Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 015 Intensivbetten im Land waren Stand gestern belegt. Davon waren 658 mit Coronapatientinnen und Coronapatienten belegt. 358 von diesen Menschen wurden künstlich beatmet. Das sind die traurigen Rekorde dieser Tage. Die enorme Dramatik dieser Entwicklung (Manuel Hagel) macht noch eine dritte Zahl deutlich: Gerade noch 97 Betten waren gestern für Covid-19-Erkrankte in unserem Land frei. Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land leisten in dieser Adventszeit Übermenschliches. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Aber die Wahrheit ist: Sie und unser gesamtes Gesundheitssystem sind in dieser Stunde am Limit oder in weiten Teilen auch über dem, was leistbar ist. Ganz offensichtlich wird das, wenn wir die inzwischen täglichen Bilder von landenden oder von startenden Militärfliegern mitten in Deutschland – auch in unserem Land – sehen. Es geht nicht – wie vielleicht in der Erinnerung, in den Siebziger- oder Achtzigerjahren häufig – um eine NATO-Übung. Diese Bilder in unserem Land sind der Ernstfall. Wer hätte je gedacht, dass wir sie einmal zu regelmäßigen Verlagerungen von Intensivpatientinnen und Intensivpatienten brauchen? (Abg. Carola Wolle AfD: Und warum?) Gleichzeitig werden in immer mehr Kliniken in unserem Land Triage-Teams gebildet. (Abg. Bernd Gögel AfD: 50 Jahre CDU!) Bundesweit werden freie Plätze an künstlichen Lungen knapp. Klar ist schon heute: Nicht allen kann trotz des enormen Einsatzes der Ärzte und der Pflegekräfte bestmöglich geholfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in unserem Land, vor der wir heute diese Debatte führen. Da hat jeder Einzelne die Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten. Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb geht es nicht um billige politische Geländegewinne, sondern es geht um das Verantwortungsgefühl für dieses Land. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Bravo-Rufe von der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Deshalb möchte ich mich auch ehrlich machen: Ja, ich hätte mir einen Adventslockdown gut vorstellen können (Abg. Sascha Binder SPD: Aber Ihre Fraktion halt nicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit klaren und konsequenten Maßnahmen für eine begrenzte Zeit, flankiert von den nötigen finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen, die dieses Opfer für uns alle und auch für uns als Gesellschaft bringen. Ich bin davon überzeugt, das wäre das effektivste, das wirksamste Mittel, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) um die vierte Welle schnell zu brechen. Das gilt für mich und für die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Gro- ßer Beifall!) – Ja, wir haben dieses rhythmische Klatschen noch nicht so geübt wie die SPD-Fraktion. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann müssen Sie üben!) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Aber klar ist auch: In einer Demokratie geht es eben nicht immer um persönliches und um ganz individuelles Empfinden. Es gibt in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen, es gibt unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Mehrheiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Genau aus diesen Unterschieden entwickelt sich am Ende die richtige gemeinsame Haltung. (Abg. Anton Baron AfD: Was für eine Position?) Das ist der Gehalt des Wertes der Demokratie, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht immer wird dann so entschieden, wie man das vielleicht zu einem Zeitpunkt persönlich für richtig hält. Aber ich nehme diese Haltung für die CDU-Fraktion und auch für mich persönlich in Anspruch. Im Fall der Ministerpräsidentenkonferenz war dies so. Es hat leider mal wieder viel zu lange gedauert. Ich hätte mir weit mehr Möglichkeiten für die Länder gewünscht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sprechen wir es doch offen aus: Die Ampel hat uns dazu das große Besteck aus der Hand geschlagen, sodass es uns jetzt für die notwendigen Operationen nicht mehr zur Verfügung steht. Das Auslaufen der epidemischen Notlage, das ist doch das Übel, warum wir, das Land, jetzt nicht so handeln können, wie wir handeln müssten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber jetzt gilt für uns das, was ich an dieser Stelle bereits vor zwei Wochen gesagt habe. Wir, das Land, müssen nun den Instrumentenkasten nutzen, der uns zur Verfügung gestellt wird. Wir hatten hier bis zu der völlig unnötigen Beendigung der epidemischen Lage ein echtes Tafelsilber auf dem Tisch. Es wurde aber ausgerechnet zu dem Zeitpunkt des höchsten Infektionsgeschehens gegen Plastikbesteck ausgetauscht. Dass dies nicht so bleiben darf (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und wir schnell Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz brauchen, muss in dieser Situation doch jedem klar sein. Und das muss jetzt auf Bundesebene auch so schnell wie möglich kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Oder, um es einfacher und vielleicht auch für jeden verständlich auszudrücken: Wenn man bis zum Knie im Schnee steckt, braucht man eben einen Schneepflug, damit man wieder herauskommt – und kein Dreirad. (Zuruf) Wir machen jetzt das Beste aus dem, was wir, das Land, als Möglichkeiten zur Hand haben. Für uns gelten das Gebot des Schutzes der Bevölkerung und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit. Für uns heißt das: Wir, die Koalition, bleiben in diesem Land im „Team Vorsicht“. Konkret heißt das etwa, um (Manuel Hagel) es gleich vorwegzunehmen: Wenn Gastronomie geöffnet bleibt, muss sie auch die Möglichkeit haben, auf der einen Seite die Infektionsschutzbemühungen umzusetzen und auf der anderen Seite aber auch ihren Geschäftsbetrieb auszuüben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Was hätte denn 2G Plus in seiner reinen Form bedeutet? Das hätte doch die Wirtsfamilien, die Wirtinnen und Wirte in unserem Land zwischen dem Geschäftsbetrieb auf der einen Seite und dem Infektionsschutz auf der anderen Seite zerrissen, und dies ohne die Hilfe, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) die ein Lockdown mit sich bringen würde. Das hat Bayern im Übrigen frühzeitig eingesehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, und wer hat es beschlossen?) 2G Plus wäre nicht verhältnismäßig, ja, es wäre eine Katastrophe für viele Betriebe, die in dieser Pandemie schon so vieles geleistet und durchgemacht haben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Entscheidung, Personen, die geboostert sind oder deren Immunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, von der 2G-Plus-Regel auszunehmen, ist daher richtig, gut und rechtlich geboten. Damit tragen wir dem Infektionsschutz Rechnung, und wir handeln verhältnismäßig. Das war und das ist unsere Haltung als CDU-Landtagsfraktion. Und davon rücken wir auch nicht ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb – machen wir uns da nichts vor –: Wir stehen in der Mitte, wir stehen im Auge dieses Sturms. Am heutigen Tag, an dem wir diese Debatte führen, ist die Lage so dynamisch, so angespannt wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Da wird manches mit heißer Nadel gestrickt. Das ist so, und das lässt sich eben auch durch schnelles Handeln nicht immer vermeiden. Und ja, manches führt dann eben auch zu Unmut und zu Unverständnis. Und ja, die Kommunikation hätte besser laufen können. Ich sage Ihnen: Die Kommunikation wird in Zukunft auch besser laufen. Aber dazu brauchen wir keine Beschimpfungen aus der Opposition. Es ist unser eigener Anspruch, dass die Kommunikation in Zukunft besser läuft. Da machen wir uns ehrlich. Wir werden die Mängel abstellen und machen es in Zukunft besser. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Da braucht es kein Geschrei aus der Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Ja, die Ereignisse am Wochenende hatten eine große Dynamik. Es war uns in dieser Koalition das gemeinsame, zentraode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 le Anliegen, durch die 2G-Plus-Regel keinen De-facto-Lockdown für die Gastronomie zu erzeugen. Ohne die Ausnahmen, die wir jetzt haben, wäre 2G Plus aber ein praktischer Lockdown durch die Hintertür ohne entsprechende Wirtschaftshilfen gewesen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, und wer hat es denn beschlossen?) Dass wir dies nicht wollen, haben wir in unserer Koalition besprochen, und wir waren uns da zwischen Grünen und CDU schnell einig. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schnell?) – Herr Dr. Rülke, zuhören lohnt sich. – Das wird im Begründungstext auch so nachgeliefert; für dessen Veröffentlichung gibt es nach dem Infektionsschutzgesetz eine gewisse Karenzzeit. Aber in dieser Phase ist eine Karenzzeit (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) vielleicht zu viel. Bei dem Anliegen, schnell für Klarheit zu sorgen, hat dabei aber die Abstimmung gelitten. Aber das sollte nicht so sein. Mir ist es allemal lieber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Entscheidung zu verbessern, als alles in die falsche Richtung laufen zu lassen, nur, damit man am Ende recht hat. Die Dinge in der Pandemiepolitik besser zu machen, sie richtig zu machen, ist doch richtig und nicht Rechthaberei. Deshalb braucht Politik auch die Größe, zu sagen: „Es war ein Fehler, das machen wir in Zukunft gemeinsam besser.“ Das machen wir auch in dieser Koalition, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank) Angesichts der Größe des Sturms, in dem wir stehen, ist es angezeigt, zu sagen: Da machen wir jetzt die bessere Entscheidung, eine Entscheidung, die letztlich Klarheit schafft, anstatt weiterhin Verwirrung zu stiften, und die in dieser Situation auch verhältnismäßig ist. Hieraus eine so hysterische Show abzuleiten, wie wir es gerade erlebt haben, ist in dieser dramatischen Lage, ist in dieser Dynamik der Pandemie nicht nur unangemessen; es ist jetzt, da es um Menschenleben, da es um Existenzen geht, auch für dieses Hohe Haus peinlich. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und dieser müssen wir gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Der werden Sie aber nicht gerecht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit hat uns auch geleitet, als wir uns dafür entschieden haben, auf Kinder und Jugendliche keinen Impfdruck auszuüben und die 2G-Privilegierung beizubehalten. Ja, Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sollen sich impfen lassen. Wir werben dafür. Aber in einer Zeit, in der die Impfinfrastruktur erst im Wiederaufbau ist und in der wir in der logistischen Bereitstellung des Impfstoffs schnell mehr Tempo brauchen und besser werden müssen, soll (Manuel Hagel) jetzt Druck auf anderen lasten als auf denjenigen, die sich mitunter nicht einmal selbstständig für eine Impfung entscheiden können. Das war uns, der CDU-Fraktion, wichtig. Dazu stehen wir trotz aller Kritik voll und ganz. Ich kann für mich persönlich nur sagen: Meine Frau und ich würden unsere Kinder impfen lassen, wenn dazu die Möglichkeit bestünde. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Anton Baron AfD: Unglaub- lich!) Deswegen gehen wir im Fazit mit den Verschärfungen in Baden-Württemberg weiterhin einen konsequenten Weg. Wir setzen auf die notwendigen und auf die zielgerichteten Einschränkungen für Ungeimpfte und fahren zugleich die Schutzmaßnahmen für Geimpfte und für Genesene hoch. Zudem werden wir Geimpften und Genesenen weiterhin Freiheiten zuteilwerden lassen können, die es für Ungeimpfte in dieser Situation nicht geben kann und auch nicht geben darf. Das Signal ist: Wer geimpft ist, muss so lange mehr Freiheiten haben können, wie es das Infektionsschutzgesetz zulässt, als diejenigen, die die Impfung verweigern. Aber für mich und für uns ist eines ganz klar: Wenn es die Situation erfordert, wenn die Zahlen vor Weihnachten nicht deutlich sinken, werden wir auch im Lichte dessen, was uns die Omikron-Variante gegebenenfalls bringt, über weitere Maßnahmen debattieren müssen – auch hier in diesem Haus. Deshalb sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns da in unserer Haltung ganz klar: Wir bleiben vorsichtig, wir bleiben wachsam, und wir bleiben bei unserem klaren Kurs zum Gesundheitsschutz und zur Verhältnismäßigkeit. Aber eines bleibt unabhängig von all dem Vorgetragenen – ich glaube, das gilt für alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens in diesem Haus –: Oberste Priorität hat weiterhin impfen, impfen, impfen, egal, ob Erstimpfung, ob Zweitimpfung (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) oder boostern. Der Weg aus der Pandemie geht nur über die Impfung. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat hier absolut richtige Zeichen gesetzt: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten. Ja, die Forderungen vom künftigen Bundeskanzler sind ein ehrgeiziges Ziel. Aber lassen wir uns von der Größe dieser Aufgabe nicht stressen, sondern nehmen wir diese Aufgabe an – mit mobilen Impfteams, mit den Initiativen und Impfaktionen der Kommunen, mit Hausärzten, Apotheken, Zahnärzten und allen, die dafür qualifiziert sind. Lassen Sie uns deshalb auch prüfen, ob wir es nicht allen Ärzten, auch den nicht niedergelassenen Ärzten möglich machen, Impfaktionen durchzuführen – beispielsweise, wenn diese Kreativität genutzt werden kann, weil ein nicht niedergelassener Arzt im Verein oder in einer Initiative Mitglied ist und diese Kraftanstrengung dort leisten kann. Ich glaube, wir müssen diese Kreativität im Potenzial deutlich besser heben, als wir es im Moment tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines, was uns, der CDU-Landtagsfraktion, in dieser Stunde am Herzen liegt, ist, denen zu danken, die gerade so viel gescholten werden. Ich meine die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integrariode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 tion, die sich so sehr angesprochen fühlen von dieser pauschalen und falschen Kritik aus manchen politischen Reihen. Deshalb möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion und für unsere Koalition auch sagen: Sehr geehrter Herr Minister, wir sind Ihrem Haus, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen voran stellvertretend Ministerialdirektor Professor Lahl, von Herzen dankbar für diese großartige Arbeit in den letzten 21 Monaten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Sa- scha Binder SPD: Was ist mit dem Minister?) Sehr geehrter Herr Minister, Herr Professor Lahl, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt der herzliche Dank der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Schwere Hände bei der CDU!) Ich habe die erschütternden Zahlen eingangs genannt. Diese Zahlen sind aber weit mehr als eine bloße Größe, die die Kapazitätsgrenzen unseres Gesundheitssystems angibt. Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale. All diese Menschen bangen, und diese Menschen haben Angst. Die allermeisten dieser Menschen haben Angehörige oder Freunde, die genauso bangen, die genauso Angst haben. Wir müssen uns klarmachen: Covid-19 ist eine Krankheit, die zu einem grausamen Tod führen kann. Gewebe und Lungenbläschen füllen sich mit Wasser, und Erkrankte ertrinken innerlich. Diese Vorstellung muss für schwer Erkrankte furchtbar sein. Diese Vorstellung muss für Angehörige und für Freunde von schwer Erkrankten eine furchtbare Vorstellung sein. Wenn wir also all diese Zahlen sehen, wenn wir diese Schicksale sehen und wenn wir unsere eigene Verantwortung und die Debatte in diesem Haus sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann dürfen wir nie vergessen, was sich hinter all diesen Zahlen an menschlichem Leid und an emotionaler und gesundheitlicher Belastung verbirgt. Es geht um Menschenleben und nicht um politische Schuldzuweisungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb dienen alle Bemühungen dieser Koalition, alle Bemühungen dieser Regierung und auch alle Bemühungen von Minister Manne Lucha dem Schutz der Menschen vor diesem heimtückischen, gefährlichen und tödlichen Virus. In dieser Aufgabe sind wir unterwegs, es wird stets mit heißer Nadel gestrickt. (Abg. Emil Sänze AfD: Seit zwei Jahren mit heißer Nadel gestrickt!) Aber Politik wird immer von Menschen gemacht, die Fehler machen. Eine große Politik ist dann aber auch bereit, zu sagen: Das war ein Fehler, der wird korrigiert, das machen wir besser. Ich bin mir sicher, dass uns Demokraten hier in diesem Hohen Haus bei allem Dissens in den Einzelheiten diese Verantwortung eint. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Verantwortung auch gemeinsam handeln. Der Opposition kann ich nur sagen: Diese Debatte wird in dieser wichtigen Frage keinen (Manuel Hagel) Spaltpilz in diese Koalition treiben. Wir handeln, und zwar gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank)