber letztendlich hat die Politik ja zu verantworten, dass da Werke geschlossen werden, dass da Arbeitsplätze verloren gehen. Auf welcher Grundlage und auf welchen Zahlen beruht Ihre Entscheidung?

Ich kann Ihre Frage nicht richtig einordnen. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie wollen. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abg. Ayla Catal- tepe GRÜNE)

Die Gastronomie gilt ja nicht als Infektionstreiber. Ich verstehe ja, dass Sie die Kontakte beschränken wollen. Aber wenn von der Gastronomie keine Infektionsherde ausgehen, dann macht es doch wenig Sinn, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) dort Verschärfungen zu veranlassen.

Herr Abg. Baron, wenn Sie die Pandemie nur ein bisschen aufmerksam begleitet haben, dann sollte Ihnen auch deutlich geworden sein, dass es dort Infektionsherde und große Cluster gibt. Das hat man ganz am Anfang der Pandemie gesehen. Wir haben seit mindestens einem Jahr ein diffuses Geschehen der Infektionen. Deshalb kann man mit Ihren Einlassungen überhaupt nichts mehr anfangen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will noch mal zusammenfassen: Das Problem liegt darin, dass wir sehr schnell entscheiden müssen, weil jeder Tag in riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 einer aufsteigenden Welle zählt. Wir müssen uns aber andererseits in den Verfahren auch an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Das sind jeweils außerordentlich schwierige Abstimmungsvorgänge. Die Dinge müssen auch rechtssicher sein, es muss Rechtsgleichheit herrschen. Ich kann nicht für die eine Gruppe etwas machen und für die andere Gruppe etwas ganz anderes. Das weiß jeder. Das ist nicht einfach. Ich will das einfach noch mal ganz deutlich sagen: All die vielen Beamten, die das in den verschiedenen Häusern machen müssen, arbeiten in solchen Situationen rund um die Uhr. Ich habe wirklich manchmal ein schlechtes Gewissen, was wir denen in solchen Situationen – die sind ja ständig da – wirklich alles zumuten. Ich muss noch mal sagen: Jeder Gesundheitsminister oder jede Gesundheitsministerin des Bundes oder der Länder, alle müssen sich überall dieselbe Kritik anhören. Das ist klar. Sie stehen im Feuer der Kritik, weil sie das letztlich machen, organisieren und verantworten müssen. Ich würde da schon bitten, ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben. Kritik ist, wenn sie berechtigt ist, immer angesagt. Aber ich finde, man sollte in einer Pandemie mit Aussagen wie „Chaos, Chaos, Chaos“ ein bisschen vorsichtiger sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es herrscht überhaupt kein Chaos; die Regelungen sind jeweils klar, und sie gelten. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Auch wenn sie holprig zustande gekommen sind – sie gelten trotzdem, und es herrscht Klarheit. Manchmal gibt es Kommunikationsdefizite, aber die Regelungen sind jeweils in sich klar. Ich möchte doch darum bitten: Wir haben kein Chaos; wir sind noch immer ein wohlgeordnetes Gemeinwesen, das gut funktioniert. Wir sind ordentlich durch diese Krise gekommen, und wer behauptet, er habe das Ausmaß dieser Welle, deren Wucht und Stärke – und das in dieser Geschwindigkeit – vorausgesehen, dem sage ich, er hätte das damals laut sagen müssen, als es noch nicht so weit war. Kollege Lucha hat die Alarmstufen rechtzeitig eingeführt. Das war genau das, was immer gewünscht wurde, nämlich dies planbarer zu machen. Ich habe auch von niemandem gehört, dass diese Regeln zu lax gewesen wären – zum Zeitpunkt, da er diese getroffen hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe im Gegenteil gehört, das seien sehr toughe Regeln, und auch ich war der Meinung, dass dies ziemlich scharf ist. Was stellt sich im Nachhinein heraus? Jetzt ging es ja um die Frage der Belegungsintensität auf Intensivstationen. Obwohl es nach damaliger allgemeiner Auffassung – ich habe auch von Ihnen nichts anderes gehört – ambitioniert war, stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Vorgaben zu niedrig waren. Man muss es einfach zugeben: Wir haben hinterher gesehen, dass die Grenze von 390 Coronapatienten auf den Intensiv- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) stationen zu hoch bemessen war; denn bei dieser Zahl waren wir schon nahe an der Überlastung. Man muss also sagen, dass wir das unterschätzt haben; gar keine Frage. Aber hinterher sind auch wir schlauer; auch das muss man sehen. Von allen also, die immer hinterher kommen und sagen: „Hätte, hätte, hätte“, würde ich mir doch wünschen, dass sie dies zu dem Zeitpunkt, zu dem es gemacht wurde, kritisiert hätten. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir!) Ich will Ihnen noch mal sagen, weil Sie immer auf der Aufhebung der Impfzentren herumhacken (Abg. Sascha Binder SPD: Das war der größte Feh- ler! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und sagen, es sei ein Fehler gewesen, diese Impfzentren zu schließen: (Abg. Sascha Binder SPD: Das war der größte Feh- ler!) Macht es Sinn, große Impfzentren aufrechtzuerhalten, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, aber kleine!) in denen sich nur noch eine Handvoll Menschen impfen lassen? Sie müssen ja sehen, dass Sie da nicht nur die Kapazitäten vorhalten müssen, sondern auch das ganze Personal, das in solchen Impfzentren arbeitet, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja! Wo sind die jetzt?) das aber gar nicht nachgefragt wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Notwendigkeit der Impfung war doch klar!) Ich möchte behaupten, das war ein richtiger Schritt. Was wir gemacht haben, war, auf mobile Impfteams zu setzen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auf kleinere Impfzentren zu setzen, die viel beweglicher sind, darauf zu setzen, dass die Kommunen dort, wo es angesagt ist, selbst solche Impfzentren aus dem Boden stampfen – was sie jetzt auch machen. Es war richtig, dass die Ärzteschaft die gesamte Regelversorgung übernehmen musste. Kollege Hagel hat in der vorletzten Debatte gesagt, dass in einem zu großen Teil der Praxen gar keine Impfungen vorgenommen wurden. Gott sei Dank ist das alles nun nicht mehr so. Wir haben auch die Vergütung erhöht, damit die Praxen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Überall fahren Ärzte und Betriebsärzte das Impfen hoch, und es ist eine unglaublich tolle Bereitschaft da, dies zu machen, sodass wir einen enormen Hochlauf bei den Impfungen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist das, glaube ich, richtig. Ich kann zum Schluss nur noch mal dazu aufrufen, dass sich mehr Menschen impfen lassen müssen. Man muss sehen – das ist ganz einfach –: Wenn wir durch Appelle oder durch die ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 2G-Regeln zu so hohen Impfquoten kommen, wie wir sie ansonsten nur durch eine Impfpflicht erwarten können, dann werden wir uns das noch mal überlegen. Alles andere stünde rechtlich auch auf sehr tönernen Füßen. Wir können eine Impfpflicht nur dann vorsehen, wenn mildere Mittel dasselbe Ziel nicht erreichen. Das sehe ich erst mal nicht, Kollege Rülke. Aber dafür sind wir immer offen; das ist klar. Insofern noch mal der dringende Appell an alle: Lassen Sie sich impfen! Das hat in der Regel nur verkraftbare Nebenwirkungen. Der Anteil der Fälle mit schweren Nebenwirkungen ist minimalst bei Milliarden von geimpften Personen. Dagegen sind die Beschwernisse – der Kollege Hagel hat es noch einmal drastisch geschildert –, die man durch eine Covid-Erkrankung haben kann, in völlig anderen Größenordnungen und wirklich ein Drama für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Deswegen noch mal der Appell an alle, die Skepsis und Bedenken haben: Schauen Sie sich die Sachen und die Fakten noch mal genau an. Dann werden Sie sehen, dass es ein Segen ist, dass wir solche Impfstoffe haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Wir dürfen der Wissenschaft, aber auch den Betrieben dankbar sein, dass es ihnen gelungen ist, gegen solch ein neues, gefährliches Virus so markante und wirklich wirksame Stoffe zu entwickeln, wie wir sie, seit wir impfen, noch gar nie hatten. Es ist also eine riesige Chance. Ich kann nur noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Haben Sie Vertrauen in die Wissenschaft! Haben Sie Vertrauen in die Ärzteschaft! Lassen Sie sich impfen! (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)

Unsere Geschäftsordnung sieht nach § 82 Absatz 4 vor, dass es nach der Rede des Herrn Ministerpräsidenten eine Runde der Fraktionsvorsitzenden gibt. Zunächst erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung einsteigen, die der Ministerpräsident zu Beginn der zweiten Runde gemacht hat, mit der er zu erklären versucht hat, dass Verordnungen manchmal mit heißer Nadel gestrickt werden müssen, weil man unter erheblichem Zeitdruck steht, nämlich die Aussage: „In einer aufsteigenden Welle zählt jeder Tag.“ Herr Ministerpräsident, ich denke, da haben Sie recht. Aber jetzt machen wir mal einen kleinen Faktencheck, ob Sie dem Anspruch, den Sie damit formuliert haben, in den letzten Wochen auch gerecht geworden sind. Da würde ich mir nicht nur anschauen, wie lange es braucht, um Verordnungen zu erstellen und dann zu veröffentlichen, sondern da würde ich mir auch mal anschauen, wie das Verhältnis zwischen dem ist, was Sie hier im Land auf der Basis von Recht und Gesetz tun können und konnten, und dem, was auf Bundesebene passiert ist. Sie haben gerade gegen Ende Ihrer Rede gesagt, es sei ja ganz einfach, im Nachhinein irgendwelche Dinge besser zu wissen. Jetzt schauen wir mal zurück. Ich glaube, wir brauchen nicht (Andreas Stoch) so lange zurückzugehen. Gehen wir mal bis Mitte, Ende Oktober zurück. Bereits in dem Zeitraum war eine aufsteigende Welle zu beobachten, was die Inzidenzen, was die Hospitalisierungszahlen angeht. Ich erinnere daran – weil Sie sagen: „Das habe ich von niemandem gehört“ –, dass zu diesem Zeitpunkt z. B. wir davor gewarnt haben, Masken im Unterricht wegzulassen. Wir haben damals gesagt: Es ist zu gefährlich, vor allem, wenn wir uns die Entwicklung im vergangenen Jahr anschauen. Wir wissen, dass die Kommunen und Landkreise bereits zu diesem Zeitpunkt, im Oktober, begonnen hatten, ihre Impfkapazitäten wieder hochzufahren, weil die Signale „steigende Inzidenzen, steigende Hospitalisierung“ auch bei den Menschen angekommen sind, die Impfungen brauchen. Die Nachfrage nach Impfungen ist bereits damals gestiegen. Warum hat also die Landesregierung – übrigens auf der Basis des bis dahin noch geltenden Infektionsschutzgesetzes – nicht schon viel früher Maßnahmen ergriffen? Wir haben auf Bundesebene eine Debatte über die Aufhebung der pandemischen Lage nationaler Tragweite. Ich sage: Das ist eine schwierige Debatte – aber nicht wegen des Inhalts, (Zuruf: Wegen der FDP!) denn die Frage der Aufhebung dieses Regelungskorsetts hieß nur, Verantwortung wieder stärker an die Parlamente zurückzuübertragen. Das ist der Kern dieser Aktion. Übrigens – nur, damit die CDU nicht übermütig wird –: Der erste Anstoß in diese Richtung (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Spahn!) kam vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Beifall bei der SPD) Wir hatten aber auch für das Land noch den von Ihnen so oft genannten vollen Instrumentenkasten oder das Tafelsilber, wie Sie es so schön nennen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut aufgepasst!) Bis Mitte November hatten wir das vollständige Arsenal. Die Übergangsfrist, nachdem der Bundestag beschlossen hat, diese pandemische Lage aufzuheben, lief bis zum 24. November, was übrigens dazu geführt hat, dass andere Bundesländer, z. B. die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, schon damals dort auf der Basis der noch geltenden Regelung eine 2G-Plus-Regel eingeführt haben. Stimmt also der Eindruck, den Sie hier zu vermitteln versuchen, Herr Ministerpräsident, dass Sie ja gar nicht handeln konnten? Er stimmt dezidiert nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Jetzt kommen wir zurück auf die Ereignisse von letzter Woche, nämlich die Gespräche, die am Dienstag vergangener Woche geführt wurden, und die Beschlüsse, die am letzten Donnerstag von den Ministerpräsidenten gefasst wurden. Ich darf hier an dieser Stelle noch mal ganz deutlich machen, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz nicht in der Lage ist, Recht zu setzen. Das heißt, Ihre Aussage oder der Eindruck, den Sie riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 hier zu vermitteln versuchen, dass Sie erst nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt handeln konnten, ist rechtlich falsch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Grundfalsch!) Basis für die Entscheidungen, die Sie getroffen haben, sind die Grundlagen, die der Bundestag im Infektionsschutzgesetz des Bundes angelegt hat. Das, was eine Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang an getan hat, war, eine Abstimmung zwischen den Ländern auf der Basis der geltenden Rechtsgrundlagen herbeizuführen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten erst am Donnerstag handeln können, ist auch dieses falsch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deshalb fällt Ihr argumentatives Kartenhaus – mit Verlaub – zusammen. Denn so zu tun, als ob Sie erst am Freitag mit heißer Nadel irgendetwas hätten stricken können – – Das stimmt nicht. Sie hätten schon viel früher auf der Basis des bis dahin geltenden Infektionsschutzgesetzes des Bundes handeln können, und diese Maßnahmen wären erst zum 15. Dezember – das ist nämlich das Ende der Übergangsfrist – ausgelaufen. Es gelingt Ihnen einfach nicht, Herr Ministerpräsident, die Verantwortung von sich wegzuschieben und irgendwo anders hin, auf den Bund oder auf irgendjemand anderen, zu schieben. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, was in diesem Land von Ihrer Regierung auf der Basis des geltenden Rechts gemacht wird, und Sie haben zu spät gehandelt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie hier gerade ausgeführt haben, Sie hätten keine Kritik in der Sache gehört. Sie haben im ersten Teil Ihrer Regierungsinformation die Aussage getroffen: „Wir haben besonders hohe Inzidenzen im Vergleich zu anderen Bundesländern, also müssen wir auch härtere Maßnahmen ergreifen.“ Das ist plausibel, wenn man dann auch sagt: Dann machen wir eine 2G-Plus-Regelung. Die heißt ja nichts anderes, als dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorlegen müssen, weil – das ist nun mal die aktuelle Erkenntnis – auch Geimpfte oder Genesene Träger und damit Überträger des Virus sein können. Wir können damit möglicherweise ein noch höheres Maß an Sicherheit gewinnen. Nur war alles das, was seit Freitagmittag passiert ist, offensichtlich nicht geleitet von tieferer Einsicht oder von Wissenschaftlichkeit, sondern offensichtlich von politischen oder sonstigen Erwägungen, die irgendjemand in der Regierung oder gar nur eine CDU-Fraktion auf der Strecke hatte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was heißt denn da „nur“? Ein bisschen mehr Respekt vor Fraktionen!) – Das Wort müssen Sie jetzt hinnehmen, Herr Kollege Hagel.

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte von der CDU-Fraktion? (Zuruf: „Jawohl“!)

Nein, Herr Präsident, ich möchte bitte meinen Gedanken ausführen, damit Herr Schütte seine Frage auch gar nicht stellen muss. Denn er bekommt wahrscheinlich schon die Antwort. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)

Wunderbar.

Wir haben seit Freitagmittag – also schon vor dem Bekanntwerden – die Debatte um eine Verordnung. Kollege Dr. Rülke hat es zu Recht gesagt: In Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen gab es bei 2G Plus eine Ausnahme für die sogenannten Geboosterten, also für die frisch Drittgeimpften, für die Menschen mit Auffrischungsimpfungen. Da hieß es zunächst aus dem Sozialministerium: „Nein, das widerspricht ja der Logik; denn diese Leute können theoretisch auch Überträger sein. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber sie können es sein.“ (Zuruf) Bis zum Abend hat man sich eines anderen besonnen. Ich habe extra noch einmal die Verordnung genommen, die heute hier im Parlament ausliegt. In diesem Dokument, das heute zur Abstimmung steht, steht nur etwas von einer Ausnahme für diejenigen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. (Zuruf: Stimmt!) Jetzt erzählen Sie aber seit Samstagmittag – Herr Ministerpräsident, Sie auch, und zwar an diesem Pult –, dass etwas anderes gilt, als in der Verordnung steht, über die hier nachher abgestimmt werden soll. Das allein ist schon ein sehr skurriler Sachverhalt. Zu dem, was Sie am Samstag gemacht haben: Ich kann nicht hineinschauen, wie es bei Ihnen zugeht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Glück!) – Manchmal freut man sich auch darüber, dass man nicht hineinschauen kann. – Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass nur aus den Reihen der CDU-Fraktion, über die Social-Media-Kanäle, (Abg. Manuel Hagel CDU: Weil die CDU-Fraktion informiert!) eine sicherlich quasi auch steigende Welle begonnen hat, und zwar des Protests, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Exponenzi- ell!) mit der die Regelung, die vorgesehen war, konterkariert wird. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine ergänzende Regelung zu 2G Plus, sondern das ist ein Umdrehen von 2G Plus. (Abg. Manuel Hagel CDU: Eine Klarstellung!) Denn wenn die allermeisten Menschen in diesem Land ihren Impfschutz innerhalb des letzten halben Jahres erworben haben – so wie wir, die wir hier im Landtag beim Impfen waren – oder im letzten halben Jahr genesen sind – ich habe es in der Presse nachgelesen: die Zahl der Menschen, auf die das zuode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 trifft, dürfte bei etwa 5 Millionen liegen –, dann drehen Sie damit das Regel-Ausnahme-Verhältnis komplett um. Also erzählen Sie den Leuten nicht, Sie müssten mit besonders strengen Maßnahmen reingehen, wenn Sie letztlich diese Maßnahme selbst – wahrscheinlich auf Druck der CDU – wieder aushöhlen. Das ist keine konsequente Politik. Das ist Wischiwaschipolitik. Das ist ein Zickzackkurs. Das steht übrigens sehr deutlich im Landtagspressespiegel. Also beschweren Sie sich nicht über die Opposition. Sie haben dieses Chaos, das sogar ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion als Verordnungschaos bezeichnet hat, verschuldet. Deswegen: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es ist nicht so, dass wir Herrn Lucha in den letzten anderthalb Jahren für das, was er getan hat, immer nur loben konnten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Mit Verlaub, sein Job ist nicht leicht. Aber auf der Strecke möchte ich schon von Ihnen wissen: Was hat funktioniert, und was hat nicht funktioniert? Wo geht die Waagschale in der Abwägung hin? Ich sehe es ziemlich deutlich. Wir haben im letzten Jahr im November – das ist jetzt ein Jahr her – gesagt, dass das Coronamanagement an der falschen Stelle verortet ist, weil die Struktur eines Sozialministeriums nicht die eines Krisenbewältigungsministeriums ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich jetzt in Richtung der Herren Kollegen Schwarz und Hagel; diesen Kunstgriff hat Herr Lucha auch regelmäßig versucht –, als ob wir die Mitarbeiter im Sozialministerium kritisieren würden! Die arbeiten sich den Buckel krumm, sage ich Ihnen. Aber sie können diese Aufgabe nicht bewältigen, weil die Struktur in diesem Haus nicht für Krisenbewältigung geeignet ist. Deswegen: Schützen Sie Ihre Mitarbeiter, und geben Sie das Coronamanagement an eine Stelle, an der es wirklich funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Dann lassen Sie mich bitte noch auf einen Punkt eingehen, den ich irgendwie nicht zusammenbekomme. Herr Kollege Hagel verkündete vor wenigen Tagen in einem großen Interview, dass er jetzt einen kompletten Lockdown haben möchte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig! Das habe ich ja gerade auch gesagt!) Das kann man begründen. Die Frage ist – erstens –, ob das rechtlich haltbar ist; denn die Verhältnismäßigkeit – das ist ein Begriff, mit dem der Herr Ministerpräsident auch manchmal fremdelt – ist ein ganz entscheidendes Kriterium bei der Frage, ob eine Maßnahme zulässig ist oder nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Die an der Hospitalisie- rung und der Inzidenz hängt!) Denn die Menschen, die alles dafür tun, unsere Gesellschaft weiterhin am Laufen zu halten, die sich impfen ließen, die den (Andreas Stoch) notwendigen Impfschutz haben, die eine Immunisierung haben, die sich auch immer testen lassen, wenn es notwendig ist, diese Menschen können Sie nicht einfach einsperren. Das wird Ihnen wahrscheinlich ein Gericht sagen. Ich sage Ihnen: Auch aus der Sicht derer, die Sie vorhin genannt haben, nämlich aus der Sicht der Gastronomie und vor allem des Handels, wäre das eine riesengroße Katastrophe. Ich habe mit Vertretern des Einzelhandelsverbands gesprochen. Die Idee, jetzt, drei Wochen vor Weihnachten, die Läden noch mal – wie im letzten Jahr, wenige Tage vor Weihnachten – zuzumachen, wäre aus deren Sicht ein Todesurteil. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen doch versuchen, so weit wir es können, das gesellschaftliche Leben unter vertretbaren Umständen, was Infektionsschutzgesichtspunkte angeht, aufrechtzuerhalten. Der Gesundheitsschutz ist zentral, aber die Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen auch verhältnismäßig sein. Wenn ich jetzt Ihre Forderung in Vergleich setze zu dem, was aus Ihrer Fraktion auf den CDU-Social-Media-Kanälen veröffentlicht wurde, nämlich die strenge 2G-Plus-Regel sozusagen ins Gegenteil zu verkehren, dann muss ich sagen: Ich habe da ein kleines Problem, das rational irgendwie zusammenzubekommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich erkläre es Ihnen nach- her noch mal!) Ich sage Ihnen noch etwas, wenn Sie jetzt mit den Wirtschaftshilfen kommen: Sie haben im Moment auf der Basis des geltenden Rechts gar nicht die Möglichkeit, den Lockdown durchzuführen. Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass wir dort, wo die jetzt schon beschlossenen Einschränkungen wie 2G oder 2G Plus zu einem signifikanten wirtschaftlichen Schaden führen – das habe ich vorhin schon gesagt; das wird die SPD-Landtagsfraktion auch fordern –, auch mit Wirtschaftshilfen und Fördertöpfen unterstützen, also da, wo im Moment Schaden dadurch entsteht, dass Umsätze zurückgehen. Das gilt für die Gastronomie, das gilt für den Einzelhandel. Es kann nicht sein, dass nur bei einer vollständigen Schließung Kompensationszahlungen kommen. Vielmehr muss es auch möglich sein, dass bei einer veritablen Beeinträchtigung des Geschäfts Entschädigungen fließen. Dazu rufe ich Sie auf. Genau zu diesem Zweck haben Sie Milliarden als Rücklagen geschaffen. Helfen Sie den Menschen in Baden-Württemberg, die von diesen Maßnahmen besonders betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung. Wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst, dass wir in diesem Land gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – diese Pandemie, gerade was die Funktionsfähigkeit unseres Staates und unseres Gemeinwesens angeht, in den Griff bekommen müssen. Dazu müssen wir jetzt bestmöglich handeln. Dazu müssen wir jetzt logistische Fragen klären wie z. B. die Fragen, wie wir den Impfstoff möglichst schnell dorthin bekommen, wo wir ihn brauchen, und wie die Fachkräfte dorthin kommen, damit sie die Impfungen verabreichen können. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das, was am Wochenende passiert ist und damit auch an Verwirrung nach außen getreten ist, das Zeichen dafür ist, wofür diese Landesregierung steht, dann verlieren die Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Politik und in diese Landesregierung. Das wäre das Schlimmste, was uns in dieser Phase der Pandemie passieren kann. Wir brauchen jetzt das Vertrauen der Menschen, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Das Wort hat für die FDP/ DVP-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich darüber alteriert, dass Ihnen bzw. Ihrer Regierung aus der Opposition Chaos unterstellt wird. Sie haben gesagt: „Das, was wir die letzten Tage gemacht haben, ist kein Chaos. Das ist ein lernender Prozess. Es hat vielleicht an der einen oder anderen Stelle mit der Kommunikation und der Umsetzung gehapert, aber in der Sache gibt es doch keine Kritik. Die Opposition soll sich also mit Vorwürfen wie ,Chaos‘ ein bisschen zurückhalten.“ Ich kann Ihnen nur raten, mal ins Land hineinzuhören. Fragen Sie mal beim Hotel- und Gaststättenverband, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oh ja!) fragen Sie mal beim Handelsverband, fragen Sie mal beim Sport, (Abg. Andreas Stoch SPD: Bei den Bürgermeistern!) ob diese der Meinung sind: Alles paletti, wir haben ein geordnetes Gemeinwesen mit einer Regierung, die alles im Griff hat. Nur mal ein Beispiel aus dem Sport: (Der Redner hält einen Zeitungsartikel hoch.) Überschrift: Eiertanz der Landesregierung ... stürzt Sport ins Chaos Ich zitiere: Bis zum Jahresende werden auch im Handball und Tischtennis wohl keine weiteren Partien bei den Amateuren stattfinden. Damit reagieren die baden-württembergischen Sportverbände auf das von der Landesregierung verantwortete Chaos bei den Corona-Regeln. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Nur ein Beispiel, Herr Ministerpräsident. – Also tun Sie doch nicht so, als ob alle Bürger dieses Landes vom Coronamanagement dieser Regierung begeistert wären und nur eine beckmesserische Opposition im Landtag Chaos unterstellte. Es sieht aus wie Chaos, es fühlt sich an wie Chaos, es ist Cha- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) os, Herr Ministerpräsident, was Sie und Ihr Sozialminister anrichten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Dann haben Sie erklärt: „In der Sache habe ich keine Kritik gehört.“ Das sind schon merkwürdige Abläufe. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben in den letzten Wochen immer die Auffassung vertreten: 2G ist das Richtige, beispielsweise für die Gastronomie. Dann haben Sie irgendwann einmal mit Ihrer Regierung erdacht, 2G Plus sei besser, und haben dann am letzten Freitag 2G Plus verkündet. Anschließend gab es so etwas wie eine Kreuther Springprozession, allerdings nicht mit irgendwelchen Schritten nach vorn, sondern immer nur zurück. Beim dritten oder vierten Sprung sind Sie dann plötzlich im Grunde genommen wieder bei 2G angelangt. Herr Ministerpräsident, da hätte man gleich 2G machen können. Insofern, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Kritik in der Sache gehört: Wenn Sie eine bestimmte Entscheidung veröffentlichen, dann Zwischenstände bekannt geben, eine Koalitionsfraktion Zwischenstände bekannt gibt – – Übrigens mit bestechender Logik, Herr Hagel – Kollege Stoch hat es gerade schon angedeutet, Herr Hagel –: (Abg. Manuel Hagel CDU schüttelt den Kopf.) Sie fordern einen Lockdown, und hinterher kommt Ihre Fraktion und sagt: 2G Plus ist zu hart. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wie das zusammenpasst, muss man auch erst mal erklären. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf) Das ist das, was aus dieser Regierungskoalition herausdringt. Dann sagen Sie: „Eigentlich ist alles in Ordnung. Wir sind zwar Chaoten in der Umsetzung, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) aber in der Sache ist doch ein Ergebnis herausgekommen, das wir zwar nicht wollten, aber das dann irgendwann, nach vier oder fünf Tagen, eigentlich gestimmt hat.“ Also, wenn das Ihr Regierungsanspruch ist, Herr Ministerpräsident, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Baden-Württemberg! (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Auf die Auswirkungen bzw. die Probleme der Umsetzung hätte man vorher kommen können. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie sind für al- les und nichts!) Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie haben kunstvoll versucht, die Dinge so darzustellen, als ob Sie erst am letzten Donnersode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 tag handlungsfähig gewesen wären: Sie hätten die Ministerpräsidentenkonferenz abwarten müssen, quasi mit gefesselten Händen, und erst am letzten Donnerstag kamen dann Merkel und Scholz wie Houdini, die Sie dann entfesselt hätten, und plötzlich seien Sie handlungsfähig gewesen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie haben Sportveranstaltungen immer herunterfahren oder verbieten können. Das Werkzeug – wie Sie es nennen – hatten Sie immer. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Selbst wenn Sie der Meinung waren, Sie müssten die Ministerpräsidentenkonferenz abwarten, hätten Sie zumindest einmal eine Verordnung vorbereiten können (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) oder über eine Verordnung nachdenken können. 2G Plus ist ja nicht erst am letzten Donnerstag erfunden worden – so wie Einstein mit seiner Relativitätstheorie. Keiner hat es gewusst – und am letzten Donnerstag hat es plötzlich einer erfunden, und dann hat Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen: „Oh, es gibt 2G Plus, und jetzt machen wir uns mal Gedanken, wie wir das umsetzen und welche Auswirkungen das hat.“ 2G Plus lag schon längst im Instrumentenkasten. Sie haben auch schon immer mal wieder bei irgendwelchen Pressekonferenzen erklärt: „Na ja, die Gastronomie ist gefährlich.“ Sie haben dann interessante Vergleiche gezogen – auf der einen Seite die Gastronomie und auf der anderen Seite das horizontale Gewerbe – und kamen dann zu dem Ergebnis: Beim einen können Sie etwas machen, beim anderen nicht. Also hätte man doch schon vorher überlegen können, wie man damit umgeht. Jetzt tun Sie so, als ob am vergangenen Freitag quasi wie ein Deus ex Machina 2G Plus über das Land und über die Gastronomie gekommen wäre und Sie dann in einer Selbsterfahrungsgruppe von Regierungen die Frage stellen: Wie gehen wir jetzt mit 2G Plus um? (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Das ist doch unglaublich, was Sie hier dem Landtag von Baden-Württemberg erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Diese ganzen Verordnungen hätten vorbereitet gewesen sein können; (Zuruf: Ja!) diese ganzen Verordnungen kann man umsetzen. Zumindest hätten Sie sie mal in der Schublade haben können, und zumindest hätten Sie einmal anfangen können, darüber nachzudenken, statt darauf zu warten, was dann aus der CDU-Fraktion kam, Herr Ministerpräsident. Regierungskunst sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Natürlich ist es richtig: Jeder Tag zählt. Aber wenn jeder Tag zählt, dann kann man auch handeln. Natürlich kann man parallel handeln, indem man am Dienstag – wie haben Sie es genannt? – ein Kamingespräch der Ministerpräsidenten führt, sich dann am Donnerstag auf etwas verständigt, beispielsweise eine Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes oder eine Verlängerung sozusagen des Karenzzeitraums der Geltung – das kann man alles machen –, aber parallel dazu kann man handeln: 2G, 2G Plus, 3G lagen längst in Ihrem Instrumentenkasten. Man hätte das vorher umsetzen können, und man hätte auch vorher darüber nachdenken können. Sie werfen Rauchbomben, wenn Sie jetzt behaupten, das wäre allein die Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, die Ihnen die Hände gebunden hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dann gibt es den Freifahrtschein für Ihren Corona-Minister, der also angeblich alles richtig macht, oder Sie erklären: „Schauen Sie mal auf die Gesundheitsminister der anderen Länder; da läuft es auch nicht besser.“ Also da muss man schon ein recht kurzes Gedächtnis haben. Erinnern wir uns einmal daran, wie es Anfang des Jahres mit dem Impfen war, wie es mit der Terminfindung beim Impfen war, wie die Bevölkerung auf das reagiert hat, was von dieser Landesregierung an Angebot und an Impfmanagement geleistet wurde, und wie lange es gedauert hat, bis im Vergleich zu anderen Bundesländern das Impfen so langsam mal auf Touren gekommen ist, und wie die Impfquote in Baden-Württemberg schon damals im Vergleich zu anderen Ländern gewesen ist. Da kann ich nur sagen: Man braucht ein kurzes Gedächtnis, um Ihren Corona-Minister da freizusprechen, Herr Ministerpräsident. Schauen wir auch, wie es dann im Laufe des Jahres weiterging. Heute fällt ihm ja nichts Besseres ein, als zu sagen: „Wenn die Leute halt nicht mehr ins Impfzentrum gehen, dann machen wir es zu.“ Hinterher stellt man dann fest: Die Inzidenzen gehen hoch, weil die Impfquote zu niedrig war. Dann sagt man: „Jetzt brauchen wir halt eine Impfpflicht.“ Gleichzeitig ist es so, dass gar nicht alle von denjenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, geimpft werden können, weil die erforderlichen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Eines hätte man schon wissen können, Herr Ministerpräsident, nämlich wie hoch die Impfquote zu dem Zeitpunkt war, zu dem Sie die Impfzentren geschlossen haben. Die war nämlich ziemlich niedrig. Sie können auch nicht behaupten, dass es keine Wissenschaftler gab, die gewarnt haben, die gesagt haben: Wir brauchen für die Herdenimmunität eine Impfquote von 85 oder 90 %. Und dann machen Sie bei einer Impfquote von 55 % die Impfzentren dicht und wundern sich hinterher über die vierte Welle. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Ministerpräsident, und deshalb kann man auch an dieser Stelle Ihren Corona-Minister nicht freisprechen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das Chaos – nicht das Chaos, das die Opposition beklagt, sondern das Chaos, das die Gesellschaft, die Bürgergesellschaft dieses Landes beklagt – macht es höchst dringlich, jetzt endriode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 lich diesem überforderten Minister die Zuständigkeit zu entziehen und sie anderweitig zu vergeben. (Zuruf: Wem?) Handeln Sie endlich, Herr Ministerpräsident, und eiern Sie nicht mehr länger herum! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Gögel das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis jetzt habe ich hier in der zweiten Runde nicht viel Neues vernommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Von Ihnen wird auch nichts Neues kommen!) Heute Mittag hat mich ein Polizeibeamter gefragt: „Wie lange wird die Sitzung heute dauern? Es gibt doch nicht viel Neues zu erzählen.“ Ich habe geantwortet: Ich werde mich bemühen, pünktlich fertig zu werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann hören Sie am besten gleich auf! – Zuruf des Abg. Alexan- der Salomon GRÜNE) Aber ich möchte noch einmal auf das, was ich gehört habe, zurückkommen. Der Ministerpräsident hat die Sportstätten, die Stadien angesprochen. Es ging um ein Spiel in Nordrhein-Westfalen, in Köln. Die Menschen wurden tatsächlich darauf aufmerksam, was sich da abspielt. Es war aber vorher der nordrhein-westfälischen Landesregierung klar, dass, wenn sie eine Sondererlaubnis für 55 000 Zuschauer ausstellt und das Stadion ausverkauft ist, keine Abstände eingehalten werden können und der Veranstalter das Maskentragen nicht überprüfen kann. Das war doch völlig klar. Wenn man ein solches Erlebnis hinter sich hat, dann geht man noch einmal auf die Vereine zu und sagt ihnen: „Wenn ihr die Abstände, das Maskentragen und die freien Sitzkapazitäten nicht einhaltet, werden wir tatsächlich die Kapazitäten auf null herunterfahren.“ Man macht es nicht so, wie Sie es heute in der Pressekonferenz mit folgenden Worten noch einmal dargestellt haben: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das sind, sage ich einmal, nicht die Argumente, die hier passend und angebracht sind. (Beifall bei der AfD) Die Impfungen und 2G oder 3G sind Themen, auf die sich alle versteift haben. Sie haben sich alle darauf versteift, dass Menschen, die geimpft sind, überall Zutritt haben und niemanden anstecken können. Das ist nicht so. Wir haben es doch mehrfach nachgewiesen. Man braucht nicht darauf warten müssen, bis die getürkten Zahlen aus Bayern hier aufschlagen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) wo mit falschen Angaben die Geimpften herausgerechnet wurden, weil man es einfach nicht festgestellt hat. Wenn da jemand in die Notaufnahme kommt, hat er keinen Impfausweis dabei und wird sicherlich auch nicht danach gefragt; der wird (Bernd Gögel) erst einmal zu den Ungeimpften gezählt. Ich hoffe, dass wir in Baden-Württemberg nicht solche Zählweisen haben wie in Bayern oder in Hamburg. Denn damit tun wir uns allen keinen Gefallen. Auch nach einer Impfung können Infektionen auftreten. Wir wissen nicht, nach welcher Zeit. Das ist unterschiedlich. Bei jedem Menschen, bei jedem Individuum ist es unterschiedlich, wie lange der Schutz anhält. Man kann nicht generell sagen, die einen können ungetestet am Leben teilhaben und die anderen sperren wir weg. Das geht nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Impfstatus kann nicht über die Menschenwürde entscheiden. Das geht in gar keinem Fall, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denken Sie über unseren Vorschlag nach. Ich habe vorhin aus den Reihen der Grünen die Frage gehört, wie wir denn die Pandemie mit Testen besiegen wollen. Wie denn sonst außer mit Testen? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Man muss doch einmal feststellen, wer infiziert ist und wer zunächst in Quarantäne und in Behandlung gebracht werden muss. Dazu brauchen wir Ärzte, Medikamente, und wir müssen Vorsorge treffen, dass diese Menschen nicht erst im Krankenhaus aufschlagen. Das geht nur, wenn jeden Tag jeder Bürger getestet wird. Das ist so, anders geht es nicht. Dafür steht die AfD-Landtagsfraktion – übrigens auch nicht kritiklos in der gesamten Parteienlandschaft der AfD in Deutschland. Aber wir betrachten das wirklich als einzige Maßnahme, um hier nicht permanent jedes Jahr in neue Wellen zu laufen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! Nicht un- nötig die Gastronomie schließen!) Die Debatte hat auch gezeigt, warum die SPD in Berlin das Finanzministerium nicht bekommen hat. Das hat Herr Stoch eben ausgeführt. Er möchte einen Lockdown schon mitmachen und dann auch wieder Hilfs- und Entschädigungszahlungen auflegen. Geld spielt für die SPD also nicht die wesentliche Rolle. Da können wir alle zufrieden sein, dass die FDP in den nächsten Jahren das Finanzministerium führt. (Abg. Anton Baron AfD: So wie mit der Impfpflicht! Die Umfallerpartei! – Zuruf: Sie müssen mal mit ei- nem Hörgerät arbeiten! Das war nicht gut!) – Ich brauche kein Hörgerät dazu. Das habe ich hier schon vernommen. Das waren Ihre Worte, wie Sie hier mit Geld umgehen wollen. Was mir bei der FDP allerdings Sorgen macht, ist die Frage, ob das F – F für Freiheit – nur noch im Parteinamen steht oder ob es auch noch im Herzen der FDP getragen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Herr Lindner steht jetzt einer Impfpflicht positiv gegenüber, während Herr Rülke hier abschwächt und Wege sucht, eine ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht nicht mittragen zu müssen. Da sind wir sehr gespannt, ob die AfD am Ende als einzige freiheitliche Partei in dieser Landschaft hier in Deutschland noch übrig bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich bin wirklich gespannt, was da in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Ich kann nur noch mal appellieren – speziell auch an die FDP –, die Position bei der Impfpflicht noch mal zu überprüfen, nachzudenken. Denken Sie darüber nach, dass wir hier einen Impfstoff haben, der eigentlich für eine Variante entwickelt wurde, die heute gar nicht mehr das Problem ist. Die Alpha-Variante ist heute kein Problem, aber den Impfstoff, den wir heute haben, verimpfen wir noch immer gegen die ursprüngliche Variante. (Abg. Manuel Hagel CDU: Also, komm!) Deshalb haben wir hier ein großes Problem. Und damit, Herr Hagel, können Sie aus dieser wissenschaftlichen Situation, in der wir in dieser Forschung stehen, keine Impfpflicht ableiten – (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie reden über Wissen- schaft?) daraus nicht. Das funktioniert nicht. Sie sind mir übrigens auch noch eine Antwort schuldig. Sie haben in der letzten Debatte von Aasgeiern gesprochen – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) hier, von der AfD. Jetzt haben wir uns gefragt: Wen haben Sie eigentlich mit Aas gemeint? Sind das die Millionen Wähler, die bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben? Haben Sie die mit Aas verglichen? (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe Sie gemeint! Sie und Ihre Argumente!) Dann sagen Sie das in der Öffentlichkeit. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Stellen Sie in der Öffentlichkeit einmal klar, wen Sie mit Aas meinen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Sie Menschen mit Aas meinen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe Sie und Ihre Theorien gemeint!) dann sind Sie für diese Position in diesem Parlament disqualifiziert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe es doch schon dreimal gesagt!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE hat Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden der Opposition stellt man sich die Frage: Was wollen Sie von der Opposition denn eigentlich? (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine funktionierende Regie- rung!) Daraus bin ich nicht schlau geworden. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Zum einen kommt der Vorwurf: „Warum haben Sie nicht früher gehandelt? Warum haben Sie nicht härter, schärfer gehandelt?“ Und zum anderen kommt der Vorwurf, dass bestimmte Branchen beschwert seien und dass diese Branchen, diese Bereiche unter den Coronamaßnahmen leiden würden. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Was wollen Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren? Das hätten Sie hier einmal ausbreiten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion?

Nein. Zur AfD komme ich jetzt nämlich. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Zu unserem letzten Entschließungsantrag!) Denn das, was wir von der AfD-Fraktion in der ersten Runde hier gehört haben, war ja schon sehr interessant: „Kinder brauchen Viren.“ Der Kollege Hagel, Herr Gögel, hat ausgeführt, welche tödlichen Gefahren mit dem Coronavirus verbunden sind. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber doch nicht für Kin- der!) Und da stellen Sie sich hin und verordnen Kindern Viren. Schämen Sie sich, Herr Gögel! Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Wie viele Kinder sind denn in den Kliniken? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.) – Keine Frage von der AfD. Sie hatten Ihre Redezeit. – Sie hätten das in der zweiten Runde zurücknehmen können, Herr Gögel. Im Übrigen ist das, was Sie vortragen, ja höchst widersprüchlich. Jetzt bringen Sie hier groß vor: Testen, testen, testen, man müsse testen. Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag hat sich im Plenum des Bundestags über das Testen lustig gemacht – Stichwort Coca-Cola, um Sie daran zu erinnern. Das, was Sie hier bringen, ist in hohem Maß widersprüchlich und verantwortungslos, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Widerspruch bei der AfD – Glocke des Präsidenten) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder von der SPD-Fraktion?

Ja, bitte.

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Sie haben gerade behauptet, Sie würden nicht wissen, was die Opposition will, und wir hätten gefordert, früher zu handeln. Ist Ihnen bekannt, dass bereits im letzten Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion stand, dass wir die Regierung auffordern, bei Großveranstaltungen, gerade auch bei Fußballspielen, strengere Vorgaben zu machen? Ist Ihnen das bekannt?

Ich komme gleich noch zur SPD, habe vorher aber noch die FDP auf meinem Zettel stehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: So richtig flexibel sind Sie nicht!) Bei der FDP kann man ja den Eindruck gewinnen: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Herr Rülke, ich habe das Ihrer Rede jetzt nicht entnehmen können: Ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Impfpflicht, (Abg. Anton Baron AfD: Umfallerpartei! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein, nein!) gehen Sie diesen Weg mit, um mit einer Impfpflicht aus der Coronakrise zu kommen, oder nicht? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich gerade gesagt!) Hier hätte ich mir von Ihnen Klarheit und Präzision gewünscht, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich gerade gesagt: Wir sind nicht dafür!) Bei Ihrer Rede kann man immer den Eindruck gewinnen, Sie sind für alles und dann doch wieder für nichts – Hauptsache, nicht festlegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich habe noch gut im Kopf, wie die FDP im Oktober einen Freedom Day gefordert hat. Die FDP hat im Oktober einen Freedom Day gefordert. Das war zu einer Zeit, da haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen geführt. Die FDP wollte schon feiern, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft. Das wollten Sie feiern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, die ist ja ausgelaufen, und die Grünen haben zugestimmt!) – Ja, das war ein Fehler. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Grünen haben zugestimmt!) – Ein großer Fehler. (Andreas Schwarz) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha- ben die Grünen denn zugestimmt?) Der muss jetzt behoben werden, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen) Ein großer Fehler war das. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen, man weiß nicht, was man will! Da waren die Grünen beteiligt!) Ich kann mich noch gut erinnern – es ist hier im Haus auch immer wieder gefordert worden –: mehr Planbarkeit. Diese Forderung ist berechtigt. Daraufhin hat der Gesundheitsminister im Sommer ein Konzept mit drei Stufen vorgelegt: Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe. Ich erinnere mich noch gut, wie wir in der Koalition im Sommer darüber diskutiert haben, ob wir in der Alarmstufe für den Einzelhandel 3G oder 2G machen. Das war eine Diskussion. Die Wirtschaftsministerin wird sich daran erinnern. Das war alles weit weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damals – Ende August oder Anfang September, als wir das diskutiert haben – hat sich doch niemand vorstellen können, dass wir jemals in diese Alarmstufe kommen. Wir haben damals gesagt: Ja, klar, den Einzelhandel kannst du nicht unter 2G machen, die Leute müssen sich ein Hemd kaufen können, müssen da hineingehen können, einfach so mit einem Test. Das zeigt einmal mehr, wie schwierig sich die Lage entwickelt hat. Das konnte man so nicht vorhersehen. Damals hat auch niemand – Herr Kollege Binder, um Ihre Frage von gerade eben aufzugreifen – härtere Maßnahmen gefordert. Denn Politik muss sich doch auch immer im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie weichen der Frage aus! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ganz klar: Für meine Fraktion steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund, steht im Vordergrund, dass weniger Menschen krank werden, die Intensivstationen nicht so stark belegt werden müssen. Wir sind im „Team Umsicht und Verantwortung“. Aber das Ganze geht nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Aber klar, Herr Kollege Binder, man hätte damals im August auch sagen können: Ja, wir sind wesentlich härter, wir reglementieren die Großveranstaltungen. Ja, im Rückblick betrachtet, hätte man diese Diskussion führen können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie wäre die denn im Ok- tober oder November gewesen? – Zuruf des Abg. Sa- scha Binder SPD) Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass vonseiten der SPD-Fraktion im Sommer niemand diese Forderung gestellt hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum reden Sie vom Sommer? Vor zwei Wochen haben wir das gefordert! Sie haben Nein gesagt! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Die gab es damals nicht, Herr Binder – um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jeder Tag zählt, habe ich gedacht!) Jetzt hat Herr Stoch den „vollen Instrumentenkasten“ angesprochen. Baden-Württemberg hat immer unverzüglich gehandelt. Der 23. November war der letzte Tag, um mit einer Verordnung der Landesregierung handeln zu können. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Stimmt nicht!) Deswegen hat die Regierung das damals auch gemacht. Zum 24. November ist die damals aktuelle Verordnung in Kraft getreten: Ausgangsbeschränkungen, Weihnachtsmärkte mit 3G-Regelungen, Hotspot-Regelungen. Und warum haben wir das gemacht? Auch damals haben wir uns am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert. (Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Ja klar, Herr Binder, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) in der jetzigen Verordnung sind die Weihnachtsmärkte geschlossen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Aber es war doch schon damals schwierig. Das ist doch ein Abwägen unterschiedlicher Gesichtspunkte. Damals, Ende November, dachten wir, Weihnachtsmärkte können wir mit einem klaren 3G-Schutzkonzept geöffnet lassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Fehlein- schätzung! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist die Abwägung unterschiedlicher Punkte. Das muss man immer wieder machen, wenn man in Regierungsverantwortung ist: (Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Fehlein- schätzung! Das war Ihre Fehleinschätzung!) den Gesundheitsschutz, aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte abwägen. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Na- türlich! Sie müssen mal unsere Entschließungsanträ- ge lesen! Sie haben das abgelehnt!) Weil wir das Infektionsgeschehen tagesaktuell beobachten, hat sich die Regierung jetzt in der neuen Verordnung dazu entschieden, wesentlich konsequenter zu sein und für all diese Bereiche 2G- oder 2G-Plus-Regelungen umzusetzen. Das gehört dazu, dass man den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Das ist uns wichtig. Und ich glaube, in einem Rechtsstaat sollte das auch uns alle verbinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Tobias Wald CDU und des Ministers Manfred Lucha) (Andreas Schwarz) Wie kommen wir weiter? Wir kommen weiter, indem wir die Impfquote deutlich erhöhen, über folgende vier Punkte. Zum einen über die mobilen Impfteams: 155 Impfteams sind am Start und können 21 000 Impfungen am Tag anbieten. Zum Zweiten werden kommunale Impfstützpunkte unterstützt. Zum Dritten wird es deutlich mehr Impfungen durch niedergelassene Ärzte geben und zum Vierten auch durch Betriebsärzte und andere Ärzte, die dann im neuen Jahr impfen dürfen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in diesem Jahr bis zu 3,5 Millionen Impfungen in Baden-Württemberg anbieten. Ich finde, das ist ein Wort. Das ist ein gutes Angebot, und ich rufe alle Menschen auf: Nutzen Sie dieses Angebot, denn damit können wir die fünfte Welle hier verhindern. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank)

Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Fraktionsvorsitzender Hagel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke, Sie stellen sich hin und sagen: Die Zahlen gehen doch zurück, alles ist in Butter. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich nicht gesagt!) Falsche Erkenntnis! Allein während wir hier debattiert haben: plus 13 Personen in Baden-Württemberg auf den Intensivstationen, 671 Personen in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg unter Betreuung. Wie man sich dann hier hinstellen kann und von zurückgehenden Zahlen sprechen und sagen kann, das sei alles Panikmache, wenn man davon spricht – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich auch nicht gesagt!) Herr Rülke, hier geht es um Menschenleben, hier geht es um Verantwortung, da kann man nicht von zurückgehenden Zahlen sprechen, wenn 13 Menschen zusätzlich auf die Intensivstationen kommen. Das sind 13 Schicksale von 13 Familien. Wenn man denen von sinkenden Zahlen berichtet, dann ist das nicht die Realität in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Im Übrigen hat auch der Ministerpräsident gesagt, die Zahlen gehen zurück! Lesen Sie es im Plenarprotokoll!) – Ja, darauf komme ich jetzt. – Zweiter Punkt: Sie mahnen eine konsequente und verbindliche Politik an. Ich war ja ganz glücklich. Ich wollte fast schon sagen: Herzlich willkommen im „Team Vorsicht“, lieber Herr Rülke. Aber dann: keine allgemeine Impfpflicht, Beendigung der epidemischen Notlage, Freedom Day – Herr Dr. Rülke, diese zwei Dinge passen halt nicht zusammen. Entweder man möchte im „Team Vorsicht“ spielen, mit konsequenter Politik, oder man macht immer genau das Gegenteil von dem, was sich hinterher als richtig heriode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 rausstellt. Mit diesen drei Punkten, lieber Herr Dr. Rülke, sind Sie bei der Bekämpfung der Pandemie immer, aber auch immer auf der falschen Seite gewesen. Und das wird auch so bleiben. Also, entweder sind Sie im „Team Vorsicht“, dann handeln Sie nach den Grundsätzen vom „Team Vorsicht“, oder Sie machen das Gegenteil. Beides passt nicht zusammen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des – –

Nein.

Keine Zwischenfragen?

Nö. – Sie haben die Bibel erwähnt. (Zuruf) Ich fand es sehr gut, dass Sie auch die Bibel erwähnen. Allerdings kennt die Bibel ja für viele Umstände und für viele Gruppen Bezeichnungen. Jene Schriftgelehrten, die in kleinteiliger Kritik oft andere kritisieren, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind die Philister von der CDU!) selbst aber dann immer wieder das Gegenteil davon tun, haben als Gruppe in der Bibel auch eine Bezeichnung: Das sind die Pharisäer, lieber Herr Dr. Rülke. (Vereinzelt Beifall) Deshalb lade ich Sie ein: Spielen Sie im „Team Vorsicht“, und handeln Sie nach dem „Team Vorsicht“, aber kritisieren Sie nicht das eine für das andere und machen dann das Gegenteil. Das ist einfach unglaubwürdig, und damit sollten Sie aufhören, auch wenn es um diese Frage geht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann möchte ich noch einmal den Unterschied zwischen Lockdown und 2G Plus klarstellen. Das nachzuvollziehen scheint für Sie ja ein bisschen schwierig zu sein. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die Wissenschaft sagt uns – und der Wissenschaft vertrauen wir –, dass wir, um die vierte Welle zu brechen, die Kontakte um 70 bis 90 % reduzieren müssen – 70 bis 90 %! Deshalb war die Idee, einen bundesweiten Lockdown zu machen, und zwar von Anfang Dezember an für bis zu zehn Tage, um dann vor dem Weihnachtsfest unter 2G- und 2G-Plus-Bedingungen wieder in eine sozusagen geregelte Vorweihnachtszeit und Zeit über die Jahre kommen zu können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Funktioniert nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch 2G Plus!) – In den Bereichen, in denen man das braucht: Altersheime, einige Bereiche. (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat ja im letzten Jahr hervorragend funktioniert!) (Manuel Hagel) Oder wollen Sie da etwas anderes? – Also, das war die Idee: ein kurzer Lockdown zu Beginn, klar, um die Welle zu brechen und danach dann wieder mit sortierten Infektionsschutzmaßnahmen gut über den Jahreswechsel zu kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was wäre von dem Lock- down betroffen gewesen? Wie sieht es in den Schu- len aus? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alles bis auf die Gastronomie! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Hören Sie doch mal zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas!) Jetzt ist es genau andersherum. Wir setzen jetzt diese Maßnahmen um – und vielleicht kann ein Lockdown auch noch kommen. Aber was nicht geht, Herr Stoch – das ist das, was Sie offenbar nicht verstehen –, ist, dass der Staat, wenn man einen Lockdown hat, diejenigen, die ein solches Opfer bringen, nicht entschädigt. Das ist das, was wir mit Wirtschaftshilfen, mit Überbrückungshilfen und vielen anderen Maßnahmen tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die sich dann alle auf den Lockdown beziehen!) Aber was nicht geht, ist, dass wir mit 2G Plus einen faktischen Lockdown machen, ohne zu entschädigen. Und das ist die Kernkritik. Man muss sich für das eine oder das andere entscheiden, aber „Nicht Fisch, nicht Fleisch“, das ist keine glaubwürdige Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Das ist Quatsch, mit Verlaub!) Und das haben wir mit diesem Vorschlag auch korrigiert. Der zweite Punkt: Sie haben die Impfzentren angesprochen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte, die wir auch hier im Haus geführt haben, als die Auslastung der Impfzentren zwischen 3 und 5 % betrug. Das ist halt immer die Frage in der politischen Kommunikation, Herr Stoch, von Vorher und Nachher. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Mit Kritik aus der Fläche, als auch der Rechnungshof gesagt hat: „Bei nur 3 % oder 5 % Auslastung muss man die Zentren doch schließen“, hielt man sich, mit Verlaub, doch zurück. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei der Schul- denbremse interessierte die Meinung des Rechnungs- hofs ja auch nicht!) Da waren nicht so viele, die sagten: „Lasst die offen, das braucht man unbedingt!“ Hinterher damit zu kommen, nachdem Ihr eigener Finanzminister im September die Unterstützungszahlungen für Impfzentren eingestellt hat – – Da frage ich die SPD in Baden-Württemberg: Wo war denn das Engagement beim Finanzminister in Berlin, als der die Zahlungen eingestellt hat? Sie haben hier das Gegenteil von dem gemacht, wie Sie als SPD in Berlin gehandelt haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben das immer schon gefordert!) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Das ist unglaubwürdige Politik, und Sie müssen nun hier gar nicht so die Backen aufblasen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben das gesagt!) Hinterher so zu tun, als hätte man vorher immer schon alles gewusst, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) das ist wirklich die billigste Art, Politik zu machen. Infektionsschutzgesetz: Ich sage es ganz offen, ich halte Herrn Lauterbach für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister. Mit seiner Fachlichkeit, seiner Persönlichkeit und seiner Intellektualität hat er sich wirklich ein Renommee erworben. Nur eines – das müssen Sie sich jetzt schon auch anhören –: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir im Zuge des Erkenntnisgewinns auch bereit sind, Dinge anzupassen, dann trifft Sie das selbst ebenso beim Infektionsschutzgesetz. Die Ampel macht ein Infektionsschutzgesetz. – Oh, die Hospitalisierungsrate verändert sich. Die Ampel bessert den Gesetzentwurf nach – zum ersten Mal. – Oh, die Inzidenzen verändern sich. Die Ampel bessert den Gesetzentwurf nach – zum zweiten Mal. Lieber Herr Stoch, das alles, bevor die SPD in der Regierung ist. Ich wünsche diesem Land und ich wünsche Herrn Lauterbach, dass er besser regiert, als die SPD hier im Land argumentiert. Das hat unsere Republik wahrlich verdient. Deshalb wünsche ich Herrn Lauterbach deutlich mehr Erfolg, als Sie bei Ihrer Argumentation haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ziemlich plumpe Argu- mentation, glaube ich!) Herr Gögel, ich habe Sie ja in der letzten Debatte schon angesprochen. Sie haben jetzt zwei Wochen gebraucht, bis Sie realisiert haben, was ich Ihnen gesagt habe. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sollten sich entschuldi- gen für den Begriff „Aasgeier“!) Gut, okay, jeder denkt ein bisschen länger nach; die Fragen sind geblieben. Ich habe überlegt, ob ich jetzt noch mal auf die ganzen kruden Theorien eingehen soll: (Abg. Gabriele Rolland SPD: Besser nicht!) Leugnen von Corona in seiner Bedeutung für die Menschen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Kinder- krankheit!) Leugnen von sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie wünschen den Kindern in Baden-Württemberg Viren, Herr Gögel. Wir wünschen den Menschen in Baden-Württemberg eine Zukunft und Gesundheit, und deshalb brauche ich zu diesen kruden Theorien an dieser Stelle nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Oh-Rufe – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Juhu!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen nun unter Buchstabe b des heutigen Tagesordnungspunkts zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1384. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über fünf Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1401. Ich schlage Ihnen vor, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Antrag der Regierungsfraktionen zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1404. Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1405, zur Abstimmung. Wenn Sie einverstanden sind, stelle ich auch diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1411. Dazu gibt es einen Redebeitrag von Herrn parlamentarischen Geschäftsführer Binder.

Der ist kurz: Wir beantragen namentliche Abstimmung. (Oh-Rufe)

Namentliche Abstimmung ist beantragt, und ich gehe davon aus, Herr Geschäftsführer, dass es fünf Abgeordnete gibt, die dem zustimmen. Meine Damen und Herren, über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP ist eine namentliche Abstimmung beantragt. (Unruhe) – Ich darf um Ruhe bitten. – Nach § 99 Absatz 4 der Geschäftsordnung übergeben die Abgeordneten die amtliche und ihren Namen tragende mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnete Stimmkarte den Schriftführerinnen und Schriftführern, die die Stimmkarten in dafür bereitgestellten Urnen sammeln. Nicht amtliche Stimmkarten sind ungültig. Falls noch nicht geschehen: Holen Sie sich Ihre Stimmkarten, und kommen Sie danach bitte zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, jeweils gegenüber der Zugangstür. Eine weitere Wahlurne befindet sich im Treppenbereich auf der Ebene der Besuchertribüne. Bitte achten Sie auf die Einhaltung der Abstandsregeln, und tragen Sie Ihre Mund-Nasen-Bedeckung. (Abgabe der Stimmkarten) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden, der noch nicht abgestimmt hat. Die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Schließlich lasse ich über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/1412, abstimmen. Auch hier schlage ich die Abstimmung über den gesamten Antrag vor. – (Zuruf von den Grünen: Wollt ihr auch eine nament- liche Abstimmung?) Sie stimmen zu. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind – während die Zählmaschine das Ergebnis ermittelt – ansonsten am Ende der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich kann die Sitzung noch nicht schließen, weil wir noch auf das Ergebnis warten. Ich sage aber schon einmal für die, die es interessiert, dass die nächste Sitzung am 15. Dezember 2021 um 10:00 Uhr stattfindet. Von mir kommen nur noch das Abstimmungsergebnis und ein Satz. Wer will, kann darauf warten. Vielen Dank. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ja, also dann!) Meine Damen und Herren, wir kommen zurück zu Buchstabe b des Tagesordnungspunkts. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1411, bekannt. An der Abstimmung haben sich 134 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 93 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. (Stellv. Präsident Daniel Born) AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. Schluss: 18 ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. AfD: Joachim Steyer. * Meine Damen und Herren, alle anderen Informationen habe ich schon gegeben. Ich danke Ihnen herzlich und schließe die Sitzung. Vielen Dank. 8:32 Uhr