Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Es hat die Maßnahmen der Regierenden als hart und rechtlich gewagt bezeichnet, betrachtet sie aber letztlich als mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir, die AfD, respektieren diesen Richterspruch selbstverständlich; allerdings können wir ihn nicht gutheißen. Es zeigt sich, dass Kritik an der aufgeweichten Gewaltenteilung in unserem Land durchaus berechtigt und angebracht ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Traute Kaffeekränzchen im Kanzleramt und Richterposten für ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten sprechen eindeutig für einen Interessenkonflikt zwischen Legislative und Judikative in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Zukunft wieder zu gewährleisten, muss diese gängige Praxis umgehend beendet werden. Meine Damen und Herren, die Botschaft, die bei uns ankommt, ist doch: Die Menschen sollen sich an die Einschränkungen ihrer Grundrechte gewöhnen; sie können rechtlich ohnehin nichts mehr dagegen unternehmen – auch nicht, wenn demnächst unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Ähnliches geschehen sollte, wie es der designierte Gesundheitsminister der SPD bereits vorgeschlagen hat. Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion, warnen ausdrücklich vor solchen totalitären Visionen. Beenden Sie diese Hirngespinste sofort. Kehren Sie zur Rechtsstaatlichkeit und zur verfassungsgemäßen Ordnung in diesem Rechtsstaat zurück. (Beifall bei der AfD) Aber wie war eigentlich die Lage am Donnerstag vergangener Woche, als die Konferenz stattfand, über deren Ergebnisse wir uns hier heute unterhalten? Seit Tagen befanden sich die bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen und Hospitalisierungen in einer Stagnation, ja sogar in ei- (Bernd Gögel) nem leichten Rückgang. Die Coronalage begann sich zu beruhigen. Sie, meine Damen und Herren, haben nun wiederum erst am Scheitelpunkt der Welle harte Maßnahmen und damit Grundrechtseingriffe beschlossen. Wir sprechen hier von Ihren 2G- und 2G-Plus-Regelungen, den Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, dem Verbot von Weihnachtsmärkten und den Einschränkungen bei Veranstaltungen. Sie denken ja noch weiter an Reiseverbote, an Sportverbote und Ähnliches. Weihnachtsmärkte unter freiem Himmel werden hier bar jeglicher Logik zum Problem erklärt. Oder trägt es neuerdings weniger zur Corona-Ausbreitung bei, wenn sich die Menschen nur noch in geschlossenen Privatwohnungen treffen? Wohl kaum, Herr Ministerpräsident; das wissen Sie auch ganz genau. Als Sie die wenigen noch bestehenden Weihnachtsmärkte wie ein Feudalherr verboten haben, war die Inzidenz dort entweder wie in Heidelberg völlig unbedenklich oder wie in Ulm deutlich im Rückgang begriffen. Es ist kaum zu fassen: Ohne valide Begründung rauben Sie hier Kleinstbetrieben aus Kulinarik und Kunsthandwerk und deren Angestellten die letzte wirtschaftliche Hoffnung, meine Damen und Herren. Der Gastronomie verordnen Sie de facto einen Lockdown mit Ihrer 2G- und 2G-Plus-Regelung – die Sie allerdings zwischenzeitlich in einem beispiellosen Verfahren am Wochenende korrigiert haben. Beispiellos war das Verfahren sicherlich, und Fehler passieren. Entschuldigungen haben wir heute schon viele gehört, auch in Ihrer Pressekonferenz, Herr Ministerpräsident. Ich meine: Es ist nicht mehr nachvollziehbar. Sie lassen den Bürger ratlos zurück. Gleichzeitig verunsichern Sie nicht nur die Gastronomie, sondern stellen sie auch vor die Fragen: Schließen oder mit riesigen Minusgeschäften weiter geöffnet halten? Bekommen wir Ausgleichszahlungen, wenn wir nicht schließen? Bekommen wir Ausgleichszahlungen, wenn wir schließen? Die Gastronomen sind am Ende ihres Lateins. Hier muss dringend gehandelt werden, denn sonst haben Sie mit Ihren Verordnungen der Gastronomie in Baden-Württemberg den Todesstoß versetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was Sie zunächst beschlossen hatten, war in Ihrer Logik richtig. Denn Sie haben 2G Plus verordnet. Das heißt, Sie vertrauen auch nicht mehr darauf, dass die Geimpften nicht ansteckend sind. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Deshalb haben Sie die Beschlüsse aus Ihrer Sicht richtig gefasst. Unsere Forderung ist hingegen, alle Bürger zu testen, bevor sie in den öffentlichen Raum, in die Gastronomie, in die Geschäfte gehen. Das ist die richtige Forderung. Jeder hat alltäglich einen Test nachzuweisen, wenn er sich mit anderen Menschen trifft. Das ist die einzig verhandelbare Position, um die Gräben in diesem Land wieder zuzuschütten. (Beifall bei der AfD) riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Sie haben dann aufgrund der wirtschaftlichen Interessen und der sofortigen Reaktion der Verbände gesagt: „Wir können das so nicht stehen lassen. Wir müssen das am Wochenende noch mal ändern.“ Sechs Monate soll der Schutz aus Ihrer Sicht dauern. Sie wissen – so wie ich auch –, dass wir nicht wissen, wie lange der Schutz tatsächlich anhält. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wir haben in unserer Fraktion jemanden, der seit zwei Monaten vollständig geimpft ist und der sich mit Corona angesteckt hat. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Wir wissen nichts. Das Einzige, was tatsächlich Bestand hat, ist, dass wir nichts wissen. Deshalb war Ihre ursprüngliche Entscheidung von der Logik her die richtige. Aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Verbände haben Sie diese dann wieder gekippt. Die AfD-Landtagsfraktion sagt Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer gesamten Koalition: Hören Sie sofort auf, treten Sie zurück! Sie haben nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der AfD) „Pleiten, Pech und Pannen“ scheint das Motto Ihrer Coronapandemiepolitik zu sein. Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichsten Punkte Ihres Versagens in diesem Land anführen. Dezember 2019: „Das Virus aus Wuhan wird uns nicht erreichen.“ Das war die Aussage der Politik im Dezember 2019. Nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020: keine Schutzausrüstung vorhanden. Nach der Zulassung der ersten Vakzine: kein Impfstoff vorhanden, da nicht ausreichend geordert. Schnell wurde die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben. Im Sommer 2021 – alle Wissenschaftler warnten vor der vierten Welle –: Da haben Sie sich ausschließlich um den – nicht Ihren persönlichen – Bundestagswahlkampf Ihrer Partei gekümmert und um die existenziellen Sorgen Ihrer Kollegen in Berlin. Darum haben Sie sich gekümmert, nicht um die Warnungen der Wissenschaft. Ansonsten wären Sie auf die vierte Welle vorbereitet gewesen. (Zuruf des Ministers Winfried Hermann) Fünftes Stichwort: Coronamedikament. Es ist kaum zu glauben, hier gibt es mittlerweile Präparate, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) die das Risiko eines schweren Coronaverlaufs um sage und schreibe bis zu 89 % absenken. Teilweise werden diese auch in unserem Land produziert. Sie werden auch millionenfach bestellt – aus Japan, aus den USA und aus Großbritannien, (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) nur nicht aus – richtig – Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Un- glaublich!) (Bernd Gögel) Hier haben die Altparteien in der alten und der kommenden Bundesregierung sowie auch in den Landesregierungen gnadenlos versagt, meine Damen und Herren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Auch deswegen setzen sie jetzt ausschließlich auf die Impfung. Sie wollen von diesem generellen Versagen in den zwei Jahren der Pandemie ablenken. Deswegen wird auch die Verantwortung im Bund an einen General übertragen. Warum? Damit man bei erneutem Versagen einen Sündenbock hat, auf den man das Versagen schieben kann – nicht mehr die Politik, sondern ein General. Der Antrag, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) der heute vorliegt, möchte Herrn Lucha bzw. dem Sozialministerium die Verantwortung abnehmen. Was möchte man dann machen? Möchte man hier dann auch einen General einsetzen? Möchte man hier vielleicht jemanden aus der Beamtenschaft einsetzen, an den man hinterher die Verantwortung abtreten kann und den man nachher verantwortlich machen kann? Nein, meine Damen und Herren, in diesem Haus müssen das Sozialministerium und der Sozialminister auch weiterhin den Kopf hinhalten. Sie müssen sich bemühen, diese Krise in den Griff zu bekommen und täglich besser zu werden. Das lernen wir im Sport. Deshalb gehen wir trainieren. Es ist schade, dass jemand aus der Kreisklasse bereits auf der Champions-League-Bank Platz genommen hat, meine Damen und Herrn. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ja, wir haben vom Ministerpräsidenten damals in diesem Hohen Haus die Worte gehört – ich zitiere –: „Dann wird durchgeimpft, und dann ist es herum mit dieser Pandemie.“ (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nach einem Jahr des Impfens wissen Sie und wir ganz genau, dass das Impfen lediglich – aber immerhin und Gott sei Dank – einen temporären Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bietet. Sie haben Monate gebraucht, um Erfahrungswerte, z. B. aus Israel, in Handeln umzusetzen. Boostern ist das neue Allheilmittel, allerdings fehlt es auch hier an allen Ecken und Enden an der Logistik sowie an Impfstoff und der Verteilung in den richtigen Mengen an den richtigen Ort zur richtigen Zeit. Die Impfzentren wurden geschlossen, Impfstoff zu wenig bestellt, Hausärzte und Betriebsärzte sitzen auf dem Trockenen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig führen Sie eine Impfpflichtdebatte, die nun aus dem nahen Österreich auf der Südachse Söder–Kretschmann zu uns ins Land rollt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Diesen Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger, diese grundgesetzwidrige Politik werden wir, die AfD, auch zukünftig parlamentarisch und außerparlamentarisch auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Unsere Haltung ist aber nicht nur ein kategorisches Nein zur Impfpflicht, sondern wir verurteilen ebenso nach wie vor die Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die sich aus individuellen, persönlichen Gründen einer Corona-Impfung verweigern. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat bereits im Rahmen der letzten Debatte über einen Entschließungsantrag Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben das heute in etwas abgeänderter Form noch mal getan. Ich sage: Sie werden darüber nachdenken müssen. Wir freuen uns auch darüber, dass Herr Lucha bereits Studenten sowie Pflegekräfte und Ärzte im vorzeitigen Ruhestand – diese hat er gebeten, zurückzukommen – aufgerufen hat, mitzuhelfen, um diese Krise zu überwinden. Vielleicht können Sie sich irgendwann auch durchringen, die grundsätzliche Überlegung von täglichen Tests für alle Bürger, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, als Grundlage Ihrer Politik zu verstehen, und vielleicht verstehen Sie auch, dass nur damit die Spaltung in unserer Gesellschaft überwunden werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn wir uns den österreichischen Gesetzentwurf zur Impfpflicht anschauen, dann wird uns angst und bange. Dort spricht man von Zwangsgeld und Beugehaft für Impfunwillige. Das erinnert uns schon an dunkelste Zeiten in der gemeinsamen Geschichte mit Österreich und lässt nichts Gutes für unser Land erwarten. Wir, die AfD-Fraktion, appellieren an alle Abgeordneten im Bundestag, bei der Impfpflicht mit Nein zu stimmen, weil die Impfung nur einen temporären Schutz bietet, aber keinesfalls die Ansteckung mit dem Virus und die Weitergabe der Viren ausschließt. Das ist der wesentliche erste Grund. Der zweite: Sie sollten mit Nein stimmen, weil diese Pflicht Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt und weil – noch wichtiger – Artikel 1 des Grundgesetzes hier völlig außer Acht gelassen wird. Wir fordern Sie auf: Denken Sie nicht einmal darüber nach, die Kinder in unserem Land einem dieser Zwänge zu unterwerfen. Spätestens an diesem Punkt würde die Gesellschaft auseinanderbrechen. Die Menschen würden mit Füßen auf der Straße gegen Ihre Maßnahmen protestieren. Und wir hätten Zustände – wir werden Sie daran erinnern – auf den Straßen wie damals bei den Protestaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluss oder eventuell gegen die Startbahn West in Frankfurt, Hessen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Waren Sie da auch dabei?) – Sie waren Gott sei Dank noch nicht auf der Welt, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt schon!) sonst wären Sie wahrscheinlich neben Herrn Fischer ganz vorn gelaufen, mit den Pflastersteinen in der Hand, und hätten diese auf Polizisten geworfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir das Auseinanderbrechen dieser Gesellschaft verhindern wollen (Bernd Gögel) (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben schon ein sehr einfach gestricktes Weltbild!) und die Teilhabe aller Bürger am täglichen Leben ermöglichen wollen, dann geht das nur über die Teststrategie, meine Damen und Herren – nicht über eine Impfstrategie. Sie können Werbung machen, Sie müssen auch Werbung für das Impfen machen. Selbstverständlich! (Zuruf: Aufklärung!) Sie müssen endlich die vulnerablen Gruppen impfen. Dort müssen die Busse hinfahren. Sie müssen vor die Heime. Das haben wir übrigens schon ganz am Anfang der Pandemie gefordert. (Beifall bei der AfD) Die vulnerablen Gruppen gilt es explizit zu schützen. Die Kinder können diese dann nicht mehr anstecken. Und lassen Sie die Kinder die Viren durchleben! Die brauchen das für ihr Immunsystem im zukünftigen Leben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Corona ist eine Kinderkrankheit? So ein Quatsch! – Weitere Zurufe) Die brauchen das für ihr Immunsystem. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Das ist gut fürs Immun- system“, hat er gesagt! – Unruhe) Wo wären Sie heute, wenn Sie die Kinderkrankheiten, Grippekrankheiten nicht durchlebt hätten? Wo wären Sie heute? Das ist ganz wesentlich. (Zurufe, u. a.: Ahnungslos sind Sie! – Unruhe) Das Coronavirus wird auch in Zukunft in dieser Welt bleiben, und wir alle müssen lernen, damit zu leben und damit umzugehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist doch nicht Ihr Ernst, dass Sie meinen, Kinder brauchen Corona- viren! – Weitere Zurufe, u. a.: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! – So ein Schwachsinn! – Unruhe) Aber aus Österreich kommt ja nicht nur – – Damit komme ich zum Schluss. (Unruhe)