Andreas Stoch

Wir haben seit Freitagmittag – also schon vor dem Bekanntwerden – die Debatte um eine Verordnung. Kollege Dr. Rülke hat es zu Recht gesagt: In Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen gab es bei 2G Plus eine Ausnahme für die sogenannten Geboosterten, also für die frisch Drittgeimpften, für die Menschen mit Auffrischungsimpfungen. Da hieß es zunächst aus dem Sozialministerium: „Nein, das widerspricht ja der Logik; denn diese Leute können theoretisch auch Überträger sein. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber sie können es sein.“ (Zuruf) Bis zum Abend hat man sich eines anderen besonnen. Ich habe extra noch einmal die Verordnung genommen, die heute hier im Parlament ausliegt. In diesem Dokument, das heute zur Abstimmung steht, steht nur etwas von einer Ausnahme für diejenigen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. (Zuruf: Stimmt!) Jetzt erzählen Sie aber seit Samstagmittag – Herr Ministerpräsident, Sie auch, und zwar an diesem Pult –, dass etwas anderes gilt, als in der Verordnung steht, über die hier nachher abgestimmt werden soll. Das allein ist schon ein sehr skurriler Sachverhalt. Zu dem, was Sie am Samstag gemacht haben: Ich kann nicht hineinschauen, wie es bei Ihnen zugeht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Glück!) – Manchmal freut man sich auch darüber, dass man nicht hineinschauen kann. – Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass nur aus den Reihen der CDU-Fraktion, über die Social-Media-Kanäle, (Abg. Manuel Hagel CDU: Weil die CDU-Fraktion informiert!) eine sicherlich quasi auch steigende Welle begonnen hat, und zwar des Protests, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Exponenzi- ell!) mit der die Regelung, die vorgesehen war, konterkariert wird. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine ergänzende Regelung zu 2G Plus, sondern das ist ein Umdrehen von 2G Plus. (Abg. Manuel Hagel CDU: Eine Klarstellung!) Denn wenn die allermeisten Menschen in diesem Land ihren Impfschutz innerhalb des letzten halben Jahres erworben haben – so wie wir, die wir hier im Landtag beim Impfen waren – oder im letzten halben Jahr genesen sind – ich habe es in der Presse nachgelesen: die Zahl der Menschen, auf die das zuode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 trifft, dürfte bei etwa 5 Millionen liegen –, dann drehen Sie damit das Regel-Ausnahme-Verhältnis komplett um. Also erzählen Sie den Leuten nicht, Sie müssten mit besonders strengen Maßnahmen reingehen, wenn Sie letztlich diese Maßnahme selbst – wahrscheinlich auf Druck der CDU – wieder aushöhlen. Das ist keine konsequente Politik. Das ist Wischiwaschipolitik. Das ist ein Zickzackkurs. Das steht übrigens sehr deutlich im Landtagspressespiegel. Also beschweren Sie sich nicht über die Opposition. Sie haben dieses Chaos, das sogar ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion als Verordnungschaos bezeichnet hat, verschuldet. Deswegen: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es ist nicht so, dass wir Herrn Lucha in den letzten anderthalb Jahren für das, was er getan hat, immer nur loben konnten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Mit Verlaub, sein Job ist nicht leicht. Aber auf der Strecke möchte ich schon von Ihnen wissen: Was hat funktioniert, und was hat nicht funktioniert? Wo geht die Waagschale in der Abwägung hin? Ich sehe es ziemlich deutlich. Wir haben im letzten Jahr im November – das ist jetzt ein Jahr her – gesagt, dass das Coronamanagement an der falschen Stelle verortet ist, weil die Struktur eines Sozialministeriums nicht die eines Krisenbewältigungsministeriums ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich jetzt in Richtung der Herren Kollegen Schwarz und Hagel; diesen Kunstgriff hat Herr Lucha auch regelmäßig versucht –, als ob wir die Mitarbeiter im Sozialministerium kritisieren würden! Die arbeiten sich den Buckel krumm, sage ich Ihnen. Aber sie können diese Aufgabe nicht bewältigen, weil die Struktur in diesem Haus nicht für Krisenbewältigung geeignet ist. Deswegen: Schützen Sie Ihre Mitarbeiter, und geben Sie das Coronamanagement an eine Stelle, an der es wirklich funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Dann lassen Sie mich bitte noch auf einen Punkt eingehen, den ich irgendwie nicht zusammenbekomme. Herr Kollege Hagel verkündete vor wenigen Tagen in einem großen Interview, dass er jetzt einen kompletten Lockdown haben möchte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig! Das habe ich ja gerade auch gesagt!) Das kann man begründen. Die Frage ist – erstens –, ob das rechtlich haltbar ist; denn die Verhältnismäßigkeit – das ist ein Begriff, mit dem der Herr Ministerpräsident auch manchmal fremdelt – ist ein ganz entscheidendes Kriterium bei der Frage, ob eine Maßnahme zulässig ist oder nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Die an der Hospitalisie- rung und der Inzidenz hängt!) Denn die Menschen, die alles dafür tun, unsere Gesellschaft weiterhin am Laufen zu halten, die sich impfen ließen, die den (Andreas Stoch) notwendigen Impfschutz haben, die eine Immunisierung haben, die sich auch immer testen lassen, wenn es notwendig ist, diese Menschen können Sie nicht einfach einsperren. Das wird Ihnen wahrscheinlich ein Gericht sagen. Ich sage Ihnen: Auch aus der Sicht derer, die Sie vorhin genannt haben, nämlich aus der Sicht der Gastronomie und vor allem des Handels, wäre das eine riesengroße Katastrophe. Ich habe mit Vertretern des Einzelhandelsverbands gesprochen. Die Idee, jetzt, drei Wochen vor Weihnachten, die Läden noch mal – wie im letzten Jahr, wenige Tage vor Weihnachten – zuzumachen, wäre aus deren Sicht ein Todesurteil. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen doch versuchen, so weit wir es können, das gesellschaftliche Leben unter vertretbaren Umständen, was Infektionsschutzgesichtspunkte angeht, aufrechtzuerhalten. Der Gesundheitsschutz ist zentral, aber die Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen auch verhältnismäßig sein. Wenn ich jetzt Ihre Forderung in Vergleich setze zu dem, was aus Ihrer Fraktion auf den CDU-Social-Media-Kanälen veröffentlicht wurde, nämlich die strenge 2G-Plus-Regel sozusagen ins Gegenteil zu verkehren, dann muss ich sagen: Ich habe da ein kleines Problem, das rational irgendwie zusammenzubekommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich erkläre es Ihnen nach- her noch mal!) Ich sage Ihnen noch etwas, wenn Sie jetzt mit den Wirtschaftshilfen kommen: Sie haben im Moment auf der Basis des geltenden Rechts gar nicht die Möglichkeit, den Lockdown durchzuführen. Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass wir dort, wo die jetzt schon beschlossenen Einschränkungen wie 2G oder 2G Plus zu einem signifikanten wirtschaftlichen Schaden führen – das habe ich vorhin schon gesagt; das wird die SPD-Landtagsfraktion auch fordern –, auch mit Wirtschaftshilfen und Fördertöpfen unterstützen, also da, wo im Moment Schaden dadurch entsteht, dass Umsätze zurückgehen. Das gilt für die Gastronomie, das gilt für den Einzelhandel. Es kann nicht sein, dass nur bei einer vollständigen Schließung Kompensationszahlungen kommen. Vielmehr muss es auch möglich sein, dass bei einer veritablen Beeinträchtigung des Geschäfts Entschädigungen fließen. Dazu rufe ich Sie auf. Genau zu diesem Zweck haben Sie Milliarden als Rücklagen geschaffen. Helfen Sie den Menschen in Baden-Württemberg, die von diesen Maßnahmen besonders betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung. Wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst, dass wir in diesem Land gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – diese Pandemie, gerade was die Funktionsfähigkeit unseres Staates und unseres Gemeinwesens angeht, in den Griff bekommen müssen. Dazu müssen wir jetzt bestmöglich handeln. Dazu müssen wir jetzt logistische Fragen klären wie z. B. die Fragen, wie wir den Impfstoff möglichst schnell dorthin bekommen, wo wir ihn brauchen, und wie die Fachkräfte dorthin kommen, damit sie die Impfungen verabreichen können. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das, was am Wochenende passiert ist und damit auch an Verwirrung nach außen getreten ist, das Zeichen dafür ist, wofür diese Landesregierung steht, dann verlieren die Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Politik und in diese Landesregierung. Das wäre das Schlimmste, was uns in dieser Phase der Pandemie passieren kann. Wir brauchen jetzt das Vertrauen der Menschen, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)