Winfried Kretschmann

Ich habe ja gerade erst angefangen. (Abg. Anton Baron AfD: Zweite Runde! – Unruhe) Aber nachher gern, Herr Kollege. Das muss man sehen: Es ist keine Floskel, dass jeder Tag zählt. Jetzt haben die B-Ministerpräsidenten-Konferenzen, bei denen ich als Gast bin, die Regierung aufgefordert, dass wir spätestens am Mittwoch eine Ministerpräsidentenkonferenz haben, nachdem zuvor schon eine Ministerpräsidentenkonferenz mindestens zehn Tage zu spät kam. (Zuruf: Ja! Ganz genau!) Dann gab es am Dienstag eine Ministerpräsidentenbesprechung. Es war ausdrücklich nicht gewünscht, dass wir dort Beschlüsse fassen, sondern es war gewünscht, dass wir uns dort beraten. Es gab also keine vorbereiteten Papiere dazu, über die man hätte beschließen können. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Nach dieser Beratung hat man gesagt: Am nächsten Tag sollen die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts diese Papiere mit den Positionen verfassen, sich damit befassen und ein möglichst geeintes Papier vorlegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fand erst am Donnerstag statt. Am Donnerstag haben wir uns dann relativ schnell geeinigt. Es ist einfach klar: Damit stehen wir unter Zeitdruck, eine Verordnung zu machen – das interessiert das Virus nicht; denn das steckt bloß an –, aber trotzdem müssen Verordnungen rechtsstaatlichen Verfahren Genüge tun, sie müssen möglichst gerichtsfest sein. Das dauert einfach seine Zeit. In einem solchen Verfahren ist es ganz normal, dass man sich abstimmen muss: mit allen Ressorts, die Koalitionsparteien müssen sich miteinander abstimmen. Wir haben eine hohe Infektionslage, eine höhere Infektionslage als andere Länder. Es gibt ein deutliches Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle. Baden-Württemberg ist noch nicht ganz so schlimm dran wie Bayern, Thüringen und Sachsen, gehört aber auch zu den Hochinzidenzländern. Der MPK-Beschluss hat jetzt sozusagen Mindeststandards formuliert. Wir müssen oder sollen natürlich in solch einer Lage darüber hinausgehen. Es ist aber, wie wir aus Erfahrung wissen, immer ein Problem, wenn man von diesen Beschlüssen – sei es nach unten oder nach oben – abweicht. Deswegen muss man das besonders sorgfältig prüfen. Denn es bedarf einer besonderen Rechtfertigung, warum wir strenger sind als in dem Beschluss festgelegt. Das haben wir dann so gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann das ganz offen sagen: Selbstverständlich haben wir am Freitag aufgrund der verschiedenen Eingaben, die es dabei gibt, überlegt, ob es nicht sinnvoll ist, die Verordnung erst am Montag in Kraft treten zu lassen. Das habe ich dann nicht gemacht; den Grund habe ich genannt. Denn wir wollten nicht, dass am Samstag noch einmal Großveranstaltungen stattfinden. Das war der Grund. Darum haben wir die Verordnung dann am Samstag in Kraft gesetzt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Die hätten Sie auch schon lange verbieten können! Das hat doch gar nichts mit der Ministerpräsidentenkonferenz zu tun! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja, das hätte ich können. Das stimmt. Ich hätte – da haben Sie völlig recht – diese Großveranstaltungen schon vorher verbieten können. Das habe ich aber nicht gemacht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Es zählt jeder Tag! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also kann das doch nicht der Grund sein!) Vielmehr haben wir uns da erst einmal an die Begrenzungen gehalten, die vorgesehen waren. Die Bilder, die ich dann gesehen habe, waren klar. Das habe ich den Vereinen auch vorher kommuniziert: Solche Bilder gehen nicht. ode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das haben wir schon vor zwei Wochen gesehen, dass es eine Katastrophe ist!) Dann war klar, dass wir solche Veranstaltungen nicht mehr zulassen werden, sondern sie ohne Zuschauer stattfinden müssen. So ist es auch erfolgt, und das ist auch richtig gewesen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass ich das nicht früher gemacht habe, können Sie mir natürlich vorhalten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Ich halte Ihnen vor, dass Sie das als Alibi benutzen für das Versagen vom letzten Freitag!) – Das hat mit Alibi überhaupt nichts zu tun. Ich wollte nicht, dass das noch einmal stattfindet. Jeder hat etwa die Bilder von Köln, aber auch vom VfB gesehen. Dann war klar: Das geht so nicht. Wenn die Vereine das nicht machen, dass die Abstände eingehalten werden, dass Masken getragen werden, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wussten wir schon vor zwei Wochen!) wenn da Zusammenballungen stattfinden, dann kann ich die Begrenzungsformen nicht machen, dann muss ich das allgemein ohne Zuschauer machen. So ist es beschlossen worden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Da brauchen Sie aber kei- ne MPK! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt wissen wir alle: Gaststätten stellen bei der Infektionslage ein besonderes Problem dar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist ja auch klar. Denn die Menschen sitzen dort ohne Masken, gehen im Wirtshaus herum, werden von einem Kellner, der sich bewegt, bedient. Es besteht Konsens darüber, dass das für die Infektion besonders problematische Zonen sind. (Zurufe, u. a.: Was?) Nach dem Wissen, das wir haben, stecken nämlich auch Geimpfte und Genesene zu etwa 10 % an, auch wenn noch immer Ungeimpfte die Masse ausmachen. Daher musste ich sozusagen etwas drauflegen. Deswegen 2G Plus. Das war einfach der Grund, noch mal etwas vorsichtiger zu sein, weil wir so hohe Inzidenzen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind doch nicht die In- fektionstreiber, Herr Kretschmann!) Jetzt gab es dagegen Einwände, dies sei zu streng. Sie haben ja gesagt, dies sei für die Betriebe ein großes Problem. Zunächst einmal ist es so: Ich nehme solche Einwände ernst, auch wenn sie in einem sehr engen, knappen Verfahren vorgebracht werden. Die nehme ich ernst. Wir haben überlegt: Gibt es eine Möglichkeit, für Erleichterungen zu sorgen, ohne Rabatte beim Infektionsgeschehen zu (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) machen? Die gab es, nämlich indem wir gesagt haben: Leute, die schon geboostert sind, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) gehören ja nicht zu denen, von denen 10 % wieder ansteckend sind. Da können wir von einer umfänglichen Resistenz ausgehen. Also konnte man die hereinnehmen. Ferner haben wir in einem weiteren Schritt noch diejenigen hereingenommen, deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt. (Abg. Carola Wolle AfD: Aber das weiß man doch vorher! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das war das, was wir im Verfahren gemacht haben. Das war natürlich spät und konnte dann nicht mehr ordentlich kommuniziert werden. Das war nicht gut, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) das war nicht richtig, und das soll auch nicht mehr vorkommen. Ich will aber sagen: Eine solche Art von Panne hatten wir auch noch nie. Das müssen Sie auch einmal zugeben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jetzt kommt etwas Entscheidendes: In der Sache habe ich keine Kritik gehört. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Niemand hat gesagt, dass diese Lockerung falsch gewesen sei. Das habe ich nicht von den Stimmen derer gehört, die im Hinblick auf das Infektionsgeschehen vorsichtig sind. Auch die haben nicht gesagt: „Das hätte man so lassen müssen. Das, was du machst, ist gefährlich.“ Diese Kritik habe ich nicht gehört. Ich habe auch von denen, die für Lockerungen sind, nicht die Kritik gehört, es sei falsch gewesen, dass wir gelockert haben. Also hat es in der Sache gar keine Kritik gegeben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich will mal so sagen: Wenn es im Verfahren Kritik gibt, nehme ich die an. Und wenn es in der Sache keine Kritik gibt, bin ich doch froh. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Schwieriger wäre es, wenn die Regierung in der Sache letztlich eine falsche Entscheidung getroffen hätte. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Entscheidung in jeder Hinsicht – infektionsseitig, aber auch mit Rücksicht auf die schwierige Lage der Gaststätten – richtig und vertretbar war. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)