Manuel Hagel

Nö. – Sie haben die Bibel erwähnt. (Zuruf) Ich fand es sehr gut, dass Sie auch die Bibel erwähnen. Allerdings kennt die Bibel ja für viele Umstände und für viele Gruppen Bezeichnungen. Jene Schriftgelehrten, die in kleinteiliger Kritik oft andere kritisieren, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind die Philister von der CDU!) selbst aber dann immer wieder das Gegenteil davon tun, haben als Gruppe in der Bibel auch eine Bezeichnung: Das sind die Pharisäer, lieber Herr Dr. Rülke. (Vereinzelt Beifall) Deshalb lade ich Sie ein: Spielen Sie im „Team Vorsicht“, und handeln Sie nach dem „Team Vorsicht“, aber kritisieren Sie nicht das eine für das andere und machen dann das Gegenteil. Das ist einfach unglaubwürdig, und damit sollten Sie aufhören, auch wenn es um diese Frage geht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann möchte ich noch einmal den Unterschied zwischen Lockdown und 2G Plus klarstellen. Das nachzuvollziehen scheint für Sie ja ein bisschen schwierig zu sein. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die Wissenschaft sagt uns – und der Wissenschaft vertrauen wir –, dass wir, um die vierte Welle zu brechen, die Kontakte um 70 bis 90 % reduzieren müssen – 70 bis 90 %! Deshalb war die Idee, einen bundesweiten Lockdown zu machen, und zwar von Anfang Dezember an für bis zu zehn Tage, um dann vor dem Weihnachtsfest unter 2G- und 2G-Plus-Bedingungen wieder in eine sozusagen geregelte Vorweihnachtszeit und Zeit über die Jahre kommen zu können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Funktioniert nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch 2G Plus!) – In den Bereichen, in denen man das braucht: Altersheime, einige Bereiche. (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat ja im letzten Jahr hervorragend funktioniert!) (Manuel Hagel) Oder wollen Sie da etwas anderes? – Also, das war die Idee: ein kurzer Lockdown zu Beginn, klar, um die Welle zu brechen und danach dann wieder mit sortierten Infektionsschutzmaßnahmen gut über den Jahreswechsel zu kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was wäre von dem Lock- down betroffen gewesen? Wie sieht es in den Schu- len aus? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alles bis auf die Gastronomie! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Hören Sie doch mal zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas!) Jetzt ist es genau andersherum. Wir setzen jetzt diese Maßnahmen um – und vielleicht kann ein Lockdown auch noch kommen. Aber was nicht geht, Herr Stoch – das ist das, was Sie offenbar nicht verstehen –, ist, dass der Staat, wenn man einen Lockdown hat, diejenigen, die ein solches Opfer bringen, nicht entschädigt. Das ist das, was wir mit Wirtschaftshilfen, mit Überbrückungshilfen und vielen anderen Maßnahmen tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die sich dann alle auf den Lockdown beziehen!) Aber was nicht geht, ist, dass wir mit 2G Plus einen faktischen Lockdown machen, ohne zu entschädigen. Und das ist die Kernkritik. Man muss sich für das eine oder das andere entscheiden, aber „Nicht Fisch, nicht Fleisch“, das ist keine glaubwürdige Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Das ist Quatsch, mit Verlaub!) Und das haben wir mit diesem Vorschlag auch korrigiert. Der zweite Punkt: Sie haben die Impfzentren angesprochen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte, die wir auch hier im Haus geführt haben, als die Auslastung der Impfzentren zwischen 3 und 5 % betrug. Das ist halt immer die Frage in der politischen Kommunikation, Herr Stoch, von Vorher und Nachher. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Mit Kritik aus der Fläche, als auch der Rechnungshof gesagt hat: „Bei nur 3 % oder 5 % Auslastung muss man die Zentren doch schließen“, hielt man sich, mit Verlaub, doch zurück. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei der Schul- denbremse interessierte die Meinung des Rechnungs- hofs ja auch nicht!) Da waren nicht so viele, die sagten: „Lasst die offen, das braucht man unbedingt!“ Hinterher damit zu kommen, nachdem Ihr eigener Finanzminister im September die Unterstützungszahlungen für Impfzentren eingestellt hat – – Da frage ich die SPD in Baden-Württemberg: Wo war denn das Engagement beim Finanzminister in Berlin, als der die Zahlungen eingestellt hat? Sie haben hier das Gegenteil von dem gemacht, wie Sie als SPD in Berlin gehandelt haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben das immer schon gefordert!) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Das ist unglaubwürdige Politik, und Sie müssen nun hier gar nicht so die Backen aufblasen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben das gesagt!) Hinterher so zu tun, als hätte man vorher immer schon alles gewusst, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) das ist wirklich die billigste Art, Politik zu machen. Infektionsschutzgesetz: Ich sage es ganz offen, ich halte Herrn Lauterbach für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister. Mit seiner Fachlichkeit, seiner Persönlichkeit und seiner Intellektualität hat er sich wirklich ein Renommee erworben. Nur eines – das müssen Sie sich jetzt schon auch anhören –: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir im Zuge des Erkenntnisgewinns auch bereit sind, Dinge anzupassen, dann trifft Sie das selbst ebenso beim Infektionsschutzgesetz. Die Ampel macht ein Infektionsschutzgesetz. – Oh, die Hospitalisierungsrate verändert sich. Die Ampel bessert den Gesetzentwurf nach – zum ersten Mal. – Oh, die Inzidenzen verändern sich. Die Ampel bessert den Gesetzentwurf nach – zum zweiten Mal. Lieber Herr Stoch, das alles, bevor die SPD in der Regierung ist. Ich wünsche diesem Land und ich wünsche Herrn Lauterbach, dass er besser regiert, als die SPD hier im Land argumentiert. Das hat unsere Republik wahrlich verdient. Deshalb wünsche ich Herrn Lauterbach deutlich mehr Erfolg, als Sie bei Ihrer Argumentation haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ziemlich plumpe Argu- mentation, glaube ich!) Herr Gögel, ich habe Sie ja in der letzten Debatte schon angesprochen. Sie haben jetzt zwei Wochen gebraucht, bis Sie realisiert haben, was ich Ihnen gesagt habe. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sollten sich entschuldi- gen für den Begriff „Aasgeier“!) Gut, okay, jeder denkt ein bisschen länger nach; die Fragen sind geblieben. Ich habe überlegt, ob ich jetzt noch mal auf die ganzen kruden Theorien eingehen soll: (Abg. Gabriele Rolland SPD: Besser nicht!) Leugnen von Corona in seiner Bedeutung für die Menschen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Kinder- krankheit!) Leugnen von sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie wünschen den Kindern in Baden-Württemberg Viren, Herr Gögel. Wir wünschen den Menschen in Baden-Württemberg eine Zukunft und Gesundheit, und deshalb brauche ich zu diesen kruden Theorien an dieser Stelle nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)