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Dr. Erik Schweickert

FDP 07.12.2021 Sitzungen 17/21

Sie würden es sonst vermissen. – Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich habe heute Morgen mal den Kontakt zu denen gesucht, die davon betroffen waren. Der Erste hat gesagt, am Wochenende sei seine Auslastungsquote von 62 auf 41 % zurückgegangen. Der Zweite wollte eine Teststation aufbauen. Die hatte er am Samstag aufgebaut. Am Sonntag hat er sie wieder abgebaut. Und beim Dritten haben drei Mitarbeiter gekündigt, weil sie gesagt haben: „Das ist mir alles zu unsicher.“ Das sind die Auswirkungen von dem, was Sie gerade als operative Fehlleistung dargestellt haben. Ich habe jetzt eine Frage an Sie, Herr Kretschmann. Denn es geht gar nicht um den monetären Verlust, sondern um den Verlust von Vertrauen in Ihre Regierungsarbeit, in die Regierungsarbeit Ihrer Mannschaft. Ich habe die Frage: Sehen Sie es nicht auch, dass die Unternehmen das Vertrauen verlieren, wenn Sie in Zukunft für das Impfen werben, wenn Sie z. B. dafür werben: Man muss jetzt zusammenstehen, man macht einen Wellenbrecher, man macht einen Lockdown? Die Leute glauben doch nicht mehr, was die Politik bringt. (Vereinzelt Beifall) Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass durch solche Dinge dann auch die Mitarbeiter, die man braucht, um nachher wieder hochzufahren, frustriert gehen? Der zweite Punkt: Sehen Sie nicht auch die Kritik, die am Wochenende kam? Was ist denn der Startzeitpunkt von den sechs Monaten? Gilt der Zeitpunkt der Impfung, oder gilt die Zeit der Immunisierung? Wie ist es mit den Hotelgästen? Müssen die jeden Tag getestet werden oder nicht? Herr Kretschmann, das sind auch Punkte, die einfach nicht ausgegoren waren. Da frage ich Sie: Überlegt man sich so etwas nicht vorher, bevor man es in einer Verordnung veröffentlicht? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD)

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