Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich darüber alteriert, dass Ihnen bzw. Ihrer Regierung aus der Opposition Chaos unterstellt wird. Sie haben gesagt: „Das, was wir die letzten Tage gemacht haben, ist kein Chaos. Das ist ein lernender Prozess. Es hat vielleicht an der einen oder anderen Stelle mit der Kommunikation und der Umsetzung gehapert, aber in der Sache gibt es doch keine Kritik. Die Opposition soll sich also mit Vorwürfen wie ,Chaos‘ ein bisschen zurückhalten.“ Ich kann Ihnen nur raten, mal ins Land hineinzuhören. Fragen Sie mal beim Hotel- und Gaststättenverband, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oh ja!) fragen Sie mal beim Handelsverband, fragen Sie mal beim Sport, (Abg. Andreas Stoch SPD: Bei den Bürgermeistern!) ob diese der Meinung sind: Alles paletti, wir haben ein geordnetes Gemeinwesen mit einer Regierung, die alles im Griff hat. Nur mal ein Beispiel aus dem Sport: (Der Redner hält einen Zeitungsartikel hoch.) Überschrift: Eiertanz der Landesregierung ... stürzt Sport ins Chaos Ich zitiere: Bis zum Jahresende werden auch im Handball und Tischtennis wohl keine weiteren Partien bei den Amateuren stattfinden. Damit reagieren die baden-württembergischen Sportverbände auf das von der Landesregierung verantwortete Chaos bei den Corona-Regeln. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Nur ein Beispiel, Herr Ministerpräsident. – Also tun Sie doch nicht so, als ob alle Bürger dieses Landes vom Coronamanagement dieser Regierung begeistert wären und nur eine beckmesserische Opposition im Landtag Chaos unterstellte. Es sieht aus wie Chaos, es fühlt sich an wie Chaos, es ist Cha- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) os, Herr Ministerpräsident, was Sie und Ihr Sozialminister anrichten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Dann haben Sie erklärt: „In der Sache habe ich keine Kritik gehört.“ Das sind schon merkwürdige Abläufe. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben in den letzten Wochen immer die Auffassung vertreten: 2G ist das Richtige, beispielsweise für die Gastronomie. Dann haben Sie irgendwann einmal mit Ihrer Regierung erdacht, 2G Plus sei besser, und haben dann am letzten Freitag 2G Plus verkündet. Anschließend gab es so etwas wie eine Kreuther Springprozession, allerdings nicht mit irgendwelchen Schritten nach vorn, sondern immer nur zurück. Beim dritten oder vierten Sprung sind Sie dann plötzlich im Grunde genommen wieder bei 2G angelangt. Herr Ministerpräsident, da hätte man gleich 2G machen können. Insofern, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Kritik in der Sache gehört: Wenn Sie eine bestimmte Entscheidung veröffentlichen, dann Zwischenstände bekannt geben, eine Koalitionsfraktion Zwischenstände bekannt gibt – – Übrigens mit bestechender Logik, Herr Hagel – Kollege Stoch hat es gerade schon angedeutet, Herr Hagel –: (Abg. Manuel Hagel CDU schüttelt den Kopf.) Sie fordern einen Lockdown, und hinterher kommt Ihre Fraktion und sagt: 2G Plus ist zu hart. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wie das zusammenpasst, muss man auch erst mal erklären. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf) Das ist das, was aus dieser Regierungskoalition herausdringt. Dann sagen Sie: „Eigentlich ist alles in Ordnung. Wir sind zwar Chaoten in der Umsetzung, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) aber in der Sache ist doch ein Ergebnis herausgekommen, das wir zwar nicht wollten, aber das dann irgendwann, nach vier oder fünf Tagen, eigentlich gestimmt hat.“ Also, wenn das Ihr Regierungsanspruch ist, Herr Ministerpräsident, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Baden-Württemberg! (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Auf die Auswirkungen bzw. die Probleme der Umsetzung hätte man vorher kommen können. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie sind für al- les und nichts!) Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie haben kunstvoll versucht, die Dinge so darzustellen, als ob Sie erst am letzten Donnersode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 tag handlungsfähig gewesen wären: Sie hätten die Ministerpräsidentenkonferenz abwarten müssen, quasi mit gefesselten Händen, und erst am letzten Donnerstag kamen dann Merkel und Scholz wie Houdini, die Sie dann entfesselt hätten, und plötzlich seien Sie handlungsfähig gewesen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie haben Sportveranstaltungen immer herunterfahren oder verbieten können. Das Werkzeug – wie Sie es nennen – hatten Sie immer. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Selbst wenn Sie der Meinung waren, Sie müssten die Ministerpräsidentenkonferenz abwarten, hätten Sie zumindest einmal eine Verordnung vorbereiten können (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) oder über eine Verordnung nachdenken können. 2G Plus ist ja nicht erst am letzten Donnerstag erfunden worden – so wie Einstein mit seiner Relativitätstheorie. Keiner hat es gewusst – und am letzten Donnerstag hat es plötzlich einer erfunden, und dann hat Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen: „Oh, es gibt 2G Plus, und jetzt machen wir uns mal Gedanken, wie wir das umsetzen und welche Auswirkungen das hat.“ 2G Plus lag schon längst im Instrumentenkasten. Sie haben auch schon immer mal wieder bei irgendwelchen Pressekonferenzen erklärt: „Na ja, die Gastronomie ist gefährlich.“ Sie haben dann interessante Vergleiche gezogen – auf der einen Seite die Gastronomie und auf der anderen Seite das horizontale Gewerbe – und kamen dann zu dem Ergebnis: Beim einen können Sie etwas machen, beim anderen nicht. Also hätte man doch schon vorher überlegen können, wie man damit umgeht. Jetzt tun Sie so, als ob am vergangenen Freitag quasi wie ein Deus ex Machina 2G Plus über das Land und über die Gastronomie gekommen wäre und Sie dann in einer Selbsterfahrungsgruppe von Regierungen die Frage stellen: Wie gehen wir jetzt mit 2G Plus um? (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Das ist doch unglaublich, was Sie hier dem Landtag von Baden-Württemberg erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Diese ganzen Verordnungen hätten vorbereitet gewesen sein können; (Zuruf: Ja!) diese ganzen Verordnungen kann man umsetzen. Zumindest hätten Sie sie mal in der Schublade haben können, und zumindest hätten Sie einmal anfangen können, darüber nachzudenken, statt darauf zu warten, was dann aus der CDU-Fraktion kam, Herr Ministerpräsident. Regierungskunst sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Natürlich ist es richtig: Jeder Tag zählt. Aber wenn jeder Tag zählt, dann kann man auch handeln. Natürlich kann man parallel handeln, indem man am Dienstag – wie haben Sie es genannt? – ein Kamingespräch der Ministerpräsidenten führt, sich dann am Donnerstag auf etwas verständigt, beispielsweise eine Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes oder eine Verlängerung sozusagen des Karenzzeitraums der Geltung – das kann man alles machen –, aber parallel dazu kann man handeln: 2G, 2G Plus, 3G lagen längst in Ihrem Instrumentenkasten. Man hätte das vorher umsetzen können, und man hätte auch vorher darüber nachdenken können. Sie werfen Rauchbomben, wenn Sie jetzt behaupten, das wäre allein die Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, die Ihnen die Hände gebunden hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dann gibt es den Freifahrtschein für Ihren Corona-Minister, der also angeblich alles richtig macht, oder Sie erklären: „Schauen Sie mal auf die Gesundheitsminister der anderen Länder; da läuft es auch nicht besser.“ Also da muss man schon ein recht kurzes Gedächtnis haben. Erinnern wir uns einmal daran, wie es Anfang des Jahres mit dem Impfen war, wie es mit der Terminfindung beim Impfen war, wie die Bevölkerung auf das reagiert hat, was von dieser Landesregierung an Angebot und an Impfmanagement geleistet wurde, und wie lange es gedauert hat, bis im Vergleich zu anderen Bundesländern das Impfen so langsam mal auf Touren gekommen ist, und wie die Impfquote in Baden-Württemberg schon damals im Vergleich zu anderen Ländern gewesen ist. Da kann ich nur sagen: Man braucht ein kurzes Gedächtnis, um Ihren Corona-Minister da freizusprechen, Herr Ministerpräsident. Schauen wir auch, wie es dann im Laufe des Jahres weiterging. Heute fällt ihm ja nichts Besseres ein, als zu sagen: „Wenn die Leute halt nicht mehr ins Impfzentrum gehen, dann machen wir es zu.“ Hinterher stellt man dann fest: Die Inzidenzen gehen hoch, weil die Impfquote zu niedrig war. Dann sagt man: „Jetzt brauchen wir halt eine Impfpflicht.“ Gleichzeitig ist es so, dass gar nicht alle von denjenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, geimpft werden können, weil die erforderlichen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Eines hätte man schon wissen können, Herr Ministerpräsident, nämlich wie hoch die Impfquote zu dem Zeitpunkt war, zu dem Sie die Impfzentren geschlossen haben. Die war nämlich ziemlich niedrig. Sie können auch nicht behaupten, dass es keine Wissenschaftler gab, die gewarnt haben, die gesagt haben: Wir brauchen für die Herdenimmunität eine Impfquote von 85 oder 90 %. Und dann machen Sie bei einer Impfquote von 55 % die Impfzentren dicht und wundern sich hinterher über die vierte Welle. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Ministerpräsident, und deshalb kann man auch an dieser Stelle Ihren Corona-Minister nicht freisprechen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das Chaos – nicht das Chaos, das die Opposition beklagt, sondern das Chaos, das die Gesellschaft, die Bürgergesellschaft dieses Landes beklagt – macht es höchst dringlich, jetzt endriode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 lich diesem überforderten Minister die Zuständigkeit zu entziehen und sie anderweitig zu vergeben. (Zuruf: Wem?) Handeln Sie endlich, Herr Ministerpräsident, und eiern Sie nicht mehr länger herum! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)