Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es war in der Vergangenheit guter Brauch, Regierungserklärungen der Opposition 24 Stunden vorher vorzulegen. Sie weichen in letzter Zeit aus gutem Grund von diesem Brauch ab, weil man ja davon ausgehen kann, dass das, was Ihre Regierung aufschreibt, 24 Stunden später nicht mehr gilt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gruber SPD) Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie ausdrücklich ermutigen, dabei zu bleiben. Richtig ist, dass das Land in einer schwierigen Lage ist. Richtig ist aber auch – Herr Kollege Hagel, weil Sie die epidemische Lage so in den Himmel gehoben haben –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das sind Fakten!) dass die gestiegenen Inzidenzen, der Hospitalisierungsgrad, diese schwierige Lage unseres Landes eben nicht durch diese epidemische Lage verhindert worden sind. Vielmehr sind die Inzidenzen, die wir haben, und die Hospitalisierung, die wir haben, gerade der Ausfluss dieser epidemischen Lage. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deshalb war es wichtig, dass die Ampel diesen Unsinn aufgehoben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist falsch!) Der Ministerpräsident hat – anders als Sie; das können Sie anschließend im Plenarprotokoll nachlesen – davon gesprochen, dass die Zahlen sinken. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) So ist es auch; heute, tagesaktuell, sind es gut 20 % weniger Neuinfektionen als vor einer Woche. Außerdem steigt deutlich die Nachfrage nach der Impfung. Schauen Sie sich doch einmal die Schlangen vor den Impfstützpunkten an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Also sind die Infektionen kein Problem!) Das ist offensichtlich doch das Ergebnis der neuen Politik und nicht der alten. Einigen Sie sich in der Opposition doch mal darüber, was jetzt stimmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Opposition“?) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 – Einigen Sie sich in der Koalition, was jetzt stimmt. – Entweder stimmt es, was der Ministerpräsident sagt, nämlich dass die Zahlen sinken, oder es stimmt, was Sie sagen: Die neue Politik sei ein Plastikgeschirr. Es ist doch durchaus richtig, was Sie vorhin gesagt haben: Unser gemeinsames Ziel ist das Impfen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Leute dazu zu bringen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Deshalb ist die FDP auch so entschieden für die Impfpflicht!) und zwar möglichst durch Nudging, nicht durch Zwang, damit Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, zum Impfen gehen und andere sich boostern lassen. 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr, das ist ja richtig. Das ist aber kein Ergebnis der epidemischen Lage. Richtig ist 2G in weiten Teilen des öffentlichen Lebens – auch das ist nicht das Ergebnis der epidemischen Lage. Dort, wo 2G Plus notwendig ist – sofern man 2G Plus im Griff hat –, macht auch das Sinn. Aber dies ist ebenfalls nicht das Ergebnis der epidemischen Lage. Meine Damen und Herren, das Ganze funktioniert also, und deshalb ist es richtig, dass die gesetzliche Grundlage verändert wurde. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, Sie haben lange gebraucht, um eine Ausrede für das zu finden, was Sie und Ihre Regierung am Wochenende aufgestellt haben. Jetzt haben wir also zur Kenntnis genommen: Es war der Fußball. Sie haben angeblich so schnell reagieren müssen, weil es volle Fußballstadien gab. Herr Ministerpräsident, das Instrumentarium, um bei Fußballspielen die Zahl der Zuschauer zu begrenzen, hatten Sie immer. Diese Ausrede taugt nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Deshalb ist es nun gut, dieses Instrumentarium zu haben – aber bitte ohne Ausgangssperren und ohne Schulschließungen. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Herr Ministerpräsident, Sie gehen ja neuerdings dazu über, sich in biblische Kontexte zu stellen, und haben am Wochenende erklärt – wenn man der Presse glauben darf –, Sie seien nicht der Pharao, der unterdrückt, und auch kein Moses, der befreit. Sie haben aber nicht gesagt, welche biblische Gestalt Sie denn sind. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Antwort kann ich gern nachliefern: Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Regierung sind Sie offensichtlich der Nimrod, der sich beim Turmbau zu Babel überhebt und damit für allgemeine Verunsicherung und allgemeine Verwirrung sorgt. Genau das ist doch am vergangenen Wochenende entstanden. (Beifall bei der FDP/DVP) Man muss sich nur mal Luchas Gastro-Chaos anschauen. Da gab es zunächst eine Regelung, die schlimmer war – Kollege Hagel hat diese geschildert – als ein Lockdown. In der Tat; (Dr. Hans-Ulrich Rülke) das war ein Lockdown durch die Hintertür, der zudem aber das Problem mit sich brachte, dass die Leute keine Hilfen bekommen mit der Begründung, sie hätten ja freiwillig zugemacht. – Das wurde zunächst einmal verkündet. Dann – Herr Kollege Stoch, das kann ich als Ergänzung Ihrer Darstellung noch sagen – wurde die Landesregierung von der Presse gefragt: „Seid ihr unter Umständen bereit, auf die Einschränkung für Geboosterte zu verzichten?“ Die erste Aussage war: (Abg. Andreas Stoch SPD: „Nein, auf gar keinen Fall!“) „Nein, es bleibt dabei, aus infektiologischen Gründen.“ Dann hat Rheinland-Pfalz das beschlossen (Abg. Andreas Stoch SPD: Und Niedersachsen!) – und auch Niedersachsen –, und dann ist man schnell hinterhergehinkt und hat das Ganze dann auch beschlossen. Am nächsten Tag wurde dann diskutiert; und danach haben einzelne CDU-Abgeordnete bis hin zu Regierungsmitgliedern im Internet gepostet: Jetzt kommt noch was! Und am nächsten Tag hinkte dann der Minister hinterher. Das ist offensichtlich die Coronapolitik dieser Landesregierung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag!) Und dann, Herr Minister Lucha, deuten Sie nach Berlin und sagen: „Das, was die machen, einen General, das brauchen wir nicht.“ Herr Lucha, wir wären in Baden-Württemberg schon froh, wenn Sie nur das Zeug zum Unteroffizier hätten. Das wäre gut für Baden-Württemberg. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der SPD) Sie, Herr Kollege Hagel, haben den Amtschef sehr gelobt. Der Amtschef hat noch vor gut zwei Wochen erklärt: „Weihnachtsmärkte finden in Baden-Württemberg statt.“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Anschließend kam dann: „Für Weihnachtsmärkte gilt 2G Plus.“ Anschließend kam: „Weihnachtsmärkte werden verboten.“ All das geschieht auf dem Rücken der Kommunen, auf dem Rücken der Schausteller. Sieht so eine konsequente Politik aus, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Im Vergleich zu Herrn Lucha und seiner Amtsspitze im Sozialministerium war Schilda noch ein Kompetenzzentrum, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Heiterkeit) Die „Stuttgarter Zeitung“ hat recht, Herr Ministerpräsident. Am 30. November konnten wir lesen – ich zitiere –: Ministerpräsident Kretschmann sollte das Kompetenzvakuum an der Spitze des Sozialministeriums endlich beseitigen. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Wenn Sie das tun, werden Sie von der SPD und von uns keine Kritik hören. Das Mindeste, was Sie aber tun sollten, ist, unserem Antrag folgend, Herrn Lucha endlich die Zuständigkeit für dieses wichtige Thema Corona zu entziehen und es irgendwo anders anzusiedeln, wo das Ganze zumindest etwas besser gehandhabt wird als so, wie es dem Land Baden-Württemberg seit Monaten zugemutet wird. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aber dazu sind Sie wahrscheinlich wieder nicht bereit und auch nicht in der Lage. Der Nimrod setzt andere Schwerpunkte. Sie verheben sich ja neuerdings nicht nur an der Coronapolitik Ihrer Landesregierung, sondern auch an der englischen Sprache. Ich habe am Wochenende ein schönes Zitat gelesen als Begründung für die Weiterführung Ihrer Tätigkeit. Man kann das gern abwandeln, Herr Ministerpräsident. Frei nach Robert Frost und Winfried Kretschmann: „The woods are lovely, dark and deep, but my government is still asleep.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist das Problem, Herr Ministerpräsident. Wachen Sie endlich mal auf, wenn Sie jetzt noch viereinhalb Jahre Ministerpräsident bleiben wollen. Wachen Sie auf, und machen Sie eine bessere, eine verlässlichere Coronapolitik in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) In unserem Entschließungsantrag fordern wir einen Rettungsschirm für die Kliniken. Es ist notwendig, hier bessere Voraussetzungen zu schaffen. Außerdem fordern wir einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte. Wir empfehlen Ihnen: Schauen Sie sich die Studie des Max-Planck-Instituts zu FFP2-Masken an. Vielleicht ist das eine Alternative zu 2G im Handel. Mindestens großflächige Modellprojekte sollten sinnvoll sein. Abschließend zum Thema Impfpflicht, Herr Ministerpräsident: Die Diskussion wird ja, wenn ich es richtig verstanden habe, von Ihnen – der Kollege Schwarz hat es auch so formuliert – als Freiheitsdebatte geführt nach dem Motto: Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen sind vertretbar, wenn man dadurch eine große Gefahr abwehren kann. Herr Ministerpräsident, wir haben da überhaupt keinen Dissens. Ich führe diese Debatte nicht oder zumindest nur teilweise als Freiheitsdebatte. Und wenn es denn so wäre, wie Sie und andere, z. B. Söder, suggerieren: „Wir müssen jetzt nur eine Impfpflicht einführen, dann ist das Problem gelöst“, dann würde ich Ihnen sofort die Hand reichen und sagen: Machen wir. Aber es war doch symptomatisch, Herr Ministerpräsident, wie Sie heute dieses Thema angegangen sind. Sie haben gesagt: „Jetzt machen wir erst mal eine Impfpflicht, und dann überlegen wir uns, wie wir diese Impfpflicht ausgestalten.“ Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Sie müssen andersherum vorgehen. Sie müssen sich zunächst die Frage stellen: Wie setzen wir es um? Sie müssen die Frage beantworten: Wie aussichtsreich ist das Ganze? Dann können Sie vielleicht eine Impfpflicht beschließen, Herr Ministerpräsident. Sonst passiert nämlich etwas ganz anderes. Sonst wird das Vertrauen in die Politik noch weiter erodieren. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Manche haben ja mit Österreich argumentiert und haben gesagt: „Die Österreicher haben es eingesehen, sie brauchen eine Impfpflicht. Also machen wir es auch.“ Seit gestern gibt es einen neuen österreichischen Bundeskanzler. Da kommen offensichtlich jetzt ganz neue Töne. Er hat festgestellt: Es gibt täglich Massendemonstrationen. Man hat nur Öl ins Feuer gekippt. Jetzt kommt er plötzlich auf die Idee und sagt: „Man muss mit den Leuten diskutieren, man muss sie vielleicht davon überzeugen, dass sie sich impfen lassen“ – durchaus auch mit sanftem Druck; das haben wir ja ausgeführt. Aber wenn Sie die Diskussion so führen „Wir machen jetzt eine Impfpflicht, und dann ist das Problem gelöst“ und hinterher funktioniert es nicht, dann werden Sie der Sache mehr geschadet als genutzt haben. Dann wird es eine weitere Erosion des Vertrauens geben. Das sind doch Dinge, über die man nachdenken muss. Es weiß doch niemand ganz genau, wie viele Leute überhaupt geimpft sind. Wir haben doch immer wieder die öffentliche Diskussion, wo gesagt wird: Na ja, heute sind 69,1 % offiziell nach RKI vollständig geimpft. Es können aber auch 5 % mehr sein. Wir haben kein Impfregister. Ich habe mir am Wochenende in Berlin erlaubt, die „Ampler“ zu fragen: Wie soll es dann mit der Kontrolle und der Sanktionierung funktionieren? Von Impfzwang spricht niemand. Da haben Sie recht. Aber die Antwort, die man bekommt, ist: Na ja, das muss man mit den Mitteln des Ordnungsrechts machen, und zwar auf dem Weg der Stichproben. Das heißt, jedes Amt für öffentliche Ordnung bekommt dann den Auftrag: „Nehmt euch das Einwohnermelderegister vor und macht mal ein paar Stichproben.“ Die Stichproben werden dann gemacht oder nicht. Wahrscheinlich sagt Ihnen jeder Bürgermeister dann: „Ich freue mich; danke für die zusätzliche Aufgabe; ich habe sowieso zu viel Personal im Amt für öffentliche Ordnung.“ Dann gibt es ein paar Stichproben, und diese Stichproben führen dann möglicherweise zu einer Sanktionierung. Sie können sich vielleicht vorstellen, bei wem die Ordnungsstrafe durchsetzbar ist und bei wem nicht. Herr Ministerpräsident, das alles sind Dinge, die man sich vorher überlegen muss. Dann rate ich Ihnen, sich mal bei der Stiftung Patientenschutz zu informieren, wie die Umsetzung funktionieren soll. Ihr Kumpel Söder sagt ja: Impfpflicht ab zwölf Jahren. Das betrifft dann 75 Millionen Menschen, und je nach Varianten dieses Virus heißt es dann, zweimal im Jahr impfen. Das sind 150 Millionen Impfungen. Aber die können Sie nicht über 365 Tage verteilen. Vielmehr gibt es dann im Frühjahr und im Herbst Stoßzeiten. Die Stiftung Patientenschutz sagt: Wir brauchen 400 große Impfzentren. Und woher soll das Personal kommen? Das alles sind Fragen, Herr Ministerpräsident, die man sich stellen muss, (Zuruf von der AfD) bevor man hinaustrompetet: „Wir brauchen jetzt eine Impfpflicht“, und leiser hinzugefügt: „Wie das dann gestaltet wird, die Frage stellen wir uns später.“ (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 Zur Verantwortung eines Regierungschefs gehört auch das. Denn wenn Sie eine solche Impfpflicht gesetzlich beschließen und es schiefgeht, dann werden Sie das Vertrauen der Menschen in die Politik noch stärker erschüttern, als es bisher schon der Fall ist. Das Ganze wird dazu führen, dass Sie noch mehr Öl in gesellschaftliche Konflikte kippen. Ich habe die herzliche Bitte: Klären Sie diese Fragen, und kommen Sie erst dann zu Schlussfolgerungen – und nicht umgekehrt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)