Winfried Kretschmann

Nein, nein. Das war mir klar. Dass das für die Betriebe beschwerlich ist, wenn man statt 2G nun 2G Plus macht, das war mir völlig klar. Das hätte das Ganze enorm erschwert mit dem Testen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dass das zu einem Rückgang bei der Kundschaft führt, das ist mir klar. Ich habe aus infektiologischen Gründen gesehen, dass es aber notwendig ist. Weil – das ist das, was wir dann diskutiert haben – die Geboosterten nicht darunter fallen, da sie nicht unter die 10 % der Ansteckenden fallen, kann man diese Menschen wieder hereinnehmen. Das heißt, die können ohne Testen Wirtshäuser besuchen – das ist einfach ein Stück Entspannung für die Gasthäuser –, ebenso die Genesenen und diejenigen, die vor weniger als sechs Monaten geimpft worden sind. Damit Klarheit herrscht – Sie haben ja nach Klarheit gefragt –, habe ich den Vertretern der Ampelkoalition im Bund und dem zukünftigen Bundeskanzler noch einmal geschrieben, dass das geklärt werden muss. Dafür brauchen wir eine Klärung. Wie lange gilt der Impfschutz? Das muss einfach geklärt werden. Das sind jetzt alles Klärungen, die wir aufgrund wissenschaftlicher Aussagen machen. Aber der Bundesgesetzgeber muss das wirklich klären. Darum habe ich ihm das geschrieben, damit die Fragen, die Sie zu Recht stellen – wie ist das jetzt genau? ab wann gilt es? –, geklärt sind und insoweit Klarheit besteht. Die können wir nicht schaffen. Die kann nur der Bundesgesetzgeber schaffen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber die Betriebe sollen es einhalten!) Herr Abg. Schweickert, das ist natürlich trivial, dass alle diese Maßnahmen Leute beschweren, dass sie sie sozial oder wirtschaftlich oder psychisch beschweren. Das ist ja gar keine Frage. Aber wir machen das ja nicht, um die Leute zu beschweren, sondern um etwas gegen die Epidemie zu tun. Das ist der Grund, warum wir es machen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)